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Protokoll
Donnerstag, 11. Oktober 2007 - Brüssel

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission:

- Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof : Jahresbericht der Kommission über die Rechnungsführung des 6. bis 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Jahr 2006 (KOM(2007)0240 - C6-0118/2007 - 2007/2064(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2007)0528 - C6-0316/2007 - 2007/0195(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI, ECON, IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (KOM(2007)0529 - C6-0317/2007 - 2007/0196(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI, ECON, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (KOM(2007)0530 - C6-0318/2007 - 2007/0197(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI, BUDG, ECON, CONT, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (KOM(2007)0532 - C6-0319/2007 - 2007/0199(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI, ECON, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (KOM(2007)0531 - C6-0320/2007 - 2007/0198(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI, ECON, IMCO

- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013) - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (KOM(2007)0549 - C6-0321/2007 - 2007/2213(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

CULT, ITRE, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2007)0415 - C6-0323/2007 - 2007/2168(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2007- Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)0688 - C6-0324/2007 - 2007/2216(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (12550/2007 - C6-0325/2007 - 2007/0083(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft (11964/2007 - C6-0326/2007 - 2006/0263(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE

- Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufnahme der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat in die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) (KOM(2007)0559 - C6-0327/2007 - 2007/0200(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte (KOM(2007)0477 - C6-0328/2007 - 2007/0171(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0497 - C6-0329/2007 - 2007/0183(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0495 - C6-0330/2007 - 2007/0181(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern (KOM(2007)0560 - C6-0331/2007 - 2007/0201(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC38/2007 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)1247 - C6-0332/2007 - 2007/2220(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (KOM(2006)0145 - C6-0333/2007 - 2006/0048(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums (KOM(2007)0572 - C6-0334/2007 - 2007/0202(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2007 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)1071 - C6-0338/2007 - 2007/2221(GBD))

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