VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. Dezember 2007) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. Dezember 2007)

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Carlos Coelho, Hannes Swoboda, Sophia in 't Veld, Mirosław Mariusz Piotrowski, Mikel Irujo Amezaga, Ilda Figueiredo, Frank Vanhecke, Giles Chichester, Robert Goebbels, Marco Cappato, Mario Borghezio, Miguel Portas, Jana Bobošíková, Jacek Saryusz-Wolski, Genowefa Grabowska, Alexander Graf Lambsdorff, Bogdan Pęk, Alain Lamassoure, Gunnar Hökmark, Enrique Barón Crespo, Othmar Karas, Manuel António dos Santos, Francisco José Millán Mon, Paul Marie Coûteaux, Manuel Lobo Antunes, Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

3. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

3.1. Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EG/Marokko * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [KOM(2006)0145 - C6-0333/2007 - 2006/0048(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0416/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0600)

3.2. Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens EG/Marokko anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [KOM(2007)0495 - C6-0330/2007 - 2007/0181(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0458/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0601)

3.3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung [KOM(2007)0600 – C6 0343/2007 – 2007/2226(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0485/2007)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Reimer Böge (Berichterstatter) zu den für die Annahme seiner Berichte erforderlichen Mehrheiten.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0602)

3.4. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments [KOM(2007)0786 - C6-0450/2007 - 2007/2273(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0499/2007)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0603)

3.5. Mehrjähriger Finanzrahmen (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen [KOM(2007)0783 - C6-0321/2007 - 2007/2213(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0500/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0604)

3.6. Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern [KOM(2007)0268 - C6-0203/2007 - 2007/0095(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Bogdan Golik (A6-0461/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0605)

3.7. Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [2007/2109(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pedro Guerreiro (A6-0467/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Pedro Guerreiro gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0606)

3.8. Europäische Agentur für Flugsicherheit ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG [10537/3/2007 - C6-0353/2007 - 2005/0228(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A6-0482/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0607)

3.9. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel [KOM(2007)0368 - C6-0200/2007 - 2007/0128(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Adriana Poli Bortone (A6-0464/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission), um den Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen bekanntzugeben.

Gebilligt (P6_TA(2007)0608)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0608)

3.10. Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen [KOM(2004)0582 - C6-0119/2004 - 2004/0203(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0453/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0609)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0609)

3.11. Gemeinsame Marktorganisation für Wein * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen [KOM(2007)0372 - C6-0254/2007 - 2007/0138(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Giuseppe Castiglione (A6-0477/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0610)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0610)

3.12. Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung) [KOM(2006)0760 - C6-0043/2007 - 2006/0253(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A6-0472/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0611)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0611)

3.13. Bekämpfung des Terrorismus (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0514/2007

Die Aussprache hat am 05.09.2007 (Punkt 2 des Protokolls vom 05.09.2007) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 10.12.2007 bekanntgegeben (Punkt 13 des Protokolls vom 10.12.2007).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0612)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Claudio Fava hat im Namen der PSE-Fraktion mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 3 und 33 gestellt, die berücksichtigt wurden;

Cristiana Muscardini hat die Zulässigkeit von Erwägung A Spiegelstrich 6 in Frage gestellt und beantragt, diese zu prüfen (die Präsidentin hat ihr geantwortet, alle Bestandteile der Abstimmung seien bereits auf ihre Zulässigkeit kontrolliert worden).

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

4. Proklamierung und Unterzeichnung der Charta der Grundrechte

Der Präsident hält eine Ansprache, um die Bedeutung der vom Europäischen Parlament am 29.11.2007 gebilligten Charta der Grundrechte der Europäischen Union für die europäischen Bürger zu unterstreichen.

Mehrere Mitglieder bekunden laut ihren Widerspruch und entfalten Spruchbänder und Transparente. Der Präsident mahnt zur Ruhe und fordert dazu auf, die Spruchbänder und Transparente zu entfernen.

Ansprachen halten ferner José Sócrates (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Die Präsidenten der drei Organe nehmen die Unterzeichnung der Charta der Grundrechte vor.

5. Feierliche Sitzung – Jordanien

Von 12.50 Uhr bis 13.10 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Seiner Majestät Abdullah II., König des Haschemitischen Königreichs Jordanien, zusammen.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Um die Zwischenfälle, die sich anlässlich der Proklamierung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Plenarsaal ereignet haben, zu verurteilen, sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion.

Danach sprechen Jens-Peter Bonde und Dimitar Stoyanov, Letzterer für eine persönliche Bemerkung, sowie Joseph Daul für eine persönliche Bemerkung zu der vorangegangenen Wortmeldung.

Die Präsidentin erinnert unter Angabe konkreter Zahlen (534 dafür, 85 dagegen, 21 Enthaltungen) daran, dass das Parlament die Charta der Grundrechte der Europäischen Union am 29.11.2007 mit sehr großer Mehrheit angenommen hatte (Punkt 7.29 des Protokolls vom 29.11.2007).

6. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

6.1. Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0500/2007, B6-0501/2007, B6-0502/2007, B6-0504/2007, B6-0506/2007 und B6-0508/2007

Die Aussprache hat am 13.11.2007 (Punkt 4 des Protokolls vom 13.11.2007) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 11.12.2007 bekanntgegeben (Punkt 4 des Protokolls vom 11.12.2007).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0500/2007

(ersetzt B6-0500/2007, B6-0502/2007, B6-0504/2007 und B6-0506/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hartmut Nassauer und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

Diana Wallis, Andrew Duff und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion,

Brian Crowley und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0613)

(Die Entschließungsanträge B6-0501/2007 und B6-0508/2007 sind hinfällig.)

6.2. Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0497/2007, B6-0498/2007, B6-0499/2007 und B6-0511/2007

Die Aussprache hat am 28.11.2007 (Punkt 17 des Protokolls vom 28.11.2007) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 11.12.2007 bekanntgegeben (Punkt 5 des Protokolls vom 11.12.2007).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0497/2007

(ersetzt B6-0497/2007, B6-0499/2007 und B6-0511/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Robert Sturdy und Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,

Ryszard Czarnecki und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion,

Angenommen (P6_TA(2007)0614)

(Der Entschließungsantrag B6-0498/2007 ist hinfällig.)

6.3. Europäisches Vertragsrecht (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0513/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0615)

7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Adriana Poli Bortone - A6-0464/2007: Zuzana Roithová und Jan Březina

Bericht Klaus-Heiner Lehne - A6-0453/2007: Antonio Masip Hidalgo, Mario Borghezio, Dimitar Stoyanov, Hannu Takkula und Hubert Pirker

Bericht Giuseppe Castiglione - A6-0477/2007: Michl Ebner, Anja Weisgerber, Ryszard Czarnecki, Armando Veneto, Danutė Budreikaitė, Zuzana Roithová, Jan Březina, Hynek Fajmon, Daniel Hannan und Adriana Poli Bortone

Bekämpfung des Terrorismus: Antonio Masip Hidalgo, Mario Borghezio, Dimitar Stoyanov, Hannu Takkula und Hubert Pirker

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Seán Ó Neachtain hat mitgeteilt, sein Abstimmungsgerät habe bei der Abstimmung über die Entschließung RC-B6-0500/2007 (Ziffer 16) nicht funktioniert.

(Die Sitzung wird von 13.50 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Zusammensetzung der Fraktionen

Sajjad Karim hat sich mit Wirkung vom 12.12.2007 der PPE-DE-Fraktion angeschlossen.

11. EU-China-Gipfel - Menschenrechtsdialog EU-China (Aussprache)

Erklärung der Kommission: EU-China-Gipfel - Menschenrechtsdialog EU-China

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Edward McMillan-Scott im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Laima Liucija Andrikienė, Glyn Ford, Dirk Sterckx, Helga Trüpel, Tunne Kelam, Józef Pinior, István Szent-Iványi, Raül Romeva i Rueda, Ana Maria Gomes, Milan Horáček, Alexandra Dobolyi und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Hannes Swoboda und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EU-China und zum Menschenrechtsdialog EU-China (B6-0543/2007),

– Edward McMillan-Scott, Laima Liucija Andrikienė, Tunne Kelam, Antonio Tajani, Georg Jarzembowski und Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Gipfel EU-China und zum Menschenrechtsdialog EU-China (B6-0544/2007),

– Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Brian Crowley, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Roberts Zīle und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion zum EU-China-Menschenrechtsdialog (B6-0545/2007),

– Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Menschenrechtsdialog EU-China (B6-0546/2007),

– Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Helga Trüpel, Eva Lichtenberger und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Menschenrechtsdialog EU-China (Gipfeltreffen EU-China) (B6-0547/2007),

- Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion zum Gipfeltreffen EU-China (B6-0548/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 13.12.2007.

12. Bekämpfung des zunehmenden Extremismus in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bekämpfung des zunehmenden Extremismus in Europa

Franco Frattini (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Kristian Vigenin im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Bogusław Rogalski im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó, Letzterer zum Verhalten bestimmter Mitglieder, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Roberta Alma Anastase, Bárbara Dührkop Dührkop, Viktória Mohácsi, Eoin Ryan, Koenraad Dillen, Letzterer zur Zuteilung der Redezeit, Eva-Britt Svensson, Bernard Wojciechowski, Jana Bobošíková, Péter Olajos, Martine Roure, Adina-Ioana Vălean, Wojciech Roszkowski, Kyriacos Triantaphyllides und Irena Belohorská.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Pilar del Castillo Vera, Józef Pinior, Sarah Ludford, Leopold Józef Rutowicz, Diamanto Manolakou, Nickolay Mladenov, Csaba Sándor Tabajdi, Sophia in 't Veld, Jan Tadeusz Masiel, Adrian Severin, Inger Segelström, Costas Botopoulos, Ana Maria Gomes, Pierre Schapira, Franco Frattini.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Kristian Vigenin, Bárbara Dührkop Dührkop, Justas Vincas Paleckis und Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion zur Bekämpfung der Zunahme des Extremismus in Europa (B6-0512/2007),

– Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Bekämpfung der Zunahme des Extremismus in Europa (B6-0515/2007),

– Monica Frassoni, Daniel Cohn-Bendit und Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Bekämpfung der Zunahme des Extremismus in Europa (B6-0516/2007),

– Alexander Alvaro, Viktória Mohácsi und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion zur Bekämpfung der Zunahme des Extremismus in Europa (B6-0517/2007),

– Cristiana Muscardini, Brian Crowley, Roberta Angelilli, Adam Bielan, Gintaras Didžiokas und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zur Bekämpfung der Zunahme des Extremismus in Europa (B6-0519/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 13.12.2007.

13. Montenegro – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EG/Montenegro *** (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Montenegro

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro [KOM(2007)0350 - C6-0463/2007 - 2007/0123(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Marcello Vernola (A6-0498/2007)

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Bernd Posselt, der fragt, ob vorgesehen ist, dass der Rat bei dieser Aussprache anwesend ist (der Präsident antwortet ihm, dass sich der Rat wegen der Vorbereitung des Lissabonner Gipfels hat entschuldigen lassen).

Marcello Vernola erläutert die Empfehlung.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vural Öger im Namen der PSE-Fraktion, Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Alojz Peterle, Hannes Swoboda, Ewa Tomaszewska, Jaromír Kohlíček, Georgios Georgiou, Jacek Protasiewicz, Libor Rouček, Ryszard Czarnecki, Bernd Posselt, Józef Pinior, Paul Rübig, Justas Vincas Paleckis und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Marcello Vernola im Namen des AFET-Ausschusses zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro (B6-0494/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 13.12.2007 und Punkt 6.3 des Protokolls vom 13.12.2007.

14. 1. Dezember 2007: Welt-Aids-Tag (Aussprache)

Erklärung der Kommission: 1. Dezember 2007: Welt-Aids-Tag

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Françoise Grossetête, Pierre Schapira und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

15. Umweltverschmutzung des Schwarzen und des Asowschen Meers durch die Ölpest infolge mehrerer Schiffshavarien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Umweltverschmutzung des Schwarzen und des Asowschen Meers durch die Ölpest infolge mehrerer Schiffshavarien

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Stanisław Jałowiecki im Namen der PPE-DE-Fraktion, Silvia-Adriana Ţicău im Namen der PSE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Péter Olajos, Daciana Octavia Sârbu, Nickolay Mladenov, Roberta Alma Anastase, Rumiana Jeleva, Gabriele Albertini und Markos Kyprianou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer (B6-0503/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 13.12.2007.

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

16. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE, PSE, ALDE und GUE/NGL folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Johannes Lebech anstelle von Cristian Silviu Buşoi, Miguel Portas anstelle von Francis Wurtz, Zbigniew Zaleski

DEVE-Ausschuss: Beniamino Donnici, Madeleine Jouye de Grandmaison anstelle von Miguel Portas

INTA-Ausschuss: Krzysztof Hołowczyc anstelle von Zbigniew Zaleski

BUDG-Ausschuss: Cătălin-Ioan Nechifor anstelle von Rovana Plumb, Daniel Dăianu

EMPL-Ausschuss: Rovana Plumb

ENVI-Ausschuss: Magor Imre Csibi

ITRE-Ausschuss: Adina-Ioana Vălean

IMCO-Ausschuss: Cristian Silviu Buşoi

REGI-Ausschuss: Victor Boştinaru

CULT-Ausschuss: Ramona Nicole Mănescu

JURI-Ausschuss: Titus Corlăţean

LIBE-Ausschuss: Renate Weber anstelle von Adina-Ioana Vălean, Urszula Gacek

PETI-Ausschuss: Victor Boştinaru

Unterausschuss Menschenrechte: Madeleine Jouye de Grandmaison

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Beniamino Donnici

Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel: Adina-Ioana Vălean

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Madeleine Jouye de Grandmaison

Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Krzysztof Hołowczyc

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Urszula Gacek

Delegation für die Beziehungen zu Japan: Gianni De Michelis ist nicht mehr Mitglied

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

17. Einlagensicherungssysteme (Aussprache)

Bericht: Einlagensicherungssystemen [2007/2199(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Christian Ehler (A6-0448/2007)

Christian Ehler erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Gunnar Hökmark, Antolín Sánchez Presedo, Mariela Velichkova Baeva und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 13.12.2007.

18. Vermögensverwaltung II (Aussprache)

Bericht: Vermögensverwaltung II [2007/2200(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Wolf Klinz (A6-0460/2007)

Wolf Klinz erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Astrid Lulling im Namen der PPE-DE-Fraktion, Harald Ettl im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Piia-Noora Kauppi, Pervenche Berès, Zsolt László Becsey, Gay Mitchell und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 13.12.2007.

19. Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat [KOM(2007)0478 - C6-0311/2007 - 2007/0173(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Adamos Adamou (A6-0443/2007)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Adamos Adamou erläutert den Bericht.

Es sprechen Kinga Gál im Namen der PPE-DE-Fraktion, Genowefa Grabowska im Namen der PSE-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Panayiotis Demetriou, Sylwester Chruszcz und Roberta Alma Anastase.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 13.12.2007.

20. Zuständigkeit und Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten [KOM(2005)0649 - C6-0079/2006 - 2005/0259(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0468/2007)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Genowefa Grabowska erläutert den Bericht.

Es spricht Diana Wallis (Verfasserin der JURI-Stellungnahme).

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Es sprechen Panayiotis Demetriou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Andrzej Jan Szejna im Namen der PSE-Fraktion, Carlo Casini, Tadeusz Zwiefka und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 17.12.2007.

21. Zeitpunkt der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 hinsichtlich des Zeitpunkts der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen [KOM(2007)0710 - C6-0448/2007 - 2007/0244(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0501/2007)

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission)

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf erläutert den Bericht.

Es sprechen Struan Stevenson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Neil Parish, James Nicholson, Markos Kyprianou und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, um eine Frage zu stellen, die Markos Kyprianou beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 13.12.2007.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 398.771/OJJE).

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Bielan, Binev, Birutis, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Boştinaru, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Robsahm, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Daul, David, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Figueiredo, Filip, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Frunzăverde, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mulder, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani , Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka