VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Abgeordneten eingegangen:

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

- Roberta Alma Anastase. Entschließungsantrag zur Erhaltung der rumänischen Sprache im Rahmen der Förderung der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt (B6-0349/2007)

3. Beschluss über die Dringlichkeit

Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) durch den Rat und die Kommission zu:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 [KOM(2007)0523 - C6-0302/2007 - 2007/0194(CNS)] Berichterstatter: Neil Parish

Es spricht Neil Parish.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Der Punkt wird ans Ende der Tagesordnung der gegenwärtigen Sitzung gesetzt.

Abstimmung: 26.09.2007, 12.00 Uhr.

Das Ende der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf Dienstag, 25.09.2007, 12.00 Uhr, festgesetzt.

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° ° °

Martin Schulz macht eine persönliche Bemerkung, in der er sich auf seinen gestrigen Wortwechsel mit Markus Ferber während der Ausführungen von einer Minute bezieht (Punkt 15 des Protokolls vom 24.09.2007) und sich bei Markus Ferber dafür entschuldigt, dass er sich ihm gegenüber im Ton vergriffen hat.

4. Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * - GMO für Zucker * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft [KOM(2007)0227 - C6-0176/2007 - 2007/0085(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0309/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [KOM(2007)0227 - C6-0177/2007 - 2007/0086(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0310/2007)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Katerina Batzeli erläutert ihre Berichte.

Es sprechen László Surján (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Albert Deß im Namen der PPE-DE-Fraktion, Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez im Namen der ITS-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Kyösti Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Neil Parish, María Isabel Salinas García, Janusz Wojciechowski, Ilda Figueiredo, Kathy Sinnott, Ioannis Gklavakis, Gábor Harangozó und Zdzisław Zbigniew Podkański.

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

Es sprechen Carmen Fraga Estévez, Libor Rouček, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Vladimír Železný, Ville Itälä und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.18 des Protokolls vom 25.09.2007 und Punkt 6.19 des Protokolls vom 25.09.2007.

5. Gefährliches Spielzeug aus China (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gefährliches Spielzeug aus China

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) und Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Toine Manders im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Marianne Thyssen, Erika Mann und Frédérique Ries.

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Es sprechen Heide Rühle, Kyriacos Triantaphyllides, Andreas Mölzer, Robert Sturdy, Anna Hedh, Danutė Budreikaitė, Carl Schlyter, Françoise Grossetête, Karin Scheele, Dirk Sterckx, Andreas Schwab, Béatrice Patrie, Jorgo Chatzimarkakis, Nickolay Mladenov, Joan Calabuig Rull, Zuzana Roithová, Elisa Ferreira, Zita Pleštinská, Daciana Octavia Sârbu, Bogusław Sonik, Christel Schaldemose, Corien Wortmann-Kool, David Martin, Bernadette Vergnaud, Anne Ferreira, Genowefa Grabowska, Mia De Vits, Roberto Musacchio, Meglena Kuneva und Günter Verheugen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Janelly Fourtou, Toine Manders, Karin Riis-Jørgensen, Frédérique Ries, Gianluca Susta und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug (B6-0351/2007);

- Marianne Thyssen, Malcolm Harbour, Corien Wortmann-Kool und Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug (B6-0352/2007);

- André Brie, Marco Rizzo, Helmuth Markov, Eva-Britt Svensson, Dimitrios Papadimoulis, Mary Lou McDonald und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug (B6-0353/2007);

- Evelyne Gebhardt, Erika Mann, Reino Paasilinna und Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug (B6-0354/2007);

- Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug (B6-0355/2007);

- Hiltrud Breyer, Heide Rühle und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug und der dringenden Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (B6-0356/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 26.09.2007.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen, ...) finden sich im Anhang „Ergebnisse der Abstimmungen“, der dem Protokoll beigefügt ist.

6.1. Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Panama * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2007)0151 - C6-0198/2007 - 2007/0057(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0306/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0387)

6.2. Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Kirgisistan * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2007)0189 - C6-0173/2007 - 2007/0065(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0305/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0388)

6.3. Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2007)0219 - C6-0201/2007 - 2007/0074(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0304/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0389)

6.4. Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel [KOM(2007)0276 - C6-0237/2007 - 2007/0096(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0316/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0390)

6.5. Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten [KOM(2007)0309 - C6-0250/2007 - 2007/0105(CNS)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0324/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0391)

6.6. Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut [KOM(2007)0323 - C6-0245/2007 - 2007/0109(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0311/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0392)

6.7. Verbrauchsteuersatz auf Rum * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 [KOM(2007)0318 - C6-0249/2007 - 2007/0131(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Gerardo Galeote (A6-0318/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0393)

6.8. Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0265 - C6-0419/2006 - 2003/0058(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0331/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0394)

6.9. Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0262 - C6-0418/2006 - 2003/0059(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0332/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0395)

6.10. Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0478 - C6-0291/2006 - 2006/0161(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0329/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0396)

6.11. Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0722 - C6-0433/2006 - 2006/0241(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0333/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0397)

6.12. Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0236 - C6-0126/2007 - 2007/0081(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0330/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0398)

6.13. Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0310 - C6-0163/2007 - 2007/0107(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0334/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0399)

6.14. Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen [KOM(2005)0625 - C6-0422/2005 - 2005/0248(COD)] BerichterstatterBerichterstatterin: Nikolaos Sifunakis (A6-0307/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0400)

6.15. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur [PE-CONS 3635/2007 – C6-0212/2007 – 2004/0047(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter Georg Jarzembowski (A6-0314/2007)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0401)

6.16. Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen [PE-CONS 3636/2007 – C6-0213/2007 – 2004/0048(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter Gilles Savary (A6-0315/2007)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0402)

6.17. Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr [PE-CONS 3637/2007 – C6-0214/2007 – 2004/0049(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter Dirk Sterckx (A6-0313/2007)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0403)

6.18. Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft [KOM(2007)0227 - C6-0176/2007 - 2007/0085(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0309/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0404)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Zu diese Antrag sprechen Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auf der Grundlage des Artikels 168 Absatz 2 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt, Neil Parish (Vorsitzender des AGRI-Ausschusses) und Katerina Batzeli (Berichterstatterin).

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Angenommen (P6_TA(2007)0404)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 8 vor, der angenommen wird.

6.19. GMO für Zucker * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [KOM(2007)0227 - C6-0177/2007 - 2007/0086(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0310/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0405)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0405)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Katerina Batzeli (Berichterstatterin) schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor, der aber nicht berücksichtigt wird, nachdem sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen ausgesprochen haben.

6.20. Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Abstimmung)

Bericht: Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa [2007/2090(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Britta Thomsen (A6-0287/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0406)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Britta Thomsen (Berichterstatterin) vor der Schlussabstimmung.

7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Georg Jarzembowski - A6-0314/2007:

- Andreas Mölzer, Carlo Fatuzzo

Berich Katerina Batzeli (A6-0309/2007, A6-0310/2007):

- Czesław Adam Siekierski, Jan Březina, Hynek Fajmon, Danutė Budreikaitė

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Bárbara Dührkop Dührkop gibt bekannt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Paolo Costa (A6-0306/2007) nicht funktioniert hat.

Nils Lundgren gibt bekannt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Georg Jarzembowski (A6-0314/2007) nicht funktioniert hat.

Mario Mauro gibt bekannt, dass sein Abstimmungsgerät bei keiner der Abstimmungen funktioniert hat.

Marie-Hélène Descamps gibt bekannt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über Änderungsantrag 14, Teil 1, zum Bericht Britta Thomsen (A6-0287/2007) nicht funktioniert hat.

Karl-Heinz Florenz gibt bekannt, dass er zwar anwesend war, jedoch nicht an allen Abstimmungen teilgenommen hat.

(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Kader Arif teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (Aussprache)

Erklärung des Rates: Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, der sich auf die Wortmeldung von Martin Schulz bezieht, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Claude Martinez im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Maria da Assunção Esteves, Pasqualina Napoletano, Hélène Flautre, Piia-Noora Kauppi, Józef Pinior, Ana Maria Gomes, Genowefa Grabowska, Manuel Lobo Antunes, Martin Schulz mit einer persönlichen Bemerkung zur Wortmeldung von Konrad Szymański und Monica Frassoni mit einer Frage an den Rat, die Manuel Lobo Antunes beantwortet.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Umsetzung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (B6-0357/2007);

- Pasqualina Napoletano, Raimon Obiols i Germà, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe (B6-0358/2007);

- Marco Cappato, Marco Pannella, Frédérique Ries, Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu der Initiative für ein weltweites Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe (B6-0359/2007);

- Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Milan Horáček, Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Umsetzung des Beschlusses des Rates über ein Moratorium für die Todesstrafe (B6-0360/2007);

- André Brie, Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Strategie des Rates der EU für die Annahme einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem internationalen Moratorium für die Todesstrafe (B6-0361/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 27.09.2007.

11. Verhandlungen über ein interregionales Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und neue bilaterale strategische Partnerschaft mit Brasilien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Verhandlungen über ein interregionales Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und neue bilaterale strategische Partnerschaft mit Brasilien

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es sprechen Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Małgorzata Handzlik, Edite Estrela, Johan Van Hecke, Seán Ó Neachtain, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David Martin, Nathalie Griesbeck, Luís Queiró, Silvia-Adriana Ţicău, Georgios Papastamkos, Józef Pinior, Vasco Graça Moura, Sérgio Sousa Pinto, Charles Tannock, David Casa, Manuel Lobo Antunes und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

12. Grünbuch über den städtischen Nahverkehr (Aussprache)

Mitteilung der Kommission: Grünbuch über den städtischen Nahverkehr

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) macht die Mitteilung.

Nach dem Catch-the-eye-Verfahren melden sich Georg Jarzembowski, Saïd El Khadraoui, Jean Marie Beaupuy, Jan Olbrycht, Ulrich Stockmann, Michael Cramer, Jörg Leichtfried, Gilles Savary, Inés Ayala Sender, Silvia-Adriana Ţicău und Brigitte Douay mit Fragen zu Wort, auf die Jacques Barrot antwortet.

Das Catch-the-eye-Verfahren ist geschlossen.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

13. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0316/2007).

Erster Teil

Anfrage 32 (Richard Corbett): Berücksichtigung der Besonderheit des Sports.

Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Richard Corbett, Reinhard Rack und Manolis Mavrommatis.

Anfrage 33 (Chris Davies): Biotreibstoffe.

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Chris Davies, Jörg Leichtfried und Georgios Papastamkos.

Anfrage 34 (Brian Crowley): Stand der WTO-Gespräche.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley, Marian Harkin und Jörg Leichtfried.

Zweiter Teil

Anfrage 35 (Georgios Papastamkos): Agrarverhandlungen im Rahmen der Doha-Runde.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos, Reinhard Rack und Jim Allister.

Anfrage 36 wird für unzulässig erklärt, da ihr Verfasser nicht mehr Mitglied des Parlaments ist.

Anfrage 37 (Ioannis Gklavakis): Revision der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Ioannis Gklavakis.

Anfrage 38 (Katerina Batzeli): Zahlung von GAP-Beihilfen für von den Waldbränden betroffene Gebiete.

Anfrage 39 (Georgios Karatzaferis): Finanzierung nicht staatlicher Organisationen und Vereinigungen für unverzügliche Wiederaufforstungen in Griechenland.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfragen sowie eine Zusatzfrage von Stavros Arnaoutakis (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 40 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Finanzierung der Forschung.

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Justas Vincas Paleckis und Paul Rübig.

Anfrage 41 (Esko Seppänen): ITER-Projekt.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Esko Seppänen.

Anfrage 42 (Carl Schlyter): Nanotechnologie.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Carl Schlyter, Paul Rübig und Piia-Noora Kauppi.

Die Anfragen 43 und 44 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 45 (Sarah Ludford): Londoner Busse.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 46 (Silvia-Adriana Ţicău): Anschluss von Bukarest, Konstanza und Sofia an das Europäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz.

Jacques Barrot beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Silvia-Adriana Ţicău.

Anfrage 47 (Bernd Posselt): Schnellbahnverbindungen Paris-Budapest und Straßburg-Brüssel.

Jacques Barrot beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 48 (Dimitrios Papadimoulis): Endgültige Gerichtsentscheidung in Griechenland betreffend Olympic Airways (OA).

Jacques Barrot beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

Es spricht Jörg Leichtfried, der sich darüber beschwert, wie schwierig es sei, mündliche anstatt schriftlicher Antworten auf die Anfragen zu erhalten (Die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis und teilt ihm mit, dass die hochrangige Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform der Fragestunde ohnedies besondere Aufmerksamkeit zukommen lasse.)

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

14. Europäisches Technologieinstitut ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts [KOM(2006)0604 - C6-0355/2006 - 2006/0197(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Reino Paasilinna (A6-0293/2007)

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Reino Paasilinna erläutert den Bericht.

Es sprechen Nina Škottová (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Umberto Guidoni (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Erna Hennicot-Schoepges (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Romana Jordan Cizelj im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lydia Schenardi im Namen der ITS-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Gunnar Hökmark, Robert Goebbels, Grażyna Staniszewska, Ryszard Czarnecki, Alyn Smith, Angelika Niebler, Gyula Hegyi, Kyösti Virrankoski, Vasco Graça Moura, Jerzy Buzek, Teresa Riera Madurell, Lambert van Nistelrooij und Silvia-Adriana Ţicău.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

Es sprechen Józef Pinior, Dorette Corbey und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 26.09.2007.

15. Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Aussprache)

Bericht: Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik [2007/2000(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0312/2007)

Jacek Saryusz-Wolski erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jean-Pierre Audy (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Umberto Guidoni (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Lena Ek (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Christopher Beazley im Namen der PPE-DE-Fraktion, Justas Vincas Paleckis im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Tunne Kelam, Hannes Swoboda, Samuli Pohjamo, Inese Vaidere, Marie Anne Isler Béguin, Miguel Portas, Thomas Wise, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Libor Rouček, Henrik Lax, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Jana Hybášková, Ana Maria Gomes, Šarūnas Birutis, Anna Ibrisagic, Adrian Severin, Alejo Vidal-Quadras, Roberta Alma Anastase, Bogdan Klich und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 26.09.2007.

16. Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (Aussprache)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 [KOM(2007)0523 - C6-0302/2007 - 2007/0194(CNS)] Berichterstatter: Neil Parish - AGRI-Ausschuss

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Neil Parish (Vorsitzender des AGRI-Ausschusses), Esther De Lange im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vincenzo Aita im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Esther Herranz García, Rosa Miguélez Ramos, Bernadette Bourzai und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 26.09.2007.

17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 395.008/OJME).

18. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Correia, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirker, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka