VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2005 bis zum 2. Dezember 2011;

- Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft.

3. Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) mit den USA (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 09.07.2007 (Punkt 18 des Protokolls vom 09.07.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze (B6-0278/2007);

- Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze (B6-0280/2007);

- Kathalijne Maria Buitenweg und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze (B6-0281/2007);

- Sylvia-Yvonne Kaufmann und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze (B6-0285/2007);

- Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Roberta Angelilli und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion zum PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten (B6-0287/2007).

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 12.07.2007.

4. Vorstellung des Programms des portugiesischen Vorsitzes (Aussprache)

Erklärung des Rates: Vorstellung des Programms des portugiesischen Vorsitzes

José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion, Gianni De Michelis, fraktionslos, João de Deus Pinheiro, Edite Estrela, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Mirosław Mariusz Piotrowski.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

Es sprechen Alyn Smith, Miguel Portas, Nigel Farage, Irena Belohorská, Timothy Kirkhope, Enrique Barón Crespo, Bronisław Geremek, Mario Borghezio, Jana Bobošíková, Elmar Brok, Klaus Hänsch, Simon Busuttil, Martine Roure, Luís Queiró, Jan Marinus Wiersma zunächst zur Situation der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, die seit 1999 in Libyen inhaftiert sind (der Präsident weist darauf hin, dass er später eine Erklärung zu diesem Thema abgeben wird) (Punkt 6 des Protokolls vom 11.07.2007), Othmar Karas, Bogusław Sonik, José Sócrates und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

5. Einberufung der Regierungskonferenz * (Aussprache)

Bericht: Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) [11222/2007 - C6-0206/2007 - 2007/0808(CNS)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0279/2007)

Es sprechen Manuel Lobo Antunes (amtierender Ratsvorsitzender) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Jo Leinen erläutert den Bericht.

Es sprechen Íñigo Méndez de Vigo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bernard Wojciechowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Maria da Assunção Esteves, Harlem Désir, Anneli Jäätteenmäki, Inese Vaidere, Gérard Onesta, Maciej Marian Giertych, Alexander Stubb, Genowefa Grabowska, Bogdan Pęk, Manuel Lobo Antunes und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 11.07.2007.

6. Erklärung des Präsidenten (Libyen)

Der Präsident gibt eine Erklärung zur heutigen Entscheidung des libyschen Obersten Gerichtshofs ab, mit der das Todesurteil gegen die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt, die seit Februar 1999 in Libyen in Haft sind, bestätigt wird. Er bekundet die Solidarität des Europäischen Parlaments mit den Angeklagten und ihren Angehörigen sowie mit den HIV/Aids-Opfern im Krankenhaus Benghazi und bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe durch das Europäische Parlament.

Er appelliert an die libyschen Regierungsstellen, Nachsicht zu zeigen und die sechs Verurteilten zu begnadigen.

7. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Es spricht Robert Atkins, der sich beschwert, dass die Abstimmungsstunde verspätet beginnt, und den Präsidenten auffordert, dafür zu sorgen, dass dies nicht wieder vorkommt (der Präsident antwortet ihm, dass diese Verspätung darauf zurückzuführen ist, dass manche Redner ihre Redezeit nicht eingehalten haben).

7.1. Tagungskalender 2008 (Abstimmung)

Tagungskalender des Europäischen Parlaments 2008: siehe Vorschläge der Konferenz der Präsidenten (Punkt 12 des Protokolls vom 09.07.2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Der Tagungskalender des Europäischen Parlaments für 2008 wird wie folgt festgelegt:

14. bis 17 Januar

30. und 31. Januar

18. bis 21. Februar

10. bis 13. März

9. und 10. April

21. bis 24. April

7. und 8. Mai

19. bis 22. Mai

4. und 5. Juni

16. bis 19. Juni

7. bis 10. Juli

1. bis 4. September

22. bis 25. September

8. und 9. Oktober

20. bis 23. Oktober

17. bis 20. November

3. und 4. Dezember

15. bis 18. Dezember.

7.2. Einberufung der Regierungskonferenz (Abstimmung)

Bericht: Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) [11222/2007 - C6-0206/2007 - 2007/0808(CNS)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0279/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0328)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jo Leinen (Berichterstatter) vor der Abstimmung und Marco Cappato zu diesem Beitrag;

- Alexander Alvaro ersucht die Abgeordneten, den Änderungsantrag 1 anzunehmen;

- Monica Frassoni schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 9 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

7.3. Verschmelzung und Spaltung von Aktiengesellschaften ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/855/EWG des Rates betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften und der Richtlinie 82/891/EWG des Rates betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften hinsichtlich des Erfordernisses der Prüfung des Verschmelzungs- oder Spaltungsplans und der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen [KOM(2007)0091 - C6-0082/2007 - 2007/0035(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0252/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0329)

7.4. Spezifisches Programm "Ziviljustiz" (2007-2013) ***II (Abstimmung)

Bericht: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms "Ziviljustiz" als Teil des Generellen Programms "Grundrechte und Justiz" für den Zeitraum 2007-2013 [08699/2/2007 - C6-0179/2007 - 2005/0040(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Inger Segelström (A6-0262/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) teilt den Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen mit.

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0330)

7.5. Wasserpolitik der Gemeinschaft (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0921 - C6-0032/2007 - 2006/0297(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Marie-Noëlle Lienemann (A6-0174/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2007)0331)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0331)

7.6. Altfahrzeuge (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0922 - C6-0006/2007 - 2006/0287(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0186/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0332)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0332)

7.7. Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0914 - C6-0019/2007 - 2006/0302(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0188/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0333)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0333)

7.8. Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0915 - C6-0021/2007 - 2006/0303(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0187/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0334)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0334)

7.9. Anforderunen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Durchführungsbefugnise der Kommission) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0907 - C6-0034/2007 - 2006/0291(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A6-0222/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0335)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0335)

7.10. Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste [KOM(2006)0594 - C6-0354/2006 - 2006/0196(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Markus Ferber (A6-0246/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0336)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0336)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Brian Simpson zur Vereinbarkeit der Änderungsanträge 62 und 64 (der Präsident bestätigt, dass die beiden Änderungsanträge miteinander vereinbar sind).

7.11. Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) [KOM(2006)0396 - C6-0248/2006 - 2006/0130(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Arūnas Degutis (A6-0178/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0337)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0337)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Pervenche Berès zur französischen Übersetzung des Berichts.

7.12. Finanzdienstleistungspolitik 2005-2010 (Weißbuch) (Abstimmung)

Bericht: Die Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 - Weißbuch [2006/2270(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Ieke van den Burg (A6-0248/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0338)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Ieke van den Burg (Berichterstatterin) schlägt technische Änderungen zu Änderungsantrag 12 vor;

- Ieke van den Burg zieht ihren mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 26 zurück;

- Ieke van den Burg schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 34 vor, der berücksichtigt wird.

7.13. Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (Abstimmung)

Bericht: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts [2007/2023(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Protasiewicz (A6-0247/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0339)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jacek Protasiewicz (Berichterstatter) präzisiert die Änderungsanträge 11 und 12;

- Jacek Protasiewicz und Luigi Cocilovo zum Inhalt von Ziffer 3 und 4 einerseits und der Änderungsanträge 20 und 21 andererseits;

- Astrid Lulling zur Verdolmetschung ins Französische;

- Nikolaos Sifunakis zur Abwicklung der Abstimmungsstunde.

7.14. Entsendung von Arbeitnehmern (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0266/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0340)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Philip Bushill-Matthews.

°
° ° °

Es sprechen Pervenche Berès und Hannes Swoboda, die angesichts der Überschreitung des Zeitplans beantragen, dass die Abstimmungsstunde unterbrochen wird und die Abstimmungsstunde am folgenden Tag auf 11.30 Uhr vorverlegt wird (der Präsident beschließt, die Abstimmungsstunde an dieser Stelle zu unterbrechen; die restlichen Abstimmungen werden auf die Abstimmungsstunde am folgenden Tag verschoben).

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Jo Leinen - A6-0279/2007: Hannu Takkula

Bericht Karl-Heinz Florenz - A6-0186/2007: Zuzana Roithová

Bericht Markus Ferber - A6-0246/2007: Richard Seeber, Sylwester Chruszcz, Zsolt László Becsey, Zuzana Roithová, Miroslav Mikolášik, Zita Pleštinská, Czesław Adam Siekierski und Saïd El Khadraoui

Bericht Jacek Protasiewicz - A6-0247/2007: Hubert Pirker, Lena Ek, Avril Doyle, Koenraad Dillen und Carlo Fatuzzo

B6-0266/2007 - Entsendung von Arbeitnehmern: Hubert Pirker

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.25 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Euroraum (Jahresbericht 2007) - EZB-Jahresbericht 2006 (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht zum Euroraum 2007 [2007/2143(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Dariusz Rosati (A6-0264/2007)

Bericht: Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2006 [2007/2142(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0266/2007)

Dariusz Rosati erläutert den Bericht (A6-0264/2007).

Gay Mitchell erläutert den Bericht (A6-0266/2007).

Es sprechen Jean-Claude Juncker (Vorsitzender der Eurogruppe), Jean-Claude Trichet (Präsident der EZB) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion und Benoît Hamon im Namen der PSE-Fraktion.

12. Tagesordnung

Der Präsident schlägt vor, dass die Tagung am Donnerstag um 9.30 Uhr beginnt und die Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

13. Euroraum (Jahresbericht 2007) - EZB-Jahresbericht 2006 (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht: Jahresbericht zum Euroraum 2007 [2007/2143(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Dariusz Rosati (A6-0264/2007)

Bericht: Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2006 [2007/2142(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0266/2007)

Es sprechen Andrea Losco im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion und Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Jacky Henin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Cristobal Montoro Romero, Ieke van den Burg, Olle Schmidt, Wiesław Stefan Kuc, Hélène Goudin, Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Vladimír Železný, Othmar Karas, Robert Goebbels, Jean-Paul Gauzès, Vladimír Maňka, Jean-Claude Juncker (Vorsitzender der Eurogruppe), Jean-Claude Trichet (Präsident der EZB) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 12.07.2007.

14. Palästina (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Palästina

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jana Hybášková, Alyn Smith, Kyriacos Triantaphyllides, Eugen Mihăescu, Edward McMillan-Scott, Geoffrey Van Orden, Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, Manuel Lobo Antunes und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Joseph Daul, João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Vito Bonsignore, Charles Tannock, Elmar Brok, Antonio Tajani, Bogdan Klich, Jana Hybášková, Tokia Saïfi, Robert Atkins, Gunnar Hökmark, Michael Gahler und Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage im Nahen Osten (B6-0268/2007),

- Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage im Nahen Osten (B6-0270/2007),

- Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Inese Vaidere, Guntars Krasts, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Michał Tomasz Kamiński und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu Palästina (B6-0272/2007),

- Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Nahen Osten (B6-0273/2007),

- Caroline Lucas, Margrete Auken, Jill Evans, David Hammerstein, Angelika Beer, Pierre Jonckheer, Hélène Flautre, Daniel Cohn-Bendit und Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Nahen Osten (B6-0274/2007),

- Francis Wurtz, Kyriacos Triantaphyllides und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage im Nahen Osten (B6-0275/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 12.07.2007.

15. Lage in Pakistan (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Pakistan

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion und Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sajjad Karim, Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Pakistan (B6-0279/2007),

- Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Pakistan (B6-0282/2007),

- Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion zu Pakistan (B6-0283/2007),

- Jaromír Kohlíček, André Brie und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Pakistan (B6-0284/2007),

- Cristiana Muscardini, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zu Pakistan (B6-0286/2007),

- Cem Özdemir, Jean Lambert und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Pakistan (B6-0289/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 12.07.2007.

16. Zukünftige Einigung über Kosovo (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Zukünftige Einigung über Kosovo

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sylwester Chruszcz, fraktionslos, Árpád Duka-Zólyomi, Jan Marinus Wiersma, Erik Meijer, Doris Pack, Csaba Sándor Tabajdi, Manuel Lobo Antunes und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

17. Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2006 (Aussprache)

Bericht: Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2006 [2006/2289(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Erik Meijer (A6-0214/2007)

Es sprechen Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Erik Meijer erläutert den Bericht.

Es spricht Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

Es sprechen Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion (sie weist darauf hin, dass eine Gruppe von Abgeordneten aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf der Besuchertribüne anwesend ist), Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Dimitar Stoyanov im Namen der ITS-Fraktion, Giorgos Dimitrakopoulos, Panagiotis Beglitis, Bogusław Rogalski, Doris Pack, Kristian Vigenin, Manuel Lobo Antunes und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 12.07.2007.

18. TRIPS-Abkommen und Zugang zu Arzneimitteln (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0036/2007) von Gianluca Susta und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Kader Arif im Namen der PSE-Fraktion, Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vittorio Agnoletto und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion an den Rat: TRIPS-Abkommen und Zugang zu Arzneimitteln (B6-0130/2007)

Mündliche Anfrage (O-0037/2007) von Gianluca Susta und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Kader Arif im Namen der PSE-Fraktion, Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vittorio Agnoletto und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: TRIPS-Abkommen und Zugang zu Arzneimitteln (B6-0131/2007)

Gianluca Susta, Kader Arif, Georgios Papastamkos, Vittorio Agnoletto, Carl Schlyter und Cristiana Muscardini erläutern die mündlichen Anfragen.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Martin, Johan Van Hecke, Manuel Lobo Antunes und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Georgios Papastamkos und Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Kader Arif, Harlem Désir, Margrietus van den Berg und David Martin im Namen der PSE-Fraktion, Gianluca Susta, Johan Van Hecke und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter und Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Helmuth Markov und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum TRIPS-Übereinkommen und dem Zugang zu Arzneimitteln (B6-0288/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 12.07.2007.

(Die Sitzung wird von 20.10 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

19. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und PSE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Rumiana Jeleva

Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel: Petya Stavreva

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Roselyne Lefrançois und Dushana Zdravkova

Delegation für die Beziehungen zu Israel: Nickolay Mladenov

Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Vladimir Urutchev

Delegation für die Beziehungen zu den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea: Pierre Pribetich anstelle von Bernard Poignant

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Elisabeth Morin ist nicht länger Mitglied

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

20. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0133/2007).

Anfrage 1 (Manuel Medina Ortega): Hilfen für die Rettung Schiffbrüchiger.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Manuel Medina Ortega.

Anfrage 2 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Angemessene und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in den Mitgliedstaaten.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 3 (Sarah Ludford): Fehlende Einigung über Rahmenbeschlüsse zu Verfahrensrechten.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 4 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 5 (Bernd Posselt): Verstärkte Zusammenarbeit in der Mittelmeerpolitik.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 6 wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

Anfrage 7 (Mairead McGuinness): EU-Einfuhren von brasilianischem Rindfleisch.

Anfrage 8 (Liam Aylward): Gesonderte Übereinkunft zwischen der EU und Brasilien über den Rindfleischsektor.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfragen sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.

Die Anfragen 9 und 10 werden nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

Die Anfragen 11 bis 13 wurden zurückgezogen.

Die Anfragen 14 bis 18 sind hinfällig, da die fragestellenden Mitglieder nicht anwesend sind.

Anfrage 19 (Luisa Morgantini): Absetzung eines kurdischen Bürgermeisters wegen mehrsprachiger kommunaler Dienstleistungen.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Luisa Morgantini und Bernd Posselt.

Anfrage 20 (Leopold Józef Rutowicz): Sicherheit der Energieversorgung für die Europäische Union in den nächsten 20 Jahren.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Leopold Józef Rutowicz.

Die Anfragen 21 bis 24 sind hinfällig, da die fragestellenden Mitglieder nicht anwesend sind.

Anfrage 25 (Marian Harkin): Von Großbritannien ausgehandeltes Protokoll zur Charta der Grundrechte.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marian Harkin.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 21.40 Uhr bis 22.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

21. Demokratische Aufsicht im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Demokratische Aufsicht im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Gay Mitchell im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eija-Riitta Korhola, Ana Maria Gomes, Josep Borrell Fontelles und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Josep Borrell Fontelles im Namen des DEVE-Ausschusses zur demokratischen Kontrolle der Anwendung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (B6-0310/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 12.07.2007.

22. Naturkatastrophen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Naturkatastrophen

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Konstantinos Hatzidakis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Dimitar Stoyanov im Namen der ITS-Fraktion, Gerardo Galeote, Stavros Lambrinidis, Dimitrios Papadimoulis, Roberta Alma Anastase, María Sornosa Martínez, Edite Estrela und Benita Ferrero-Waldner.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: September-I-Tagung.

23. Statistisches Programm der Gemeinschaft (2008-2012) ***I – Rechtzeitige Übermittlung und Verifizierung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 [KOM(2006)0687 - C6-0427/2006 - 2006/0229(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Zsolt László Becsey (A6-0240/2007)

Mündliche Anfrage (O-0024/2007) von Zsolt László Becsey und Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, an die Kommission: Rechtzeitige Übermittlung und Verifizierung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten (B6-0123/2007)

Zsolt László Becsey erläutert den Bericht und die mündliche Anfrage.

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Mieczysław Edmund Janowski (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Andrea Losco im Namen der ALDE-Fraktion und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 12.07.2007.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 391.081/OJJE).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Holm, Honeyball, Horáček, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iotova, Irujo Amezaga, Itälä, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Popeangă, Portas, Posselt, Post, Prets, Pribetich, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toma, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka