VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission:

- Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof : Jahresbericht der Kommission über die Rechnungsführung des 6. bis 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Jahr 2006 (KOM(2007)0240 - C6-0118/2007 - 2007/2064(DEC))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2007)0528 - C6-0316/2007 - 2007/0195(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (KOM(2007)0529 - C6-0317/2007 - 2007/0196(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (KOM(2007)0530 - C6-0318/2007 - 2007/0197(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (KOM(2007)0532 - C6-0319/2007 - 2007/0199(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (KOM(2007)0531 - C6-0320/2007 - 2007/0198(COD))

- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013) - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (KOM(2007)0549 - C6-0321/2007 - 2007/2213(ACI))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2007)0415 - C6-0323/2007 - 2007/2168(ACI))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2007- Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)0688 - C6-0324/2007 - 2007/2216(GBD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (12550/2007 - C6-0325/2007 - 2007/0083(AVC))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft (11964/2007 - C6-0326/2007 - 2006/0263(CNS))

- Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufnahme der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat in die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) (KOM(2007)0559 - C6-0327/2007 - 2007/0200(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte (KOM(2007)0477 - C6-0328/2007 - 2007/0171(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0497 - C6-0329/2007 - 2007/0183(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0495 - C6-0330/2007 - 2007/0181(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern (KOM(2007)0560 - C6-0331/2007 - 2007/0201(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC38/2007 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)1247 - C6-0332/2007 - 2007/2220(GBD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (KOM(2006)0145 - C6-0333/2007 - 2006/0048(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums (KOM(2007)0572 - C6-0334/2007 - 2007/0202(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2007 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)1071 - C6-0338/2007 - 2007/2221(GBD))

3. Luftverkehrsabkommen EG/USA * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits [8044/3/07 – KOM(2006)0169 – C6 0210/2007 – 2006/0058(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A6-0320/2007)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Saïd El Khadraoui erläutert den Bericht.

Es sprechen Reinhard Rack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Brian Simpson im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Georg Jarzembowski, Ulrich Stockmann, Georgios Georgiou, Jim Higgins und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 11.10.2007.

4. Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz (Aussprache)

Bericht: Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz [2007/2092(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A6-0349/2007)

Anne E. Jensen erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen John Purvis (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Thomas Mann (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Mieczysław Edmund Janowski (Verfasser der REGI-Stellungnahme) und Philip Bradbourn (Verfasser der LIBE-Stellungnahme).

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es sprechen Antonio López-Istúriz White im Namen der PPE-DE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der PSE-Fraktion, Arūnas Degutis im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Georg Jarzembowski, Inés Ayala Sender, Sarah Ludford, Lars Wohlin, Silvia-Adriana Ţicău, Zita Gurmai und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 11.10.2007.

(Die Sitzung wird von 10.45 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

6.1. Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund der Beitritte zur Europäischen Union von 1995 und 2004 * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union [11507/2007 - KOM(2007)0154 - C6-0239/2007 - 2007/0055(CNS)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0340/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0424)

6.2. Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom [KOM(2007)0217 - C6-0157/2007 - 2007/0077(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Cristian Dumitrescu (A6-0319/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0425)

6.3. Erhebung und Verwaltung von Daten im Hinblick auf die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind [KOM(2007)0369 - C6-0235/2007 - 2007/0127(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0317/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0426)

6.4. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [KOM(2007)0122 - C6-0116/2007 - 2007/0045(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis (A6-0321/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0427)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0427)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Reinhard Rack, zu einem praktischen Problem.

6.5. Luftverkehrsabkommen EG/USA * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits [8044/3/07 – KOM(2006)0169 – C6 0210/2007 – 2006/0058(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A6-0320/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0428)

6.6. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

Bericht: Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments [2007/2169(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Ko-Berichterstatter: Alain Lamassoure und Adrian Severin (A6-0351/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0429)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung präzisiert Adrian Severin (Ko-Berichterstatter) einige der Begriffe, die vor allem in den von Mauro Zani eingereichten Änderungsanträgen verwendet werden; Antonio Tajani wirft die Frage auf, ob Änderungsantrag 51 im Fall der Annahme von Änderungsantrag 1 hinfällig wird (die Präsidentin antwortet ihm, dass diese Frage während der Abstimmung behandelt wird), und Mauro Zani geht auf die Wortmeldung von Adrian Severin ein.

Da die Abstimmung aufgrund technischer Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Abstimmungssystem zweimal kurz unterbrochen werden muss, beantragt Thomas Wise die Wiederholung der Abstimmung über Änderungsantrag 21, deren Ergebnis er anzweifelt (die Präsidentin gibt diesem Antrag statt), und Véronique De Keyser schlägt vor, direkt zur Abstimmung über die folgenden Berichte überzugehen, für die keine namentlichen Abstimmungen vorgesehen sind (die Präsidentin antwortet ihr, dass sie die Abstimmung nicht unterbrechen kann).

Alain Lamassoure (Ko-Berichterstatter) erläutert den Inhalt von Änderungsantrag 1 und die Haltung der Kommission; Antonio Tajani kommt auf die Frage zurück, ob Änderungsantrag 51 im Fall der Annahme von Änderungsantrag 1 hinfällig wird (die Präsidentin bestätigt, dass dies so ist).

7. Begrüßung

Die Präsidentin heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des neuseeländischen Parlaments sowie weitere Besucher der neuseeländischen Vertretung bei der Europäischen Union willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.

8.1. Humanitäre Lage im Gaza-Streifen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0375/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0430)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Charles Tannock schlägt im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5 vor, der berücksichtigt wird.

8.2. Frauenmorde in Mexiko und Mittelamerika und Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (Abstimmung)

Bericht: Die Frauenmorde (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens [2007/2025(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0338/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0431)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Anna Záborská schlägt im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 6 vor, der berücksichtigt wird.

Marios Matsakis schlägt im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 vor, der berücksichtigt wird.

8.3. Die Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für das Versandverfahren (Abstimmung)

Bericht: Die Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren [2005/2145(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A6-0337/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0432)

8.4. Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz (Abstimmung)

Bericht: Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz [2007/2092(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A6-0349/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0433)

9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Alain Lamassoure und Adrian Severin - A6-0351/2007: Philip Claeys, Ryszard Czarnecki, Mikel Irujo Amezaga

Bericht Raül Romeva i Rueda - A6-0338/2007: Bernadette Vergnaud

Bericht Anne E. Jensen - A6-0349/2007: Nina Škottová

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Georg Jarzembowski hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Alain Lamassoure und Adrian Severin — A6-0351/2007 nicht funktioniert habe.

11. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

REGI-Ausschuss: Emmanouil Angelakas

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Emmanouil Angelakas

BUDG-Ausschuss: Margaritis Schinas

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Margaritis Schinas

12. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 120 GO:

Annahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch das Europäische Parlament - ACI 2007/2218

federführend: AFCO

Ausschussbefassung

FEMM-Ausschuss

- Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) (2007/2189(INI))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO
mitberatend: FEMM, JURI, ECON

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFET-Ausschuss

- EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
(mitberatend: DEVE)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 27.09.2007)

Assoziierte Ausschüsse

AFET-Ausschuss

- EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
Assoziierte Ausschüsse: AFET, DEVE
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 27.09.2007)

13. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

14. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 22.10.2007 bis zum 25.10.2007 statt.

15. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.05 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andria, Angelakas, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Blokland, Bloom, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corda, Coşea, Cottigny, Corina Creţu, Crowley, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Garcés Ramón, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Popeangă, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rutowicz, Ryan, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Wagenknecht, Wallis, Walter, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka