Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Oktober II 2007 (PE 396.144/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):
Sitzungen vom 22.10.2007 bis 25.10.2007
Montag
- keine Änderung
Dienstag
- keine Änderung
Mittwoch
- Antrag der Verts/ALE-Fraktion, dass zum Abschluss der Aussprach über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Gipfeltreffen EU-Russland (Punkt 35 des endgültigen Entwurfs der TO) Entschließungsanträge eingereicht werden können
Es sprechenDaniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion und Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion.
Das Parlament billigt den Antrag.
Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt:
Entschließungsanträge: 23.10.2007, 10.00 Uhr
Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: 24.10.2007, 10.00 Uhr
Es spricht Herbert Bösch.
- Antrag der GUE/NGL-Fraktion, dass zum Abschluss der Aussprach über den Bericht Vatvitsiotis Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen (A6-0362/2007) (Punkt 76 des endgültigen Entwurfs der TO) Änderungsanträge eingereicht werden können
Das Parlament billigt den Antrag.
Die Frist für die Einreichung wird wie folgt festgelegt:
Änderungsanträge: 22.10.2007, 19.00 Uhr
Donnerstag
Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):
- Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Punkt "Usbekistan" (Punkt 63 des endgültigen Entwurfs der TO) durch einen Punkt "Pakistan" zu ersetzen
Es sprechenCharles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet,Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion.