Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission
51
Mann u. a.
Z
gesamter Text
71
Ausschuss
EA
+
579, 41, 18
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc
1-38 42-44
Ausschuss
↓
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmungen
39
Ausschuss
↓
40
Ausschuss
↓
gesamter Text
47
Verts/ALE
↓
48
Verts/ALE
↓
49
Verts/ALE
↓
62
ALDE+PPE-DE
↓
63
ALDE, PPE-DE+ Verts/ALE
↓
65
ALDE+PPE-DE
↓
66
ALDE, PPE-DE+ Verts/ALE
↓
67
ALDE+PPE-DE
↓
68
ALDE+PPE-DE
↓
Anhang, § 2.2.1
50
Verts/ALE
↓
45
Ausschuss
↓
Anhang § 2.3
64
ALDE, PPE-DE+ Verts/ALE
↓
46
Ausschuss
↓
nach Erw. 2
69
Verts/ALE
Z
nach Erw. 5
70
Verts/ALE
Z
Abstimmung: geänderter Vorschlag
+
Abstimmung: legislative Entschließung
+
Änderungsantrag 41 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO). Die Änderungsanträge 52 bis 61 sind entfallen. Thomas Mann hat Änderungsantrag 51 zurückgezogen. Die Verts/ALE-Fraktion hat die Änderungsanträge 69 und 70 zurückgezogen.
Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: § 37, Änd. 6, 11, 12, 16 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE: § 37 1.Teil: Text bis „Vielfalt von Maßnahmen zu verringern“ 2.Teil: Rest Verts/ALE: § 29 1.Teil: Text ohne die Worte „die Wettbewerbsfähigkeit ... Politikgestaltung zu rücken und“ 2.Teil: diese Worte § 50 1.Teil: Text ohne die Worte „weist darauf hin, ... die meisten Arbeitsplätze geschaffen haben;“ 2.Teil: diese Worte Sonstiges Udo Bullmann hat im Namen der PSE-Fraktion folgende mündliche Änderung zu Änderungsantrag 12 vorgeschlagen: „46. stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten das Konzept eines Mindestlohns eingeführt haben; glaubt, dass andere Mitgliedstaaten Nutzen aus der Untersuchung ihrer Erfahrung ziehen könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller auch künftig gegeben sind, insbesondere durch Regelungen wie Mindestlöhne, andere rechtliche und allgemein verbindliche Regelungen oder Tarifvereinbarungen im Einklang mit nationalen Traditionen, die Vollzeitarbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben mit ihrem Verdienst ermöglichen;“
4. Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008–2010) *
Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE Änd. 10, 23, 26, 32, 33, 34, 35, Schlussabstimmung UEN: Erw. D, §§ 13, 26 Anträge auf gesonderte Abstimmung Verts/ALE §§ 21, 34, Leitlinien 7, 15 ALDE: Leitlinien 2, 3, 4, 5, 6, 11, 13, §§ 26, 27, 32 Anträge auf getrennte Abstimmung Verts/ALE: Änd. 5 1.Teil: Einleitung und §§ 1 bis 3 2.Teil: Rest Änd. 13/rev 1.Teil: Einleitung und § 1 2.Teil: §§ 2 und 3 3.Teil: § 3a § 27 1.Teil: Text ohne die Worte „den Wettbewerb ... erleichtern, um“ 2.Teil: diese Worte PPE-DE: § 26 1.Teil: Text ohne die Worte „einschließlich der Körperschaftssteuer“ 2.Teil: diese Worte ALDE: Leitlinie 13 § 6 1.Teil: Text ohne die Worte „insbesondere über die transatlantischen Beziehungen“ 2.Teil: diese Worte UEN, ALDE: § 13 1.Teil: Text ohne die Worte „ein gleichzeitiges ... Ausgaben“ sowie ohne die Worte „unter Achtung ... Finanzen“ 2.Teil: die Worte „unter Achtung ... Finanzen“ 3.Teil: die Worte „ein gleichzeitiges ... Ausgaben“ PSE, Verts/ALE: § 25 1.Teil: Text bis „... gewährleistet werden“ 2.Teil: Rest bis „... verbessert werden müssen“ 3.Teil: Rest Leitlinie 11 1.Teil: §§ 1 bis 4 2.Teil: § 4a 3.Teil: § 4b Sonstiges Margarita Starkevičiūtė hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 39 gestellt: „39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.“
Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE: § 63 1.Teil: Text insgesamt ohne die Worte „damit die EU ... vorankommen kann,“ 2.Teil: diese Worte Sonstiges Cem Özdemir, Berichterstatter, hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 69 vorgeschlagen: „69. begrüßt als positiven Schritt hin zur Reform des Strafjustizsystems in Usbekistan, dass das usbekische Parlament die Gesetze über die Abschaffung der Todesstrafe und über die Ermächtigung der Gerichte zur Ausstellung von Haftbefehlen verabschiedet hat; fordert eine umfassende Überarbeitung des Strafjustizsystems, die die Durchführung dieser Reformen wirkungsvoll fördern würde;“