10. Mitteilung des Präsidenten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die Präsidentin gibt folgende Erklärung zu den Abstimmungen von 12.00 Uhr ab:

"Aufgrund eines technischen Problems stimmen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung, wie sie angezeigt und vom Präsidenten der Sitzung verlautbart werden, nicht genau mit den tatsächlich von der Abstimmungsanlage registrierten Zahlen überein. Es ist zu betonen, dass das Abstimmungsergebnis dadurch in keiner Weise beeinträchtigt wird, da sich die Mehrheiten nicht verändert haben.

Infolgedessen dürfen die Abstimmungen von heute mittag keinesfalls in Frage gestellt werden, und sie gelten als ordentlich durchgeführt. Die Ergebnisse, wie sie im Anhang zum heutigen Sitzungsprotokoll veröffentlicht werden, entsprechen den tatsächlichen Ergebnissen."

N.B.: Dies gilt auch für die Abstimmungen von Dienstag, bei denen sich die Mehrheiten ebenfalls nicht verändert haben. Die notwendigen Korrekturen an den Ergebnissen werden so bald wie möglich vorgenommen.