14. Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen Behörden des Königreichs Belgien haben im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Termonde eingeleitet wurden, dem Präsidenten einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frank Vanhecke übermittelt.

Die zuständigen polnischen Behörden haben dem Präsidenten den Antrag eines polnischen Bürgers auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marek Siwiec übermittelt.

Die Anträge werden gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.