1. Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens ***
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung
2. Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (kodifizierte Fassung) *
Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0089/2008)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung
NA
+
489, 10, 5
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung
3. Mediation in Zivil- und Handelssachen ***II
Empfehlung für die zweite Lesung (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Arlene McCarthy (A6-0150/2008)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
Billigung ohne Abstimmung
+
4. Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) ***I
Anträge auf namentliche Abstimmung PPE-DE, IND/DEM: Schlussabstimmung Sonstiges Folgender Wortlaut wird in den Entwurf einer legislativen Entschließung eingefügt: –Bezugsvermerk 5 a (neu) „unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in der hinsichtlich des Finanzrahmens durch den Beschluss 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 geänderten Fassung,“ –Ziffer 1 a (neu) „ist der Auffassung, dass die in dem Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung mit der Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen des Abschnitts 1a des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013 in der durch den Beschluss 2008/29/EG geänderten Fassung vereinbar ist und hebt hervor, dass der Betrag für jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß Ziffer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt wird;“
5. Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen mit internationalem Schutzstatus *
Erforderliche Mehrheit: qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen (Ziffern 3 und 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung) Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung
8. Durchführung der Programmierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung Sonstiges Ana Maria Gomes hat im Namen der PSE-Fraktion vorgeschlagen: –Erw. HH hinter Erw. FF zu verschieben; –§ 13 hinter § 20 zu verschieben. Sie hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 5 gestellt: „5. fordert die EU und China auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Strategien in Afrika zu diskutieren, zu entwickeln und auszuformulieren, um so ein verantwortungsvolles Engagement zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele zu gewährleisten; betont die Bedeutung der Ausgestaltung eines konstruktiven multilateralen Dialogs unter Beteiligung aller wichtigen Akteure auf dem Kontinent, insbesondere von AU und NEPAD; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf sicherzustellen, dass im Afrikanischen Partnerschaftsforum alle wichtigen Geber und Investoren vertreten sind, namentlich China;“