VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Zusammensetzung des Parlaments

Joan Calabuig Rull, Ana Mato Adrover, Cristobal Montoro Romero, Luisa Fernanda Rudi Ubeda und Elena Valenciano Martínez-Orozco haben mitgeteilt, dass sie mit Wirkung vom 01.04.2008 zu Mitgliedern des spanischen Parlaments gewählt worden sind.

Da diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, stellt das Parlament das Freiwerden der Sitze mit Wirkung vom 01.04.2008 fest.

Die zuständigen spanischen Behörden haben in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass folgende Personen als Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 07.04.2008 benannt worden sind:

Juan Fraile Cantón anstelle von Elena Valenciano Martínez-Orozco,

Martí Grau i Segú anstelle von Joan Calabuig Rull,

Florencio Luque Aguilar anstelle von Cristobal Montoro Romero,

Juan Andrés Naranjo Escobar anstelle von Ana Mato Adrover,

Salvador Domingo Sanz Palacio anstelle von Luisa Fernanda Rudi Ubeda.

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Die zuständigen finnischen Behörden haben mitgeteilt, dass Alexander Stubb zum Außenminister der finnischen Regierung ernannt und Sirpa Pietikäinen anstelle von Alexander Stubb als Mitglied des Europäischen Parlaments benannt worden ist.

Das Parlament hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden des Sitzes von Alexander Stubb festgestellt und die Benennung von Sirpa Pietikäinen mit Wirkung vom 04.04.2008 zur Kenntnis genommen.

Solange ihr Mandat noch nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen die oben genannten neuen Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine schriftliche Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit jenem als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

4. Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Munir Saïd Thalib (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Raül Romeva i Rueda, Eija-Riitta Korhola, Jules Maaten, Glyn Ford und Ana Maria Gomes eingereichte Erklärung 0098/2007 zur Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Munir Saïd Thalib hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 10.04.2008 veröffentlicht.

5. Untertitelung aller öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in der EU (schriftliche Erklärung)

Die von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg eingereichte Erklärung 0099/2007 zur Untertitelung aller öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in der EU hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 10.04.2008 veröffentlicht.

6. Berichtigungen (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu drei vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt (siehe Anhang zum vorliegenden Protokoll):

- Berichtigung des in erster Lesung am 29. November 2007 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen - P6_TA-PROV(2007)0559 - (KOM(2006)0093 – C6 0081/2006 – 2006/0031(COD))

- Berichtigung des in zweiter Lesung am 11. Dezember 2007 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) - P6_TA-PROV(2007)0595 - (9388/2/2007 - C6-0261/2007 - 2005/0211(COD))

- Berichtigung des in zweiter Lesung am 16. Januar 2008 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates - P6_TA-PROV(2008)0011 - (9948/2/2007 – C6 0315/2007 – 2002/0222(COD))

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gelten derartige Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

7. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Ausschüsse

1.1) Berichte

- Bericht über den Fortschrittsbericht über Kroatien 2007 (2007/2267(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Hannes Swoboda (A6-0048/2008)

- Bericht über den Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Erik Meijer (A6-0059/2008)

- Bericht über die auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftungsinstrumente in der Fischerei (KOM(2007)0073 - 2007/2111(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Elspeth Attwooll (A6-0060/2008)

- Bericht über die Kulturwirtschaft in Europa (2007/2153(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Guy Bono (A6-0063/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben (KOM(2007)0514 - C6-0281/2007 - 2007/0188(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Paul Rübig (A6-0064/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes (KOM(2007)0466 - C6-0303/2007 - 2007/0167(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Luciana Sbarbati (A6-0066/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (KOM(2007)0292 - C6-0154/2007 - 2007/0102(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0067/2008)

- * Bericht über den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (SEK(2007)0492 - C6-0123/2007 - 2007/0901(CNS)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0068/2008)

- * Bericht über den Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (SEK(2007)1013 - C6-0417/2007 - 2007/0151(CNS)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0069/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (KOM(2007)0330 - C6-0236/2007 - 2007/0114(CNS)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0072/2008)

- Bericht über das Grünbuch zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union (KOM(2006)0316 - 2007/2212(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0073/2008)

- Bericht über die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (KOM(2007)0225 - 2007/2204(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Riitta Myller (A6-0074/2008)

- Bericht über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (KOM(2007)0242 - 2007/2211(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Vasco Graça Moura (A6-0075/2008)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Änderung seines Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (2006/2223(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Anneli Jäätteenmäki (A6-0076/2008)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (16731/2007 - C6-0093/2008 - 2007/0218(AVC)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0078/2008)

- Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009 - Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (2008/2021(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A6-0082/2008)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0094 - C6-0085/2008 - 2008/2043(ACI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0083/2008)

2) Abgeordnete

2.1) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

- Salvador Garriga Polledo. Entschließungsantrag zur „Jugendversammlung der Europäischen Union“ (B6-0140/2008)

8. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

- (O-0022/2008) von Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Strategie des Rates für die 9. ordentliche Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 9) und die 4. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit (COP-MOP 4) (B6-0016/2008),

- (O-0023/2008) von Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Strategie der Kommission für die 9. ordentliche Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 9) und die 4. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit (COP-MOP 4) (B6-0017/2008),

- (O-0024/2008) von Gerardo Galeote und Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Das Wrack der New Flame und seine Auswirkungen auf die Bucht von Algeciras (B6-0018/2008).

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

- Magor Imre Csibi, Fiona Hall, Dan Jørgensen, Péter Olajos und Cristian Silviu Buşoi zur Bekämpfung der Vermarktung von Holz aus illegalem Einschlag auf dem EU-Markt (0023/2008),

- Kathy Sinnott, Bastiaan Belder, Elly de Groen-Kouwenhoven, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Richard Howitt zur Diskriminierung und Heimunterbringung von Kindern mit Behinderungen in der Europäischen Union (0024/2008),

- Luciana Sbarbati, Daniel Dăianu, Gianni Pittella, Anne Laperrouze und Manolis Mavrommatis zum Wert des Buches in der europäischen Kultur und zu der Notwendigkeit, die Kosten für Bücher niedrig zu halten (0025/2008),

- Koenraad Dillen, Frank Vanhecke und Philip Claeys zu den Erklärungen des Dalai Lama über die „ungeheuerlichen und unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen, die China in Tibet begeht” (0026/2008),

- Mario Borghezio zu der unannehmbaren Unterdrückung des tibetischen Volkes durch China (0027/2008),

- Patrick Gaubert zur Achtung der Menschenrechte in der Volksrepublik China (0028/2008),

- Mario Mauro, Iles Braghetto und Cristina Gutiérrez-Cortines zu Lehre, Universität und Forschung im europäischen Bildungsraum (0029/2008),

- Marian Harkin, Gisela Kallenbach, Emmanouil Angelakas, Mieczysław Edmund Janowski und Joel Hasse Ferreira zu der Erklärung des Jahres 2011 zum Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements (0030/2008),

- Slavi Binev, Dimitar Stoyanov und Desislav Chukolov zu dem von den Türken zwischen 1915 und 1917 verübten Völkermord am armenischen Volk (0031/2008),

- Slavi Binev, Dimitar Stoyanov und Desislav Chukolov zum Schutz des Grundsatzes der nach Aufklärung erteilten Einwilligung in die Spende von Organen, Gewebe und Zellen in Bulgarien (0032/2008).

9. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0101, 0102, 0103, 0104, 0105, 0106, 0107, 0108, 0110, 0112, 0113, 0114, 0115, 0116/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

10. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten.

11. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 06/2008 (C6-0143/2008 - SEC(2008)0296)) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Januar I und II 2008 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist nun verfügbar.

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung durch die Kommission der vom Parlament am 12.12.2007 angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 ist nun verfügbar.

13. Lage in Tibet (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 26.03.2008 (Punkt 6 des Protokolls vom 26.03.2008) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Hélène Flautre, Eva Lichtenberger, Milan Horáček, Raül Romeva i Rueda, Mikel Irujo Amezaga, Helga Trüpel, Bart Staes und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Tibet (B6-0133/2008),

- André Brie, Vittorio Agnoletto und Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Tibet (B6-0134/2008),

- Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Tibet (B6-0135/2008),

- Georg Jarzembowski, Thomas Mann, João de Deus Pinheiro, József Szájer, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, Charles Tannock, Edward McMillan-Scott, Jean-Luc Dehaene, Laima Liucija Andrikienė, Piia-Noora Kauppi, Tunne Kelam und Michl Ebner im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Tibet (B6-0136/2008),

- Graham Watson, Dirk Sterckx, Marco Cappato, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Janusz Onyszkiewicz und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zu Tibet (B6-0137/2008),

- Adam Bielan, Konrad Szymański, Marcin Libicki, Roberta Angelilli, Hanna Foltyn-Kubicka, Ewa Tomaszewska, Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Eugenijus Maldeikis, Guntars Krasts und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Tibet (B6-0138/2008)

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 10.04.2008.

14. Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27.09.2005, die Immunität von Marios Matsakis aufzuheben, haben die zuständigen Behörden der Republik Zypern das Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 9 GO davon in Kenntnis gesetzt, dass alle gerichtlichen Verfahren gegen Marios Matsakis eingestellt wurden und ihm derzeit nichts zur Last gelegt wird und auch keine ihn betreffenden Ermittlungen anhängig sind.

Diese Mitteilung wird dem Rechtsausschuss zur Information übermittelt..

15. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenartagungen vom April 2008 (PE 404.066/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 09.04.2008. und 10.04.2008

Mittwoch

- keine Änderung

Donnerstag

- Antrag der PSE-Fraktion, erstens die Aussprache über den Bericht Anneli Jäätteenmäki über das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten (A6-0076/2008) (Punkt 30 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf die Tagesordnung der nächsten Tagung in Straßburg zu setzen, und zweitens, die Abstimmungsstunde von 11.30 Uhr auf 11 Uhr vorzuverlegen.

Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, Ingo Friedrich im Namen der PPE-DE-Fraktion und Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation hochrangiger Vertreter des türkischen Parlaments auf der Ehrentribüne willkommen.

17. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

17.1. Billigung der Ernennung von Androula Vassiliou zum Mitglied der Kommission (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss B6-0139/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2008)0108)

Es spricht Bruno Gollnisch.

18. Libanon (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Libanon

Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Béatrice Patrie und Carlos Carnero González.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Eija-Riitta Korhola, Miroslav Mikolášik, John Purvis und Bogusław Sonik.

Es spricht Janez Lenarčič.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es spricht Olli Rehn.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

19. Fortschrittsbericht 2007 — Kroatien - Fortschrittsbericht 2007 — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)

Bericht: Fortschrittsbericht über Kroatien 2007 [2007/2267(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Hannes Swoboda (A6-0048/2008)

Bericht: Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [2007/2268(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Erik Meijer (A6-0059/2008)

Hannes Swoboda erläutert den Bericht.

Erik Meijer erläutert den Bericht.

Es sprechen Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Anna Ibrisagic, Borut Pahor, Jelko Kacin, Hanna Foltyn-Kubicka, Angelika Beer, Andreas Mölzer, Pál Schmitt, Józef Pinior, Johannes Lebech, Ryszard Czarnecki und Antonios Trakatellis.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Ioan Mircea Paşcu, Lena Ek, Doris Pack, Gyula Hegyi und Maria Eleni Koppa.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Pierre Pribetich, Zdzisław Zbigniew Podkański, Giorgos Dimitrakopoulos, Monika Beňová, Miloslav Ransdorf, Marios Matsakis, Ljudmila Novak, Roger Helmer und Christopher Beazley zur Organisation der Aussprache.

Es sprechen Janez Lenarčič, Olli Rehn, Hannes Swoboda und Erik Meijer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.12 des Protokolls vom 10.04.2008 und Punkt 9.13 des Protokolls vom 10.04.2008.

20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Simon Busuttil, Rovana Plumb, Marian Harkin, Willy Meyer Pleite, Irena Belohorská, Dariusz Maciej Grabowski, Urszula Krupa, Marie Anne Isler Béguin, Kinga Gál, Miloš Koterec, Milan Gaľa, Marco Pannella, Kyriacos Triantaphyllides und Monika Beňová.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Ewa Tomaszewska, Caroline Lucas, Ilda Figueiredo, László Tőkés, Zita Pleštinská, Genowefa Grabowska, Ryszard Czarnecki, Jim Allister, Petya Stavreva, Monica Maria Iacob-Ridzi, Cătălin-Ioan Nechifor, Silvia-Adriana Ţicău, Marianne Mikko, Cristian Silviu Buşoi, Zdzisław Zbigniew Podkański, Sylwester Chruszcz, Marian Zlotea, Roberta Alma Anastase, Yannick Vaugrenard, Toomas Savi, Marco Cappato, Dimitar Stoyanov, Slavi Binev, Tunne Kelam, Colm Burke, Marios Matsakis, Iuliu Winkler, Anna Záborská und Czesław Adam Siekierski.

21. Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0014/2008) von Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union (B6-0015/2008)

Miroslav Ouzký erläutert die mündliche Anfrage.

Androula Vassiliou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Antonios Trakatellis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenis Willmott im Namen der PSE-Fraktion, Georgs Andrejevs im Namen der ALDE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Irena Belohorská, fraktionslos.

VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

Es sprechen Alojz Peterle, Karin Jöns, Elizabeth Lynne, Bairbre de Brún, Miroslav Mikolášik und Marios Matsakis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Péter Olajos, Genowefa Grabowska, Erna Hennicot-Schoepges, Gyula Hegyi, Czesław Adam Siekierski und Silvia-Adriana Ţicău.

Es spricht Androula Vassiliou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Miroslav Ouzký, Antonios Trakatellis, Glenis Willmott, Georgs Andrejevs, Caroline Lucas, Adamos Adamou, Liam Aylward, Kathy Sinnott und Irena Belohorská im Namen des ENVI-Ausschusses zur Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union (B6-0132/2008)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 10.04.2008.

22. Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (Aussprache)

Bericht: Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft [2007/2204(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Riitta Myller (A6-0074/2008)

Riitta Myller erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Rumiana Jeleva (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Péter Olajos, Evangelia Tzampazi und Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik und Paul Rübig.

Es sprechen Stavros Dimas und Riitta Myller.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.2 des Protokolls vom 10.04.2008.

23. Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben [KOM(2007)0514 - C6-0281/2007 - 2007/0188(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Paul Rübig (A6-0064/2008)

Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).

Paul Rübig erläutert den Bericht.

Es sprechen Erna Hennicot-Schoepges im Namen der PPE-DE-Fraktion, Teresa Riera Madurell im Namen der PSE-Fraktion und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es sprechen Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ján Hudacký, Silvia-Adriana Ţicău und Joel Hasse Ferreira.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Dragoş Florin David, Miroslav Mikolášik, Péter Olajos und Zbigniew Zaleski.

Es sprechen Janez Potočnik und Paul Rübig.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 10.04.2008.

24. Forschungsfonds für Kohle und Stahl * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl [KOM(2007)0393 - C6-0248/2007 - 2007/0135(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Adam Gierek (A6-0039/2008)

Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).

Adam Gierek erläutert den Bericht.

Es sprechen Jan Březina im Namen der PPE-DE-Fraktion, Silvia-Adriana Ţicău im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lambert van Nistelrooij und Teresa Riera Madurell.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Monica Maria Iacob-Ridzi, Catherine Stihler, Paul Rübig und Petru Filip.

Es sprechen Janez Potočnik und Adam Gierek.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 10.04.2008.

25. Kulturwirtschaft in Europa (Aussprache)

Bericht: Kulturwirtschaft in Europa [2007/2153(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Guy Bono (A6-0063/2008)

Guy Bono erläutert den Bericht.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es spricht Rolf Berend im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Christofer Fjellner, Maria Badia i Cutchet und Bernard Wojciechowski.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Mary Honeyball, Ewa Tomaszewska, Tomáš Zatloukal, Ruth Hieronymi und Nicodim Bulzesc.

Es sprechen Ján Figeľ und Guy Bono.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 10.04.2008.

26. Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (Aussprache)

Bericht: Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung [2007/2211(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Vasco Graça Moura (A6-0075/2008)

Vasco Graça Moura erläutert den Bericht.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Grażyna Staniszewska (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Ruth Hieronymi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, László Tőkés, fraktionslos, Marie-Hélène Descamps und Christa Prets.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mihaela Popa, Paul Rübig, Catherine Stihler, Tomáš Zatloukal und Roberta Alma Anastase.

Es sprechen Ján Figeľ und Vasco Graça Moura.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.4 des Protokolls vom 10.04.2008.

27. Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern [KOM(2007)0330 - C6-0236/2007 - 2007/0114(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0072/2008)

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Philippe Morillon erläutert den Bericht.

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion, Struan Stevenson und Rosa Miguélez Ramos.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Avril Doyle.

Es sprechen Joe Borg und Philippe Morillon.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 10.04.2008.

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

28. Auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungsinstrumente in der Fischerei (Aussprache)

Bericht: Auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungsinstrumente in der Fischerei [2007/2111(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Elspeth Attwooll (A6-0060/2008)

Elspeth Attwooll erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos und Paulo Casaca.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Avril Doyle.

Es sprechen Joe Borg und Elspeth Attwooll.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 10.04.2008.

29. Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009 - Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Aussprache)

Bericht: Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009:
Einzelplan I - Europäisches Parlament
Einzelplan II - Rat
Einzelplan IV - Gerichtshof
Einzelplan V - Rechnungshof
Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter [2008/2021(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A6-0082/2008)

Janusz Lewandowski erläutert den Bericht.

Es sprechen Monica Maria Iacob-Ridzi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Brigitte Douay und Valdis Dombrovskis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Ingeborg Gräßle.

Es spricht Janusz Lewandowski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 10.04.2008.

30. Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen, die mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden * - Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates * (Aussprache)

Bericht: Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden [SEK(2007)0492 - C6-0123/2007 - 2007/0901(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0068/2008)

Bericht: Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [SEK(2007)1013 - C6-0417/2007 - 2007/0151(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0069/2008)

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Ingeborg Gräßle erläutert ihre Berichte.

Es spricht Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jean-Pierre Audy und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 10.04.2008 und Punkt 9.4 des Protokolls vom 10.04.2008.

31. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und PSE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Luis Yañez-Barnuevo García

DEVE-Ausschuss: Juan Fraile Cantón anstelle von Luis Yañez-Barnuevo García

BUDG-Ausschuss: Vicente Miguel Garcés Ramón

ECON-Ausschuss: Florencio Luque Aguilar

EMPL-Ausschuss: Juan Andrés Naranjo Escobar

IMCO-Ausschuss: Martí Grau i Segú anstelle von Vicente Miguel Garcés Ramón, Salvador Domingo Sanz Palacio

REGI-Ausschuss: Florencio Luque Aguilar anstelle von Carlos José Iturgaiz Angulo

Unterausschuss Menschenrechte: Juan Fraile Cantón

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Maria Badia i Cutchet

Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland: Louis Grech

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: Juan Andrés Naranjo Escobar

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

32. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 404.066/OJJE).

33. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berman, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Boştinaru, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Gabriela Creţu, Crowley, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Flasarová, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Friedrich, Frunzăverde, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Kacin, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Mathieu, Matsakis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Morin, Mote, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Plumb, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rasmussen, Remek, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Thomsen, 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