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Protokoll
Montag, 22. Oktober 2007 - Straßburg

12. Arbeitsplan
Ausführlicher Sitzungsbericht

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Oktober II 2007 (PE 396.144/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 22.10.2007 bis 25.10.2007

Montag

- keine Änderung

Dienstag

- keine Änderung

Mittwoch

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion, dass zum Abschluss der Aussprach über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Gipfeltreffen EU-Russland (Punkt 35 des endgültigen Entwurfs der TO) Entschließungsanträge eingereicht werden können

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion und Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt:

Entschließungsanträge: 23.10.2007, 10.00 Uhr

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: 24.10.2007, 10.00 Uhr

Es spricht Herbert Bösch.

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion, dass zum Abschluss der Aussprach über den Bericht Vatvitsiotis Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen (A6-0362/2007) (Punkt 76 des endgültigen Entwurfs der TO) Änderungsanträge eingereicht werden können

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Frist für die Einreichung wird wie folgt festgelegt:

Änderungsanträge: 22.10.2007, 19.00 Uhr

Donnerstag

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

- Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Punkt "Usbekistan" (Punkt 63 des endgültigen Entwurfs der TO) durch einen Punkt "Pakistan" zu ersetzen

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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