VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Zusammensetzung des Parlaments

Bogdan Klich und Barbara Kudrycka wurden mit Wirkung vom 16. November 2007 in die polnische Regierung berufen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung nimmt das Parlament dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 16. November 2007 fest.

Gitte Seeberg und Anders Samuelsen wurden mit Wirkung vom 27. November 2007 als Abgeordnete des dänischen Parlaments gewählt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung nimmt das Parlament dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 27. November 2007 fest.

4. Prüfung von Mandaten

Die Präsidentin macht folgende Mitteilung:

„Der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. November 2007 verfügt, dass die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 über die Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici auszusetzen ist. Es liegt natürlich in meiner Verantwortung, diese gerichtliche Entscheidung unverzüglich anzuwenden.

Durch diese gerichtliche Verfügung wird die Rechtsstellung von Beniamino Donnici und Achille Occhetto, wie sie vor der Annahme des angefochtenen Beschlusses bestand, mit Wirkung vom 15. November 2007 wieder hergestellt.

Daraus folgt, dass Herr Donnici gemäß dieser Verfügung und in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung zumindest bis zum Ablauf der Gültigkeit dieser Verfügung an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teilnimmt.

Auf Empfehlung des Rechtsausschusses habe ich den Juristischen Dienst beauftragt, beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen die Verfügung des Richters im Verfahren der einstweiligen Anordnung des Gerichts erster Instanz einzulegen.“

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° ° °

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat der folgenden Mitglieder für gültig zu erklären: Ewa Tomaszewska, Giovanna Corda, Lily Jacobs, Vicente Miguel Garcés Ramón, Emmanouil Angelakas, Costas Botopoulos, Georgios Georgiou, Maria Eleni Koppa, Anni Podimata, Margaritis Schinas und Armando França.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE, PSE und ALDE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

CONT-Ausschuss: Lutz Goepel anstelle von Ruth Hieronymi

ITRE-Ausschuss: Anni Podimata anstelle von Vincent Peillon

AGRI-Ausschuss: Vincent Peillon anstelle von Anni Podimata

LIBE-Ausschuss: Gérard Deprez anstelle von Antoine Duquesne

PETI-Ausschuss: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Jacek Protasiewicz

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen): Gianni De Michelis

Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: Gianni De Michelis

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

6. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007;

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt;

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa;

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt;

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt;

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt;

- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

7. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom September I und II 2007 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

8. Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 13.11.2007 (Punkt 24 des Protokolls vom 13.11.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion, Corina Creţu im Namen der PSE-Fraktion, Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Jens-Peter Bonde zur Proklamierung eines europäischen Konsens zur humanitären Hilfe (B6-0484/2007).

Abstimmung: Punkt 7.27 des Protokolls vom 29.11.2007.

9. Lage in Georgien (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 14.11.2007 (Punkt 10 des Protokolls vom 14.11.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Adam Bielan, Konrad Szymański, Inese Vaidere, Gintaras Didžiokas, Hanna Foltyn-Kubicka, Mirosław Mariusz Piotrowski und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Georgien (B6-0481/2007);

- Lydie Polfer und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Georgien (B6-0482/2007);

- Charles Tannock, Árpád Duka-Zólyomi, Elmar Brok, Karl von Wogau, Stefano Zappalà und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Georgien (B6-0485/2007);

- André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Georgien (B6-0487/2007);

- Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion zu der Lage in Georgien (B6-0492/2007);

- Marie Anne Isler Béguin und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Lage in Georgien (B6-0493/2007).

Abstimmung: Punkt 7.28 des Protokolls vom 29.11.2007.

10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission:

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2007)0600 - C6-0343/2007 - 2007/2226(ACI))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13199/2007 - C6-0438/2007 - 2007/0180(AVC))

2) Ausschüsse

2.1) Berichte:

- Bericht zum Thema „Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus“ (2006/2129(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0399/2007)

- Bericht über Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Alain Lipietz (A6-0409/2007)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM(2006)0468 - C6-0328/2006 - 2006/0158(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0428/2007)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (KOM(2007)0352 - C6-0247/2007 - 2007/0124(CNS)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0429/2007)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (KOM(2007)0510 - C6-0277/2007 - 2007/0187(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0430/2007)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (KOM(2007)0465 - C6-0255/2007 - 2007/0168(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0431/2007)

- Bericht über „Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika“ (2007/2231(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatterin: Luisa Morgantini (A6-0432/2007)

- * Bericht über die Ernennung von Hubert Weber zum Mitglied des Rechnungshofes (N6-0022/2007 - C6-0310/2007 - 2007/0819(CNS)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0433/2007)

- * Bericht über die Ernennung von Ioannis Sarmas zum Mitglied des Rechnungshofes (N6-0021/2007 - C6-0309/2007 - 2007/0818(CNS)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0434/2007)

- * Bericht über die Ernennung von Harald Noack zum Mitglied des Rechnungshofes (N6-0020/2007 - C6-0308/2007 - 2007/0817(CNS)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0435/2007)

- * Bericht über die Ernennung von Henri Grethen zum Mitglied des Rechnungshofes (N6-0019/2007 - C6-0307/2007 - 2007/0816(CNS)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0436/2007)

- * Bericht über die Ernennung von Maarten B. Engwirda zum Mitglied des Rechnungshofes (N6-0018/2007 - C6-0306/2007 - 2007/0815(CNS)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0437/2007)

- * Bericht über die Ernennung von Michel Crétin zum Mitglied des Rechnungshofes (N6-0017/2007 - C6-0305/2007 - 2007/0814(CNS)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0438/2007)

- * Bericht über die Ernennung von David Bostock zum Mitglied des Rechnungshofes (N6-0016/2007 - C6-0304/2007 - 2007/0813(CNS)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0439/2007)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (KOM(2007)0411 - C6-0230/2007 - 2007/0141(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0440/2007)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (11522/2007 - C6-0246/2007 - 2001/0270(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0444/2007)

- Bericht über die Billigung der Charta der Grundrechte der Union durch das Europäische Parlament (2007/2218(ACI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0445/2007)

- Bericht: Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Ole Christensen (A6-0446/2007)

- Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta (2007/2172(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0449/2007)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (KOM(2005)0650 - C6-0441/2005 - 2005/0261(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Cristian Dumitrescu (A6-0450/2007)

- * Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Änderungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs in Bezug auf die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (11824/2007 - C6-0292/2007 - 2007/0812(CNS)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0451/2007)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon (KOM(2007)0476 - C6-0290/2007 - 2007/0172(CNS)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Kader Arif (A6-0452/2007)

- * Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14320/2007 - C6-0411/2007 - 2007/0820(CNS)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0465/2007)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung:

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (10076/6/2007 - C6-0352/2007 - 2005/0260(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ruth Hieronymi (A6-0442/2007)

3) Abgeordnete

3.1) Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

- Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion, Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-DE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jacek Saryusz-Wolski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Anerkennung des Golodomor – der wissentlich herbeigeführten Hungersnot – in der Ukraine 1932 als Völkermord an der ukrainischen Nation (B6-0480/2007)

11. Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) eingereicht:

- Urszula Krupa und Witold Tomczak zur Wahrung der Demokratie in Europa (0103/2007),

- Tomáš Zatloukal zu dem Garten Unter dem Schloss und Blumengarten in Kremsier, Tschechische Republik (0104/2007),

- Andreas Mölzer zu Moscheenbauten (0105/2007),

- Koenraad Dillen, Philip Claeys und Frank Vanhecke zur Einrichtung von Drogenbooten und Coffeeshops in den Niederlanden an der Grenze zu Belgien für belgische und französische Drogenkonsumenten (0106/2007),

- Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen zum teilweisen Abriss eines orthodoxen Klosters auf der Insel Halki durch die türkische Regierung (0107/2007).

12. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung November II 2007 (PE 397.687/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 28.11.2007 und 29.11.2007

Es spricht Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion zu dem Antrag seiner Fraktion betreffend die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (siehe im Folgenden unter „Mittwoch“).

Die Präsidentin schlägt folgende Änderungen vor:

- Die gemeinsame Aussprache über die europäischen Eisenbahnen (Punkte 71, 72 und 73 des Endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) findet vor der Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung Ruth Hieronymi betreffend die Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (A6-0442/2007) (Punkt 69 des Endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) statt.

- Über den Bericht Josu Ortuondo Larrea über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (A6-0345/2007) (Punkt 72 des Endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird während der nächsten Tagung in Straßburg abgestimmt.

- Der Bericht Jo Leinen über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (A6-0465/2007) wurde gemäß Artikel 43 Absatz 1 GO angenommen und in die Abstimmungsstunde am Donnerstag aufgenommen.

- Die Abstimmung über den Bericht Johannes Blokland über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (A6-0406/2007) (Punkt 108 des Endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auf die Januar-Tagung vertagt.

- Da zur länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (Punkt 115 des Endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) kein Entschließungsantrag eingereicht wurde, wird dieser Punkt von der Abstimmungsstunde gestrichen.

Das Parlament ist mit diesen fünf Vorschlägen einverstanden.

Mittwoch

- Antrag der PSE-Fraktion, die Abstimmung über die zum Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (Punkt 122 des Endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) eingereichten Entschließungsanträge auf die Dezember-Tagung zu vertagen

Es sprechen João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Einreichfristen werden somit verlängert wie folgt:

Entschließungsanträge: Mittwoch, 05.12.2007, 18 Uhr

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Montag, 10.12.2007, 19 Uhr.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 12.12.2007, 12 Uhr, statt.

- Antrag der PPE-DE-Fraktion, die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Referendum in Venezuela (Punkt 130 des Endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Donnerstag

- keine weiteren Änderungsvorschläge

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13. Begrüßung

Die Präsidentin heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des afghanischen Parlaments auf der Ehrentribüne willkommen.

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Es spricht Gyula Hegyi, der fordert, eine Untersuchung über das Vorhandensein von Asbest in den Gebäuden des Parlaments einzuleiten (Die Präsidentin verweist ihn auf die diesbezügliche Mitteilung des Generalsekretärs).

14. Billigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch das Europäische Parlament (Aussprache)

Bericht: Billigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch das Europäische Parlament [2007/2218(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0445/2007)

Es sprechen Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Jo Leinen erläutert den Bericht.

Es sprechen Íñigo Méndez de Vigo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Elmar Brok und Józef Pinior.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Bronisław Geremek, Bernard Wojciechowski, Koenraad Dillen, Charlotte Cederschiöld, Libor Rouček, Irena Belohorská, Reinhard Rack und Carlos Carnero González.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.29 des Protokolls vom 29.11.2007.

15. Gemeinsame Grundsätze beim Flexicurity-Ansatz (Aussprache)

Bericht: Gemeinsame Grundsätze beim Flexicurity-Ansatz [2007/2209(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Ole Christensen (A6-0446/2007)

Es sprechen Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Ole Christensen erläutert den Bericht.

Es sprechen Olle Schmidt (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Giovanni Berlinguer (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Tadeusz Zwiefka (Verfasser der JURI-Stellungnahme), José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion, Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kartika Tamara Liotard (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme) im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Mann, Jan Andersson, Siiri Oviir, Roberta Angelilli, Donata Gottardi, Manuel Lobo Antunes und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.30 des Protokolls vom 29.11.2007.

(Die Sitzung wird von 17.05 Uhr bis 17.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

16. Aussprache über die Zukunft Europas (Aussprache)

Aussprache über die Zukunft Europas unter Teilnahme von José Luis Rodríguez Zapatero, spanischer Ministerpräsident, Mitglied des Europäischen Rates.

Der Präsident gibt als Einführung für die Aussprache eine kurze Erklärung ab.

Es spricht José Luis Rodríguez Zapatero, spanischer Ministerpräsident.

Es sprechen Jaime Mayor Oreja im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der zuerst darauf hinweist, dass nur wenige Mitglieder der PPE-DE-Fraktion zu dieser Aussprache anwesend sind, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Graham Booth im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, José Luis Rodríguez Zapatero und Jacques Toubon.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es sprechen Enrique Barón Crespo, Ignasi Guardans Cambó, Guntars Krasts, David Hammerstein, Willy Meyer Pleite, Irena Belohorská, Manfred Weber, Bernard Poignant und Andrew Duff.

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Es sprechen Mirosław Mariusz Piotrowski, Raül Romeva i Rueda, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Roger Helmer, Marianne Thyssen, Adrian Severin, Bogdan Pęk, Gerardo Galeote und José Luis Rodríguez Zapatero.

Die Aussprache wird geschlossen.

17. Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft

Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Harlem Désir im Namen der PSE-Fraktion, Gianluca Susta im Namen der ALDE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria Martens, Glenys Kinnock, Margie Sudre, Erika Mann und Ján Figeľ.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Glenys Kinnock, Marie-Arlette Carlotti, Alain Hutchinson, Miguel Angel Martínez Martínez, Josep Borrell Fontelles und Harlem Désir im Namen der PSE-Fraktion zu der Erklärung von Kigali im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Ablauf der Frist für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen am 31. Dezember 2007 (B6-0486/2007);

- Robert Sturdy und Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gianluca Susta, Johan Van Hecke, Thierry Cornillet und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (B6-0488/2007);

- Helmuth Markov, Vittorio Agnoletto, Luisa Morgantini, Jens Holm, Gabriele Zimmer und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (B6-0489/2007);

- Frithjof Schmidt, Caroline Lucas, Carl Schlyter, Alain Lipietz, Margrete Auken und Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (B6-0491/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 12.12.2007.

18. Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft ***I - Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (Neufassung) ***I - Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft [KOM(2006)0784 - C6-0493/2006 - 2006/0272(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0346/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (Neufassung) [KOM(2006)0783 - C6-0474/2006 - 2006/0273(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Josu Ortuondo Larrea (A6-0345/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur [KOM(2006)0785 - C6-0473/2006 - 2006/0274(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0350/2007)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Paolo Costa erläutert seine Berichte (A6-0346/2007 und A6-0350/2007).

Josu Ortuondo Larrea erläutert den Bericht (A6-0345/2007).

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der PSE-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion und Bogusław Rogalski im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es sprechen Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Luis de Grandes Pascual, Leopold Józef Rutowicz, Jacky Hénin, Reinhard Rack und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Berichte Costa (A6-0346/2007 und A6-0350/2007): 29.11.2007, Bericht Ortuondo Larrea (A6-0345/2007): nächste Tagung

19. Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [10076/6/2007 - C6-0352/2007 - 2005/0260(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Ruth Hieronymi (A6-0442/2007)

Ruth Hieronymi erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0442/2007).

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Doris Pack und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 29.11.2007.

20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Vytautas Landsbergis, Lívia Járóka, Hans-Peter Martin, Monica Maria Iacob-Ridzi, Pierre Pribetich, Marian Harkin, Roberta Alma Anastase, Bogusław Rogalski, Maciej Marian Giertych und Antonio Tajani.

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Es sprechen Kyriacos Triantaphyllides und Laima Liucija Andrikienė.

Der Punkt ist geschlossen.

Es spricht Marios Matsakis, der bedauert, dass die für Ausführungen von einer Minute zur Verfügung stehende Zeit gekürzt wurde (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

21. Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [KOM(2006)0093 - C6-0081/2006 - 2006/0031(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Gisela Kallenbach (A6-0276/2007)

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Gisela Kallenbach erläutert den Bericht.

Es sprechen Alexander Alvaro (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Guido Podestà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lasse Lehtinen im Namen der PSE-Fraktion, Samuli Pohjamo im Namen der ALDE-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der UEN-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Andreas Schwab, Arlene McCarthy, die ihre Ausführungen veranschaulicht, indem sie dem Plenum die Reproduktion einer Schusswaffe zeigt, Siiri Oviir, Paul Rübig, der darauf hinweist, dass Schusswaffen im Parlament verboten sind, Jim Allister, Michl Ebner, Véronique Mathieu, Paul Rübig, der fragt, ob Arlene McCarthy eine Genehmigung dafür eingeholt hat, dass sie im Parlament eine Waffe mit sich führt, und Arlene McCarthy, die zunächst die Frage von Paul Rübig beantwortet und anschließend unter Bezugnahme auf die Wortmeldung von Hélène Goudin die im Rahmen des Trilogs geleistete Arbeit verteidigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 29.11.2007.

22. Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus (Aussprache)

Bericht: Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus [2006/2129(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0399/2007)

Paolo Costa erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Stavros Arnaoutakis (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Marie-Hélène Descamps (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Luís Queiró im Namen der PPE-DE-Fraktion, Emanuel Jardim Fernandes im Namen der PSE-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Etelka Barsi-Pataky, Robert Evans, Alfonso Andria, Pedro Guerreiro und Bogusław Liberadzki.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.31 des Protokolls vom 29.11.2007.

23. Makrofinanzhilfe für Libanon * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon [KOM(2007)0476 - C6-0290/2007 - 2007/0172(CNS)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Kader Arif (A6-0452/2007)

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Kader Arif erläutert den Bericht.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Esko Seppänen (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion, David Martin im Namen der PSE-Fraktion und Bogusław Sonik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 29.11.2007.

24. Handel und Klimaänderung (Aussprache)

Bericht: Handel und Klimaänderung [2007/2003(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Alain Lipietz (A6-0409/2007)

Alain Lipietz erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jens Holm (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), András Gyürk (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, David Martin im Namen der PSE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Graham Booth im Namen der IND/DEM-Fraktion, Daniel Caspary, Elisa Ferreira und Stavros Arnaoutakis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.32 des Protokolls vom 29.11.2007.

25. Referendum in Venezuela (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Referendum in Venezuela

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Yañez-Barnuevo García im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion und als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, José Ribeiro e Castro und Alojz Peterle.

Die Aussprache wird geschlossen.

26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 397.687/OJJE).

27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Doorn, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Foglietta, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Popeangă, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, 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