13. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Januar II (PE 401.014/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 30.01.2008. und 31.01.2008

Mittwoch

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen, eine Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Gaza auf die Tagesordnung dieses Tages zu setzen (als zweiten Punkt der Tagesordnung nach den Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zur Lage im Iran (Punkt 2 des Entwurfs der Tagesordnung)).

Das Parlament billigt den Antrag.

- Es wurde ebenfalls beantragt, die Aussprache über die Lage in Gaza mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.

Es spricht Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgelegt:

Entschließungsanträge: Mittwoch, 13. Februar 2008, 12 Uhr;

Änderungsanträge und Gemeinsamer Entschließungsantrag: Montag, 18. Februar 2008, 19 Uhr.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 21. Februar 2008, statt.

Donnerstag

- Die Anträge auf Aussprache über den Bericht Umberto Guidoni (A6-0005/2008) (Punkt 6 des Entwurfs der Tagesordnung) sind zurückgezogen worden. Über den Bericht wird deshalb nach Artikel 131 in der Abstimmungsstunde am folgenden Tag abgestimmt.

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- Die Nachmittagssitzung wird bis 20.30 Uhr verlängert.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Es spricht Daniel Hannan zur Auslegung von Artikel 19 Absatz 1 GO, die der AFCO-Ausschuss vorgelegt hat ( Punkt 12 des Protokolls vom 30.01.2008), und stellt deren Rechtmäßigkeit in Frage (der Präsident antwortet, dass er beschlossen habe, den AFCO-Ausschuss mit dieser Frage zu befassen, um nicht allein zu entscheiden und den demokratischsten Weg zu wählen).