Index 
Protokoll
PDF 222kWORD 178k
Dienstag, 19. Februar 2008 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Lage in Gaza (eingereichte Entschließungsanträge)
 5.Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten ***I – Gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten ***I – Anwendung nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind ***I – Sicherheitskennzeichnung auf Konsumgütern (Aussprache)
 6.Abstimmungsstunde
  
6.1.Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Israel anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.2.Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Ägypten anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.3.Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.4.Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.5.Schilder und vorgeschriebene Angaben an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.6.Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.7.Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.8.Geräuschpegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.9.Europäische Umweltagentur und Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.10.Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.11.MEDIA 2007: Abkommen EG/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.12.Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.13.Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.14.Zollkodex der Gemeinschaft ***II (Abstimmung)
  
6.15.Gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ***I (Abstimmung)
  
6.16.Transparenz in Finanzangelegenheiten (Abstimmung)
  
6.17.Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Jahresberichte 2005 und 2006 (Abstimmung)
  
6.18.Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen (Abstimmung)
  
6.19.Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (Abstimmung)
 7.Stimmerklärungen
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Aussprache über die Zukunft Europas (Aussprache)
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Lissabon-Strategie – Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) (Aussprache)
 12.Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
 13.Strategie der EU für Zentralasien (Aussprache)
 14.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 15.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Neufassung) (KOM(2007)0859 - C6-0001/2008 - 2007/0288(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

TRAN

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0858 - C6-0005/2008 - 2007/0292(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (Neufassung) (KOM(2007)0848 - C6-0006/2008 - 2007/0287(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

AGRI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) (KOM(2007)0870 - C6-0024/2008 - 2008/0005(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (Neufassung) (KOM(2008)0001 - C6-0026/2008 - 2008/0001(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (Neufassung) (KOM(2008)0003 - C6-0030/2008 - 2008/0003(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (KOM(2008)0018 - C6-0040/2008 - 2008/0015(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE

- Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (KOM(2008)0017 - C6-0041/2008 - 2008/0014(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, ECON, INTA, REGI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (KOM(2008)0016 - C6-0043/2008 - 2008/0013(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, ECON, INTA, REGI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (KOM(2008)0019 - C6-0046/2008 - 2008/0016(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AGRI, ENVI, ECON, INTA, TRAN, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean im Namen der Gemeinschaft (KOM(2007)0831 - C6-0047/2008 - 2007/0285(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0037 - C6-0048/2008 - 2008/0021(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Annual Accounts 2006 - The European GNSS Supervisory Authority (N6-0002/2008 - C6-0049/2008 - 2008/2000(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 zweiter Absatz des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0039 - C6-0050/2008 - 2008/0022(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97, Nr. 1933/2006 und der Verordnungen (EG) Nr. 964/2007 und Nr. 1100/2006 der Kommission (KOM(2007)0857 - C6-0051/2008 - 2007/0289(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Neufassung) (KOM(2007)0736 - C6-0439/2007 - 2007/0259(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0763 - C6-0440/2007 - 2007/0268(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

PECH

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) (KOM(2007)0735 - C6-0441/2007 - 2007/0253(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ITRE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung) (KOM(2007)0737 - C6-0442/2007 - 2007/0257(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung) (KOM(2007)0760 - C6-0443/2007 - 2007/0260(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

PECH

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (KOM(2007)0762 - C6-0444/2007 - 2007/0264(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

PECH

- Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0778 - C6-0451/2007 - 2007/0269(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

JURI

- Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0776 - C6-0452/2007 - 2007/0272(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0777 - C6-0456/2007 - 2007/0271(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

JURI

2) Abgeordnete

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

– Vladimír Železný zu der Forderung nach einer konsolidierten Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (0016/2008).


3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I. Timor-Leste

– Marco Cappato, Marios Matsakis und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion zu Timor-Leste (B6-0079/2008)

Pedro Guerreiro und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Timor-Leste (B6-0082/2008)

Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes, Emanuel Jardim Fernandes und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Timor-Leste (B6-0086/2008)

Brian Crowley, Ewa Tomaszewska, Mieczysław Edmund Janowski, Wojciech Roszkowski, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zu Timor-Leste (B6-0090/2008)

José Ribeiro e Castro, Charles Tannock, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Colm Burke und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Timor-Leste (B6-0093/2008)

Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Timor-Leste (B6-0095/2008)

II. Belarus

Janusz Onyszkiewicz, Marios Matsakis und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0081/2008)

– Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Belarus B6-0083/2008)

Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma, Joseph Muscat, Andres Tarand, Justas Vincas Paleckis und Genowefa Grabowska im Namen der PSE-Fraktion zu Belarus (B6-0087/2008)

Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Ewa Tomaszewska, Wojciech Roszkowski, Mieczysław Edmund Janowski, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Janusz Wojciechowski und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0088/2008)

– José Ribeiro e Castro, Jacek Protasiewicz, Urszula Gacek, Charles Tannock, Jerzy Buzek, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Belarus (B6-0091/2008)

– Elisabeth Schroedter und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in Belarus (B6-0098/2008)

III. Nord-Kivu (Demokratische Republik Kongo)   

Frédérique Ries, Marios Matsakis, Philippe Morillon und Claire Gibault im Namen der ALDE-Fraktion zu Nord-Kivu (B6-0080/2008)

– Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Nord-Kivu (B6-0084/2008)

Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson, Josep Borrell Fontelles, Marie-Arlette Carlotti und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion zu Nord-Kivu (B6-0085/2008)

Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka, Ewa Tomaszewska, Mieczysław Edmund Janowski und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Nord-Kivu (B6-0089/2008)

Jürgen Schröder, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Nord-Kivu (RDC) (B6-0094/2008)

– Marie-Hélène Aubert und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nord-Kivu (B6-0097/2008).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.


4. Lage in Gaza (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 30.01.2008 (Punkt 17 des Protokolls vom 30.01.2008) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Annemie Neyts-Uyttebroeck und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0066/2008)

– Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Adam Bielan, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0067/2008);

– Daniel Cohn-Bendit, Caroline Lucas, Margrete Auken, Jill Evans, David Hammerstein, Johannes Voggenhuber, Angelika Beer, Hélène Flautre, Cem Özdemir und Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0068/2008);

– Pasqualina Napoletano, Thijs Berman, Véronique De Keyser, Richard Howitt, Jamila Madeira und Béatrice Patrie im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0069/2008);

– Joseph Daul, João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Edward McMillan-Scott, Charles Tannock, Jana Hybášková, Antonio Tajani, Gay Mitchell und Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0071/2008);

– Francis Wurtz, Luisa Morgantini und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Gaza-Streifen (B6-0072/2008).

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 21.02.2008.


5. Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten ***I – Gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten ***I – Anwendung nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind ***I – Sicherheitskennzeichnung auf Konsumgütern (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten [KOM(2007)0037 - C6-0068/2007 - 2007/0029(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: André Brie (A6-0491/2007)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten [KOM(2007)0053 - C6-0067/2007 - 2007/0030(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A6-0490/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG [KOM(2007)0036 - C6-0065/2007 - 2007/0028(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0489/2007)

Mündliche Anfrage (O-0009/2008) vonArlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Sicherheitskennzeichnung von Konsumgütern (B6-0009/2008)

André Brie, Christel Schaldemose und Alexander Stubb erläutern die Berichte.

Arlene McCarthy erläutert die mündliche Anfrage.

Es sprechen Andrej Vizjak (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Helmuth Markov (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Peter Liese (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Karin Scheele (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Jan Březina (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), John Purvis (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Jacques Toubon (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Othmar Karas (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Janelly Fourtou im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Andreas Schwab, Barbara Weiler, Toine Manders und Zdzisław Zbigniew Podkański.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Kathy Sinnott, Zita Pleštinská, Mia De Vits, Frédérique Ries, Wiesław Stefan Kuc, Małgorzata Handzlik, Anna Hedh, Magor Imre Csibi, Zuzana Roithová, Manuel Medina Ortega, Anja Weisgerber und Bernadette Vergnaud.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Agnes Schierhuber und Bogdan Golik.

Es sprechen Andrej Vizjak, Günter Verheugen, André Brie, Christel Schaldemose und Alexander Stubb.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 21.02.2008, Punkt 4.3 des Protokolls vom 21.02.2008 und Punkt 4.4 des Protokolls vom 21.02.2008.

(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es spricht Daniel Hannan, der sich beim Präsidenten und beim Plenum für seine Worte in der Sitzung vom 31.01.2008 (Punkt 1 des Protokolls vom 31.01.2008) entschuldigt (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).


6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Israel anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [15061/2007 – KOM(2007)0464 – C6-0445/2007 – 2007/0165(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0025/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0036)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.


6.2. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Ägypten anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [13199/2007 – C6-0438/2007 – 2007/0180(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0026/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0037)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.


6.3. Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [KOM(2007)0669 – C6-0394/2007 – 2007/0230(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0012/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Jan Andersson (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0038)


6.4. Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0192 – C6-0108/2007 – 2007/0066(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0022/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Hans-Peter Mayer (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0039)


6.5. Schilder und vorgeschriebene Angaben an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0344 – C6-0193/2007 – 2007/0119(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0016/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0040)


6.6. Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0451– C6-0252/2007 – 2007/0162(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0017/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0041)


6.7. Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0462 – C6-0256/2007 – 2007/0166(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0018/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0042)


6.8. Geräuschpegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0588 – C6-0344/2007 – 2007/0205(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0019/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0043)


6.9. Europäische Umweltagentur und Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0667 – C6-0397/2007 – 2007/0235(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0020/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0044)


6.10. Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0587 – C6-0392/2007 – 2007/0206(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0021/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0045)


6.11. MEDIA 2007: Abkommen EG/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte [KOM(2007)0477 – C6-0328/2007 – 2007/0171(CNS)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Ruth Hieronymi (A6-0512/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0046)


6.12. Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava [2007/2155(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0007/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0047)


6.13. Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak [2007/2130(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0008/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0048)


6.14. Zollkodex der Gemeinschaft ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) [11272/6/2007 - C6-0354/2007 - 2005/0246(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Janelly Fourtou (A6-0011/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0049)


6.15. Gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung [KOM(2006)0866 – C6-0033/2007 – 2006/0290(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Bill Newton Dunn (A6-0488/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0050)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0050)


6.16. Transparenz in Finanzangelegenheiten (Abstimmung)

Bericht: Transparenz in Finanzangelegenheiten [2007/2141(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: José Javier Pomés Ruiz (A6-0010/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0051)


6.17. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Jahresberichte 2005 und 2006 (Abstimmung)

Bericht: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Jahresberichte 2005 und 2006 [2006/2268(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Francesco Musotto (A6-0009/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0052)


6.18. Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen [2006/2092(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0015/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Abgelehnt


6.19. Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (Abstimmung)

Bericht: Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen [2007/2185(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Ignasi Guardans Cambó (A6-0002/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0053)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Ignasi Guardans Cambó (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 35 gestellt, der berücksichtigt wurde.


7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Bill Newton Dunn - A6-0488/2007: Zuzana Roithová

Bericht Francesco Musotto - A6-0009/2008: Philip Claeys

Bericht Gérard Deprez - A6-0015/2008: Hubert Pirker, Frank Vanhecke

Bericht Ignasi Guardans Cambó - A6-0002/2008: Syed Kamall


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Janusz Wojciechowski hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Ruth Hieronymi – A6-0512/2007 nicht funktioniert hat.


(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

9. Aussprache über die Zukunft Europas (Aussprache)

Aussprache über die Zukunft Europas mit Beteiligung von Fredrik Reinfeldt, schwedischer Ministerpräsident, Mitglied des Europäischen Rates.

Der Präsident gibt zur Einleitung der Aussprache eine kurze Erklärung ab und heißt auch Simeon Sakskoburggotski, ehemaliger Ministerpräsident Bulgariens, auf der Ehrentribüne willkommen.

Es spricht Fredrik Reinfeldt, schwedischer Ministerpräsident.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Marie Le Pen, fraktionslos, Gunnar Hökmark, Inger Segelström, Olle Schmidt, Ģirts Valdis Kristovskis, Carl Schlyter, Eva-Britt Svensson, Paul Marie Coûteaux, László Tőkés, Giles Chichester, Libor Rouček, Lena Ek, Konrad Szymański, Ian Hudghton, Nils Lundgren, Philip Claeys, Jerzy Buzek, Jan Andersson, Henrik Lax, Christian Rovsing und Toomas Savi.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Reinhard Rack, Richard Corbett, Agnes Schierhuber, Esko Seppänen, Genowefa Grabowska, Zita Pleštinská und Ioannis Varvitsiotis.

Es spricht Fredrik Reinfeldt.

Es spricht Carl Schlyter zum Ablauf des „catch the eye“-Verfahrens.

Die Aussprache wird geschlossen.


10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

11. Lissabon-Strategie – Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lissabon-Strategie

Bericht: Die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) [2007/2275(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Margarita Starkevičiūtė (A6-0029/2008)

Žiga Turk (amtierender Präsident des Rates), Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

Margarita Starkevičiūtė erläutert den Bericht.

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Bilyana Ilieva Raeva im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Klaus-Heiner Lehne, Udo Bullmann, Wolf Klinz, Eoin Ryan, Mikel Irujo Amezaga, Helmuth Markov, John Whittaker, Frank Vanhecke, Cristobal Montoro Romero, Edit Herczog, Lena Ek, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Sahra Wagenknecht, Patrick Louis, Malcolm Harbour und Anne Van Lancker.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Adina-Ioana Vălean, Andrzej Tomasz Zapałowski, Kyriacos Triantaphyllides, Kathy Sinnott, José Albino Silva Peneda, Jan Andersson, Olle Schmidt, Wojciech Roszkowski, Lambert van Nistelrooij, Elisa Ferreira, Anneli Jäätteenmäki, Ryszard Czarnecki, Piia-Noora Kauppi, Pervenche Berès, Charlotte Cederschiöld, Antolín Sánchez Presedo, Françoise Grossetête, Donata Gottardi, Gay Mitchell, Dariusz Rosati, Philip Bushill-Matthews, Silvia-Adriana Ţicău, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Margaritis Schinas, Zsolt László Becsey, Jacques Toubon, Bogusław Sonik und Reinhard Rack.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jerzy Buzek, Czesław Adam Siekierski, Inés Ayala Sender und Emanuel Jardim Fernandes.

Es sprechen Žiga Turk, Günter Verheugen, Joaquín Almunia und Margarita Starkevičiūtė.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Francis Wurtz, Ilda Figueiredo, Helmuth Markov, Gabriele Zimmer, Eva-Britt Svensson, Esko Seppänen und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie (B6-0073/2008);

– Joseph Daul, Marianne Thyssen und Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz, Udo Bullmann und Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion, Bilyana Ilieva Raeva im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Strategie von Lissabon (B6-0076/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 20.02.2008 und Punkt 4.4 des Protokolls vom 20.02.2008.

(Die Sitzung wird von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

12. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0010/2008).

Erster Teil

Anfrage 39 (Anne E. Jensen): Lufttüchtigkeit - Beurteilung durch die EASA.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Anne E. Jensen und Jörg Leichtfried.

Anfrage 40 (Jörg Leichtfried): Transparenz bei Managementgehältern.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Jörg Leichtfried.

Anfrage 41 (Cristina Gutiérrez-Cortines): Untertunnelung der Sagrada Familia für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke AVE.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Cristina Gutiérrez-Cortines und Maria Badia i Cutchet.

Zweiter Teil

Anfrage 42 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Aufnahme von Altgriechisch und Latein in den Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz.

Leonard Orban (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Manolis Mavrommatis und Bernd Posselt.

Anfrage 43 (Bernd Posselt): Förderung von sprachlichen Minderheiten.

Leonard Orban beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 44 (Seán Ó Neachtain): Weniger verbreitete Sprachen.

Leonard Orban beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain und Mairead McGuinness.

Anfrage 45 wird schriftlich beantwortet.

Es spricht Evgeni Kirilov zum Ablauf der Fragestunde.

Anfrage 46 (Claude Moraes): Minderheiten und Mittel für die regionale Entwicklung.

Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 47 (Jim Higgins): Regionale Mittel der EU für Irland 2007-2013.

Danuta Hübner beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Jim Higgins.

Anfrage 48 (Brian Crowley): Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Irland.

Danuta Hübner beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain (in Vertretung d. Verf.) und Jim Higgins.

Anfrage 49 (David Martin): Europäische Strukturförderung.

Danuta Hübner beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von David Martin.

Die Anfragen 50 bis 54 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 55 (Georgios Papastamkos): Einrichtung einer Behörde für den europäischen Telekommunikationsmarkt.

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Georgios Papastamkos.

Anfrage 56 (Giovanna Corda): Zugang aller Bürger zur Breitbandtechnologie in den Mitgliedstaaten.

Viviane Reding beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Giovanna Corda.

Anfrage 57 (Gay Mitchell): Sicheres Internet.

Viviane Reding beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Gay Mitchell und Mairead McGuinness.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.


VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

13. Strategie der EU für Zentralasien (Aussprache)

Bericht: Strategie der EU für Zentralasien [2007/2102(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cem Özdemir (A6-0503/2007)

Cem Özdemir erläutert den Bericht.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Josep Borrell Fontelles (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Alojz Peterle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katrin Saks im Namen der PSE-Fraktion, Samuli Pohjamo im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Charles Tannock, Jan Marinus Wiersma, Ona Juknevičienė, Wiesław Stefan Kuc, Gerard Batten, Rihards Pīks, Józef Pinior, Olle Schmidt, Janusz Wojciechowski, Roberta Alma Anastase, Vural Öger, Péter Olajos und Elisabeth Jeggle.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk.

Es sprechen Benita Ferrero-Waldner und Cem Özdemir.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 20.02.2008.


14. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 401.169/OJME).


15. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Miguel Angel Martínez Martínez

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Bösch, Bonde, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Boştinaru, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Corlăţean, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Färm, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fjellner, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Frunzăverde, Gacek, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Marinescu, Markov, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zingaretti, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

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