VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0046/2007) von Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an den Rat: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0139/2007)

Mündliche Anfrage (O-0051/2007) von Manfred Weber und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0313/2007)

Mündliche Anfrage (O-0053/2007) vonKathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0314/2007)

Der Präsident stellt fest, dass der amtierende Präsident des Rates noch nicht anwesend ist.

Es spricht Kathalijne Maria Buitenweg, die vorschlägt, die Aussprache solle bis zum Eintreffen des amtierenden Präsidenten des Rates vertagt werden, da die mündlichen Anfragen an den Rat gerichtet sind.

Der Präsident schlägt vor, umgehend mit der Aussprache zu beginnen, damit der Zeitplan eingehalten werden kann.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Joseph Daul, Martine Roure, Alexander Alvaro, Cristiana Muscardini, Kathalijne Maria Buitenweg und Giusto Catania erläutern die mündlichen Anfragen.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantworten die Anfragen.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Jaime Mayor Oreja, Bárbara Dührkop Dührkop, Sarah Ludford, Mario Borghezio, Kyriacos Triantaphyllides, Koenraad Dillen, Timothy Kirkhope, Claudio Fava, Sophia in 't Veld, Paul Marie Coûteaux und Ryszard Czarnecki.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

Es sprechen Miguel Portas, Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc, Antonio Tajani, Michael Cashman, Ignasi Guardans Cambó, Mirosław Mariusz Piotrowski, Mihael Brejc, Dan Mihalache, Anneli Jäätteenmäki, Jan Tadeusz Masiel, Barbara Kudrycka, Csaba Sándor Tabajdi, Marian-Jean Marinescu, Genowefa Grabowska, Bogdan Klich, Ana Maria Gomes, Hubert Pirker, Libor Rouček, Herbert Reul, Proinsias De Rossa, Charlotte Cederschiöld, Giulietto Chiesa, Maria da Assunção Esteves, Ioannis Varvitsiotis, Józef Pinior, Geoffrey Van Orden, Marianne Mikko, Jana Hybášková, Paulo Casaca, Manuel Lobo Antunes und Franco Frattini.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: 11.10.2007.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es spricht Sophia in 't Veld, die bedauert, dass der Rat und die Kommission ihre Anfragen über die Hochrangige Kontaktgruppe für Datenschutz (E-5454/2006) und über den „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (E-4176/2007) nicht beantwortet haben, und ersucht sie um eine schriftliche Antwort.

3. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen niederländischen Behörden haben die Benennung von Lily Jacobs zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Margrietus van den Berg mit Wirkung vom 04.09.2007 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Lily Jacobs gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

4. Arbeitsplan

Auf Antrag der Fraktionen beschließt das Parlament, dass die Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms "Drogenprävention und -aufklärung" als Teil des Generellen Programms "Grundrechte und Justiz" für den Zeitraum 2007-2013 [08698/4/2007 - C6-0258/2007 - 2005/0037B(COD)] - Berichterstatter: Inger Segelström (A6-0308/2007) (Punkt 50 des Entwurfs der Tagesordnung) in der Abstimmungsstunde am Donnerstag um 12.00 Uhr ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt wird.

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Es spricht Richard Howitt, der beantragt, dass der Präsident des Parlaments unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einleitet, um den Schutz der Delegation aus Kolumbien zu gewährleisten, die am 27. und 28. Juni 2007 zu einem Besuch im Europäischen Parlament weilte und gegen die in dieser Woche Morddrohungen erhoben wurden (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

5.1. Fischerei: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten [2007/2108(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0297/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0368)

5.2. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 - Einzelplan III - Kommission [11707/2007 – C6 0232/2007 – 2007/2162(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: James Elles (A6-0300/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0369)

5.3. Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland [KOM(2006)0852 - C6-0012/2007 - 2006/0278(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A6-0253/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0370)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0370)

6. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments der Republik Südafrika willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

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Es spricht Gary Titley zu dem Verfahren im Zusammenhang mit der Abstimmung zu den drei Berichten Jeggle.

7.1. Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung [KOM(2007)0058 - C6-0083/2007 - 2007/0025(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0282/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2007)0371)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0371)

7.2. GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [KOM(2007)0058 - C6-0084/2007 - 2007/0026(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0283/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0372)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0372)

7.3. Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch [KOM(2007)0058 - C6-0085/2007 - 2007/0027(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0284/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0373)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0373)

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Es spricht Geoffrey Van Orden, der sich an die auf der Ehrentribüne anwesende südafrikanische Delegation wendet und das Regime Mugabe in Simbabwe verurteilt (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

7.4. Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 12.02.2007 (Punkt 16 des Protokolls vom 12.02.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache wird folgender Entschließungsantrag eingereicht:

- Paolo Costa, im Namen des TRAN-Ausschusses, zu der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug) (B6-0267/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0374)

7.5. Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (Abstimmung)

Bericht: Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität [2006/2228(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0286/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0375)

7.6. EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0322/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0376)

7.7. EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (Abstimmung)

Bericht: EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden [2007/2005(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Alessandro Foglietta (A6-0303/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0377)

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Berichte Elisabeth Jeggle (A6-0282/2007, A6-0283/2007, A6-0284/2007):

- Andreas Mölzer, Hynek Fajmon

Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können - B6-0267/2007:

- Hubert Pirker, John Attard-Montalto, Zita Pleštinská

Bericht Alessandro Foglietta - A6-0303/2007:

- Zuzana Roithová, Erna Hennicot-Schoepges.

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Jean Lambert teilt mit, dass sie in der Sitzung vom 03.09.2007 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

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Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Finanzielle Instablilität und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Finanzielle Instablilität und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates), Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) und Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen John Purvis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Cristobal Montoro Romero, Pervenche Berès, Andrea Losco, Guntars Krasts, Karsten Friedrich Hoppenstedt und Ieke van den Burg.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Olle Schmidt, Mario Borghezio, Poul Nyrup Rasmussen, Antolín Sánchez Presedo, Peter Skinner, Udo Bullmann, Harald Ettl, Benoît Hamon, Elisa Ferreira, Manuel Lobo Antunes, Joaquín Almunia und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

12. Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0049/2007) vonMiroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (B6-0140/2007)

Mündliche Anfrage (O-0050/2007) vonMiroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (B6-0312/2007)

Miroslav Ouzký erläutert die mündlichen Anfragen.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberta Alma Anastase, Edite Estrela, Kyriacos Triantaphyllides und Manuel Lobo Antunes.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward, Adriana Poli Bortone, Alessandro Foglietta und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin und David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion zu den Zielen der EU für die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid (B6-0329/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 06.09.2007.

(Die Sitzung wird von 17.15 Uhr bis zur Fragestunde um 17.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

13. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0138/2007).

Anfrage 1 (Manuel Medina Ortega): Gesamtansatz zur Migrationsfrage.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Hubert Pirker und Paul Rübig.

Anfrage 2 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Aktualisierung des Arbeitsrechts im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 3 (Chris Davies): Palästina.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Chris Davies und David Martin.

Anfrage 4 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 5 (David Martin): Handelsbezogene Hilfe.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von David Martin.

Anfrage 6 (Esko Seppänen): Politik der Nördlichen Dimension.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Esko Seppänen.

Anfrage 7 (Bernd Posselt): Frontex.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 8 (Sarah Ludford): Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 9 (Dimitrios Papadimoulis): Ökumenischer Charakter des Patriarchats von Konstantinopel.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Bernd Posselt.

Anfrage 10 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 11 (Mairead McGuinness): Ergebnis des Gipfels EU-Brasilien.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness und Jim Allister.

Anfrage 12 (Marianne Mikko): EU-Unterstützung für Estland in Bezug auf die Abkommen Russland-Estland über die Fischerei im Peipussee.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marianne Mikko.

Anfrage 13 (Brian Crowley): Beziehungen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Brian Crowley.

Die Anfragen 14 bis 16 wurden von den Verfassern zurückgezogen..

Anfrage 17 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 18 (Lidia Joanna Geringer de Oedenberg): Europäischer Rechnungshof.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Die Anfragen 19 und 20 sind hinfällig, da die fragestellenden Mitglieder nicht anwesend sind.

Anfrage 21 (Marian Harkin): Unterscheidung zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marian Harkin.

Anfrage 22 (Proinsias De Rossa): Einrichtung eines Unterausschusses "Menschenrechte" EU-Israel.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Proinsias De Rossa.

Anfrage 23 (Johan Van Hecke): Lage in Simbabwe.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Johan Van Hecke.

Anfrage 24 (Danutė Budreikaitė): Nördliche Erdgasleitung.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Danutė Budreikaitė.

Anfrage 25 (Luisa Morgantini): Verurteilung von Mordechai Vanunu zu sechs Monaten Gefängnis.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage.

Anfrage 26 (Richard Howitt): Fortschritte bei der Leiharbeitnehmer-Richtlinie.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Richard Howitt.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

14. Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (Aussprache)

Bericht: Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen [2007/2001(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elena Valenciano Martínez-Orozco (A6-0302/2007)

Elena Valenciano Martínez-Orozco erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Feleknas Uca (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Roberta Alma Anastase im Namen der PPE-DE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Anders Samuelsen im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Charles Tannock, Józef Pinior, Lydie Polfer, Marek Aleksander Czarnecki, Raül Romeva i Rueda, Erik Meijer, Kathy Sinnott, Laima Liucija Andrikienė, Evgeni Kirilov, Sarah Ludford, Mikel Irujo Amezaga, Bernd Posselt, Katrin Saks, Hannu Takkula, Francisco José Millán Mon, Ana Maria Gomes, Anna Ibrisagic, Pierre Schapira, Luís Queiró, Csaba Sándor Tabajdi, Tunne Kelam, Justas Vincas Paleckis, Geoffrey Van Orden, Gabriela Creţu, Bogusław Sonik und Joe Borg,

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 06.09.2007.

15. Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (Aussprache)

Bericht: Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags [2006/2224(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0298/2007)

Carmen Fraga Estévez erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Rosa Miguélez Ramos, Ian Hudghton, Urszula Krupa, Catherine Stihler, Marianne Mikko und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 06.09.2007.

16. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 393.244/OJJE).

17. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka