VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgendes Mitglied hat eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 116 GO zur Aufnahme ins Register eingereicht:

- Guido Podestà zur geschützten geografischen Angabe (0022/2008).

3. Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. März 2008) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. März 2008)

Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Giles Chichester, Robert Goebbels, Janusz Onyszkiewicz, Ryszard Czarnecki, Claude Turmes, Eva-Britt Svensson, Johannes Blokland, Andreas Mölzer, Marianne Thyssen, Harlem Désir, Lena Ek, Mario Borghezio, Marie Anne Isler Béguin, Dimitrios Papadimoulis, Philip Claeys, João de Deus Pinheiro, Udo Bullmann, Fiona Hall, Mirosław Mariusz Piotrowski, Gisela Kallenbach, Kyriacos Triantaphyllides, Roger Helmer, Werner Langen, Jan Andersson, Margarita Starkevičiūtė, Konrad Szymański, Gunnar Hökmark, Katerina Batzeli, Danutė Budreikaitė, Karl-Heinz Florenz, Libor Rouček, Alexander Lambsdorff, Lambert van Nistelrooij, Gary Titley, Daniel Dăianu, Klaus-Heiner Lehne, Riitta Myller, Kathy Sinnott, Malcolm Harbour, Proinsias De Rossa, Georg Jarzembowski, Dariusz Rosati, Othmar Karas, Pervenche Berès, Monica Maria Iacob-Ridzi, Mairead McGuinness, Carlos Coelho und Christopher Beazley.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Tunne Kelam, Jean-Pierre Audy, Zita Pleštinská, Georgs Andrejevs, Erna Hennicot-Schoepges, Paul Rübig und Nina Škottová.

Es sprechen Janez Lenarčič und José Manuel Barroso.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion zu bestimmten Aussagen, insbesondere von Graham Watson und Othmar Karas, Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, beide zu dieser Wortmeldung.

Die Aussprache wird geschlossen.

4. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er im Namen des Parlaments die sofortige Freilassung der Geiseln der FARC, darunter auch Íngrid Betancourt, sowie die Entsendung einer internationalen medizinischen Mission nach Kolumbien fordert. Er erklärt die Solidarität des Parlaments mit den Opfern der Entführungen und deren Angehörigen.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin [2007/2215(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0071/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0089)

5.2. Energiestatistik ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik [KOM(2006)0850 - C6-0035/2007 - 2007/0002(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0487/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0090)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0090)

5.3. Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln [KOM(2006)0778 - C6-0457/2006 - 2006/0258(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bart Staes (A6-0004/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0091)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0091)

5.4. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: einzelstaatliche Milchquoten) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) in Bezug auf die einzelstaatlichen Milchquoten [KOM(2007)0802 - C6-0015/2008 - 2007/0281(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0046/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0092)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0092)

5.5. „Gesundheitscheck“ der GAP (Abstimmung)

Bericht: „Gesundheitscheck“ der GAP [2007/2195(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Lutz Goepel (A6-0047/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0093)

5.6. Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (Abstimmung)

Bericht: Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU [2007/2117(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0031/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0094)

5.7. Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (Abstimmung)

Bericht: Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften [2007/2107(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Csaba Sándor Tabajdi (A6-0034/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0095)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Csaba Sándor Tabajdi schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 41 vor, die berücksichtigt wird.

6. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Elisabeth Jeggle - A6-0046/2008: Ryszard Czarnecki, Bernard Wojciechowski, Danutė Budreikaitė, Milan Horáček, Albert Deß, Syed Kamall, Czesław Adam Siekierski

Bericht Lutz Goepel - A6-0047/2008: Michl Ebner, Jan Březina, Czesław Adam Siekierski, Christopher Heaton-Harris, Albert Deß, Syed Kamall, Edward McMillan-Scott und Seán Ó Neachtain

Bericht Christa Klaß - A6-0031/2008: Czesław Adam Siekierski, Agnes Schierhuber, Christopher Heaton-Harris, Frank Vanhecke, Astrid Lulling

Bericht Csaba Sándor Tabajdi - A6-0034/2008: Albert Deß, Oldřich Vlasák.

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Hubert Pirker teilt mit, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über die Berichte Turmes (A6-0487/2007) und Staes (A6-0004/2008) nicht funktioniert hat.

Caroline Lucas und Glenis Willmott teilen mit, dass ihre Abstimmungsgeräte bei der Schlussabstimmung über den Bericht Staes (A6-0004/2008) nicht funktioniert haben.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

8. Feierliche Sitzung - Fünfzigjähriges Bestehen des Europäischen Parlaments

Von 15.10 Uhr bis 16.15 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens des Europäischen Parlaments zusammen.

(Die Sitzung wird von 16.15 Uhr bis 16.20 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Mitteilung des Präsidenten

Die Präsidentin gibt folgende Erklärung zu den Abstimmungen von 12.00 Uhr ab:

"Aufgrund eines technischen Problems stimmen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung, wie sie angezeigt und vom Präsidenten der Sitzung verlautbart werden, nicht genau mit den tatsächlich von der Abstimmungsanlage registrierten Zahlen überein. Es ist zu betonen, dass das Abstimmungsergebnis dadurch in keiner Weise beeinträchtigt wird, da sich die Mehrheiten nicht verändert haben.

Infolgedessen dürfen die Abstimmungen von heute mittag keinesfalls in Frage gestellt werden, und sie gelten als ordentlich durchgeführt. Die Ergebnisse, wie sie im Anhang zum heutigen Sitzungsprotokoll veröffentlicht werden, entsprechen den tatsächlichen Ergebnissen."

N.B.: Dies gilt auch für die Abstimmungen von Dienstag, bei denen sich die Mehrheiten ebenfalls nicht verändert haben. Die notwendigen Korrekturen an den Ergebnissen werden so bald wie möglich vorgenommen.

11. Rolle der Europäischen Union im Irak (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak [2007/2181(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ana Maria Gomes (A6-0052/2008)

Ana Maria Gomes erläutert den Bericht.

Es sprechen Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ignasi Guardans Cambó (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Nicholson of Winterbourne im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Slavi Binev, fraktionslos, Nickolay Mladenov, Béatrice Patrie, Patrick Louis, Sorin Frunzăverde, Erika Mann und Georgios Georgiou.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Záborská, Paulo Casaca, Ioan Mircea Paşcu, Renate Weber, Zbigniew Zaleski und Tunne Kelam.

Es sprechen Janez Lenarčič, Benita Ferrero-Waldner und Ana Maria Gomes.

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 13.03.2008.

12. EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren

Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Urszula Gacek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Janez Lenarčič.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion zum Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren – keine Umwandlung des Kodexes in ein rechtsverbindliches Instrument aufgrund der Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts im Rat (B6-0063/2008),

- Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und dem Versagen des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Kodex in ein rechtlich verbindliches Instrument umzuwandeln (B6-0064/2008),

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Stefano Zappalà und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und dem Versagen des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Kodex in ein rechtlich verbindliches Instrument umzuwandeln (B6-0065/2008),

- Ģirts Valdis Kristovskis, Brian Crowley, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zu dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und dem Versagen des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Kodex in ein rechtlich verbindliches Instrument umzuwandeln (B6-0070/2008),

- Tobias Pflüger, Willy Meyer Pleite und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und dem Versagen des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Kodex in ein rechtlich verbindliches Instrument umzuwandeln (B6-0074/2008),

- Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zu dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (Nichtverabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat mit der Folge, dass der Verhaltenskodex nicht zu einem verbindlichen Rechtsinstrument wird) (B6-0109/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 13.03.2008.

13. Lage im Tschad (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage im Tschad

Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und Louis Michel (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria Martens, Thijs Berman und Jens Holm.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Geoffrey Van Orden, Bogusław Sonik, Urszula Gacek, Eija-Riitta Korhola, Miroslav Mikolášik und Gay Mitchell.

Es sprechen Janez Lenarčič und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

14. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident gibt folgende Erklärung zu den Entscheidungen ab, die er im Hinblick auf Sanktionen infolge der Zwischenfälle in der Sitzung vom 12. Dezember 2007 getroffen hat (Punkt 4 des Protokolls vom 12.12.2007):

„Ich möchte Ihnen heute mitteilen, wie ich die Vorfälle der schwerwiegenden Störung während der feierlichen Sitzung zur Unterzeichnung der Grundrechtecharta am Mittwoch, den 12. Dezember, hier in Straßburg, an die Sie sich alle erinnern werden, weiterbehandelt habe.

Nachdem sich die Konferenz der Präsidenten mit diesen Vorfällen befasst hat, habe ich auf der Grundlage von Artikel 147 der Geschäftsordnung eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen zu Gesprächen eingeladen, um diese vor einer Entscheidung über mögliche Sanktionen anzuhören. Ich habe jedem einzelnen der Kollegen den Grund für die Einladung zu dem Gespräch erklärt.

Die Grundlage des Parlamentarismus ist die Redefreiheit. Kein Redner darf in einem demokratischen Parlament durch systematisches Schreien von Kollegen, die eine andere Meinung vertreten, am Reden gehindert werden. Dies gilt natürlich umso mehr gegenüber Rednern, die als Gäste und Vertreter anderer Institutionen hier im Plenum sprechen. Ich habe deutlich gemacht, dass ich die Kollegen eingeladen habe, weil sie auch nach meiner Aufforderung zur Ruhe hier im Plenum weiterhin durch Schreien versucht haben, die Redner am Sprechen zu hindern. Die Sanktion soll nicht erfolgen, weil sie Poster und Transparente hochgehalten haben. Es geht also um die Einschränkung der Redefreiheit.

Im Anschluss an diese Gespräche habe ich entschieden, gemäß Artikel 147 Absatz 3 der Geschäftsordnung folgende Maßnahmen zu ergreifen:

- in neun Fällen den Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für eine Dauer zwischen zwei und fünf Tagen, in einem Fall fünf Tage, in sechs Fällen drei Tage, in zwei Fällen zwei Tage, sowie

- in einem weiteren Fall die Erteilung einer Rüge.

Zur Begründung möchte ich Ihnen vorlesen, was ich den Kollegen in meinem Schreiben, mit dem ich diese Kollegen über die jeweilige Maßnahme informiert habe, mitgeteilt habe. Ich zitiere: „Ich habe volles Verständnis für Ihr Recht und das Recht jedes Mitglieds, gegen die Annahme der Grundrechtecharta oder den Vertrag von Lissabon zu sein und diesen Standpunkt entsprechend den in der Geschäftsordnung festgelegten Regeln zum Ausdruck zu bringen. Ich habe auch ein gewisses Verständnis für die großen Emotionen, die solche Themen bisweilen ergeben. Allerdings bin ich der Meinung, dass eine Linie zu ziehen ist zwischen einem im Rahmen der Geschäftsordnung legitimen Verhalten und den Störungen in der Art, wie sie am 12. Dezember stattgefunden haben. Wir können keine Aktionen zulassen, die dazu führen, andere Mitglieder oder offizielle Gäste – in diesem Falle die Präsidenten anderer Institutionen der Europäischen Union – daran zu hindern, würdig und ohne absichtliche Unterbrechung zu sprechen, nachdem sie gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Wort erhalten haben, und zwar im Rahmen der durch das Parlament selbst beschlossenen Tagesordnung. Der eigentliche Kern von Parlamentarismus und Demokratie ist, dass Meinungsfreiheit auch das Recht Anderer respektiert, in diesem Fall derer, die das Wort erhalten haben, um im Plenum zu sprechen.“

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 147 der Geschäftsordnung wurden die zehn betroffenen Abgeordneten von der sie betreffenden Entscheidung informiert. Vom Verlust des Anspruchs auf Tagegeld sind betroffen: Jim Allister für 3 Tage, Godfrey Bloom für 2 Tage, Sylwester Chruszcz für 2 Tage, Paul Marie Coûteaux für 5 Tage, Maciej Marian Giertych für 3 Tage, Roger Helmer für 3 Tage, Roger Knapman für 3 Tage, Hans-Peter Martin für 3 Tage sowie Philippe de Villiers für 3 Tage. Die Erteilung einer Rüge betrifft Vladimír Železný.

Außerdem wurden die Vorsitzenden der Organe, Delegationen und Ausschüsse, denen die Mitglieder angehören, informiert.

In drei Fällen habe ich von der Anwendung des Artikels 147 abgesehen, weil ich nach einem Gespräch mit den Betroffenen zu der Überzeugung gekommen bin, dass die Kollegen sich nicht an der Aktion beteiligt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soweit meine Entscheidung. Ich fühlte mich verpflichtet, sie Ihnen auch ganz offiziell hier öffentlich bekannt zu geben, damit das Parlament informiert ist über das, was ich tun musste. Ich hoffe, dass sich Ereignisse wie am 12. Dezember 2007 hier im Europäischen Parlament nicht wiederholen.“

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

15. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0013/2008).

Anfrage 1 (Marian Harkin): Vertrag von Lissabon.

Anfrage 2 (Gay Mitchell): Ratsvorsitzender.

Es spricht Gay Mitchell zur Organisation der Fragestunde.

Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Marian Harkin, Gay Mitchell, Richard Corbett, Reinhard Rack, Esko Seppänen und Mairead McGuinness.

Es sprechen Mairead McGuinness und Esko Seppänen zur Präzisierung ihrer ergänzenden Fragen, die Janez Lenarčič beantwortet.

Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Pakt für die Jugend.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 4 (Claude Moraes): Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der Obdachlosigkeit.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Glenis Willmott (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 5 (Manuel Medina Ortega): Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Gerichtshof der Europäischen Union.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega und Hubert Pirker.

Die Anfrage 6 ist unzulässig, da sie bereits bei der Februar-Tagung gestellt wurde.

Die Anfragen 7 und 8 werden nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

Anfrage 9 (Jim Higgins): Mitnahme von Flüssigkeiten.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Jim Higgins und Hubert Pirker.

Anfrage 10 (Mairead McGuinness): Blickwinkel der EU auf den westlichen Balkan.

Anfrage 11 (Silvia-Adriana Ţicău): Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans.

Anfrage 12 (Dimitrios Papadimoulis): Rolle der EU-Mission im Kosovo.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness, Silvia-Adriana Ţicău, Zita Pleštinská und Dimitrios Papadimoulis.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.40 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

16. Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) [KOM(2007)0329 - C6-0178/2007 - 2007/0116(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Neena Gill (A6-0027/2008)

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Neena Gill erläutert den Bericht.

Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-DE-Fraktion, Silvia-Adriana Ţicău im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Desislav Chukolov, fraktionslos, Ivo Belet, Justas Vincas Paleckis, Danutė Budreikaitė, Sylwester Chruszcz, Ljudmila Novak und Roberta Alma Anastase.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski und Monica Maria Iacob-Ridzi.

Es sprechen László Kovács und Neena Gill.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 13.03.2008.

17. Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl [KOM(2007)0052 - C6-0109/2007 - 2007/0023(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olle Schmidt (A6-0030/2008)

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Olle Schmidt erläutert den Bericht.

Es sprechen Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dariusz Rosati im Namen der PSE-Fraktion, Dariusz Maciej Grabowski im Namen der UEN-Fraktion, Cornelis Visser, Elisa Ferreira und Astrid Lulling.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Margaritis Schinas, Atanas Paparizov, Ivo Belet, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Claude Turmes und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen László Kovács, Olle Schmidt und Astrid Lulling mit einer persönlichen Bemerkung zur Wortmeldung von Claude Turmes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 13.03.2008.

18. Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Aussprache)

Bericht: Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien [2007/2188(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0006/2008)

Claude Turmes erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Eija-Riitta Korhola (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Romana Jordan Cizelj im Namen der PPE-DE-Fraktion, Matthias Groote im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Paul Rübig, Jorgo Chatzimarkakis, Silvia-Adriana Ţicău und Teresa Riera Madurell.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jerzy Buzek, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Czesław Adam Siekierski und Ewa Tomaszewska.

Es sprechen Stavros Dimas und Claude Turmes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 13.03.2008.

19. Die besondere Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (Aussprache)

Bericht: Die besondere Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft [2007/2116(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0033/2008)

Marie Panayotopoulos-Cassiotou erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Záborská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Teresa Riera Madurell im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zita Pleštinská, Zita Gurmai, Bairbre de Brún, Kathy Sinnott und Corina Creţu.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová.

Es sprechen Louis Michel und Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 13.03.2008.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 403.203/OJJE).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bonde, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Boştinaru, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Corlăţean, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Frunzăverde, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Polfer, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rovsing, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina