14.4. Vorgänge um den Weltbankpräsidenten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Entschließungsanträge B6-0209/2007, B6-0213/2007, B6-0222/2007 und B6-0230/2007

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, der dagegen protestiert, eine vierte Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen, da dies seiner Ansicht nach im Widerspruch zur Geschäftsordnung steht. Er verlangt, dass diese Aussprache von der Tagesordnung gestrichen wird (der Präsident antwortet ihm, dass er seine Anmerkung dem Präsidenten des Parlaments übermitteln werde), John Bowis, Marios Matsakis, Pervenche Berès und Michael Gahler, die sich zu diesem Antrag äußern (der Präsident weist auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung hin und macht die Mitglieder darauf aufmerksam, dass das Plenum seine Tagesordnung am Montag festgelegt habe, ohne dass es Einsprüche gegeben hätte) und Bernd Posselt, der seine Forderung erneut wiederholt (der Präsident liest Artikel 170 Absatz 1 zweiter Bezugsvermerk der Geschäftsordnung vor und stellt fest, dass kein Antrag auf Vertagung der Aussprache innerhalb der festgelegten Fristen eingereicht wurde).

Erik Meijer, Pervenche Berès, Marios Matsakis und Monica Frassoni erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion und Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Der Präsident kommt erneut auf die Kontroverse aufgrund der Aufnahme dieser vierten Aussprache in die Tagesordnung zurück und erklärt, dass er dem Präsidenten des Parlaments diese Frage vorlegen werde, um zu vermeiden, dass sich ein solches Problem in Zukunft erneut stellt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.4 des Protokolls vom 24.05.2007.