12. EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Erklärungen des Rates und der Kommission: EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren

Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Urszula Gacek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Janez Lenarčič.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion zum Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren – keine Umwandlung des Kodexes in ein rechtsverbindliches Instrument aufgrund der Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts im Rat (B6-0063/2008),

- Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und dem Versagen des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Kodex in ein rechtlich verbindliches Instrument umzuwandeln (B6-0064/2008),

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Stefano Zappalà und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und dem Versagen des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Kodex in ein rechtlich verbindliches Instrument umzuwandeln (B6-0065/2008),

- Ģirts Valdis Kristovskis, Brian Crowley, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zu dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und dem Versagen des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Kodex in ein rechtlich verbindliches Instrument umzuwandeln (B6-0070/2008),

- Tobias Pflüger, Willy Meyer Pleite und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und dem Versagen des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Kodex in ein rechtlich verbindliches Instrument umzuwandeln (B6-0074/2008),

- Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zu dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (Nichtverabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat mit der Folge, dass der Verhaltenskodex nicht zu einem verbindlichen Rechtsinstrument wird) (B6-0109/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 13.03.2008.