Bericht: Die Roadmap für den EU-Verfassungsprozess [2007/2087(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Ko-Berichterstatter: Enrique Barón Crespo und Elmar Brok (A6-0197/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)
– Jens-Peter Bonde hat unter Berufung auf die Artikel 166 und 167 GO beantragt, aus dem Text alle Passagen zu streichen, die auf den nicht von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Vertrag und auf die Verfassung Bezug nehmen (der Präsident hat ihm geantwortet, ein bestehendes Dokument, das von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet worden sei, könne unabhängig davon, ob es ratifiziert sei oder nicht, in einer Entschließung des Parlaments als Bezugsdokument angegeben werden);
– Íñigo Méndez de Vigo und Elmar Brok (Ko-Berichterstatter), der auch im Namen von Enrique Barón Crespo (Ko-Berichterstatter) sprach, zur Abstimmung über Änderungsantrag 8, dessen zweiten Teil nach seinem Wunsch als Zusatz betrachtet werden soll, und Johannes Voggenhuber, der dies unterstützt hat;
– Richard Corbett hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 21 gestellt, da aber über 40 Mitglieder Einspruch gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags erhoben haben, wurde er nicht übernommen.