Index 
Protokoll
PDF 185kWORD 103k
Mittwoch, 30. Januar 2008 - Brüssel
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
 4.Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
 5.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 6.Hinfällige schriftliche Erklärungen
 7.Europäische Strategie zur Roma-Problematik (eingereichte Entschließungsanträge)
 8.Erklärung des Präsidenten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Anfechtung der Erklärung der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds
 11.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 12.Auslegung der Geschäftsordnung
 13.Arbeitsplan
 14.Lage im Iran (Aussprache)
 15.Begrüßung
 16.Lage im Iran (Fortsetzung der Aussprache)
 17.Situation in Gaza (Aussprache)
 18.Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten (Aussprache)
 19.Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste der Gemeinschaft ***II (Aussprache)
 20.Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Bali) (Aussprache)
 21.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 22.Aktionsplan für Energieeffizienz (Aussprache)
 23.Einschränkung von unerwünschten Beifängen und Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei (Aussprache)
 24.Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (Aussprache)
 25.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 26.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Ausschüsse

1.1) Berichte:

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten (KOM(2006)0864 - C6-0005/2007 - 2006/0286(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0001/2008)

- Bericht über das Thema „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (2007/2106(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Fiona Hall (A6-0003/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0778 - C6-0457/2006 - 2006/0258(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A6-0004/2008)

- Bericht über den Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven (2007/2187(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Umberto Guidoni (A6-0005/2008)

- Bericht über den Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (2007/2188(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0006/2008)

- Bericht über eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei (2007/2112(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Carl Schlyter (A6-0495/2007)

- * Bericht über die Initiative der Republik Österreich zur Annahme eines Beschlusses des Rates über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Krisenfällen (15437/2006 - C6-0058/2007 - 2007/0803(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Armando França (A6-0507/2007)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte (KOM(2007)0477 - C6-0328/2007 - 2007/0171(CNS)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ruth Hieronymi (A6-0512/2007)

1.2) Empfehlungen für die zweite Lesung:

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste (13593/6/2007 - C6-0410/2007 - 2006/0196(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Markus Ferber (A6-0505/2007)


3. Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

- (O-0005/2008) vonJean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Jährliche Debatte 2007 über die bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) erzielten Fortschritte (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags) (B6-0006/2008)

- (O-0006/2008) vonJean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Jährliche Aussprache 2007 über die Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und Artikel 39 EU-Vertrag) (B6-0007/2008)

- (O-0076/2007/rev.1) vonGerardo Galeote im Namen des REGI-Ausschusses an die Kommission: Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (B6-0008/2008)

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

- Mario Borghezio zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Verhalten des ThyssenKrupp-Konzerns in Turin (0007/2008);

- Edite Estrela, Dorette Corbey und Adamos Adamou zu rheumatischen Erkrankungen (0008/2008);

- Rareş-Lucian Niculescu, Monica Maria Iacob-Ridzi, Marian Zlotea, Roberta Alma Anastase und Maria Petre zur Ausstrahlung gewaltlastiger Fernsehsendungen zu Sendezeiten, zu denen sie von Kindern gesehen werden können (0009/2008);

- Saïd El Khadraoui, Jörg Leichtfried und Hannu Takkula zu freiem Eintritt in Museen für Studenten (0010/2008);

- Dariusz Maciej Grabowski, Justas Vincas Paleckis, Anna Záborská und Bronisław Geremek zur Diskriminierung von Personen mit Multipler Sklerose in den neuen Mitgliedstaaten seit der Erweiterung im Jahr 2004 (0011/2008);

- Genowefa Grabowska, Justas Vincas Paleckis und Hannes Swoboda zur Verringerung der Kosten bei der Erteilung eines Visums für belarussische Bürger (0012/2008);

- Adriana Poli Bortone, Patrizia Toia, Stefano Zappalà und Nicola Zingaretti zu dem Schutz der europäischen Apotheker (0013/2008).


4. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Visaerteilung;

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Visaerteilung;

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Visaerteilung;

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten.


5. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner September-II-Tagung 2007 angenommenen Entschließungen ist verteilt worden.


6. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 86, 87, 89/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.


7. Europäische Strategie zur Roma-Problematik (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 16.01.2008 (Punkt 14 des Protokolls vom 16.01.2008) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Lívia Járóka im Namen der PPE-DE-Fraktion zu einer Strategie der EU für die Roma (B6-0050/2008);

- Viktória Mohácsi und Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion zu einer europäischen Roma-Strategie (B6-0051/2008);

- Elly de Groen-Kouwenhoven, Milan Horáček, Gisela Kallenbach und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Europäischen Roma-Strategie (B6-0052/2008);

- Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Katalin Lévai, Adrian Severin und Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion zu einer europäischen Roma-Strategie (B6-0053/2008);

- Giusto Catania, Vittorio Agnoletto, Mary Lou McDonald und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu einer europäischen Strategie für die Roma (B6-0055/2008);

- Roberta Angelilli, Adam Bielan und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion zu einer europäischen Strategie für die Roma (B6-0056/2008).

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 31.01.2008.


8. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, in der er die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch Slowenien und Malta begrüßt, darauf hinweist, dass das slowakische Parlament seine Abstimmung über die Ratifizierung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hat, und an alle politisch Verantwortlichen in der Slowakei appelliert, ihrer großen politischen Verantwortung gerecht zu werden.


9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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° ° °

Es spricht Nigel Farage, der sich gegen das am 14. Januar 2008 (Punkt 2 des Protokolls vom 14.01.2008) angekündigte Verfahren im Zusammenhang mit den Sanktionen ausspricht, das nach den Zwischenfällen bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Charta der Grundrechte der EU im Parlament am 12.12.2007 gemäß Artikel 147 GO gegen 13 Mitglieder eingeleitet wurde (Punkt 4 des Protokolls vom 12.12.2007).

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° ° °

Albert Deß hat mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht an der gegenwärtigen Tagung teilnehmen kann.


10. Anfechtung der Erklärung der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung hat der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 14. Januar 2008 den Einspruch von Beniamino Donnici gegen die Ernennung von Giulietto Chiesa zum Mitglied des Europäischen Parlaments geprüft. Der Rechtsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Einspruch zurückzuweisen und das Mandat von Giulietto Chiesa zu bestätigen.


11. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat im Namen der fraktionslosen Mitglieder folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas: László Tőkés.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (66 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) ab.

(siehe auch Punkt 6 des Protokolls vom 31.01.2008)


12. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident teilt dem Parlament mit, dass sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen gemäß Artikel 201 Absatz 3 GO mit der Frage der Auslegung von Artikel 19 Absatz 1 GO befasst hat. Der Ausschuss schlägt dazu die folgende Auslegung vor:

"Artikel 19 Absatz 1 kann dahingehend ausgelegt werden, dass die durch diesen Artikel eingeräumten Befugnisse auch das Recht beinhalten, eine unverhältnismäßig große Zahl von Anträgen, z. B. Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung, Anträge zum Verfahren, Erklärungen zur Abstimmung sowie Anträge auf gesonderte, getrennte oder namentliche Abstimmung zu unterbinden, wenn diese nach Überzeugung des Präsidenten offensichtlich eine dauerhafte und ernsthafte Obstruktion der Verfahren im Parlament oder der Rechte anderer Mitglieder bezwecken und bewirken."

Wenn gegen diese Auslegung nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder vor der Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung Einspruch erheben, gilt sie als angenommen (Artikel 201 Absatz 4 GO). Andernfalls wird die Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.


13. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Januar II (PE 401.014/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 30.01.2008. und 31.01.2008

Mittwoch

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen, eine Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Gaza auf die Tagesordnung dieses Tages zu setzen (als zweiten Punkt der Tagesordnung nach den Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zur Lage im Iran (Punkt 2 des Entwurfs der Tagesordnung)).

Das Parlament billigt den Antrag.

- Es wurde ebenfalls beantragt, die Aussprache über die Lage in Gaza mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.

Es spricht Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgelegt:

Entschließungsanträge: Mittwoch, 13. Februar 2008, 12 Uhr;

Änderungsanträge und Gemeinsamer Entschließungsantrag: Montag, 18. Februar 2008, 19 Uhr.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 21. Februar 2008, statt.

Donnerstag

- Die Anträge auf Aussprache über den Bericht Umberto Guidoni (A6-0005/2008) (Punkt 6 des Entwurfs der Tagesordnung) sind zurückgezogen worden. Über den Bericht wird deshalb nach Artikel 131 in der Abstimmungsstunde am folgenden Tag abgestimmt.

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° ° °

- Die Nachmittagssitzung wird bis 20.30 Uhr verlängert.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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° ° °

Es spricht Daniel Hannan zur Auslegung von Artikel 19 Absatz 1 GO, die der AFCO-Ausschuss vorgelegt hat ( Punkt 12 des Protokolls vom 30.01.2008), und stellt deren Rechtmäßigkeit in Frage (der Präsident antwortet, dass er beschlossen habe, den AFCO-Ausschuss mit dieser Frage zu befassen, um nicht allein zu entscheiden und den demokratischsten Weg zu wählen).


14. Lage im Iran (Aussprache)

Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission: Lage im Iran

Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion und Philip Claeys, fraktionslos.


15. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Europaausschusses des polnischen Parlaments unter der Leitung von Andrzej Grzyb willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.


16. Lage im Iran (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission: Lage im Iran

Es sprechen Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Lilli Gruber, Nicholson of Winterbourne, Romano Maria La Russa, Gerard Batten, Luca Romagnoli, Jacek Saryusz-Wolski, Libor Rouček, Struan Stevenson und Helmut Kuhne.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Ana Maria Gomes, Janusz Onyszkiewicz, Marie Anne Isler Béguin, Erik Meijer, Vytautas Landsbergis, Miloslav Ransdorf und Charles Tannock.

Es sprechen Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) und Javier Solana.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Annemie Neyts-Uyttebroeck und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion zu Iran (B6-0046/2008);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Michael Gahler und Struan Stevenson im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Iran (B6-0047/2008);

- Pasqualina Napoletano, Christa Prets, Libor Rouček und Vicente Miguel Garcés Ramón im Namen der PSE-Fraktion zu Iran (B6-0048/2008);

- Angelika Beer, Monica Frassoni, Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Iran (B6-0049/2008);

- Tobias Pflüger und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Iran (B6-0054/2008);

- Romano Maria La Russa, Konrad Szymański und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zum Iran (B6-0057/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 31.01.2008.


17. Situation in Gaza (Aussprache)

Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kommission: Situation in Gaza

Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Charles Tannock, Ioan Mircea Paşcu, David Hammerstein, Luisa Morgantini, Reinhard Rack, Frieda Brepoels, Bairbre de Brún, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Kyriacos Triantaphyllides.

Es sprechen Benita Ferrero-Waldner und Javier Solana.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: 21.02.2008.


18. Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten

Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jana Hybášková, Libor Rouček, Janusz Onyszkiewicz, Milan Horáček, Tobias Pflüger, Jan Zahradil, Oldřich Vlasák, Miloslav Ransdorf und Urszula Gacek.

Es spricht Janez Lenarčič.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste der Gemeinschaft ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft [13593/6/2007 - C6-0410/2007 - 2006/0196(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Markus Ferber (A6-0505/2007)

Markus Ferber erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin


Es sprechen Andrej Vizjak (amtierender Präsident des Rates) und Leonard Orban (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Reinhard Rack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Brian Simpson im Namen der PSE-Fraktion, Luigi Cocilovo im Namen der ALDE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Etelka Barsi-Pataky, Gilles Savary, Dirk Sterckx, Seán Ó Neachtain, Pedro Guerreiro, Hélène Goudin, Corien Wortmann-Kool, Silvia-Adriana Ţicău, Dariusz Maciej Grabowski, Gabriele Zimmer, Małgorzata Handzlik, Saïd El Khadraoui, Kyriacos Triantaphyllides, Astrid Lulling, Zita Gurmai, Emanuel Jardim Fernandes und Richard Howitt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Ewa Tomaszewska, Gerard Batten, Marian Harkin, Miroslav Mikolášik und Mairead McGuinness.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Andrej Vizjak, Leonard Orban und Markus Ferber.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 31.01.2008.


20. Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Bali) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Bali)

Janez Podobnik (amtierender Präsident des Rates) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Mirosław Mariusz Piotrowski im Namen der UEN-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Romana Jordan Cizelj, Elisa Ferreira, Holger Krahmer, Madeleine Jouye de Grandmaison, Irena Belohorská, Eija-Riitta Korhola, Riitta Myller und Hans-Peter Martin.

VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

Es sprechen Janez Podobnik, Pilar del Castillo Vera, Dorette Corbey, Bogusław Sonik, Adam Gierek, Ivo Strejček, Silvia-Adriana Ţicău und Agnes Schierhuber.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Margaritis Schinas, Genowefa Grabowska, Jerzy Buzek, Avril Doyle, Anni Podimata, Zita Pleštinská und Mairead McGuinness.

Es spricht Stavros Dimas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Guido Sacconi, Alejo Vidal-Quadras, Lena Ek, Liam Aylward, Rebecca Harms, Roberto Musacchio und Johannes Blokland im Namen des Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (B6-0059/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 31.01.2008.


(Die Sitzung wird von 20.40 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Iuliu Winkler, Marusya Ivanova Lyubcheva, Magor Imre Csibi, Brian Crowley, Ilda Figueiredo, Urszula Krupa, Peter Baco, Roberta Alma Anastase, Cătălin-Ioan Nechifor, Marian Harkin, Francesco Enrico Speroni, Pedro Guerreiro, Gerard Batten, László Tőkés, Colm Burke, Genowefa Grabowska, Toomas Savi, Ewa Tomaszewska, Desislav Chukolov, Jaroslav Zvěřina, Pierre Pribetich, Hans-Peter Martin, Petya Stavreva, Marianne Mikko, Marian Zlotea, Silvia-Adriana Ţicău, Oldřich Vlasák, Catherine Stihler, Csaba Sógor, Árpád Duka-Zólyomi, Zita Pleštinská, Péter Olajos, Milan Gaľa, Avril Doyle, Mairead McGuinness und Mihaela Popa.


22. Aktionsplan für Energieeffizienz (Aussprache)

Bericht: Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen [2007/2106(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Fiona Hall (A6-0003/2008)

Fiona Hall erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Evangelia Tzampazi (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Adam Gierek im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Anni Podimata, Jerzy Buzek und Vladimir Urutchev.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Lambert van Nistelrooij.

Es sprechen Andris Piebalgs und Fiona Hall.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 31.01.2008.


23. Einschränkung von unerwünschten Beifängen und Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei (Aussprache)

Bericht: Eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei [2007/2112(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Carl Schlyter (A6-0495/2007)

Carl Schlyter erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion, Elspeth Attwooll im Namen der ALDE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Ian Hudghton im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, Carmen Fraga Estévez, Stavros Arnaoutakis, Philippe Morillon, Struan Stevenson, Rosa Miguélez Ramos und Neil Parish.

Es sprechen Joe Borg und Carl Schlyter.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 31.01.2008.


24. Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0076/2007/rev.1) vonGerardo Galeote im Namen des REGI-Ausschusses an die Kommission: Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (B6-0008/2008)

Gerardo Galeote (Verfasser) erläutert die mündliche Anfrage.

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Jan Olbrycht im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Mojca Drčar Murko im Namen der ALDE-Fraktion, Lambert van Nistelrooij, Gábor Harangozó, Jean Marie Beaupuy, Rolf Berend, Stavros Arnaoutakis, Miroslav Mikolášik, Antolín Sánchez Presedo und Ivo Belet.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská.

Es spricht Danuta Hübner.

Die Aussprache wird geschlossen.


25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 401.014/OJJE).


26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Hans-Gert Pöttering

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Baco, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boştinaru, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chukolov, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, França, Freitas, Friedrich, Frunzăverde, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Higgins, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klaß, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Mauro, Mavrommatis, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nattrass, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rocard, Rogalski, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stolojan, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thyssen, Titford, Titley, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Urutchev, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Renate Weber, Wieland, Wiersma, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

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