VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

Es spricht Richard Corbett, der mitteilt, dass Luis Herrero-Tejedor und Michael Henry Nattrass ihre Erklärung über die finanziellen Interessen noch immer nicht aktualisiert haben, obwohl dieser Verstoß bereits mehrfach im Protokoll vermerkt wurde (Punkt 14 des Protokolls vom 23.04.2007, Punkt 5 des Protokolls vom 09.05.2007 und Punkt 12 des Protokolls vom 21.05.2007), und fordert den Präsidenten auf, die gemäß Anhang I Artikel 2 Absatz 5 GO vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten (Die Präsidentin teilt ihm mit, dass sein Antrag dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt werde).

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstande pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 (KOM(2007)0194 – C6-0113/2007 – 2007/0064(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (KOM(2007)0245 – C6-0127/2007 – 2007/0084(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: BUDG

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati (KOM(2007)0180 – C6-0128/2007 – 2007/0062(CNS))
Ausschussbefassung: federführend: PECH
mitberatend: DEVE, BUDG

- Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen (06480/2007 - C6-0129/2007 - 2007/0807(CNS))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2007 - Einnahmen- und Ausgabenübersicht - Einzelplan III – Kommission (09254/2007 - C6-0130/2007 - 2007/2069(BUD))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG
mitberatend: ITRE, REGI

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (KOM(2007)0119 – C6-0131/2007 – 2007/0043(CNS))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: AFCO, ENVI, BUDG, CONT

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 zum Haushaltsplan 2007 - Einnahmenübersicht (09256/2007 - C6-0133/2007 - 2007/2073(BUD))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG

3. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 13/2007 (C6-0122/2007 -SEC(2007)0559) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der Fassung vom 13. Dezember 2006 zum Teil genehmigt.

4. Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (Aussprache)

Bericht: Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven [2005/2242(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Nicholson of Winterbourne (A6-0158/2007)

Baroness Nicholson of Winterbourne erläutert den Bericht.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jo Leinen im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, James Elles, Richard Howitt, Sajjad Karim, Jean Lambert, David Casa, Neena Gill, Elizabeth Lynne, Bogusław Sonik, Inger Segelström und Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 24.05.2007.

5. Via Baltica (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Via Baltica

Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion, Paweł Bartłomiej Piskorski im Namen der ALDE-Fraktion und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bogusław Sonik, Andrzej Jan Szejna, Danutė Budreikaitė, Mirosław Mariusz Piotrowski, Stanisław Jałowiecki, Bogusław Liberadzki, Zdzisław Zbigniew Podkański, Barbara Kudrycka, Katrin Saks und Dalia Grybauskaitė.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.35 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

6. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Garry Kasparov auf der Ehrentribüne willkommen.

°
° ° °

Es spricht Kyriacos Triantaphyllides, der den Präsidenten auffordert, die Festnahme einiger vom Palästinensischen Legislativrat gewählten Vertreter gestern durch die israelischen Behörden zu verurteilen, unter ihnen auch ein Minister der Regierung Abbas. (Der Präsident antwortet ihm, dass er am Sonntag in die Region reisen werde.)

7. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse [KOM(2006)0822 - C6-0045/2007 - 2006/0269(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Niels Busk (A6-0171/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0207)

7.2. GMO für Getreide * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [KOM(2006)0755 - C6-0044/2007 - 2006/0256(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Béla Glattfelder (A6-0141/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Es spricht Neil Parish, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, der darauf hinweist, dass der Berichterstatter und nicht der Landwirtschaftsausschuss die Ablehnung des Kommissionsvorschlags empfiehlt.

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0208)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen

7.3. Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici (Abstimmung)

Bericht: Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0198/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Es spricht Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der die Zulässigkeit des Berichts auf der Grundlage der Artikel 12 und 13 des Akts vom 20.September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments anficht. (Der Präsident antwortet ihm, dass er den Standpunkt des Rechtsausschusses unterstützt und sich der Auffassung des Redners nicht anschließen kann).

Angenommen(P6_TA(2007)0209)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Graham Watson, der weiterhin auf seiner Anfechtung beharrt, weist darauf hin, dass er das Abstimmungsergebnis anerkenne, aber weiterhin die Unzulässigkeit dieses Berichts betone.

7.4. Lage in Nigeria (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0201/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0210)

7.5. Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0200/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0211)

8. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments von Kirgistan unter der Leitung von Herrn Matubraimov willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

9.1. Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU (Abstimmung)

Bericht: Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU (2006/2274(INI)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Adam Gierek (A6-0159/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0212)

9.2. Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den
Rat zur Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung des
organisierten Verbrechens [2006/2094(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Bill Newton Dunn (A6-0152/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0213)

9.3. Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (Abstimmung)

Bericht: Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven [2005/2242(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Nicholson of Winterbourne (A6-0158/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0214)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 eingereicht, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Abgeordnete sich gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.

- Jo Leinen im Namen der PSE-Fraktion hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 11 eingereicht, der berücksichtigt wird.

- Jo Leinen im Namen der PSE-Fraktion hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 13 eingereicht, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Abgeordnete sich gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.

- Sajjad Karim zu Änderungsantrag 52.

9.4. Estland (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0205/2007, B6-0214/2007, B6-0215/2007, B6-0216/2007, B6-0217/2007, B6-0218/2007 und B6-0220/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0205/2007

(ersetzt B6-0205/2007, B6-0214/2007, B6-0215/2007 et B6-0220/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Tunne Kelam, Charles Tannock, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Christopher Beazley, Anna Ibrisagic und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion;
Andres Tarand und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion;
Toomas Savi, Siiri Oviir, Margarita Starkevičiūtė und Georgs Andrejevs im Namen der ALDE-Fraktion;
Cristiana Muscardini, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Guntars Krasts, Roberts Zīle, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Mieczysław Edmund Janowski, Wojciech Roszkowski und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0215)

(Die Entschließungsanträge B6-0216/2007, B6-0217/2007 und B6-0218/2007 sind hinfällig.)

10. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Giuseppe Gargani - A6-0198/2007: Bruno Gollnisch

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) – B6-0200/2007: Michl Ebner

Bericht Bill Newton Dunn - A6-0152/2007: Zuzana Roithová

Estland – RC-B6-0205/2007: Laima Liucija Andrikienė

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Folgende Mitglieder haben erklärt, sie hätten aus technischen Gründen an den im Folgenden genannten Abstimmungen nicht teilnehmen können:

Bericht Baroness Nicholson of Winterbourne – A6-0158/2007:

– Änderungsantrag 57: José Manuel García-Margallo y Marfil

– Entschließung (gesamter Text): Karsten Friedrich Hoppenstedt

(Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13. Tagesordnung

In ihrer Sitzung heute Vormittag hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, folgende Änderungen der Tagesordnung der Sitzungen am 6. und 7. Juni 2007 vorzuschlagen:

Mittwoch 06.06.2007

- Eine Erklärung des Hohen Vertreters für die GASP zum Nahen Osten wird nach dem Bericht von Enrique Barón Crespo und Elmar Brok über die Roadmap für den EU-Verfassungsprozess eingefügt. (Punkt 43 der Tagesordnung)

Die Entschließungsanträge, die im Anschluss an diese Erklärung eingereicht werden, werden in der nächsten Sitzungsperiode in Straßburg zur Abstimmung gestellt werden.

- Der Bericht von Godelieve Quisthoudt-Rowohl über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland wird auf die Sitzungsperiode im Juni in Straßburg vertagt.

- Der Bericht von María Isabel Salinas García (A6-0183/2007) über Besondere Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor, über den am Donnerstag, 07.06.2007 gemäß Artikel 131 abgestimmt werden sollte, wird an das Ende der Tagesordnung gesetzt. Es können dazu Änderungsanträge eingereicht werden.

Donnerstag 07.06.2007 (Abstimmungsstunde)

- Der Bericht von Jacek Saryusz-Wolski über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (A6-0192/2007) wird gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung in die Tagesordnung aufgenommen.

- Der Bericht von James Elles über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2007 (ex-4) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (A6-0196/2007) wird gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung in die Tagesordnung aufgenommen.

- Der Bericht von Carlos Coelho über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (A6-0204/2007) wird gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung in die Tagesordnung aufgenommen.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

14. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 5 des Protokolls vom 22.05.2007)

14.1. Der Fall des Fernsehsenders RCTV in Venezuela

Entschließungsanträge B6-0206/2007, B6-0207/2007, B6-0223/2007, B6-0227/2007 und B6-0231/2007

José Ribeiro e Castro, Giusto Catania, Marios Matsakis, Monica Frassoni und Marcin Libicki erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Daniel Hannan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bogusław Sonik, Georgios Toussas, Zuzana Roithová und Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.1 des Protokolls vom 24.05.2007.

14.2. Menschenrechte in Syrien

Entschließungsanträge B6-0212/2007, B6-0219/2007, B6-0224/2007, B6-0226/2007, B6-0229/2007 und B6-0232/2007

Véronique De Keyser, Erik Meijer, Marios Matsakis, Bernd Posselt und Adam Bielan erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.2 des Protokolls vom 24.05.2007.

14.3. Menschenrechte im Sudan

Entschließungsanträge B6-0208/2007, B6-0210/2007, B6-0211/2007, B6-0221/2007, B6-0225/2007 und B6-0228/2007

Karin Scheele, Ryszard Czarnecki, Marios Matsakis, Bernd Posselt, Raül Romeva i Rueda und Erik Meijer erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion und Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.3 des Protokolls vom 24.05.2007.

14.4. Vorgänge um den Weltbankpräsidenten

Entschließungsanträge B6-0209/2007, B6-0213/2007, B6-0222/2007 und B6-0230/2007

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, der dagegen protestiert, eine vierte Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen, da dies seiner Ansicht nach im Widerspruch zur Geschäftsordnung steht. Er verlangt, dass diese Aussprache von der Tagesordnung gestrichen wird (der Präsident antwortet ihm, dass er seine Anmerkung dem Präsidenten des Parlaments übermitteln werde), John Bowis, Marios Matsakis, Pervenche Berès und Michael Gahler, die sich zu diesem Antrag äußern (der Präsident weist auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung hin und macht die Mitglieder darauf aufmerksam, dass das Plenum seine Tagesordnung am Montag festgelegt habe, ohne dass es Einsprüche gegeben hätte) und Bernd Posselt, der seine Forderung erneut wiederholt (der Präsident liest Artikel 170 Absatz 1 zweiter Bezugsvermerk der Geschäftsordnung vor und stellt fest, dass kein Antrag auf Vertagung der Aussprache innerhalb der festgelegten Fristen eingereicht wurde).

Erik Meijer, Pervenche Berès, Marios Matsakis und Monica Frassoni erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion und Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Der Präsident kommt erneut auf die Kontroverse aufgrund der Aufnahme dieser vierten Aussprache in die Tagesordnung zurück und erklärt, dass er dem Präsidenten des Parlaments diese Frage vorlegen werde, um zu vermeiden, dass sich ein solches Problem in Zukunft erneut stellt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.4 des Protokolls vom 24.05.2007.

15. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

15.1. Der Fall des Fernsehsenders RCTV in Venezuela (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0206/2007, B6-0207/2007, B6-0223/2007, B6-0227/2007und B6-0231/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0206/2007

(ersetzt B6-0206/2007, B6-0223/2007 und B6-0231/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Fernando Fernández Martín, Daniel Hannan, Sérgio Marques, José Ribeiro e Castro, Bogusław Sonik, Charles Tannock, Zuzana Roithová und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion;
Jean-Marie Cavada, Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion;
Roberta Angelilli, Mieczysław Edmund Janowski, Wojciech Roszkowski, Marcin Libicki und Bogusław Rogalski im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0216)

(Die Entschließungsanträge B6-0207/2007 und B6-0227/2007 sind hinfällig.)

15.2. Menschenrechte in Syrien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0212/2007, B6-0219/2007, B6-0224/2007, B6-0226/2007, B6-0229/2007 und B6-0232/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0212/2007

(ersetzt B6-0212/2007, B6-0219/2007, B6-0224/2007, B6-0226/2007, B6-0229/2007 und B6-0232/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jana Hybášková, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion
Véronique De Keyser und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion
Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion
Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion
Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion
André Brie und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0217)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 6 einreicht;

- Véronique De Keyser, die zu dem Verfahren im Zusammenhang mit mündlichen Änderungsanträgen spricht. (Der Präsident weist auf die einschlägigen Vorschriften der Geschäftsordnung hin);

- Marios Matsakis zu diesem Redebeitrag.

Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.

15.3. Menschenrechte im Sudan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0208/2007, B6-0210/2007, B6-0211/2007, B6-0221/2007, B6-0225/2007 und B6-0228/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0208/2007

(ersetzt B6-0208/2007, B6-0210/2007, B6-0211/2007, B6-0221/2007, B6-0225/2007 und B6-0228/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Renate Sommer, Nirj Deva, Eija-Riitta Korhola, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion
Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg, Marie-Arlette Carlotti, Glenys Kinnock und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion
Fiona Hall und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion
Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion
Margrete Auken und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Feleknas Uca, Umberto Guidoni, Luisa Morgantini und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0218)

15.4. Vorgänge um den Weltbankpräsidenten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-209/2007, B6-0213/2007, B6-0222/2007 und B6-0230/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0209/2007

(ersetzt B6-209/2007, B6-0213/2007, B6-0222/2007und B6-0230/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Pasqualina Napoletano und Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion
Fiona Hall und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion
Monica Frassoni, Frithjof Schmidt, Margrete Auken und Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Miguel Portas und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0209/2007

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0213/2007

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0222/2007

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0230/2007

Abgelehnt

16. Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Esther De Lange und Vasile Puşcaş mit Wirkung vom 12.04.2007 bzw. 09.03.2007 für gültig zu erklären.

17. Zusammensetzung des Parlaments

Vasile Puşcaş hat den Rücktritt von seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 2.05.2007 eingereicht.

Bernat Joan i Marí hat den Rücktritt von seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 19.06.2007 eingereicht.

Gemß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden dieser beiden Sitze ab den genannten Zeitpunkten fest und unterrichtet die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten.

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Benennung von Rovana Plumb mit Wirkung vom 02.05.2007 anstelle von Vasile Puşcaş zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Elisabeth Morin mit Wirkung vom 24.05.2007 anstelle von Roselyne Bachelot-Narquin zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO nehmen Rovana Plumb und Elisabeth Morin unter der Voraussetzung, dass sie zuvor die Erklärung unterzeichnet haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

18. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Witold Tomczak hat im Rahmen eines in Polen anhängigen Gerichtsverfahrens den Schutz seiner parlamentarischen Immunität beantragt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

19. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE- und ALDE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

AFET-Ausschuss: Cristian Silviu Buşoi und Samuli Pohjamo

IMCO-Ausschuss: Horia-Victor Toma

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Ioannis Varvitsiotis anstelle von Antonios Trakatellis

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Erika Mann anstelle von Karin Jöns et Cristian Silviu Buşoi

Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft: Horia-Victor Toma

Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland: Samuli Pohjamo.

20. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

21. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

ENVI-Ausschuss

- Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (COM(2006)0818 - C6-0011/2007 - 2006/0304(COD))
(mitberatend: ITRE, ECON, IMCO)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse ENVI, TRAN
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.05.2007)

IMCO-Ausschuss

- Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit mit der Kommission bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (COM(2006)0866 - C6-0033/2007 - 2006/0290(COD))
(mitberatend: AGRI, BUDG, INTA)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse IMCO, CONT
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.05.2007)

Ausschussbefassung

EMPL-Ausschuss

- Rolle des Sports bei der Erziehung (2007/2086(INI))
Ausschussbefassung: federführend: CULT
mitberatend: FEMM, EMPL

Beschluss zur Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 3 GO

JURI-Ausschuss

- Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici (2007/2121(REG))

22. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

23. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 6/7 juin 2007 statt.

24. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.25 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Ali, Allister, Alvaro, Anastase, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Robert Evans, Färm, Fajmon, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Holm, Honeyball, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, La Russa, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, López-Istúriz White, Losco, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Morgantini, Morillon, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Özdemir, Olajos, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Parvanova, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Post, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rogalski, Roithová, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titley, Toia, Toma, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Vaidere, Vălean, Van Hecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Virrankoski, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka