4. Anfechtung der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments

Im Laufe seiner Sitzung vom 14. Januar 2008 hat der JURI-Ausschuss gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung die von Beniamino Donnici eingereichte Anfechtung der Ernennung von Giulietto Chiesa zum Mitglied des Europäischen Parlaments geprüft.

Der JURI-Ausschuss hat einstimmig diese Anfechtung zurückgewiesen und das Mandat von Giulietto Chiesa bestätigt. Die Begründung dieser Entscheidung ist in dem Schreiben vom 16. Januar 2008 enthalten, das dem Präsidenten vom Vorsitzenden des JURI-Ausschusses übermittelt wurde.

Der Präsident stellt fest, dass kein Einwand gegen die Entscheidung des JURI-Ausschusses erhoben wird, die somit bestätigt ist.