VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (KOM(2007)0637 - C6-0011/2008 - 2007/0228(CNS))

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf dort gebrautes Bier einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (KOM(2007)0772 - C6-0012/2008 - 2007/0273(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (einzige GMO-Verordnung) in Bezug auf die einzelstaatlichen Milchquoten (KOM(2007)0802 - C6-0015/2008 - 2007/0281(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (KOM(2007)0856 - C6-0022/2008 - 2007/0297(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0873 - C6-0025/2008 - 2007/0299(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. XXX/XXXX [gemeinsames Verfahren] (KOM(2007)0872 - C6-0027/2008 - 2008/0002(COD))

- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung von Anhang I der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (KOM(2007)0839 - C6-0028/2008 - 2007/0283(CNS))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (KOM(2007)0766 - C6-0467/2007 - 2007/0280(COD))

2) Abgeordnete: Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)

- Andrew Duff. Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Einfügung eines neuen Artikels 146a (B6-0045/2008)
Ausschussbefassung: federführend: AFCO

3. Rolle der Frauen in der Industrie (Aussprache)

Bericht: Die Rolle der Frauen in der Industrie [2007/2197(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A6-0519/2007)

Ilda Figueiredo erläutert den Bericht.

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Den Dover (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Edit Bauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lydia Schenardi, fraktionslos, Zita Pleštinská, Zita Gurmai, Lena Ek, Ewa Tomaszewska, Kathy Sinnott, Anna Záborská, Edite Estrela, Petya Stavreva, Britta Thomsen, Avril Doyle, Teresa Riera Madurell, Roselyne Lefrançois und Gabriela Creţu.

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

Es spricht Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ljudmila Novak und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen Meglena Kuneva und Ilda Figueiredo.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 17.01.2008.

4. Ergebnisse des Internet Governance Forums (Rio de Janeiro, 12.-15. November 2007) (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ergebnisse des Internet Governance Forums (Rio de Janeiro, 12.-15. November 2007)

Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Toomas Savi im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Malcolm Harbour, Francisca Pleguezuelos Aguilar und Lambert van Nistelrooij.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská und Gunnar Hökmark.

Es spricht Meglena Kuneva.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Catherine Trautmann und Maria Badia i Cutchet im Namen der PSE-Fraktion, Gunnar Hökmark und Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eugenijus Maldeikis, Mieczysław Edmund Janowski, Cristiana Muscardini und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu dem vom 12. bis zum 15. November 2007 in Rio de Janeiro abgehaltenen zweiten Internet Governance Forum (B6-0041/2008)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 17.01.2008.

(Die Sitzung wird von 11.40 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

5. Tagungskalender

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, am 23. Januar 2008 von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr eine Plenarsitzung in Brüssel abzuhalten. In dieser Sitzung wird die Kommission eine Erklärung über ihre Vorschläge für den Energiesektor und den Klimawandel abgeben. Im Anschluss daran findet eine Aussprache statt.

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1. Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 [KOM(2007)0515 - C6-0322/2007 - 2007/0189(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0514/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0014)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0014)

6.2. Europäisches Polizeiamt (Europol) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) [KOM(2006)0817 - C6-0055/2007 - 2006/0310(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0447/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0015)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0015)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Alexander Alvaro teilt mit, dass die ALDE-Fraktion ihren Änderungsantrag 61 zurückzieht, nachdem Änderungsantrag 62 angenommen wurde.

6.3. EU-Politik für den Südkaukasus (Abstimmung)

Bericht: Eine wirkungsvollere EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten [2007/2076(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lydie Polfer (A6-0516/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0016)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Lydie Polfer (Berichterstatterin) und Charles Tannock zu Änderungsantrag 3;

- Lydie Polfer schlägt eine mündliche Änderung zum Änderungsantrag 7 vor, die von Charles Tannock unterstützt und übernommen wird;

- Charles Tannock schlägt eine mündliche Änderung zum Änderungsantrag 8/rev. vor, die übernommen wird.

6.4. Ein neuer Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (Abstimmung)

Bericht: Ein neuer Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion [2007/2101(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Roberta Alma Anastase (A6-0510/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt )

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0017)

6.5. Lage in Kenia (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0024/2008, B6-0025/2008, B6-0026/2008, B6-0027/2008, B6-0028/2008 und B6-0033/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0024/2008

(ersetzt B6-0024/2008, B6-0025/2008, B6-0026/2008, B6-0027/2008, B6-0028/2008 und B6-0033/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Colm Burke, Valdis Dombrovskis, Maria Martens, Filip Kaczmarek und Horst Posdorf im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson, Emilio Menéndez del Valle, Glenys Kinnock, Thijs Berman und Josep Borrell Fontelles im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Jan Mulder, Johan Van Hecke, Marco Cappato, Fiona Hall, Marios Matsakis und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion,

Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Feleknas Uca und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0018)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jan Mulder schlägt im Namen der ALDE-Fraktion eine mündliche Änderung vor, wonach eine Ziffer 8 a (neu) einzufügen ist, die übernommen wird.

6.6. Rolle der Frauen in der Industrie (Abstimmung)

Bericht: Die Rolle der Frauen in der Industrie [2007/2197(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A6-0519/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0019)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Ilda Figueiredo schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 39 vor, die übernommen wird.

6.7. Ergebnisse des Internet Governance Forums (Rio de Janeiro, 12.-15. November 2007) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0041/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0020)

7. Tagungskalender

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, am 26. März 2008 von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr eine Plenarsitzung in Brüssel abzuhalten. In dieser Sitzung wird der amtierende Ratsvorsitzende das Parlament über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 13./14. 2008 März informieren. Im Anschluss an die Erklärung findet eine Aussprache statt.

8. Stimmerklärungen

Der Präsident teilt mit, dass in Anbetracht der zahlreichen mündlichen Stimmerklärungen diese zunächst bis 13.00 Uhr behandelt werden und die restlichen Stimmerklärungen dann am Nachmittag am Ende der Sitzung abgegeben werden.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Michael Cashman - A6-0514/2007: Roger Helmer, Derek Roland Clark, Thomas Wise, Syed Kamall, Daniel Hannan, Jim Allister

Bericht Agustín Díaz de Mera García Consuegra - A6-0447/2007: Miroslav Mikolášik, Oldřich Vlasák, Roger Helmer, Derek Roland Clark, Thomas Wise, Nirj Deva, Syed Kamall, Daniel Hannan, Jim Allister

Bericht Lydie Polfer - A6-0516/2007: Nirj Deva, Syed Kamall, Daniel Hannan

Bericht Roberta Alma Anastase - A6-0510/2007: Roger Helmer, Derek Roland Clark, Syed Kamall, Daniel Hannan, Miroslav Mikolášik

(Fortsetzung der Stimmerklärungen: Punkt 13 des Protokolls vom 17.01.2008)

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 4 des Protokolls vom 15.01.2008)

11.1. Festnahme des chinesischen Dissidenten Hu Jia

Entschließungsanträge B6-0021/2008, B6-0031/2008, B6-0034/2008, B6-0038/2008 und B6-0040/2008

Milan Horáček, Erik Meijer, Marcin Libicki und Thomas Mann erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Desislav Chukolov, fraktionslos, Tunne Kelam und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zbigniew Zaleski und Ryszard Czarnecki.

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 17.01.2008.

11.2. Lage in der Demokratischen Republik Kongo und Vergewaltigung als Kriegsverbrechen

Entschließungsanträge B6-0022/2008, B6-0030/2008, B6-0035/2008, B6-0037/2008, B6-0043/2008 und B6-0044/2008

Raül Romeva i Rueda, Erik Meijer, Ryszard Czarnecki, Tadeusz Zwiefka und Josep Borrell Fontelles erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Urszula Gacek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und Leopold Józef Rutowicz.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Zbigniew Zaleski.

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 17.01.2008.

11.3. Ägypten

Entschließungsanträge B6-0023/2008, B6-0029/2008, B6-0032/2008, B6-0036/2008, B6-0039/2008 und B6-0042/2008

Raül Romeva i Rueda, Paulo Casaca, Erik Meijer, Ewa Tomaszewska und Jana Hybášková erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Bogusław Sonik und Marcin Libicki.

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 17.01.2008.

12. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

12.1. Festnahme des chinesischen Dissidenten Hu Jia (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0021/2008, B6-0031/2008, B6-0034/2008, B6-0038/2008 und B6-0040/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0021/2008

(ersetzt B6-0021/2008, B6-0031/2008, B6-0034/2008, B6-0038/2008 und B6-0040/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Thomas Mann, Edward McMillan-Scott, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Tunne Kelam, Georg Jarzembowski und Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Marco Cappato, Dirk Sterckx, István Szent-Iványi, Frédérique Ries, Marios Matsakis und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion,

Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Ģirts Valdis Kristovskis und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion,

Hélène Flautre, Helga Trüpel, Raül Romeva i Rueda, Eva Lichtenberger und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0021)

°
° ° °

Es spricht Bernd Posselt, der kritisiert, dass diejenigen Mitglieder, die bei den vorhergehenden Abstimmungsstunden namentliche Abstimmungen gefordert hatten, bei der Nachmittagssitzung nicht mehr anwesend sind.

12.2. Lage in der Demokratischen Republik Kongo und Vergewaltigung als Kriegsverbrechen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0022/2008, B6-0030/2008, B6-0035/2008, B6-0037/2008, B6-0043/2008 und B6-0044/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0022/2008

(ersetzt B6-0022/2008, B6-0030/2008, B6-0035/2008, B6-0037/2008, B6-0043/2008 und B6-0044/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Ari Vatanen, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Josep Borrell Fontelles, Alain Hutchinson, Marie-Arlette Carlotti und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,

Marios Matsakis, Frédérique Ries und Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion,

Brian Crowley, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Ewa Tomaszewska, Konrad Szymański, Mieczysław Edmund Janowski, Marcin Libicki und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion,

Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken, Raül Romeva i Rueda, Hiltrud Breyer, Carl Schlyter und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Feleknas Uca und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0022)

12.3. Ägypten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0023/2008, B6-0029/2008, B6-0032/2008, B6-0036/2008, B6-0039/2008 und B6-0042/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0023/2008

(ersetzt B6-0023/2008, B6-0029/2008, B6-0032/2008, B6-0036/2008, B6-0039/2008 und B6-0042/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jana Hybášková, Edward McMillan-Scott, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion,

Marios Matsakis und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,

Adam Bielan, Konrad Szymański, Salvatore Tatarella, Adriana Poli Bortone, Hanna Foltyn-Kubicka, Ewa Tomaszewska und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion,

Hélène Flautre, Cem Özdemir und Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0023)

13. Stimmerklärungen (Fortsetzung)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der mündlichen Stimmerklärungen, die zur Abstimmung am Vormittag eingereicht wurden.

Die Präsidentin stellt fest, dass keiner der Abgeordneten, die eine Stimmerklärung abgeben wollten, anwesend ist.

Diese Abgeordneten können nach Wunsch schriftliche Stimmerklärungen abgeben.

14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Präsidentin hat im Namen der PPE-DE-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

INTA-Ausschuss: David Sumberg anstelle von Sajjad Karim

EMPL-Ausschuss: Sajjad Karim anstelle von David Sumberg

Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gibt. Diese Benennungen sind somit bestätigt.

°
° ° °

Es spricht Paul Rübig zur Feststellung der Präsidentin im Zusammenhang mit den Stimmerklärungen (Punkt 13 des Protokolls vom 17.01.2008) und kritisiert die Abwesenheit dieser Abgeordneten.

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 39 GO)

FEMM-Ausschuss

- Empfehlungen zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer (2008/2012(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFET-Ausschuss

- Jahresbericht über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2003(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

CULT-Ausschuss

- Maßnahmen zur Unterstützung alternativer Medien in Europa für eine pluralistische Medienlandschaft und für kulturelle Vielfalt (2008/2011(INI))
(mitberatend: LIBE)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

EMPL-Ausschuss

- Zukunft der Sozialversicherungssysteme und Renten: Finanzierung und Trend zur individuellen Absicherung (2007/2290(INI))
(mitberatend: ECON, FEMM)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12.12.2007)

IMCO-Ausschuss

- Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher (2008/2006(INI))
(mitberatend: ENVI, ITRE, ECON)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

INTA-Ausschuss

- Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
(mitberatend: ECON, IMCO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

ITRE-Ausschuss

- Der europäische Strategieplan für Energietechnologie (2008/2005(INI))
(mitberatend: ENVI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

PECH-Ausschuss

- Fischerei und Aquakultur im integrierten Küstenzonenmanagement (2008/2014(INI))
(mitberatend: ENVI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

REGI-Ausschuss

- Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick (2008/2010(INI))
(mitberatend: PECH, AGRI, ENVI, ITRE, TRAN)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

TRAN-Ausschuss

- Eine europäische Hafenpolitik (2008/2007(INI))
(mitberatend: ENVI, ITRE, ECON, REGI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

- Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union (2008/2009(INI))
(mitberatend: PECH, ENVI, ITRE, REGI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

- Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI))
(mitberatend: ITRE)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.01.2008)

Assoziierte Ausschüsse

EMPL-Ausschuss

- Zukunft der Sozialversicherungssysteme und Renten: Finanzierung und Trend zur individuellen Absicherung (2007/2290(INI))
(mitberatend: ECON)
Assoziierte Ausschüsse EMPL, FEMM
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13.12.2007)

Ausschussbefassung

BUDG-Ausschuss

- Der Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (2007/2286(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFCO
mitberatend: DEVE, AFET, ENVI, BUDG, ITRE, CONT, LIBE, INTA

16. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächste Sitzung findet am 23. 1. 2008 statt.

19. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.15 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Baeva, Barsi-Pataky, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bobošíková, Bodu, Böge, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boştinaru, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Corlăţean, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Daul, David, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Frunzăverde, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Glante, Glattfelder, Goebbels, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mohácsi, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Paşcu, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rasmussen, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Ţicău, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vălean, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka