6. Erklärung des Präsidenten (Libyen)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident gibt eine Erklärung zur heutigen Entscheidung des libyschen Obersten Gerichtshofs ab, mit der das Todesurteil gegen die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt, die seit Februar 1999 in Libyen in Haft sind, bestätigt wird. Er bekundet die Solidarität des Europäischen Parlaments mit den Angeklagten und ihren Angehörigen sowie mit den HIV/Aids-Opfern im Krankenhaus Benghazi und bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe durch das Europäische Parlament.

Er appelliert an die libyschen Regierungsstellen, Nachsicht zu zeigen und die sechs Verurteilten zu begnadigen.