VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Zusammensetzung des Parlaments

Der Präsident teilt mit, dass Alessandro Battilocchio und Gianni De Michelis am 24. Oktober 2007 der PSE-Fraktion beigetreten sind.

3. Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) eingereicht:

- Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Péter Olajos, Mikel Irujo Amezaga und Kristian Vigenin zu den Aktivitäten extremistischer paramilitärischer Gruppen in der Europäischen Union (93/2007).

4. Beziehungen EU-Türkei (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Beziehungen EU-Türkei

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Werner Langen, Jan Marinus Wiersma, Marco Cappato, Feleknas Uca, Bastiaan Belder, Andreas Mölzer, Ioannis Kasoulides, Béatrice Patrie, Marios Matsakis, Mario Borghezio, Gerard Batten, Koenraad Dillen und Charles Tannock.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Maria Eleni Koppa, Giorgos Dimitrakopoulos, Richard Howitt, Josef Zieleniec, Vural Öger, Yiannakis Matsis, Carlos Carnero González, Emine Bozkurt, Manuel Lobo Antunes und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Ria Oomen-Ruijten im Namen des AFET-Ausschusses zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (B6-0376/2007);

- Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (B6-0398/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.27 des Protokolls vom 24.10.2007.

5. EU-Russland-Gipfel (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: EU-Russland-Gipfel

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Reino Paasilinna, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Inese Vaidere und Hélène Flautre.

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

Es sprechen Vladimír Remek, Ria Oomen-Ruijten, Hannes Swoboda, Bronisław Geremek, Hanna Foltyn-Kubicka, Christopher Beazley, der die Zusicherung fordert, wie er es am vorangegangenen Tag zum Ausdruck gebracht hat (Punkt 8 des Protokolls vom 23.10.2007), dass Präsident Putin beim Gipfel über die Positionen des Parlament unterrichtet wird, Libor Rouček, Georgios Papastamkos, Józef Pinior, Elmar Brok, Ana Maria Gomes, Roberta Alma Anastase, Katrin Saks, Tunne Kelam, Manuel Lobo Antunes und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EG-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0423/2007);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten, Michael Gahler, Christopher Beazley, Tunne Kelam und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Gipfel EU-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0424/2007);

- Graham Watson, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zu den Vorbereitungen für den 10. EU-Russland-Gipfel am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0425/2007)

- Esko Seppänen, Gabriele Zimmer und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Gipfel EU-Russland (B6-0426/2007);

- Ryszard Czarnecki, Inese Vaidere und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum EU-Russland-Gipfel am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0427/2007);

- Daniel Cohn-Bendit, Bart Staes, Milan Horáček, Marie Anne Isler Béguin, Angelika Beer und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Vorbereitungen auf das zehnte Gipfeltreffen EU-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0428/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.22 des Protokolls vom 14.11.2007.

(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr wegen der Verleihung des Lux-Preises unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es spricht Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der fordert, dass der Präsident des Parlaments die gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gerichteten antisemitischen Beleidigungen, die von Teilnehmern einer Kundgebung in Budapest geäußert wurden, offiziell verurteilt. (der Sitzungspräsident teilt ihm mit, dass er sein Anliegen an den Präsidenten des Parlaments weiterleiten wird.)

Es spricht Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der dem Präsidenten dafür dankt, dass der Lux-Preis im Europäischen Parlament verliehen werden konnte.

6. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung anlässlich des 62. Jahrestages der Gründung der Organisation der Vereinten Nationen ab. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Erstellung des Jahresberichts über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO auf dem Gebiet des Krisenmanagements, der Entwicklung und der Förderung von Demokratie und Grundfreiheiten heute im Parlament offiziell auf den Weg gebracht wird.

7. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation aus Mauretanien unter der Leitung von S. E. Herrn Dr Abderrahman Ould Tolba willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

8. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

8.1. Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates [08703/5/2007 - C6-0217/2007 - 2005/0126(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0366/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0446)

8.2. Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme [KOM(2007)0425 - C6-0299/2007 - 2007/0142(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0385/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0447)

8.3. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0423 - C6-0296/2007 - 2007/0140(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0384/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0448)

8.4. Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme [KOM(2007)0438 - C6-0298/2007 - 2007/0153(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0386/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0449)

8.5. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0422 - C6-0295/2007 - 2007/0144(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0387/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0450)

8.6. Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme [KOM(2007)0431 - C6-0301/2007 - 2007/0146(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A6-0380/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0451)

8.7. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG /Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0426 - C6-0297/2007 - 2007/0149(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A6-0379/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0452)

8.8. Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme [KOM(2007)0432 - C6-0300/2007 - 2007/0147(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A6-0381/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0453)

8.9. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0421 - C6-0294/2007 - 2007/0159(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A6-0383/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0454)

8.10. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0413 - C6-0293/2007 - 2007/0148(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A6-0382/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0455)

8.11. Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo [2007/2014(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0367/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Es spricht Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion, der auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt.

Es sprechen zu diesem Antrag Francesco Enrico Speroni (stellvertretender Vorsitzender des JURI-Ausschusses) und Diana Wallis (Berichterstatterin).

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0456)

8.12. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung [KOM(2007)0526 – C6- 0286/2007 – 2007/2179(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0393/2007)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0457)

8.13. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 - Einzelplan III - Kommission [13851/2007 - C6-0351/2007 - 2007/2178(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: James Elles (A6-0401/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission), die den Vorschlag der Kommission erläutert.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0458)

8.14. Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens [08934/2006 - C6-0359/2006 - 2006/0060(AVC)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0403/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es sprechen Carl Schlyter, der um eine Stellungnahme des Rates bittet, und Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates), der diese abgibt.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0459)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

8.15. Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) (Abstimmung)

Bericht: Änderung von Artikel 173 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Ausführlicher Sitzungsbericht [2007/2137(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0354/2007)

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme der Änderungsanträge erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Angenommene Änderungsanträge: siehe Anlage "Ergebnisse der Abstimmungen"

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2007)0460)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Anna Záborská spricht zu den Folgen dieser Abstimmung.

8.16. Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance [KOM(2006)0599 - C6-0348/2006 - 2006/0199(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A6-0327/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0461)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0461)

8.17. Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information [KOM(2006)0653 - C6-0379/2006 - 2006/0217(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Ieke van den Burg (A6-0328/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0462)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0462)

8.18. Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen [KOM(2006)0479 - C6-0294/2006 - 2006/0163(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Mario Mantovani (A6-0245/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0463)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0463)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Gerard Batten spricht zum Ablauf der Abstimmung.

8.19. Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2007)0093 - C6-0088/2007 - 2007/0036(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0232/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0464)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0464)

8.20. Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) [KOM(2007)0311 - C6-0216/2007 - 2007/0108(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0358/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0465)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0465)

8.21. Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen * (Abstimmung)

Bericht: Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen [KOM(2007)0216 - C6-0170/2007 - 2007/0073(CNS)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Horia-Victor Toma (A6-0352/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0466)

8.22. Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (Abstimmung)

Bericht: Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden [2007/2006(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Irena Belohorská (A6-0291/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0467)

8.23. Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Abstimmung)

Bericht: Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie [2007/2091(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A6-0348/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0468)

8.24. Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Abstimmung)

Bericht: Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen [2007/2119(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Chris Davies (A6-0343/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0469)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Martin Schulz und Chris Davies (Berichterstatter) zur Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge.

8.25. Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Abstimmung)

Bericht: Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie [2007/2097(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sahra Wagenknecht (A6-0391/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0470)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Piia-Noora Kauppi schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 37 vor, die berücksichtigt wird;

- vor der Schlussabstimmung stellt Sahra Wagenknecht (Berichterstatterin) fest, dass die Entschließung nicht mehr ihre Position widerspiegelt und dass sie ihren Namen von dem Bericht zurückzieht; ferner fordert sie die Mitglieder auf, gegen den Bericht zu stimmen.

8.26. Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene [2007/2105(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0336/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0471)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Marios Matsakis schlägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 10 vor, die berücksichtigt wird.

8.27. Beziehungen EU-Türkei (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0376/2007 und B6-0398/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0376/2007

Angenommen (P6_TA(2007)0472)

(Der Entschließungsantrag B6-0398/2007 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Ria Oomen-Ruijten schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 19 vor, die berücksichtigt wird.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Richard Corbett - A6-0354/2007: Richard Corbett

Bericht Mario Mantovani - A6-0245/2007: Roberta Alma Anastase

Bericht Carlos Coelho - A6-0358/2007: Laima Liucija Andrikienė

Bericht Irena Belohorská - A6-0291/2007: Zita Pleštinská, Zuzana Roithová und Laima Liucija Andrikienė

Bericht Herbert Reul - A6-0348/2007: Danutė Budreikaitė, Romano Maria La Russa und Karin Scheele

Bericht Chris Davies - A6-0343/2007: Zuzana Roithová, Zita Pleštinská, Karin Scheele, Jan Březina, Christoph Konrad, Kurt Joachim Lauk und Linda McAvan

Bericht Sahra Wagenknecht - A6-0391/2007: Danutė Budreikaitė

Bericht Karl-Heinz Florenz - A6-0336/2007: Miroslav Mikolášik, Roberta Alma Anastase, Ryszard Czarnecki, Hannu Takkula, Christoph Konrad, Renate Sommer, Daniel Hannan und Marcin Libicki

B6-0376/2007- Beziehungen EU-Türkei: Miroslav Mikolášik, Christoph Konrad, Philip Claeys, Frank Vanhecke und Eija-Riitta Korhola

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

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Elisa Ferreira hat nach der Schlussabstimmung über den Bericht Sahra Wagenknecht mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät nicht funktioniert hat.

Othmar Karas hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Karl-Heinz Florenz in einigen Fällen nicht funktioniert hat.

Hans-Peter Martin hat darauf hingewiesen, dass es einige Probleme bei der Verdolmetschung gegeben hat, weil die Abstimmung zu schnell durchgeführt wurde.

(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Beziehungen EU-Serbien (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien [2007/2126(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0325/2007)

Jelko Kacin erläutert den Bericht.

Es sprechen Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen György Schöpflin im Namen der PPE-DE-Fraktion, Justas Vincas Paleckis im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Carl Lang im Namen der ITS-Fraktion, Doris Pack, Hannes Swoboda, Samuli Pohjamo, Hanna Foltyn-Kubicka, Joost Lagendijk, Athanasios Pafilis, Bastiaan Belder, Zsolt László Becsey, Véronique De Keyser, Andrzej Tomasz Zapałowski, Michael Gahler, Libor Rouček, Ryszard Czarnecki, Marcello Vernola und Csaba Sándor Tabajdi.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Kinga Gál, Manuel Lobo Antunes und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 25.10.2007.

13. Stand der Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Bericht: Stand der Beziehungen EU-Afrika [2007/2002(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Maria Martens (A6-0375/2007)

Maria Martens erläutert den Bericht.

Es spricht Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michel Rocard (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Michael Gahler, Alessandro Battilocchio, Danutė Budreikaitė und Helmuth Markov.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

Es sprechen Robert Sturdy, Josep Borrell Fontelles, Olle Schmidt, Eija-Riitta Korhola, Ana Maria Gomes, Zuzana Roithová, Thijs Berman, Zbigniew Zaleski, Marie-Arlette Carlotti, Luís Queiró, Luis Yañez-Barnuevo García, Manuel Lobo Antunes und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 25.10.2007.

14. Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0048/2007) vonJosep Borrell Fontelles. im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition, Folgemaßnahmen auf die Erklärung von Oslo (B6-0319/2007)

Mündliche Anfrage (O-0052/2007) vonJosep Borrell Fontelles, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition, Folgemaßnahmen auf die Erklärung von Oslo (B6-0320/2007)

Josep Borrell Fontelles erläutert die mündlichen Anfragen.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage (B6-0319/2007).

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0320/2007).

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alain Hutchinson, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Carl Schlyter.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Luis Yañez-Barnuevo García, Manuel Lobo Antunes und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Karl von Wogau, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Josep Borrell Fontelles, Ana Maria Gomes und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Angelika Beer, Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, André Brie, Tobias Pflüger, Gabriele Zimmer, Luisa Morgantini, Kyriacos Triantaphyllides, Esko Seppänen und Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art (B6-0429/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 25.10.2007.

(Die Sitzung wird bis zum Beginn der Fragestunde für kurze Zeit unterbrochen.)

15. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0318/2007).

Anfrage 1 (Manuel Medina Ortega): Solidaritätsfonds für Katastrophenfälle.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Elizabeth Lynne und Jörg Leichtfried.

Anfrage 2 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Integrierte europäische Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Paul Rübig und Reinhard Rack.

Die Anfragen 3, 4 und 5 werden nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

Anfrage 6 (Sarah Ludford): Sexualstraftäter.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford, Mairead McGuinness und Jörg Leichtfried.

Anfrage 7 (Lambert van Nistelrooij): Fusion von Suez und Gaz de France.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Lambert van Nistelrooij.

Die Anfrage 8 wurde zurückgezogen.

Anfrage 9 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 10 (Roberta Alma Anastase): Visa-Erleichterungen für die Bürger der Republiken Moldawien und Georgien.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Roberta Alma Anastase und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 11 (Dimitrios Papadimoulis): Einführung einer europäischen Katastrophenschutztruppe.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Justas Vincas Paleckis und Reinhard Rack.

Anfrage 12 (Bernd Posselt): Schicksal von Prof. Ukshin Hoti.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 13 (Robert Evans): Klimawandel.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Mairead McGuinness.

Anfrage 14 (Mairead McGuinness): Chaos auf den internationalen Finanzmärkten.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.

Anfrage 15 (Johan Van Hecke): Zunehmende Zahl europäischer Agenturen.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Johan Van Hecke.

Anfrage 16 (Bill Newton Dunn): Notfallkontaktnetz 24/7 für Computerkriminalität.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bill Newton Dunn.

Anfrage 17 (Ilda Figueiredo): Verbot des Besuchs von in den USA inhaftierten kubanischen Staatsbürgern.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Ilda Figueiredo.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

16. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PSE-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

BUDG-Ausschuss: Gary Titley anstelle von Neena Gill

JURI-Ausschuss: Neena Gill anstelle von Gary Titley

LIBE-Ausschuss: Armando França

Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: John Attard-Montalto ist nicht länger ordentliches Mitglied

Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft: Armando França

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: John Attard-Montalto

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

17. Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan [2007/2125(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0341/2007)

Marco Cappato erläutert den Bericht.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carlo Fatuzzo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis, Salvatore Tatarella im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miroslav Mikolášik, Józef Pinior, Horia-Victor Toma, Ryszard Czarnecki, Vittorio Agnoletto, Charles Tannock, Richard Howitt, Bogdan Golik, Inger Segelström, Marco Cappato und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 25.10.2007.

18. Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Aussprache)

Bericht: Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen [2007/2026(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kurt Lechner (A6-0371/2007)

Kurt Lechner erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Sharon Bowles (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Panayiotis Demetriou (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Andrzej Jan Szejna und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 25.10.2007.

19. Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * - Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Aussprache)

Bericht: Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen [06480/2007 - C6-0129/2007 - 2007/0807(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0356/2007)

Bericht: Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (erneute Konsultation) [09688/2007 - C6-0209/2007 - 2005/0805(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0362/2007)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Maria da Assunção Esteves und Ioannis Varvitsiotis erläutern die Berichte.

Es sprechen Panayiotis Demetriou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Andrzej Jan Szejna im Namen der PSE-Fraktion und John Attard-Montalto.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 25.10.2007 und Punkt 7.5 des Protokolls vom 25.10.2007.

20. Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates [07656/5/2007 - C6-0218/2007 - 2005/0032(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Hans-Peter Martin (A6-0353/2007)

Hans-Peter Martin bedauert vor der Vorstellung der Empfehlung für die zweite Lesung, dass die diesbezügliche Aussprache so spät stattfindet, und fordert die im Plenum anwesende Quästorin auf, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Astrid Lulling (Quästorin) zunächst zu der Wortmeldung von Hans-Peter Martin und dann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Hans-Peter Martin, der eine persönliche Bemerkung zur Wortmeldung von Astrid Lulling macht, und Astrid Lulling zu dieser letzten Wortmeldung.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 25.10.2007.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 396.144/OJJE).

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka