Index 
Protokoll
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Montag, 18. Februar 2008 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärung des Präsidenten
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Anfechtung der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments
 5.Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität
 6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 7.Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel (Verlängerung des Mandats)
 8.Berichtigungen
 9.Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden
 10.Eventueller Machtmissbrauch durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind (schriftliche Erklärung)
 11.Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
 12.Hinfällige schriftliche Erklärungen
 13.Vorlage von Dokumenten
 14.Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
 15.Petitionen
 16.Mittelübertragungen
 17.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 18.Arbeitsplan
 19.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 20.Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Aussprache)
 21.Transparenz in Finanzangelegenheiten (Aussprache)
 22.Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Jahresberichte 2005 und 2006 (Aussprache)
 23.Gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ***I (Aussprache)
 24.Zollkodex der Gemeinschaft ***II (Aussprache)
 25.Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen (Aussprache)
 26.Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (Aussprache)
 27.Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente (Aussprache)
 28.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 29.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.


2. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich der gestern, am 17. Februar 2008, vom Parlament des Kosovo proklamierten Unabhängigkeitserklärung ab. Er ermutigt insbesondere die politisch Verantwortlichen im Kosovo, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen, und begrüßt die Entscheidung des Rates, die Eulex-Mission ins Kosovo zu entsenden, deren Auftrag es ist, die Anfänge der Unabhängigkeit zu überwachen und zu begleiten.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


4. Anfechtung der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments

Im Laufe seiner Sitzung vom 14. Januar 2008 hat der JURI-Ausschuss gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung die von Beniamino Donnici eingereichte Anfechtung der Ernennung von Giulietto Chiesa zum Mitglied des Europäischen Parlaments geprüft.

Der JURI-Ausschuss hat einstimmig diese Anfechtung zurückgewiesen und das Mandat von Giulietto Chiesa bestätigt. Die Begründung dieser Entscheidung ist in dem Schreiben vom 16. Januar 2008 enthalten, das dem Präsidenten vom Vorsitzenden des JURI-Ausschusses übermittelt wurde.

Der Präsident stellt fest, dass kein Einwand gegen die Entscheidung des JURI-Ausschusses erhoben wird, die somit bestätigt ist.


5. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Der Präsident gibt bekannt, dass er von Tatjana Ždanoka wegen eines Zwischenfalls, der ihr während einer Reise nach Estland zugestoßen ist, einen Antrag auf Schutz ihrer Vorrechte und ihrer Immunität erhalten hat.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.


6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und PSE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

IMCO-Ausschuss: Syed Kamall anstelle von Daniel Hannan

AGRI-Ausschuss: James Nicholson

PECH-Ausschuss: Daniel Hannan anstelle von James Nicholson

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Charles Tannock anstelle von Daniel Hannan, Iuliu Winkler anstelle von Georgios Papastamkos

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile: Nicolae Vlad Popa

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Moldau: Mihaela Popa

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen): Rareş-Lucian Niculescu

Delegation für die Beziehungen zum Mercosur: Richard James Ashworth anstelle von Daniel Hannan

Delegation für die Beziehungen zu Japan: John Attard-Montalto

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Marian Zlotea

Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: Daniel Hannan

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


7. Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel (Verlängerung des Mandats)

Auf Antrag des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel hat die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2008 vorgeschlagen, das Mandat dieses Ausschusses ab dem 10. Mai 2008 um 9 Monate zu verlängern.

Ferner wird vorgeschlagen, dass möglichst bis zur Mai-Tagung ein Zwischenbericht vorgelegt wird, der sich ausschließlich mit den wissenschaftlichen Daten über den Klimawandel befasst. Der Abschlussbericht wird dem Parlament am Ende des neuen Mandats vorgelegt.

Der Präsident stellt fest, dass gegen diesen Vorschlag kein Einwand erhoben wird.


8. Berichtigungen

Der IMCO-Ausschuss hat die folgende Berichtigung übermittelt:

– Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Dokument 12470/2007 – 2002/0061(COD) – LEX 637

°
° ° °

Der ECON-Ausschuss hat die folgenden Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

– Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
P6_TA-PROV(2007)0513 – (KOM(2006)0902 – C6-0023/2007 – 2006/0284(COD))

– Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
P6_TA-PROV(2007)0517 – (KOM(2006)0910 – C6-0018/2007 – 2006/0305(COD))

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.


9. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Ratspräsidenten am Dienstag gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung folgende, im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte unterzeichnen wird.

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (03697/2007/LEX - C6-0072/2008 - 2005/0228(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (03605/2008/LEX - C6-0071/2008 - 2006/0196(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (03665/2007/LEX - C6-0070/2008 - 2005/0032(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (03645/2007/LEX - C6-0069/2008 - 2007/0038(COD))


10. Eventueller Machtmissbrauch durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Caroline Lucas, Gyula Hegyi, Janusz Wojciechowski, Harlem Désir und Hélène Flautre eingereichte Erklärung 0088/2007 zu der Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind, und zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 19.02.2008 veröffentlicht.


11. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

– Protokoll über die Berichtigung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits;

– Protokoll über die Berichtigung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000.


12. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0086, 0087, 0089, 0090, 0091, 0092, 0093, 0094/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.


13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Ausschüsse

1.1) Berichte:

– Bericht zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (KOM(2007)01832007/2185(INI)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Ignasi Guardans Cambó (A6-0002/2008)

– Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava (2007/2155(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0007/2008)

– Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2007/2130(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0008/2008)

– Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften – Betrugsbekämpfung – Jahresberichte 2005 und 2006 (KOM(2006)03782006/2268(INI)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Francesco Musotto (A6-0009/2008)

– Bericht über die Transparenz in Finanzangelegenheiten (2007/2141(INI)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: José Javier Pomés Ruiz (A6-0010/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (KOM(2007)0669 – C6-0394/2007 – 2007/0230(COD)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0012/2008)

– Bericht über den Vertrag von Lissabon (2007/2286(INI)) – AFCO-Ausschuss (A6-0013/2008)

– Bericht zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Gabriele Albertini (A6-0014/2008)

– Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen (B6-0677/20052006/2092(INI)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0015/2008)

– ***I Bericht zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0344 – C6-0193/2007 – 2007/0119(COD)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0016/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0451 – C6-0252/2007 – 2007/0162(COD)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0017/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0462 – C6-0256/2007 – 2007/0166(COD)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0018/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0588 – C6-0344/2007 – 2007/0205(COD)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0019/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0667 – C6-0397/2007 – 2007/0235(COD)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0020/2008)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0587 – C6-0392/2007 – 2007/0206(CNS)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0021/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0192 – C6-0108/2007 – 2007/0066(COD)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0022/2008)

– Bericht über den Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2007)02732007/2148(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Ambroise Guellec (A6-0023/2008)

– Bericht über die demografische Zukunft Europas (KOM(2006)05712007/2156(INI)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatterin: Françoise Castex (A6-0024/2008)

– *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15061/2007 – C6-0445/2007 – 2007/0165(AVC)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0025/2008)

– *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13199/2007 – C6-0438/2007 – 2007/0180(AVC)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0026/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (KOM(2007)0329 – C6-0178/2007 – 2007/0116(COD)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatterin: Neena Gill (A6-0027/2008)

– Bericht über das Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig – Ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt (2007/2190(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatterin: Gisela Kallenbach (A6-0028/2008)

– Bericht über die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) (2007/2275(INI)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Margarita Starkevičiūtė (A6-0029/2008)

– Bericht über die Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (2007/2117(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0031/2008)

– Bericht zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Cem Özdemir (A6-0503/2007)

1.2) Empfehlungen für die zweite Lesung:

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11272/6/2007 – C6-0354/2007 – 2005/0246(COD)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Janelly Fourtou (A6-0011/2008)

2) Abgeordnete

2.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0010/2008)

an den Rat:

– Manuel Medina Ortega, Claude Moraes, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Gay Mitchell, Colm Burke, Jim Higgins, Mairead McGuinness, Avril Doyle, David Martin, Dimitrios Papadimoulis, Liam Aylward, Justas Vincas Paleckis, Sarah Ludford, Paulo Casaca, Bernd Posselt, Vural Öger, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain, Sajjad Karim, Eoin Ryan, Søren Bo Søndergaard, Mikel Irujo Amezaga, Ivo Belet, Johan Van Hecke, Proinsias De Rossa, Bill Newton Dunn, Danutė Budreikaitė, Marian Harkin, Frank Vanhecke, Georgios Toussas, Robert Evans, Laima Liucija Andrikienė, Pedro Guerreiro, Athanasios Pafilis, Diamanto Manolakou, Olle Schmidt, Hans-Peter Martin, Ryszard Czarnecki

an die Kommission:
Anne E. Jensen, Jörg Leichtfried, Cristina Gutiérrez-Cortines, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Bernd Posselt, Seán Ó Neachtain, Evgeni Kirilov, Claude Moraes, Jim Higgins, Brian Crowley, David Martin, Dimitrios Papadimoulis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michl Ebner, Emmanouil Angelakas, Georgios Papastamkos, Giovanna Corda, Gay Mitchell, Colm Burke, Mairead McGuinness, Stavros Arnaoutakis, Ruth Hieronymi, Maria Badia i Cutchet, Lambert van Nistelrooij, Jorgo Chatzimarkakis, Manuel Medina Ortega, Avril Doyle, Alain Hutchinson, Sarah Ludford, Linda McAvan, Adina-Ioana Vălean, Koenraad Dillen, Nigel Farage, Vural Öger, Eoin Ryan, Liam Aylward, Philip Claeys, Manolis Mavrommatis, Carl Schlyter, Georgios Toussas, James Nicholson, Marian Harkin, Petru Filip, Mikel Irujo Amezaga, Bogusław Sonik, Bill Newton Dunn, Johan Van Hecke, Frank Vanhecke, Justas Vincas Paleckis, Zita Pleštinská, Inés Ayala Sender, Reinhard Rack, Georgios Georgiou, María Isabel Salinas García, Anni Podimata, Philip Bushill-Matthews, Marek Aleksander Czarnecki, Danutė Budreikaitė, Ryszard Czarnecki, Costas Botopoulos, Bairbre de Brún, Robert Evans, Laima Liucija Andrikienė, Athanasios Pafilis, Diamanto Manolakou, Olle Schmidt, Hans-Peter Martin, Katerina Batzeli, Silvia-Adriana Ţicău

2.2) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

– Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zu den Risiken im Zusammenhang mit Botulin (B6-0058/2008)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

– Petru Filip und Sorin Frunzăverde. Entschließungsantrag zu Maßnahmen, die aufgrund von Diskriminierung von EU-Bürgern aus Osteuropa zu ergreifen sind (B6-0060/2008)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

– Salvador Garriga Polledo. Entschließungsantrag zur Förderung der doppelten gemeinschaftlichen Staatsangehörigkeit von Unionsbürgern (B6-0061/2008)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

– Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zu einer Regelung für typische Non-Food-Erzeugnisse (B6-0062/2008)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

INTA, REGI


14. Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

– (O-0009/2008) vonArlene McCarthy, im Namen des IMCO-Ausschusses, an die Kommission: Sicherheitskennzeichnung von Konsumgütern (B6-0009/2008)

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

– Filiz Hakaeva Hyusmenova, Metin Kazak, Vladko Todorov Panayotov, Bilyana Ilieva Raeva und Iliana Malinova Iotova zu einer gemeinsamen europäischen Politik im Bereich der Betreuung und Erziehung von benachteiligten Kindern (0014/2008);

– Marian Zlotea und Sebastian Valentin Bodu zu der vollständigen Rückzahlung der bereits von den Bürgern entrichteten Kfz-Zulassungssteuer, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben wurde (0015/2008).


15. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

28.01.2008

von Takis Onisiforou (Sintonistiki Epitropi Agona Ton Idioktiton Temachion Gia Tis Archaiotites Sti Periochi Amathountas) (2 Unterschriften) (Nr. 1374/2007);

von Dimitrios Hatzinas (Nr. 1375/2007);

von Eleni Kalamboka (Nr. 1376/2007);

von Aleksander Bicanic Plut (Nr. 1377/2007);

von Georgiou Apostoliki (Nr. 1378/2007);

von Georgios Giorgopoulos (Panellinio Somatio Ethnikon diethnon Epivatikon Mataforon o Dromeas) (2 Unterschriften) (Nr. 1379/2007);

von Javier Gómez González (Nr. 1380/2007);

von Antero Oliveiro Resende (Partido Ecologista „Os Verdes“) (Nr. 1381/2007);

von Ioan Dascaliuc (Nr. 1382/2007);

von Stefania Anna Sulkowska (Nr. 1383/2007);

von Malina Ioncova Ivanova (Nr. 1384/2007);

von Antonio Cuevas Benítez (Nr. 1385/2007);

von Alfonso Santos Roman (Esquerda Unida – Izquierda Unida) (Nr. 1386/2007);

von Pedro Domínguez Gento (Nr. 1387/2007);

von Valeriu Melinte (Nr. 1388/2007);

von William Lanzoni (4 Unterschriften) (Nr. 1389/2007);

von Thomas Pankauke (5 Unterschriften) (Nr. 1390/2007);

von Miguel Ángel Ortiz López (Plataforma para la defensa del Río Castril) (690 Unterschriften) (Nr. 1391/2007);

von Iago Patino (Izquierda unida del ayuntamiento de Ames) (Nr. 1392/2007);

von Silvia Leal Acevedo (Nr. 1393/2007);

von Miguel Ángel Gea Rifá (Izquierda Unida Los Verdes – Convocatoria por Andalucía) (Nr. 1394/2007);

von Zoltan Baghy (Nr. 1395/2007);

von Csaba Vetésy (Nr. 1396/2007);

von Mircea Nicusor Purcareata (Mostenitori Fam. Rata) (Nr. 1397/2007);

von Nicolae Dragulanescu (Romanian Foundation for Quality Promotion) (Nr. 1398/2007);

von Gyula Implom (Nr. 1399/2007);

von Maria Donciu Ivanov (Nr. 1400/2007);

von Frédérique Carnaroli (Nr. 1401/2007);

von Amerigo Rutigliano (Nr. 1402/2007);

von Dobrinka Pavlova (Nr. 1403/2007);

von Ivan Shumkov (Инициативен комитет за борба с терора на преминаващите тирове през град Габрово (Initiative committee against the passing trucks through the town)) (Nr. 1404/2007);

von Ivaylo Krastev Assenov (ЗАЩИТА ЗДРАВЕТО И ЖИВОТА НА НАСЕЛЕНИЕТО И ОКОЛНАТА СРЕДА (Protection of the health and life of the population and environment)) (1061 Unterschriften) (Nr. 1405/2007);

von Carlos Santos (Nr. 1406/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1407/2007);

von Vicente Felipe Sánchez Pedrosa (Nr. 1408/2007);

von Willi Waxweiler (Nr. 1409/2007);

von Dominique Couprie (Nr. 1410/2007);

von Bernd Fritz (Nr. 1411/2007);

von Angelo Romano (Nr. 1412/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1413/2007);

von Elad Shetreet (Nr. 1414/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1415/2007);

von Roland Blomeyer (Nr. 1416/2007);

von Konstantinos Skoufis (372 Unterschriften) (Nr. 1418/2007);

von Christos Nikoloutsopoulos (3 Unterschriften) (Nr. 1419/2007);

von Rolf Hecht (Nr. 1420/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1421/2007);

von Inge Rosenberger (Nr. 1422/2007);

von Stephanie Bleck (Nr. 1423/2007);

von Wayne Pendle (Nr. 1424/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1425/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1426/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1427/2007);

von Erich Klein (Nr. 1428/2007);

von Gabriela Dana Olaneanu (S.C. Prestige Trading Srl) (Nr. 1429/2007);

von Rita Fahle (Nr. 1430/2007);

von Rumiana Ivanova (Nr. 1431/2007);

von Maria Domenica Cerfeda (2 Unterschriften) (Nr. 1432/2007);

von Michael Scheeder (2 Unterschriften) (Nr. 1433/2007);

von Klaus Dieter Grothe (Nr. 1434/2007);

von Robert Cautain (2 Unterschriften) (Nr. 1435/2007);

von Ioan Berfela (Nr. 1436/2007);

von Terry McHugh (Nr. 1437/2007);

von Christos Savvas (Nr. 1438/2007);

von Timothy Guy Neville (Nr. 1439/2007);

von Josep Vicent Requena Diez (Agrupament Progressiste de Manises (APM)) (10 Unterschriften) (Nr. 1440/2007);

von Grigorios Mentis (4 Unterschriften) (Nr. 1441/2007);

von Radu Miron Costin (Parohia Unita cu Roma Greco Catolica) (2 Unterschriften) (Nr. 1442/2007);

von Carlos Enrique Gozalo Ara (Nr. 1443/2007);

von Werner Gottstein (Nr. 1444/2007);

von Bodo Prüfer (Nr. 1445/2007);

von Markus Huber (2 Unterschriften) (Nr. 1446/2007);

von Edith Mézière (Nr. 1447/2007);

von Henryk Demps (Nr. 1448/2007);

von Chan Tsz Wai (Nr. 1449/2007);

von Giorgio Bortini (Nr. 1450/2007);

von S. F. Giuffrida (TGTEuropeORG) (Nr. 1451/2007);

von Peter Penchev (Association for the freedom of speech "Anna Politkovskaia" (Асоциация на свободното слово “Анна Политковская”)) (Nr. 1452/2007);

von Damien F. Cassidy (Walker and Co) (Nr. 1453/2007);

von Milan Jaros (Nr. 1454/2007);

von Stamatis Pantelidis (Nr. 1455/2007);

06.02.2008

von Manuel Joaquim Monteiro de Barros (Union Pan-Européenne de la Propriété Immobilière) (Nr. 1456/2007);

von Andreas Radicke (Humanitas – Human Aid (Dachverband Berlin)) (2 Unterschriften) (Nr. 1457/2007);

von Luis de la Rasilla Sánchez-Arjona (Proyector INTER/SUR para la Ecociudadanía y la Democracia Ecociudadana) (Nr. 1458/2007);

von Roberto Giurastante (Greenaction Transnational) (Nr. 1459/2007);

von René Merite (Nr. 1460/2007);

von Ion Falcuta (Nr. 1461/2007);

von Antonio Rodríguez Pérez (Federación Ben Magec-Ecologistas en Acción) (Nr. 1462/2007);

von Frédéric Brozdziak (FFMC (Fédération Française des Motards en Colère)) (Nr. 1463/2007);

von Ramiro Pinto Cañón (Asociación Renta Ciudadana (Arenci)) (Nr. 1464/2007);

von Luis de la Rasilla Sánchez-Arjona (Proyector INTER/SUR para la Ecociudadanía y la Democracia Ecociudadana) (Nr. 1465/2007);

von Jan Naumów (Nr. 1466/2007);

von Odysseas Nikou (Nr. 1467/2007);

von Fotini Dermitzaki (34 Unterschriften) (Nr. 1468/2007);

von Ioannis Kartsidimas (Nr. 1469/2007);

von Kiriakos Daraktsis (Συλλογοσ αλιεων κεραμωτησ) (Nr. 1470/2007);

von Theodoros Pitikaris (Nr. 1471/2007);

von Peter Reitbauer (Nr. 1472/2007);

von Lucia Bogdan (Nr. 1473/2007);

von Manuela Neugeschwandtner (Nr. 1474/2007);

von Christo Sofianidi (Panpontiakos Sillogos „Argo“) (Nr. 1475/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1476/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1477/2007);

von Penny Konitsioti (Nr. 1478/2007);

von Franz Rehbein (Nr. 1479/2007);

von Gabriele Menzel (Tierfreunde ohne Grenzen e.V.) (2 Unterschriften) (Nr. 1480/2007);

von D. Phil. The Metropolitan Pavlos of Kyrenia (–) (Nr. 1481/2007);

von Justice Livingstone (African-Migrants Victims Support Organisation) (Nr. 1482/2007);

von Gina Diaconu (Nr. 1483/2007);

von Constantin Predescu (Nr. 1484/2007);

von Teofil Perneac Gheorghe (Nr. 1485/2007);

von Nella Manofu (Nr. 1486/2007);

von Sylvain Sieauvy (Nr. 1487/2007);

von Jurij Rudanovai (Nr. 1488/2007);

von A. Orhan Avcil (Nr. 1489/2007);

von Ian H. George (Nr. 1490/2007);

von Stefanos Modeas (Nr. 1491/2007);

von Helmut Bruns (Nr. 1492/2007);

von António Araújo Jacome (Nr. 1493/2007);

von Plamena Naydenova (Nr. 1494/2007);

von Franco Quinti (Nr. 1495/2007);

von Aimo Lahdelma (Nr. 1496/2007);

von Naveed Iqbal Hashmi (12 Unterschriften) (Nr. 1497/2007);

von Yosheba Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 1498/2007);

von Yosheba Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 1499/2007);

von Apostolos Ziakas (Nr. 1500/2007);

von Helmut Musiala (Nr. 1501/2007);

von Theodoros Papoulakos (Nr. 1502/2007);

von Yordan Stamenov Lazov (NGO for saving and protecting the Rilla Valley – R. Djerman) (Nr. 1503/2007);

von Asztrik Várszegi (Bishop, archabbot of Pannonhalma, archabbot of Hungarian Benedectine Congregation) (Nr. 1504/2007);

von Sindicato dos Profissionais dos Transportes, Turismo e Outros Serviços de Angra do Heroísmo (Nr. 1505/2007);

von Aikaterini Tsamadia (Sillogos Alilleggiis ip Mesologgiou) (2 Unterschriften) (Nr. 1506/2007);

11.02.2008

von David Bacchetta (Nr. 0001/2008);

von Marc Sasiek (2 Unterschriften) (Nr. 0002/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0003/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0004/2008);

von Heiner Holzapfel (Nr. 0005/2008);

von Massimo Poggi (Nr. 0006/2008);

von Christopher Celegrat (Mavero Recruitment) (Nr. 0007/2008);

von Jennifer Harvey (Nr. 0008/2008);

von Corinne Jaussaud (Nr. 0009/2008);

von Marie-France Legas (Nr. 0010/2008);

von Monica Kinsella (Nr. 0011/2008);

von Francesco Miglino (Partito Internettiano) (Nr. 0012/2008);

von John McElligott (Kilcolgan Residents Association) (Nr. 0013/2008);

von Svitlana Hluvko (Nr. 0014/2008);

von Mario Carassale (Nr. 0015/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0016/2008);

von Alexandra Bougé (Nr. 0017/2008);

von Constanta Dumitrascu (Nr. 0018/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0019/2008);

von Sebastian Ochieng Onyango (Kenyans for Democracy) (Nr. 0020/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0021/2008);

von Hartmut Schmidt (Nr. 0022/2008);

von Felipe Xosé Larino Noia (Nr. 0023/2008);

von Daniela Hepe (Nr. 0024/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0025/2008);

von Manuel Francisco Oliveira Gonçalves (Rancho Folclórico de Canidelo) (Nr. 0026/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0027/2008);

von Juan Carlos Anguita Raigón (Nr. 0028/2008);

von Mihai Anisoara (Nr. 0029/2008);

von Robert Walczak (Nr. 0030/2008);

von Ilie Carzon (Nr. 0031/2008);

von Pietro Borsellino (Nr. 0032/2008);

von Michael Kramer (Nr. 0033/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0034/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0035/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0036/2008);

von Stefanie C. Avsenek (Nr. 0037/2008);

von Wolfgang Kottwitz (3 Unterschriften) (Nr. 0038/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0039/2008);

von Fergal Mee (Nr. 0040/2008);

12.02.2008

von Giovanni Ceravola (Nr. 0041/2008);

von Adrien B. Gambou (Nr. 0042/2008);

von Mihaela-Ioana Matei (Nr. 0043/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0044/2008);

von Andy Vermaut (De Missie) (Nr. 0045/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0046/2008);

von Victor Ciustea (SC „Trans-Service“ Srl.) (Nr. 0047/2008);

von Karl Windisch (Nr. 0048/2008);

von Jeanine Wallace (Nr. 0049/2008);

von Michel Abate (Nr. 0050/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0051/2008);

von Nadine Schmissek (Nr. 0052/2008);

von Gabriel Kevers (Nr. 0053/2008);

von Niko Linsa (Nr. 0054/2008);

von Gennaro Ciancio (Nr. 0055/2008);

von Rainer Kunze (Nr. 0056/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0057/2008);

von Genaro Pens Souto (Nr. 0058/2008);

von Georg Krulik (Nr. 0059/2008);

von Alfred Weiss (Nr. 0060/2008);

von Royston Goodwin (Nr. 0061/2008);

von Dietmar Gehrmann (Nr. 0062/2008);

von Judith Hejda (Nr. 0063/2008);

von Sotiris Balagiannis (Nr. 0064/2008);

von Jozef Blazejczyk (Nr. 0065/2008);

von Wolfgang Lange (2 Unterschriften) (Nr. 0066/2008);

von Thomas Koenig (Nr. 0067/2008);

von Maria Gzabanowska (Nr. 0068/2008);

von Lahoucine Hindi (Nr. 0069/2008);

von European Citizens' Initiative (1000000 Unterschriften) (Nr. 0070/2008);

von Karl Berger (93 Unterschriften) (Nr. 0071/2008);

von Theodoros Papoulakos (Nr. 0072/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0073/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0074/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0075/2008);

von Bernadette Faherty (Óstán Inís Meáin (Inishmaan Hotel)) (Nr. 0076/2008);

von L. Bogdanovitch (Nr. 0077/2008);


16. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 01/2008 (C6-0032/2008 – SEK(2008)0014) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.


17. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Oktober-I- und -II-Tagungen 2007 angenommenen Entschließungen liegt vor.


18. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Februar I (PE 401.169/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 18.02.2008 bis 21.02.2008

Montag

- keine Änderung

Dienstag

- keine Änderung

Mittwoch

– Antrag der IND/DEM-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung über den Bericht Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo Vertrag von Lissabon (A6-0013/2008) (Punkt 29 des EETO) auf eine spätere Tagung

Es sprechen Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, der den Antrag begründet, Richard Corbett (Berichterstatter), Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion und Jens-Peter Bonde zu diesen beiden Wortmeldungen.

In namentlicher Abstimmung (IND/DEM) (24 Ja-Stimmen, 220 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

Der Präsident, Piia-Noora Kauppi und Brigitte Fouré haben bekannt gegeben, dass sie gegen den Antrag hätten stimmen wollen.

Die Abstimmung findet somit wie vorgesehen am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Donnerstag

- keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Georgios Papastamkos, Ioan Mircea Paşcu, Ignasi Guardans Cambó, Jan Tadeusz Masiel, Claude Turmes, Daniel Strož, Slavi Binev, Nicolae Vlad Popa, Csaba Sándor Tabajdi, Tunne Kelam, Neena Gill, Viktória Mohácsi, Hanna Foltyn-Kubicka, Urszula Gacek, Jörg Leichtfried, Toomas Savi, Bogusław Rogalski, Milan Horáček, Zsolt László Becsey, Proinsias De Rossa, Csaba Sógor, Marusya Ivanova Lyubcheva, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Magor Imre Csibi, Jaromír Kohlíček, László Tőkés, Anna Záborská, Ioannis Gklavakis und Silvia-Adriana Ţicău.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Péter Olajos, Iuliu Winkler, Milan Gaľa, Colm Burke, Jean-Claude Martinez, Ján Hudacký und Avril Doyle.


20. Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Aussprache)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak [2007/2130(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0008/2008)

Aloyzas Sakalas erläutert den Bericht.

Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde und Aloyzas Sakalas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 19.02.2008.


21. Transparenz in Finanzangelegenheiten (Aussprache)

Bericht: Transparenz in Finanzangelegenheiten [2007/2141(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: José Javier Pomés Ruiz (A6-0010/2008)

José Javier Pomés Ruiz erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Esther De Lange, Paulo Casaca, Wiesław Stefan Kuc, Alexander Stubb, Inés Ayala Sender und Ville Itälä.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Jens-Peter Bonde, Czesław Adam Siekierski, Zbigniew Zaleski und Alexander Stubb.

Es sprechen Siim Kallas und José Javier Pomés Ruiz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.16 des Protokolls vom 19.02.2008.


22. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Jahresberichte 2005 und 2006 (Aussprache)

Bericht: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Jahresberichte 2005 und 2006 [2006/2268(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Francesco Musotto (A6-0009/2008)

Francesco Musotto erläutert den Bericht.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jan Březina (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Kyösti Virrankoski (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Szabolcs Fazakas im Namen der PSE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Ville Itälä, Herbert Bösch und Mairead McGuinness.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Bart Staes, Dumitru Oprea und Ingeborg Gräßle.

Es sprechen Siim Kallas und Francesco Musotto.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.17 des Protokolls vom 19.02.2008.


23. Gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung [KOM(2006)0866 – C6-0033/2007 – 2006/0290(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Bill Newton Dunn (A6-0488/2007)

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Bill Newton Dunn erläutert den Bericht.

Es sprechen Véronique Mathieu (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Christopher Heaton-Harris im Namen der PPE-DE-Fraktion und Catherine Neris im Namen der PSE-Fraktion.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness.

Es sprechen Siim Kallas und Bill Newton Dunn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 19.02.2008.


24. Zollkodex der Gemeinschaft ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) [11272/6/2007 - C6-0354/2007 - 2005/0246(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Janelly Fourtou (A6-0011/2008)

Janelly Fourtou erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christopher Heaton-Harris im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Othmar Karas und Andreas Schwab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Bill Newton Dunn und Mairead McGuinness.

Es sprechen László Kovács und Janelly Fourtou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 19.02.2008.


25. Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen [2006/2092(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0015/2008)

Gérard Deprez erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Carlos Coelho, Inger Segelström und Alexander Alvaro.

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Es sprechen Bárbara Dührkop Dührkop, Sarah Ludford, Jan Marinus Wiersma und Olle Schmidt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Hubert Pirker, Manfred Weber, Alexander Alvaro, Ignasi Guardans Cambó und Sarah Ludford.

Es sprechen Franco Frattini und Gérard Deprez.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.18 des Protokolls vom 19.02.2008.


26. Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (Aussprache)

Bericht: Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen [2007/2185(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Ignasi Guardans Cambó (A6-0002/2008)

Ignasi Guardans Cambó erläutert den Bericht.

Es spricht Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Silvia-Adriana Ţicău (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-DE-Fraktion, Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Christofer Fjellner, Leopold Józef Rutowicz und Georgios Papastamkos.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Mairead McGuinness, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Peter Mandelson und Ignasi Guardans Cambó

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.19 des Protokolls vom 19.02.2008.


27. Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Christofer Fjellner im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Caspary, Erika Mann, Tokia Saïfi, Kader Arif und Elisa Ferreira.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Zbigniew Zaleski, Czesław Adam Siekierski, Corien Wortmann-Kool, Kader Arif und Elisa Ferreira.

Es spricht Peter Mandelson.

Die Aussprache wird geschlossen.


28. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 401.169/OJMA).


29. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Hans-Gert Pöttering

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Bielan, Binev, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Bösch, Bonde, Booth, Borrell Fontelles, Boştinaru, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ehler, Ek, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Färm, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Friedrich, Frunzăverde, Gacek, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Irujo Amezaga, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klaß, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, 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