Änderungsantrag 6 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 GO). Es bestehen revidierte Fassungen der Änderungsanträge 23 und 30.
3. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik *
Anträge auf namentliche Abstimmung GUE/NGL: Änd. 5, §§ 4, 5, 15, 20, 26, 33 und Schlussabstimmung Verts/ALE: Änd. 2, 6, 7 und 8 Anträge auf gesonderte Abstimmung GUE/NGL: §§ 1, 6, 13, 17, 35, 36 Verts/ALE: §§ 4, 32, 33, 34 PSE : §§ 5, 6, 30 ALDE: Erwägungen F, G, §§ 5, 6, 30 PPE-DE: §§ 5, 6, 30 Anträge auf getrennte Abstimmung GUE/NGL § 21 1.Teil: ohne die Worte ""die europäischen Bürger ... Notwendigkeit" 2.Teil: diese Worte § 26 1.Teil: bis "der globalen Finanzmärkte" 2.Teil: Rest § 32 1.Teil: bis "geschlossen werden" 2.Teil: Rest § 34 1.Teil: bis "Gegenseitigkeit herrscht" 2.Teil: Rest § 33 1.Teil: ohne das Wort "Binnen-" (eventuell MODIF: aus "Binnenmarkt" wird "Markt") 2.Teil: dieses Wort ALDE § 2 1.Teil: bis "Lissabon-Strategie zu entwickeln" 2.Teil: Rest § 7 1.Teil: bis "weiter auszubauen" 2.Teil: Rest ohne die Worte "systematisch", "und der Grundsätze menschenwürdiger Arbeit" und "ihre" 3.Teil: "systematisch" 4.Teil: "und der Grundsätze menschenwürdiger Arbeit" 5.Teil: "ihre" [vor "sozialen Werte und Grundsätze"] Änd. 8 1.Teil: bis "zusammengeführt werden" 2.Teil: Rest PPE-DE § 37 1.Teil: bis "kann oder nicht" 2.Teil: Rest Verts/ALE, ALDE § 3 1.Teil: bis "globaler Akteur" 2.Teil: "immer größere" 3.Teil: "und einer der größten Nutznießer einer offenen Weltwirtschaft" 4.Teil: "als einer ... ausländischen Direktinvestitionen " 5.Teil: Rest PSE, ALDE § 4 1.Teil: bis "als auch außerhalb der Europäischen Union getroffen werden" 2.Teil: Rest ohne das Wort "jedoch" 3.Teil: "jedoch" (Teil 3 entfällt, wenn Teil 2 abgelehnt wird") Sonstiges Die PSE-Fraktion schlägt vor, die Ziffern 25 und 28 hinter die Ziffer 37 zu setzen. Margarita Starkevičiūtė stellt im Namen der ALDE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag: —neuer Titel vor Ziffer 1 „Externe Dimension der Lissabon-Strategie“ Udo Bullmann hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 14 gestellt: „14. ist der Auffassung, dass eine solide Wirtschaftspolitik zur Stärkung des Vertrauens und zur Verringerung der Unsicherheit im Rahmen der derzeitigen finanziellen Unsicherheit beitragen würde; verweist darauf, dass eines der Grundprobleme der europäischen Wirtschaft in einigen Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren die schwache Binnennachfrage war; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass eine verbesserte Koordinierung sowohl bei einer soliden Finanzpolitik als auch bei einwandfreien öffentlichen Finanzen, einschließlich wesentlicher „Lissabon-Investitionen“ von entscheidender Bedeutung ist;“
6. Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: Schlussabstimmung [RC-B6-0462/2007] PPE-DE: §§ 10, 13 ALDE: Schlussabstimmung [RC-B6-0462/2007] UEN: Erwägung L, § 3, Schlussabstimmung [RC-B6-0462/2007] Anträge auf gesonderte Abstimmung GUE/NGL: Erwägung D, § 8 PPE-DE: Erwägung I, §§ 3, 5, 7 Sonstiges Roberta Angelilli hat im Namen der UEN-Fraktion folgende mündliche Änderung vor Ziffer 1 vorgeschlagen: „-1. bekundet seine Trauer angesichts der Ermordung von Giovanna Reggiana am 31. Oktober 2007 in Rom und drückt ihrer Familie sein Beileid aus;“
7. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes
Danutė Budreikaitė hat diesen Entschließungsantrag im Namen der ALDE-Fraktion ebenfalls unterzeichnet. Antrag auf namentliche Abstimmung PPE-DE: Schlussabstimmung
Sonstiges Der Entschließungsantrag der UEN-Fraktion (B6-0473/2007) wurde unterzeichnet von Jan Tadeusz Masiel, Hanna Foltyn-Kubicka, Ewa Tomaszewska, Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas und Adam Bielan. Robert Evans hat im Namen der PSE-Fraktion (mit Zustimmung von Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion) folgende mündliche Änderungen zu Erwägung A und zu den Ziffern 1, 10 und 11 vorgeschlagen: „A. in der Erwägung, dass Präsident Musharraf im Rahmen der Ausrufung des Ausnahmezustandes am 3. November 2007 eine „Provisorische Verfassungsordnung“ (PCO) erlassen hat, durch die die Verfassung und die Rechtsordnung ausgesetzt,“ „1. fordert entschieden, den Ausnahmezustand aufzuheben und die pakistanische Verfassung von 1973 mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft zu setzen;“ „10.betont, dass die Entsendung einer Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments zur Beaufsichtigung der Parlamentswahlen in Pakistan im Rahmen einer EU-Beobachtermission von der Erfüllung grundlegender Voraussetzungen für die Durchführung freier und fairer Wahlen seitens der pakistanischen Behörden abhängt; betont in diesem Zusammenhang, dass Wahlen, die im Rahmen des Ausnahmezustandes vorbereitet und durchgeführt werden, ein klares Zeichen für einen undemokratischen Prozess wären;“ „11.ersucht die Kommission, für den Fall der Aufhebung des Ausnahmezustandes die Entsendung einer weiteren Sondierungsmission sorgfältig zu erwägen, um zu prüfen, ob die Entsendung einer langfristigen EU-Wahlbeobachtungsmission sinnvoll ist;“
9. Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)
Entschließungsantrag B6-0432/2007 (Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel)
§ 2
5
PPE-DE
-
nach § 5
6
PPE-DE
EA
-
234, 254, 16
nach § 7
3
Verts/ALE, GUE/NGL
NA
-
79, 410, 8
§ 8
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
nach § 9
7
PPE-DE
NA
+
297, 192, 16
§ 13
8
PPE-DE
-
§ 14
9
PPE-DE
R
§ 16
10
PPE-DE
-
§ 18
1
ALDE
-
§ 19
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 20
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
-
nach § 20
11
PPE-DE
+
§ 25
§
ursprünglicher Text
getr./NA
1
+
275, 205, 9
2
+
242, 235, 14
§ 26
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 28
2
ALDE
getr.
1
+
2
-
Erw.J
4
PPE-DE
-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
+
398, 29, 63
Anträge auf namentliche Abstimmung PPE-DE: § 25 PSE: Änd. 7 Verts/ALE: Änd. 3 GUE/NGL: Schlussabstimmung Anträge auf gesonderte Abstimmung Verts/ALE: § 19 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE § 8 1.Teil: ohne die Worte "ihren Pro-Kopf-Emissionen" 2.Teil: diese Worte § 20 1.Teil: bis "nach 2012 einzubeziehen" 2.Teil: Rest § 25 1.Teil: bis "Terrorismus kommen darf" 2.Teil: Rest § 26 1.Teil: bis "Entwicklungsländer darstellen könnten" 2.Teil: Rest Verts/ALE Änd. 2 1.Teil: ohne die Streichung 2.Teil: die Streichung
10. Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik
Bericht: Raimon OBIOLS I GERMÁ, Charles TANNOCK (A6-0414/2007)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
§ 1
19
Verts/ALE
+
als Zusatz zu § 1
§ 2
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 3
20
Verts/ALE
-
nach § 3
2
PPE-DE
-
§ 11
9
PSE
-
§ 14
15
ITS
-
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 16
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 19
3
ALDE
+
mündlich geändert
§ 20
10
PSE
-
§ 24
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 25
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 31
16
ITS
-
§ 38
4
ALDE
-
§ 40
5
ALDE
-
11
PSE
R
nach § 40
K 21
PPE-DE+PSE
+
§ 41
6
ALDE
-
12
PSE
+
§ 42
§
ursprünglicher Text
auf mündl. Änd. gestrichen
13
PSE
↓
§ 44
7
ALDE
-
8= 14=
PPE-DE PSE
+
nach § 46
17
ITS
-
§ 49
18
ITS
-
nach Erw. G
1
PPE-DE
-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
+
Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE-DE: § 24 Anträge auf getrennte Abstimmung Verts/ALE § 14 1.Teil: ohne das Wort "Rücknahme-" (im ersten Satz) 2.Teil: dieses Wort § 16 1.Teil: ohne die Worte "insbesondere ... Zivilgesellschaft" 2.Teil: diese Worte PPE-DE: § 2 1.Teil: ohne die Worte "da diese ... nichteuropäische Mittelmeerländer" 2.Teil: diese Worte § 25 1.Teil: ohne die Worte "einschließlich der Möglichkeit ... Prozess einleitet" 2.Teil: diese Worte Sonstiges: Charles Tannock (Ko-Berichterstatter) hat folgende mündliche Änderungen vorgeschlagen: —Änderungsantrag 3 (als neue Ziffer 19 bis anzusehen) „19a betont auch die Notwendigkeit, mit den EWR-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) und der Schweiz zusammenzuarbeiten und ihre Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union umfassend zu nutzen;“ –§ 42 (Streichung) Die Verts/ALE-Fraktion hat vorgeschlagen, dass über Änderungsantrag 19 als Zusatz zu Ziffer 1 abgestimmt wird.
11. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine
Anträge auf namentliche Abstimmung ALDE: Schlussabstimmung Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE-DE: § 32 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE: § 28 1.Teil: bis "Mindesteinkommen garantiert" 2.Teil: Rest Sonstiges Elizabeth Lynne , Berichterstatterin, hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 9 gestellt: „9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte sowie der sozialen und politischen Rechte für alle Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, zu gewährleisten;“