Index 
Protokoll
PDF 227kWORD 170k
Dienstag, 11. März 2008 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärung des Präsidenten
 4.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 5.Vorlage von Dokumenten
 6.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 7.Jährliche Strategieplanung 2009 (Aussprache)
 8.Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ***II (Aussprache)
 9.Prüfung von Mandaten
 10.Abstimmungsstunde
  
10.1.Verwaltung des Vermögens der EGKS und des Forschungsfonds für Kohle und Stahl * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
10.2.Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Vereinigte Arabische Emirate * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
10.3.Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: Zucker, Saatgut, Milch, Obst und Gemüse, Fleisch) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
10.4.Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: Faserflachs und -hanf) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
10.5.Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
10.6.Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
10.7.Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
10.8.Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***III (Abstimmung)
  
10.9.Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ***II (Abstimmung)
  
10.10.Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Abstimmung)
  
10.11.Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2008 (Abstimmung)
  
10.12.Partnerschaftliches Fischereiabkommens EG/Guinea-Bissau * (Abstimmung)
  
10.13.Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Côte d'Ivoire * (Abstimmung)
  
10.14.Nachhaltige europäische Verkehrspolitik (Abstimmung)
 11.Feierliche Sitzung - Estland
 12.Stimmerklärungen
 13.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 14.Tagesordnung
 15.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 16.Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: einzelstaatliche Milchquoten) * (Aussprache)
 17.„Gesundheitscheck“ der GAP (Aussprache)
 18.Weiteres Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses (Aussprache)
 19.Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
 20.Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (Aussprache)
 21.Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (Aussprache)
 22.Energiestatistik ***I (Aussprache)
 23.Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln ***I (Aussprache)
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2008–2009

Sitzungen vom 11. bis 13. März 2008

STRASSBURG

PROTOKOLL

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Eröffnung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2008-2009 des Europäischen Parlaments ist gemäß Artikel 196 Absatz 1 des EG-Vertrags und gemäß Artikel 127 Absatz 2 GO eröffnet.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt anlässlich des Europäischen Tages der Opfer des Terrorismus eine Erklärung ab, in der er der Opfer gedenkt, insbesondere Isaías Carrasco, eines ehemaligen sozialistischen Stadtrats im Baskenland, der vor kurzem ermordet wurde. Er verurteilt erneut alle Terroranschläge und bekundet im namen des Parlaments den Familien der Opfer sein Beileid.

Das Parlament legt im Gedenken an die Opfer des Terrorismus eine Schweigeminute ein.


4. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament in der November II-Tagung 2007 angenommenen Entschließungen ist nun verfügbar.


5. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (KOM(2008)0009 - C6-0039/2008 - 2008/0018(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ENVI, ITRE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0025 - C6-0044/2008 - 2008/0008(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (KOM(2008)0040 - C6-0052/2008 - 2008/0028(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

IMCO

- Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan) (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) (KOM(2008)0080 - C6-0068/2008 - 2008/0033(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

IMCO

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 03/2008 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2008)0016 - C6-0077/2008 - 2008/2042(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2006 (16744/2007 - C6-0078/2008 - 2007/2064(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2006 (16745/2007 - C6-0079/2008 - 2007/2064(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2006 (16746/2007 - C6-0080/2008 - 2007/2064(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2006 (16748/2007 - C6-0081/2008 - 2007/2064(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 (05842/2008 - C6-0082/2008 - 2007/2037(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (05855/2008 - C6-0083/2008 - 2007/2037(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (05843/2008 - C6-0084/2008 - 2007/2046(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2008)0094 - C6-0085/2008 - 2008/2043(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex (KOM(2008)0101 - C6-0086/2008 - 2008/0041(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

DEVE, AFET

- Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Vorschlag - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2008)0104 - C6-0087/2008 - 2008/0042(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

JURI

- Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2008)0105 - C6-0088/2008 - 2008/0038(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (16731/2007 - C6-0093/2008 - 2007/0218(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (KOM(2008)0100 - C6-0094/2008 - 2008/0044(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

TRAN

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (KOM(2008)0078 - C6-0099/2008 - 2008/0051(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

AGRI, ITRE, CONT, IMCO, REGI

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2008 - Einzelplan III – Kommission (07259/2008 - C6-0124/2008 - 2008/2017(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0111 - C6-0127/2008 - 2006/0214(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

2) Ausschüsse

2.1) Berichte:

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (2007/2215(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0071/2008)


6. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I. Armenien

- Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu Armenien (B6-0110/2008);

- Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Armenien (B6-0113/2008);

- Árpád Duka-Zólyomi, Urszula Gacek, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu Armenien (B6-0114/2008);

- Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Armenien (B6-0119/2008);

- Marios Matsakis, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in Armenien (B6-0120/2008);

- Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, zu Armenien (B6-0121/2008);

II. Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland

- Bernd Posselt, Jana Hybášková, Christopher Beazley, Tunne Kelam und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu den Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland (B6-0124/2008);

- Janusz Onyszkiewicz und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, zu den Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland (B6-0127/2008);

- Bart Staes und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation (B6-0128/2008);

- Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, zu den Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland (B6-0129/2008);

- Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Ģirts Valdis Kristovskis, Ewa Tomaszewska, Konrad Szymański, Marcin Libicki, Roberts Zīle und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, zu den Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland (B6-0130/2008);

III. Der Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh - Der Fall des iranischen Staatsangehörigen Seyed Mehdi Kazemi

Perwez Kambakhsh

- Angelika Beer, Joost Lagendijk und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu Afghanistan (B6-0112/2008);

- Thomas Mann, Guido Podestà, Eija-Riitta Korhola und Nicole Fontaine im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu dem von islamistischen Gerichten verurteilten afghanischen Staatsbürger (B6-0115/2008);

- Adam Bielan, Ryszard Czarnecki und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, zum Fall des Journalisten Perwez Kambakhsh (B6-0116/2008);

- Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes, Robert Evans, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion, zum Fall des Journalisten Perwez Kambakhsh (B6-0118/2008);

- Francis Wurtz und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Afghanistan: der Fall des Journalisten Perwez Kambakhsh (B6-0123/2008);

- Jules Maaten, Marios Matsakis und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, zu Afghanistan (B6-0125/2008);

Seyed Mehdi Kazemi

- Jean Lambert und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Fall von Herrn Mehdi Kazemi (B6-0111/2008);

- Pasqualina Napoletano und Michael Cashman im Namen der PSE-Fraktion, zum Fall von Herrn Mehdi Kazemi (B6-0117/2008);

- Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum Fall von Herrn Mehdi Kazemi (B6-0122/2008);

- Marco Cappato, Marco Pannella, Sophia in 't Veld, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, zum Fall Mehdi Kazemi (B6-0126/2008);

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.


7. Jährliche Strategieplanung 2009 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Jährliche Strategieplanung 2009

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Catherine Guy-Quint, Adina-Ioana Vălean, Jan Tadeusz Masiel, Jens-Peter Bonde, Luca Romagnoli, László Surján, Véronique De Keyser, Ingeborg Gräßle, Alain Hutchinson, Lambert van Nistelrooij, Göran Färm, Lutz Goepel, Carmen Fraga Estévez, John Bowis, Maria Martens, Jacek Saryusz-Wolski und Othmar Karas.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Luís Queiró, Katalin Lévai, Zuzana Roithová und Danutė Budreikaitė.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: spätere Tagung.


8. Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts [15647/1/2007 - C6-0035/2008 - 2006/0197(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Reino Paasilinna (A6-0041/2008)

Reino Paasilinna erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es sprechen Romana Jordan Cizelj im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Angelika Niebler, Gyula Hegyi, Lena Ek, Ryszard Czarnecki, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Teresa Riera Madurell, Grażyna Staniszewska und Pierre Pribetich.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lambert van Nistelrooij, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jacek Protasiewicz, Erna Hennicot-Schoepges, Marusya Ivanova Lyubcheva, Sylwester Chruszcz, Miroslav Mikolášik, Nina Škottová und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Ján Figeľ und Reino Paasilinna.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.9 des Protokolls vom 11.03.2008.

(Die Sitzung wird von 11.15 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

9. Prüfung von Mandaten

Giuseppe Gargani, Vorsitzender des JURI-Ausschusses, erstattet mündlich Bericht über den Vorschlag des Ausschusses zur Prüfung der Mandate folgender Abgeordneter:

Roberta Alma Anastase, Sebastian Valentin Bodu, Victor Boştinaru, Nicodim Bulzesc, Cristian Silviu Buşoi, Titus Corlăţean, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Magor Imre Csibi, Daniel Dăianu, Dragoş Florin David, Constantin Dumitriu, Petru Filip, Sorin Frunzăverde, Monica Maria Iacob-Ridzi, Ramona Nicole Mănescu, Marian-Jean Marinescu, Cătălin-Ioan Nechifor, Rareş-Lucian Niculescu, Dumitru Oprea, Ioan Mircea Paşcu, Maria Petre, Rovana Plumb, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Daciana Octavia Sârbu, Adrian Severin, Csaba Sógor, Theodor Dumitru Stolojan, Silvia-Adriana Ţicău, László Tőkés, Adina-Ioana Vălean, Renate Weber, Iuliu Winkler und Marian Zlotea, mit Wirkung zum 10.12.2007, Urszula Gacek und Krzysztof Hołowczyc, mit Wirkung zum 06.12.2007, sowie Brigitte Fouré, mit Wirkung zum 10.01.2008.

Das Parlament beschließt, die Mandate dieser Abgeordneten für gültig zu erklären.


10. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


10.1. Verwaltung des Vermögens der EGKS und des Forschungsfonds für Kohle und Stahl * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl [KOM(2007)0435 - C6-0276/2007 - 2007/0150(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0062/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0073)


10.2. Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Vereinigte Arabische Emirate * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2007)0134 - C6-0472/2007 - 2007/0052(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0043/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0074)


10.3. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: Zucker, Saatgut, Milch, Obst und Gemüse, Fleisch) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) [KOM(2007)0854 - C6-0033/2008 - 2007/0290(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0044/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0075)


10.4. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: Faserflachs und -hanf) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) [KOM(2008)0027 - C6-0061/2008 - 2008/0011(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0045/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0076)


10.5. Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0755 - C6-0437/2007 - 2007/0256(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0055/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0077)


10.6. Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0829 - C6-0037/2008 - 2007/0294(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0057/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0078)


10.7. Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0852 - C6-0038/2008 - 2007/0296(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0056/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0079)


10.8. Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 [PE-CONS 3601/2008 – C6 0029/2008 – 2005/0191(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter Paolo Costa (A6-0049/2008)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0080)


10.9. Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts [15647/1/2007 - C6-0035/2008 - 2006/0197(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Reino Paasilinna (A6-0041/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0081)


10.10. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anwendung von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2008)0014 – C6 0036/2008 – 2008/2019(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0065/2008)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0082)


10.11. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2008 (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 - Einzelplan III - Kommission [2008/2017(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0058/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0083)


10.12. Partnerschaftliches Fischereiabkommens EG/Guinea-Bissau * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau [KOM(2007)0580 - C6-0391/2007 - 2007/0209(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0053/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0084)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0084)


10.13. Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Côte d'Ivoire * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Côte d'Ivoire [KOM(2007)0648 - C6-0429/2007 - 2007/0226(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Daniel Varela Suanzes-Carpegna (A6-0054/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0085)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0085)


10.14. Nachhaltige europäische Verkehrspolitik (Abstimmung)

Bericht: Nachhaltige europäische Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik [2007/2147(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Gabriele Albertini (A6-0014/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0086)

(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)


VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

11. Feierliche Sitzung - Estland

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Herrn Toomas Hendrik Ilves, Präsident der Republik Estland, zusammen.


VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

12. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Paolo Costa - A6-0049/2008:

Hubert Pirker, Bernard Wojciechowski und Jan Březina

Bericht Reino Paasilinna - A6-0041/2008:

Hubert Pirker, Zuzana Roithová, Tomáš Zatloukal, Hannu Takkula, Syed Kamall und Christopher Heaton-Harris

Bericht Reimer Böge - A6-0065/2008:

Zuzana Roithová und Glyn Ford

Bericht Kyösti Virrankoski - A6-0058/2008:

Zuzana Roithová, Bernard Wojciechowski und Christopher Heaton-Harris

Bericht Luis Manuel Capoulas Santos - A6-0053/2008 und Bericht Daniel Varela Suanzes-Carpegna - A6-0054/2008:

Christopher Heaton-Harris

Bericht Gabriele Albertini - A6-0014/2008:

Christopher Heaton-Harris, Richard Seeber und Zuzana Roithová


13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Victor Boştinaru hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät in der Abstimmungsstunde nicht funktioniert hat.


(Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

14. Tagesordnung

Der Präsident gibt bekannt, dass der JURI-Ausschuss in seiner Sitzung vom 10.03.2008 den Bericht von Diana Wallis über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans Peter Martin (A6-0071/2008) gemäß Artikel 131 GO angenommen hat.

Über diesen Bericht wird in der Abstimmungsstunde am Mittwoch, 12.03.2008 um 12 Uhr abgestimmt.


15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


16. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: einzelstaatliche Milchquoten) * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) in Bezug auf die einzelstaatlichen Milchquoten [KOM(2007)0802 - C6-0015/2008 - 2007/0281(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0046/2008)

Es sprechen Iztok Jarc (amtierender Präsident des Rates) und Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Elisabeth Jeggle erläutert den Bericht.

Es sprechen Czesław Adam Siekierski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Niels Busk im Namen der ALDE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, James Nicholson, Csaba Sándor Tabajdi, Margrete Auken, Albert Deß, Bogdan Golik, Astrid Lulling, Katerina Batzeli, Maria Petre, Gábor Harangozó und Béla Glattfelder.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Zdzisław Zbigniew Podkański, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Jim Allister, Mairead McGuinness, Neil Parish, Agnes Schierhuber und Esther De Lange.

Es sprechen Iztok Jarc, Mariann Fischer Boel und Elisabeth Jeggle.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 12.03.2008.


17. „Gesundheitscheck“ der GAP (Aussprache)

Bericht: „Gesundheitscheck“ der GAP [2007/2195(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Lutz Goepel (A6-0047/2008)

Lutz Goepel erläutert den Bericht.

Es sprechen Iztok Jarc (amtierender Präsident des Rates) und Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bart Staes (Verfasser der ENVI-Stellungnahme) und Neil Parish im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Es sprechen Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, Niels Busk im Namen der ALDE-Fraktion, Sergio Berlato im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Witold Tomczak im Namen der IND/DEM-Fraktion, Peter Baco, fraktionslos, Agnes Schierhuber, Bernadette Bourzai, Willem Schuth, Janusz Wojciechowski, Alyn Smith, Kartika Tamara Liotard, Vladimír Železný, Jean-Claude Martinez, Mairead McGuinness, María Isabel Salinas García, Jan Mulder, Andrzej Tomasz Zapałowski, Marie-Hélène Aubert, Bairbre de Brún, Derek Roland Clark, Jim Allister, Véronique Mathieu, Csaba Sándor Tabajdi, Anne Laperrouze, Liam Aylward, Carmen Fraga Estévez, Lily Jacobs, Kyösti Virrankoski, Zdzisław Zbigniew Podkański, Petya Stavreva, Bogdan Golik, Magor Imre Csibi, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Czesław Adam Siekierski, Katerina Batzeli, Francesco Ferrari und Struan Stevenson.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Constantin Dumitriu, James Nicholson, Andrzej Jan Szejna, Markus Pieper und Marian Harkin.

Es sprechen Iztok Jarc, Mariann Fischer Boel und Lutz Goepel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 12.03.2008.


18. Weiteres Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0015/2008) von Pervenche Berès, im Namen des ECON-Ausschusses, an den Rat: Weiteres Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses (B6-0011/2008)

Mündliche Anfrage (O-0016/2008) von Pervenche Berès, im Namen des ECON-Ausschusses, an die Kommission: Weiteres Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses (B6-0012/2008)

Pervenche Berès erläutert die mündlichen Anfragen.

Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage (B6-0011/2008).

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0012/2008).

Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion, Piia-Noora Kauppi, Elisa Ferreira, Antolín Sánchez Presedo und Harald Ettl.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Reinhard Rack.

Es spricht Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0013/2008).

Es spricht Marian Harkin zum Ablauf der Fragestunde

Erster Teil

Anfrage 32 (Stavros Arnaoutakis): Die negativen Auswirkungen der internationalen Kreditkrise für den Handelssektor.

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Stavros Arnaoutakis und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 33 (Manolis Mavrommatis): Gesetzlich erlaubtes Herunterladen von Musiktiteln im Internet.

Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manolis Mavrommatis und Josu Ortuondo Larrea.

Anfrage 34 (Avril Doyle): Erhebung von CO2-Zöllen auf Importe?.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Avril Doyle, Lambert van Nistelrooij und Marian Harkin.

Zweiter Teil

Anfrage 35 (Colm Burke): Interkultureller Dialog in der EU.

Ján Figeľ beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Colm Burke, Avril Doyle und Marian Harkin.

Anfrage 36 ist hinfällig, da der Verfasser der Anfrage nicht anwesend ist.

Anfrage 37 (Bernd Posselt): Deutsch-tschechisch-österreichische Kulturzusammenarbeit.

Ján Figeľ beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Justas Vincas Paleckis und Reinhard Rack.

Die Anfragen 38 bis 40 werden schriftlich beantwortet.

Es spricht Jim Higgins zum Ablauf der Fragestunde.

Anfrage 41 (Georgios Papastamkos): Beilegung des WHO-Konflikts zwischen der EU und den USA in Bezug auf GVO.

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos und Mairead McGuinness.

Anfrage 42 (Bart Staes): Gründliche Evaluierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Anfrage 43 (Thijs Berman): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Anfrage 44 (Claude Moraes): Bewertung der Auswirkungen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Anfrage 45 (David Martin): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Anfrage 46 (Sarah Ludford): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Anfrage 47 (Hélène Goudin): Partnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern.

Peter Mandelson beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Bart Staes, Glenis Willmott, David Martin, Sarah Ludford und Paul Rübig.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.


(Die Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

20. Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (Aussprache)

Bericht: Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU [2007/2117(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0031/2008)

Christa Klaß erläutert den Bericht.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Edit Bauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der PSE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Christa Prets, Zdzisław Zbigniew Podkański, Eva-Britt Svensson, Rumiana Jeleva, Ewa Tomaszewska, Esther Herranz García, Corina Creţu und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Silvia-Adriana Ţicău, Danutė Budreikaitė, Avril Doyle, Roberta Alma Anastase, Anna Záborská und Monica Maria Iacob-Ridzi.

Es sprechen Mariann Fischer Boel und Christa Klaß.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 12.03.2008.


21. Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (Aussprache)

Bericht: Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften [2007/2107(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Csaba Sándor Tabajdi (A6-0034/2008)

Csaba Sándor Tabajdi erläutert den Bericht.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Jens Holm (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Werner Langen (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Albert Deß im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bogdan Golik im Namen der PSE-Fraktion, Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Mairead McGuinness, Gábor Harangozó, Anne Laperrouze, Leopold Józef Rutowicz, Nils Lundgren, Neil Parish, Cristian Silviu Buşoi und Samuli Pohjamo.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Avril Doyle, James Nicholson, Czesław Adam Siekierski und Claude Turmes.

Es sprechen Mariann Fischer Boel und Csaba Sándor Tabajdi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 12.03.2008.


22. Energiestatistik ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik [KOM(2006)0850 - C6-0035/2007 - 2007/0002(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0487/2007)

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Claude Turmes erläutert den Bericht.

Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Avril Doyle, Teresa Riera Madurell, Jerzy Buzek und Silvia-Adriana Ţicău.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig.

Es spricht Claude Turmes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 12.03.2008.


23. Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln [KOM(2006)0778 - C6-0457/2006 - 2006/0258(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bart Staes (A6-0004/2008)

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Bart Staes erläutert den Bericht.

Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Christa Klaß und Péter Olajos.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Czesław Adam Siekierski, Avril Doyle und Marios Matsakis.

Es spricht Bart Staes

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 12.03.2008.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 403.203/OJME).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelakas, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Binev, Blokland, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bonde, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Boştinaru, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casaca, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corda, Corlăţean, Cornillet, Paolo Costa, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Friedrich, Frunzăverde, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Polfer, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

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