VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2007/2131(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Luciana Sbarbati (A6-0301/2007)

Es spricht Nikiforos Diamandouros (Bürgerbeauftragter).

Luciana Sbarbati erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Robert Atkins, Maria Matsouka, Marios Matsakis, Ryszard Czarnecki, Eva-Britt Svensson, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Proinsias De Rossa, Leopold Józef Rutowicz, Mairead McGuinness, Inés Ayala Sender, Simon Busuttil, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Roberta Alma Anastase, Andrzej Jan Szejna, Nikiforos Diamandouros und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.16 des Protokolls vom 25.10.2007.

(Die Sitzung wird von 11.20 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

3. Ursprungskennzeichnung (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle und Eugenijus Maldeikis eingereichte Erklärung 75/2007 zur Ursprungskennzeichnung hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 11.12.2007 veröffentlicht.

4. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:

„Die Konferenz der Präsidenten hat einstimmig einen Beschluss gefasst, den ich Ihnen mitteile, wobei ich mich vor allem an den Rat wende.

Bei den Beratungen über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung der europäischen politischen Parteien hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter gestern beschlossen, den Vorschlag der Kommission zu teilen und über die erforderlichen Änderungen der Haushaltsordnung in einem getrennten Rechtsakt zu beschließen, und zwar auf der Rechtsgrundlage, die für Änderungen der Haushaltsordnung gilt.

Das würde bedeuten, dass wesentliche Aspekte dieses Gesetzgebungsverfahrens der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments entzogen werden und die Kommission entgegen ihrer eigenen Überzeugung einen neuen Vorschlag vorlegen müsste, wobei zudem noch der Rechnungshof konsultiert werden muss oder soll.

Das Europäische Parlament fordert den Rat auf, diesen Schritt noch einmal zu überdenken. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Parteienverordnung sind notwendig, um die bei ihrer Anwendung aufgetretenen praktischen Schwierigkeiten zu überwinden. Sie würden es außerdem ermöglichen, dass die Entwicklung von politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, die einen wichtigen Beitrag zur Herstellung politischer Öffentlichkeit leisten, weiterhin gefördert werden kann. Dazu ist es notwendig, dass die vorgeschlagene Verordnung rasch in Kraft tritt.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat am 22. Oktober einen Bericht angenommen, der Kompromissbereitschaft mit dem Rat zum Ausdruck bringt, um eine schnelle Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung zu ermöglichen.

Die von den Ständigen Vertretern vorgenommene Aufspaltung des Rechtsakts erteilt diesen Bemühungen eine Absage. Sie ist juristisch nicht notwendig, stellt das Initiativrecht der Kommission in Frage, verkürzt die Rechte des Parlaments und erzeugt die Gefahr bedeutender Verzögerung.

Im Namen der Konferenz der Präsidenten fordere ich den Rat auf, den Beschluss der Ständigen Vertreter auf der ministeriellen Ebene zu korrigieren.“

Es sprechen Jo Leinen, Vorsitzender des AFCO-Ausschusses, und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

5. Sacharow-Preis 2007 (Bekanntgabe des Preisträgers)

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer heutigen Sitzung einstimmig den sudanesischen Menschenrechtsanwalts Salih Mahmud Osman für den Sacharow-Preis 2007 benannt hat.

Die Verleihung des Preises findet am 11. Dezember in Straßburg statt.

°
° ° °

Der Präsident teilt ferner mit, dass die Konferenz der Präsidenten einstimmig beschlossen hat, auf ihrer nächsten Tagung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja zu gedenken.

6. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Majlisi Oli der Republik Tadschikistan unter der Leitung von Makhkamboy Azimovich Makhmudov willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

7. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2008 (Abstimmung)

- Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge betreffend Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2008 - Kommission
- Abänderungsentwürfe betreffend die Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VI , VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamtshaushaltsplans 2008 - Europäischjes Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für die Abänderungsentwürfe, die die so genannten nicht obligatorischen Ausgaben betreffen; einfache Mehrheit erforderlich für die Änderungsvorschläge, die die obligatorischen Ausgaben betreffen

Die angenommenen Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge erscheinen im Anhang „Angenommene Texte“.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen:

- Vor der Abstimmung hat Kyösti Virrankoski (Berichterstatter) technische Anpassungen an den Änderungsanträgen 990, 24, 989 und 1043 mitgeteilt sowie Anmerkungen zu Änderungsantrag 1133 gemacht. Er hat ferner darauf hingewiesen, dass die Anmerkungen zu Änderungsantrag 634 nicht für die Änderungsanträge 1018, 934, 938 und 940 gelten. Außerdem hat er die Ablehnung von Änderungsantrag 752 zugunsten von Änderungsantrag 610, die Übertragung der Reserve des Änderungsantrags 752 auf Änderungsantrag 610 und die Ablehnung von Änderungsantrag 1044 zugunsten von Änderungsantrag 32 empfohlen.

- Während der Abstimmung hat Kyösti Virrankoski empfohlen, die Anmerkungen zu Änderungsantrag 822 zur Abstimmung zu stellen, und hat nähere Erläuterungen zur Reserve der Änderungsanträge 938 und 1043 gegeben; er hat beantragt, dass über Änderungsantrag 610 vor Änderungsantrag 752 abgestimmt wird; außerdem hat er sich zu den Änderungsanträgen 753 und 990 geäußert.

- Véronique De Keyser und Christopher Heaton-Harris haben sich zu den Änderungsanträgen 231 und 21 geäußert;

- László Surján hat erklärt, dass die deutsche Fassung des Änderungsantrags 951 ausschlaggebend ist;

- Vor der Abstimmung über Einzelplan I (Europäisches Parlament) hat Ville Itälä (Berichterstatter) technische Anpassungen an den Änderungsanträgen 1094, 1004 et 1013 mitgeteilt.

7.2. Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III - Kommission (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III - Kommission [C6-0287/2007 – 2007/2019(BUD)] und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 – C6-0341/2007) zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0397/2007) (A6-0397/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0473)

7.3. Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008
Einzelplan I, Europäisches Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan IX, Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0288/2007 – 2007/2019B(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Ville Itälä (A6-0394/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0474)

7.4. Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen [06480/2007 - C6-0129/2007 - 2007/0807(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0356/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0475)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Maria da Assunção Esteves (Berichterstatterin) hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 2 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

7.5. Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen *(Abstimmung)

Bericht: Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (erneute Konsultation) [09688/2007 - C6-0209/2007 - 2005/0805(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0362/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0476)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0476)

7.6. Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar * (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar [KOM(2007)0428 - C6-0064/2007 - 2007/0006(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Margie Sudre (A6-0405/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0477)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0477)

7.7. Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik [KOM(2007)0472 - C6-0284/2007 - 2007/0170(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Emanuel Jardim Fernandes (A6-0404/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0478)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0478)

7.8. Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates [07656/5/2007 - C6-0218/2007 - 2005/0032(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Hans-Peter Martin (A6-0353/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0479)

Es spricht Hans-Peter Martin (Berichterstatter) (Der Präsident entzieht ihm das Wort, da sein Beitrag nicht den Bericht betrifft).

7.9. Anstieg der Lebensmittelpreise - Verbraucherschutz (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0400/2007, B6-0401/2007, B6-0402/2007, B6-0403/2007, B6-0404/2007 und B6-0405/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0400/2007

(ersetzt B6-0400/2007, B6-0401/2007, B6-0403/2007, B6-0404/2007 und B6-0405/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Joseph Daul, Lutz Goepel, Neil Parish, Struan Stevenson, Esther De Lange, Carmen Fraga Estévez, Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, Mairead McGuinness, James Nicholson und Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion,
Niels Busk, Kyösti Virrankoski, Martin Schulz, Ona Juknevičienė und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion
Adam Bielan, Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas, Andrzej Tomasz Zapałowski, Liam Aylward, Zdzisław Zbigniew Podkański, Ewa Tomaszewska, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Ryszard Czarnecki und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion,
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0480)

(Der Entschließungsantrag B6-0402/2007 ist hinfällig.)

7.10. Sondermaßnahme 2007 für Irak (Abstimmung)

Entschließungsantrag eingereicht vom Entwicklungsausschuss gemäß Artikel 81 GO zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (B6-0422/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0481)

7.11. Beziehungen EU-Serbien (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien [2007/2126(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0325/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0482)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Doris Pack zur Abstimmung über Änderungsantrag 8.

- Jelko Kacin (Berichterstatter) hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 29 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

°
° ° °

Es spricht Gerard Batten, der die Meinung vertritt, dass die Abgeordneten unterschiedlich behandelt werden, denn der Präsident habe Hans-Peter Martin heute Vormittag das Wort entzogen, während Martin Schulz sich gestern lang habe auslassen können (Der Präsident antwortet ihm, dass er die Abstimmungen entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung führe).

7.12. Stand der Beziehungen EU-Afrika (Abstimmung)

Bericht: Stand der Beziehungen EU-Afrika [2007/2002(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Maria Martens (A6-0375/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0483)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Alain Hutchinson hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

7.13. Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0429/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0484)

7.14. Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan [2007/2125(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0341/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0485)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra weist auf einen Fehler in der spanischen Fassung von Ziffer 1 Buchstabe b hin, die englische Fassung sei maßgebend (Der Präsident antwortet ihm, dass dies geprüft werde);

- Marco Cappato (Berichterstatter) hat mündliche Änderungen zu den Änderungsanträgen 4 und 5 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurden.

7.15. Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen [2007/2026(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kurt Lechner (A6-0371/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0486)

7.16. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2007/2131(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Luciana Sbarbati (A6-0301/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0487)

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Kyösti Virrankoski - A6-0397/2007: Gyula Hegyi, Laima Liucija Andrikienė

Bericht Ville Itälä - A6-0394/2007: Kathy Sinnott

Bericht Maria Martens - A6-0375/2007: Frank Vanhecke

Bericht Marco Cappato - A6-0341/2007: Ryszard Czarnecki, Carlo Fatuzzo

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

10. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (10076/6/2007 - C6-0352/2007 - 2005/0260(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CULT

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (10537/3/2007 - C6-0353/2007 - 2005/0228(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11272/6/2007 - C6-0354/2007 - 2005/0246(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 26.10.2007.

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Gesellschaftsrecht (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gesellschaftsrecht

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes (B6-0399/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.4 des Protokolls vom 25.10.2007.

13. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 5 des Protokolls vom 23.10.2007)

13.1. Iran

Entschließungsanträge B6-0406/2007, B6-0407/2007, B6-0410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007 und B6-0419/2007

Ryszard Czarnecki, Marios Matsakis, Paulo Casaca, Erik Meijer, Raül Romeva i Rueda und Tadeusz Zwiefka erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.1 des Protokolls vom 25.10.2007.

13.2. Pakistan

Entschließungsanträge B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007 und B6-0420/2007

David Martin, Eva-Britt Svensson, Raül Romeva i Rueda und Charles Tannock erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Marios Matsakis und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.2 des Protokolls vom 25.10.2007.

13.3. Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union

Entschließungsanträge B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007 und B6-0421/2007

Marios Matsakis erläutert einen Entschließungsantrag

VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

Alain Hutchinson, Tobias Pflüger, Mieczysław Edmund Janowski, Raül Romeva i Rueda und Jürgen Schröder erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Colm Burke, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.3 des Protokolls vom 25.10.2007.

14. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

14.1. Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0406/2007, B6-0407/2007, B6-0410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007 und B6-0419/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0406/2007

(ersetzt B6-406/2007, B6-407/2007, B6-410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007 und B6-0419/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Pasqualina Napoletano, Christa Prets, Paulo Casaca und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion
Frédérique Ries, Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis und Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion
Mieczysław Edmund Janowski, Konrad Szymański, Mogens N.J. Camre, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion
Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0488)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Marios Matsakis hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 15 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

14.2. Pakistan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007 und B6-0420/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0409/2007

(ersetzt B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007 und B6-0420/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Charles Tannock und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion
Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion
Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion
Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion
Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0489)

14.3. Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007 und B6-0421/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0408/2007

(ersetzt B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007 und B6-0421/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jürgen Schröder, José Ribeiro e Castro, Laima Liucija Andrikienė, Colm Burke, Charles Tannock, Eija-Riitta Korhola, Bernd Posselt und Mario Mauro im Namen der PPE-DE-Fraktion
Alain Hutchinson, Josep Borrell Fontelles und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion
Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion
Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion
Frithjof Schmidt, Margrete Auken, Marie-Hélène Aubert, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0490)

14.4. Gesellschaftsrecht (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0399/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0491)

15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

16. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien: Maria Matsouka

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Maria Matsouka

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas: Anni Podimata

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mazedonien: Anni Podimata anstelle von Maria Matsouka

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Costas Botopoulos

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Maria Eleni Koppa

17. Fristen für die Einreichung (EU-Russland-Gipfel)

EU-Russland-Gipfel (Punkt 12 des Protokolls vom 23.10.2007 und Punkt 5 des Protokolls vom 24.10.2007)

Die Einreichungsfristen wurden wie folgt festgelegt:

Entschließungsanträge: Mittwoch, 7.11.2007, 18.00 Uhr;

Änderungsanträge und Gemeinsamer Entschließungsantrag: Montag, 12.11.2007, 19.00 Uhr.

Abstimmung: Punkt 3.22 des Protokolls vom 14.11.2007.

18. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (KOM(2007)0593 - C6-0342/2007 - 2007/0214(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (KOM(2007)0610 - C6-0348/2007 - 2007/0219(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (KOM(2007)0619 - C6-0359/2007 - 2007/0216(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2007 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)1249 - C6-0360/2007 - 2007/2227(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2007 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)1072 - C6-0361/2007 - 2007/2228(GBD))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Band I — Konsolidierte Jahresabschlüsse und konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug (SEK(2007)1055 [[01]] - C6-0362/2007 - 2007/2037(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäisches Parlament (SEK(2007)1055 [[02]] - C6-0363/2007 - 2007/2038(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Rat (SEK(2007)1055 [[03]] - C6-0364/2007 - 2007/2039(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Gerichtshof (SEK(2007)1055 [[04]] - C6-0365/2007 - 2007/2040(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Rechnungshof (SEK(2007)1055 [[05]] - C6-0366/2007 - 2007/2041(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Wirtschafts- und Sozialausschuss (SEK(2007)1055 [[06]] - C6-0367/2007 - 2007/2042(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Ausschuss der Regionen (SEK(2007)1055 [[07]] - C6-0368/2007 - 2007/2043(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Bürgerbeauftragter (SEK(2007)1055 [[08]] - C6-0369/2007 - 2007/2036(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsjahr 2006 - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (SEK(2007)1055 [[09]] - C6-0370/2007 - 2007/2044(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (SEK(2007)1055 [[10]] - C6-0371/2007 - 2007/2046(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (SEK(2007)1055 [[11]] - C6-0372/2007 - 2007/2047(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Agentur für den Wiederaufbau (SEK(2007)1055 [[12]] - C6-0373/2007 - 2007/2048(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (SEK(2007)1055 [[13]] - C6-0374/2007 - 2007/2049(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (SEK(2007)1055 [[14]] - C6-0375/2007 - 2007/2050(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Umweltagentur (SEK(2007)1055 [[15]] - C6-0376/2007 - 2007/2051(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (SEK(2007)1055 [[16]] - C6-0377/2007 - 2007/2052(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (SEK(2007)1055 [[17]] - C6-0378/2007 - 2007/2053(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Arzneimittelagentur (SEK(2007)1055 [[18]] - C6-0379/2007 - 2007/2054(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) (SEK(2007)1055 [[19]] - C6-0380/2007 - 2007/2055(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Stiftung für Berufsbildung (SEK(2007)1055 [[20]] - C6-0381/2007 - 2007/2056(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (SEK(2007)1055 [[21]] - C6-0382/2007 - 2007/2057(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Agentur für Flugsicherheit (SEK(2007)1055 [[22]] - C6-0383/2007 - 2007/2058(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (SEK(2007)1055 [[23]] - C6-0384/2007 - 2007/2059(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (SEK(2007)1055 [[24]] - C6-0385/2007 - 2007/2061(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (SEK(2007)1055 [[25]] - C6-0386/2007 - 2007/2060(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Eisenbahnagentur (SEK(2007)1055 [[26]] - C6-0387/2007 - 2007/2062(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Polizeiakademie (SEK(2007)1055 [[27]] - C6-0388/2007 - 2007/2063(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) (SEK(2007)1055 [[28]] - C6-0389/2007 - 2007/2214(DEC))

- Europäische Kommission : Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 - Band I - Parti I und II - Kommission (A-B) (SEK(2007)1056 - C6-0390/2007 - 2007/2037(DEC))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (KOM(2007)0580 - C6-0391/2007 - 2007/0209(CNS))

19. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

20. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

21. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12.11.2007 bis zum 15.11.2007 statt.

22. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Arif, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Cottigny, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Ettl, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, França, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Mohácsi, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Willmott, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka