Die Sitzungsperiode 2008-2009 des Europäischen Parlaments ist gemäß Artikel 196 Absatz 1 des EG-Vertrags und gemäß Artikel 127 Absatz 2 GO eröffnet.
2. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.
3. Erklärung des Präsidenten
Der Präsident gibt anlässlich des Europäischen Tages der Opfer des Terrorismus eine Erklärung ab, in der er der Opfer gedenkt, insbesondere Isaías Carrasco, eines ehemaligen sozialistischen Stadtrats im Baskenland, der vor kurzem ermordet wurde. Er verurteilt erneut alle Terroranschläge und bekundet im namen des Parlaments den Familien der Opfer sein Beileid.
Das Parlament legt im Gedenken an die Opfer des Terrorismus eine Schweigeminute ein.
4. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament in der November II-Tagung 2007 angenommenen Entschließungen ist nun verfügbar.
5. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen
1) Rat und Kommission
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (KOM(2008)0009 - C6-0039/2008 - 2008/0018(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
ENVI, ITRE
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0025 - C6-0044/2008 - 2008/0008(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
JURI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (KOM(2008)0040 - C6-0052/2008 - 2008/0028(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
mitberatend :
IMCO
- Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan) (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) (KOM(2008)0080 - C6-0068/2008 - 2008/0033(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
mitberatend :
IMCO
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 03/2008 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2008)0016 - C6-0077/2008 - 2008/2042(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2006 (16744/2007 - C6-0078/2008 - 2007/2064(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2006 (16745/2007 - C6-0079/2008 - 2007/2064(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2006 (16746/2007 - C6-0080/2008 - 2007/2064(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2006 (16748/2007 - C6-0081/2008 - 2007/2064(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 (05842/2008 - C6-0082/2008 - 2007/2037(DEC))
- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (05855/2008 - C6-0083/2008 - 2007/2037(DEC))
- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (05843/2008 - C6-0084/2008 - 2007/2046(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
EMPL
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2008)0094 - C6-0085/2008 - 2008/2043(ACI))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
mitberatend :
EMPL
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex (KOM(2008)0101 - C6-0086/2008 - 2008/0041(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
LIBE
mitberatend :
DEVE, AFET
- Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Vorschlag - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2008)0104 - C6-0087/2008 - 2008/0042(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
mitberatend :
JURI
- Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2008)0105 - C6-0088/2008 - 2008/0038(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
mitberatend :
JURI
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (16731/2007 - C6-0093/2008 - 2007/0218(AVC))
Ausschussbefassung:
federführend :
AFET
mitberatend :
INTA
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (KOM(2008)0100 - C6-0094/2008 - 2008/0044(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
JURI
mitberatend :
TRAN
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (KOM(2008)0078 - C6-0099/2008 - 2008/0051(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
AGRI, ITRE, CONT, IMCO, REGI
- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2008 - Einzelplan III – Kommission (07259/2008 - C6-0124/2008 - 2008/2017(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0111 - C6-0127/2008 - 2006/0214(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
JURI
2) Ausschüsse
2.1) Berichte:
- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (2007/2215(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0071/2008)
6. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:
I. Armenien
- Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu Armenien (B6-0110/2008);
- Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Armenien (B6-0113/2008);
- Árpád Duka-Zólyomi, Urszula Gacek, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu Armenien (B6-0114/2008);
- Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Armenien (B6-0119/2008);
- Marios Matsakis, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in Armenien (B6-0120/2008);
- Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, zu Armenien (B6-0121/2008);
II. Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland
- Bernd Posselt, Jana Hybášková, Christopher Beazley, Tunne Kelam und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu den Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland(B6-0124/2008);
- Janusz Onyszkiewicz und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, zu den Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland(B6-0127/2008);
- Bart Staes und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation (B6-0128/2008);
- Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, zu den Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland(B6-0129/2008);
- Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Ģirts Valdis Kristovskis, Ewa Tomaszewska, Konrad Szymański, Marcin Libicki, Roberts Zīle und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, zu den Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland (B6-0130/2008);
III. Der Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh - Der Fall des iranischen Staatsangehörigen Seyed Mehdi Kazemi
Perwez Kambakhsh
- Angelika Beer, Joost Lagendijk und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu Afghanistan (B6-0112/2008);
- Thomas Mann, Guido Podestà, Eija-Riitta Korhola und Nicole Fontaine im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu dem von islamistischen Gerichten verurteilten afghanischen Staatsbürger (B6-0115/2008);
- Adam Bielan, Ryszard Czarnecki und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, zum Fall des Journalisten Perwez Kambakhsh (B6-0116/2008);
- Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes, Robert Evans, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion, zum Fall des Journalisten Perwez Kambakhsh (B6-0118/2008);
- Francis Wurtz und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Afghanistan: der Fall des Journalisten Perwez Kambakhsh (B6-0123/2008);
- Jules Maaten, Marios Matsakis und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, zu Afghanistan (B6-0125/2008);
Seyed Mehdi Kazemi
- Jean Lambert und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Fall von Herrn Mehdi Kazemi (B6-0111/2008);
- Pasqualina Napoletano und Michael Cashman im Namen der PSE-Fraktion, zum Fall von Herrn Mehdi Kazemi (B6-0117/2008);
- Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum Fall von Herrn Mehdi Kazemi (B6-0122/2008);
- Marco Cappato, Marco Pannella, Sophia in 't Veld, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, zum Fall Mehdi Kazemi (B6-0126/2008);
Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.
7. Jährliche Strategieplanung 2009 (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Jährliche Strategieplanung 2009
José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Catherine Guy-Quint, Adina-Ioana Vălean, Jan Tadeusz Masiel, Jens-Peter Bonde, Luca Romagnoli, László Surján, Véronique De Keyser, Ingeborg Gräßle, Alain Hutchinson, Lambert van Nistelrooij, Göran Färm, Lutz Goepel, Carmen Fraga Estévez, John Bowis, Maria Martens, Jacek Saryusz-Wolski und Othmar Karas.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Luís Queiró, Katalin Lévai, Zuzana Roithová und Danutė Budreikaitė.
Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).
Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: spätere Tagung.
8. Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ***II (Aussprache)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts [15647/1/2007 - C6-0035/2008 - 2006/0197(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Reino Paasilinna (A6-0041/2008)
Reino Paasilinna erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.
Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).
VORSITZ: Luigi COCILOVO Vizepräsident
Es sprechen Romana Jordan Cizelj im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Angelika Niebler, Gyula Hegyi, Lena Ek, Ryszard Czarnecki, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Teresa Riera Madurell, Grażyna Staniszewska und Pierre Pribetich.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lambert van Nistelrooij, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jacek Protasiewicz, Erna Hennicot-Schoepges, Marusya Ivanova Lyubcheva, Sylwester Chruszcz, Miroslav Mikolášik, Nina Škottová und Czesław Adam Siekierski.
(Die Sitzung wird von 11.15 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT Vizepräsident
9. Prüfung von Mandaten
Giuseppe Gargani, Vorsitzender des JURI-Ausschusses, erstattet mündlich Bericht über den Vorschlag des Ausschusses zur Prüfung der Mandate folgender Abgeordneter:
Roberta Alma Anastase, Sebastian Valentin Bodu, Victor Boştinaru, Nicodim Bulzesc, Cristian Silviu Buşoi, Titus Corlăţean, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Magor Imre Csibi, Daniel Dăianu, Dragoş Florin David, Constantin Dumitriu, Petru Filip, Sorin Frunzăverde, Monica Maria Iacob-Ridzi, Ramona Nicole Mănescu, Marian-Jean Marinescu, Cătălin-Ioan Nechifor, Rareş-Lucian Niculescu, Dumitru Oprea, Ioan Mircea Paşcu, Maria Petre, Rovana Plumb, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Daciana Octavia Sârbu, Adrian Severin, Csaba Sógor, Theodor Dumitru Stolojan, Silvia-Adriana Ţicău, László Tőkés, Adina-Ioana Vălean, Renate Weber, Iuliu Winkler und Marian Zlotea, mit Wirkung zum 10.12.2007, Urszula Gacek und Krzysztof Hołowczyc, mit Wirkung zum 06.12.2007, sowie Brigitte Fouré, mit Wirkung zum 10.01.2008.
Das Parlament beschließt, die Mandate dieser Abgeordneten für gültig zu erklären.
10. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
10.1. Verwaltung des Vermögens der EGKS und des Forschungsfonds für Kohle und Stahl * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl [KOM(2007)0435 - C6-0276/2007 - 2007/0150(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0062/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2007)0134 - C6-0472/2007 - 2007/0052(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0043/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
10.3. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: Zucker, Saatgut, Milch, Obst und Gemüse, Fleisch) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) [KOM(2007)0854 - C6-0033/2008 - 2007/0290(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0044/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
10.4. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: Faserflachs und -hanf) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) [KOM(2008)0027 - C6-0061/2008 - 2008/0011(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0045/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
10.5. Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0755 - C6-0437/2007 - 2007/0256(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0055/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
10.6. Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0829 - C6-0037/2008 - 2007/0294(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0057/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0852 - C6-0038/2008 - 2007/0296(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0056/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
10.8. Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***III (Abstimmung)
Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 [PE-CONS 3601/2008 – C6 0029/2008 – 2005/0191(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter Paolo Costa (A6-0049/2008)
(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
10.9. Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts [15647/1/2007 - C6-0035/2008 - 2006/0197(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Reino Paasilinna (A6-0041/2008)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
10.10. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anwendung von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2008)0014 – C6 0036/2008 – 2008/2019(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0065/2008)
(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
10.11. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2008 (Abstimmung)
Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 - Einzelplan III - Kommission [2008/2017(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0058/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau [KOM(2007)0580 - C6-0391/2007 - 2007/0209(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0053/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Côte d'Ivoire [KOM(2007)0648 - C6-0429/2007 - 2007/0226(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Daniel Varela Suanzes-Carpegna (A6-0054/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
Bericht: Nachhaltige europäische Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik [2007/2147(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Gabriele Albertini (A6-0014/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING Präsident
11. Feierliche Sitzung - Estland
Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Herrn Toomas Hendrik Ilves, Präsident der Republik Estland, zusammen.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT Vizepräsident
12. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Christopher Heaton-Harris, Richard Seeber und Zuzana Roithová
13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
° ° ° °
Victor Boştinaru hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät in der Abstimmungsstunde nicht funktioniert hat.
(Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ Vizepräsident
14. Tagesordnung
Der Präsident gibt bekannt, dass der JURI-Ausschuss in seiner Sitzung vom 10.03.2008 den Bericht von Diana Wallis über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans Peter Martin (A6-0071/2008) gemäß Artikel 131 GO angenommen hat.
Über diesen Bericht wird in der Abstimmungsstunde am Mittwoch, 12.03.2008 um 12 Uhr abgestimmt.
15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
16. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: einzelstaatliche Milchquoten) * (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) in Bezug auf die einzelstaatlichen Milchquoten [KOM(2007)0802 - C6-0015/2008 - 2007/0281(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0046/2008)
Es sprechen Iztok Jarc (amtierender Präsident des Rates) und Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).
Elisabeth Jeggle erläutert den Bericht.
Es sprechen Czesław Adam Siekierski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Niels Busk im Namen der ALDE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, James Nicholson, Csaba Sándor Tabajdi, Margrete Auken, Albert Deß, Bogdan Golik, Astrid Lulling, Katerina Batzeli, Maria Petre, Gábor Harangozó und Béla Glattfelder.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Zdzisław Zbigniew Podkański, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Jim Allister, Mairead McGuinness, Neil Parish, Agnes Schierhuber und Esther De Lange.
Es sprechen Iztok Jarc, Mariann Fischer Boel und Elisabeth Jeggle.
Bericht: „Gesundheitscheck“ der GAP [2007/2195(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Lutz Goepel (A6-0047/2008)
Lutz Goepel erläutert den Bericht.
Es sprechen Iztok Jarc (amtierender Präsident des Rates) und Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Bart Staes (Verfasser der ENVI-Stellungnahme) und Neil Parish im Namen der PPE-DE-Fraktion.
VORSITZ: Marek SIWIEC Vizepräsident
Es sprechen Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, Niels Busk im Namen der ALDE-Fraktion, Sergio Berlato im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Witold Tomczak im Namen der IND/DEM-Fraktion, Peter Baco, fraktionslos, Agnes Schierhuber, Bernadette Bourzai, Willem Schuth, Janusz Wojciechowski, Alyn Smith, Kartika Tamara Liotard, Vladimír Železný, Jean-Claude Martinez, Mairead McGuinness, María Isabel Salinas García, Jan Mulder, Andrzej Tomasz Zapałowski, Marie-Hélène Aubert, Bairbre de Brún, Derek Roland Clark, Jim Allister, Véronique Mathieu, Csaba Sándor Tabajdi, Anne Laperrouze, Liam Aylward, Carmen Fraga Estévez, Lily Jacobs, Kyösti Virrankoski, Zdzisław Zbigniew Podkański, Petya Stavreva, Bogdan Golik, Magor Imre Csibi, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Czesław Adam Siekierski, Katerina Batzeli, Francesco Ferrari und Struan Stevenson.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Constantin Dumitriu, James Nicholson, Andrzej Jan Szejna, Markus Pieper und Marian Harkin.
Es sprechen Iztok Jarc, Mariann Fischer Boel und Lutz Goepel.
18. Weiteres Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0015/2008) von Pervenche Berès, im Namen des ECON-Ausschusses, an den Rat: Weiteres Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses (B6-0011/2008)
Mündliche Anfrage (O-0016/2008) von Pervenche Berès, im Namen des ECON-Ausschusses, an die Kommission: Weiteres Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses (B6-0012/2008)
Pervenche Berès erläutert die mündlichen Anfragen.
Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage (B6-0011/2008).
VORSITZ: Diana WALLIS Vizepräsidentin
Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0012/2008).
Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion, Piia-Noora Kauppi, Elisa Ferreira, Antolín Sánchez Presedo und Harald Ettl.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Reinhard Rack.
Es spricht Joaquín Almunia.
Die Aussprache wird geschlossen.
19. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0013/2008).
Es spricht Marian Harkin zum Ablauf der Fragestunde
Erster Teil
Anfrage 32 (Stavros Arnaoutakis): Die negativen Auswirkungen der internationalen Kreditkrise für den Handelssektor.
Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Stavros Arnaoutakis und Danutė Budreikaitė.
Anfrage 33 (Manolis Mavrommatis): Gesetzlich erlaubtes Herunterladen von Musiktiteln im Internet.
Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manolis Mavrommatis und Josu Ortuondo Larrea.
Anfrage 34 (Avril Doyle): Erhebung von CO2-Zöllen auf Importe?.
Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Avril Doyle, Lambert van Nistelrooij und Marian Harkin.
Zweiter Teil
Anfrage 35 (Colm Burke): Interkultureller Dialog in der EU.
Ján Figeľ beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Colm Burke, Avril Doyle und Marian Harkin.
Anfrage 36 ist hinfällig, da der Verfasser der Anfrage nicht anwesend ist.
Anfrage 47 (Hélène Goudin): Partnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern.
Peter Mandelson beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Bart Staes, Glenis Willmott, David Martin, Sarah Ludford und Paul Rübig.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.
(Die Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Mario MAURO Vizepräsident
20. Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (Aussprache)
Bericht: Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU [2007/2117(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0031/2008)
Christa Klaß erläutert den Bericht.
Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Edit Bauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der PSE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Christa Prets, Zdzisław Zbigniew Podkański, Eva-Britt Svensson, Rumiana Jeleva, Ewa Tomaszewska, Esther Herranz García, Corina Creţu und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Silvia-Adriana Ţicău, Danutė Budreikaitė, Avril Doyle, Roberta Alma Anastase, Anna Záborská und Monica Maria Iacob-Ridzi.
Es sprechen Mariann Fischer Boel und Christa Klaß.
21. Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (Aussprache)
Bericht: Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften [2007/2107(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Csaba Sándor Tabajdi (A6-0034/2008)
Csaba Sándor Tabajdi erläutert den Bericht.
Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Jens Holm (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Werner Langen (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Albert Deß im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bogdan Golik im Namen der PSE-Fraktion, Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Mairead McGuinness, Gábor Harangozó, Anne Laperrouze, Leopold Józef Rutowicz, Nils Lundgren, Neil Parish, Cristian Silviu Buşoi und Samuli Pohjamo.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Avril Doyle, James Nicholson, Czesław Adam Siekierski und Claude Turmes.
Es sprechen Mariann Fischer Boel und Csaba Sándor Tabajdi.
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik [KOM(2006)0850 - C6-0035/2007 - 2007/0002(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0487/2007)
Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).
Claude Turmes erläutert den Bericht.
Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Avril Doyle, Teresa Riera Madurell, Jerzy Buzek und Silvia-Adriana Ţicău.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig.
23. Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln ***I (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln [KOM(2006)0778 - C6-0457/2006 - 2006/0258(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bart Staes (A6-0004/2008)
Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).
Bart Staes erläutert den Bericht.
Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Christa Klaß und Péter Olajos.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Czesław Adam Siekierski, Avril Doyle und Marios Matsakis.