Anträge auf namentliche Abstimmung PPE-DE: Änd. 1, 3 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE: Änd. 2 1.Teil: Text bis „Vorschlag zurückzuziehen,“ 2.Teil: Rest Sonstiges Die PPE-DE-Fraktion hat vorgeschlagen, den 2. Teil von Änderungsantrag 2 der ursprünglichen Ziffer anzufügen. Erika Mann hat im Namen der PSE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 13 gestellt: „13. begrüßt die Vorgehensweise des Forums für Finanzstabilität (FSF) und des IWF, die eine gemeinsame Diagnose der Turbulenzen auf den Finanzmärkten erstellen wollen, und erwartet, dass die Schlussfolgerungen und politischen Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Market and Institutional Resilience“ des FSF von beiden Seiten umgesetzt werden; ist allerdings der Auffassung, dass derartige Arbeiten Überlegungen und Entscheidungen über angemessene politische Reaktionen der Europäischen Union und der USA nur ergänzen und nicht ersetzen sollten;“
7. Menschenrechte in der Welt (2007) und die EU-Menschenrechtspolitik
Der Wortlaut der Entschließung wird geändert werden, um der Freilassung von Saidschachon Sainabitdinow, Bobumurod Mawlanow, Ulugbek Kattabekow, Umida Nijasowa, Gulbahor Turajewa und Ichtijor Chamrajew auf der Grundlage des Amnestiebeschlusses des Senats Usbekistans vom 30. November 2007 Rechnung zu tragen. Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung Verts/ALE Änd. 8, 21 Anträge auf gesonderte Abstimmung UEN: Erwägungen 9, 13 und 18, §§ 15, 42, 141, 149 PPE-DE: §§ 42, 43, 44, 45, 46 Anträge auf getrennte Abstimmung UEN: § 27 1.Teil: Text bis „Vereinten Nationen Wirkung zeigen können,“ 2.Teil: Rest § 82 1.Teil: Text ohne die Worte „der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung“ 2.Teil: diese Worte Sonstiges Marco Cappato, Berichterstatter, hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 gestellt: „9. hält Gewaltlosigkeit für das geeignetste Instrument zur uneingeschränkten Inanspruchnahme, Durchsetzung, Förderung und Achtung der grundlegenden Menschenrechte;hält es für notwendig, dass ihre Förderung ein vorrangiges Ziel der Politik der EU für Menschenrechte und Demokratie sein sollte, und beabsichtigt, zur Aktualisierung und zum Studium der modernen Theorien und Praktiken eines gewaltlosen Handelns beizutragen, und zwar auch durch eine vergleichende Analyse der in der Vergangenheit verwendeten bewährtesten Praktiken; um diese Bemühungen politisch in den Mittelpunkt zu rücken;schlägt es vor, dass im Jahr 2009 eine Europäische Konferenz über Gewaltlosigkeit einberufen wird und dass das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr der Gewaltlosigkeit“ erklärt wird; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, sich im Rahmen der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass das „Jahrzehnt der Gewaltlosigkeit 2010–2020“ proklamiert wird; Hélène Flautre hat im Namen der Verts/ALE -Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 22 gestellt: „nimmt zur Kenntnis, das der UNHRC über das Potenzial verfügt, sich zu einem wertvollen Rahmen für die multilateralen Bemühungen der EU um die Menschenrechte zu entwickeln; stellt mit Sorge fest, dass dieses neue Gremium im vergangenen Tätigkeitsjahr seine Glaubwürdigkeit nicht unter Beweis gestellt hat, betont jedoch einmal mehr die bedeutende Rolle des UNHRC innerhalb der Gesamtstruktur der Vereinten Nationen; vertraut darauf, dass die Einführung des Mechanismus der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review) die ersten konkreten Ergebnisse und Verbesserungen erzielen wird; fordert den Rat und die Kommission auf, diesen Prozess aufmerksam zu verfolgen, damit die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 60/251 vom 15. März 2006 in die Tat umgesetzt wird, auf die sich die allgemeine regelmäßige Überprüfung stützt, und zwar auf der Grundlage objektiver und verlässlicher Informationen, und in der es um die Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen und ‑zusagen durch jeden Staat auf eine Art und Weise geht, die die durchgängige Erfassung und Gleichbehandlung im Hinblick auf alle Staaten gewährleistet; fordert den Rat auf, das Parlament in dieser Frage zu konsultieren;
8. EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen
Bericht: Véronique De Keyser/José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0138/2008)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
nach § 6
§
-
+
mündlicher Änderungsantrag
§ 7
1
PSE
+
nach § 7
2
PSE
+
§ 11
3
PSE
+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
+
605, 11, 16
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung Sonstiges Michael Gahler stellt einen mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung einer neuen Ziffer 6a: „6a. würdigt die Teilnahme von Beobachtern aus Drittländern wie der Schweiz, Norwegen und Kanada an EU-Wahlbeobachtungsmissionen;“
9. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung PSE Änd. 7 und 14, § 42, Schlussabstimmung Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE: Änd. 9 1.Teil: Text bis „Arzneimitteln in Entwicklungsländern zu unterstützen;“ 2.Teil: Rest
10. Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei
Änderungsantrag 1 wurde von Duarte Freitas u. a. eingereicht. Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung
11. Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union
Bericht: Ingo Friedrich (ehemaliger Bericht Alexander Stubb) (A6-0105/2008)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
§ 3
1
ALDE
+
§ 10
3
ALDE
NA
-
177, 316, 125
2= 4=
ALDE PPE-DE
NA NA
+
378, 234, 20
8
PSE
↓
11/rev
Verts/ALE, GUE/NGL
↓
§
ursprünglicher Text
getr.
1
-
2
↓
§ 11
5
PPE-DE
NA
+
369, 241, 19
nach § 11
9
GUE/NGL
NA
-
114, 504, 11
nach § 13
12
Verts/ALE, GUE/NGL
NA
-
133, 478, 9
§ 14
13
Verts/ALE, GUE/NGL
NA
-
269, 345, 10
§ 18
14
Verts/ALE, GUE/NGL
NA
-
272, 339, 18
§ 20
6S
PPE-DE
EA
-
266, 335, 18
nach § 21
10
GUE/NGL
NA
-
86, 528, 13
§ 23
15
Verts/ALE, GUE/NGL
Z
nach § 23
7
PPE-DE
NA
-
287, 324, 25
16
Verts/ALE + GUE/NGL et al.
NA
-
291, 322, 11
17
Verts/ALE + GUE/NGL et al.
NA
-
277, 315, 13
18
Verts/ALE + GUE/NGL et al.
NA
-
132, 480, 16
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
+
547, 24, 59
Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE Änd. 2, 4, 5, 7, 12, 13, 14, 16, 17, 18 IND/DEM: Schlussabstimmung GUE/NGL: alle Abstimmungen – die Fraktion hat ihre Anträge auf namentliche Abstimmung zu den Änd. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und auf getrennte Abstimmung über § 10 zurückgezogen. PPE-DE: Änd. 3 Anträge auf getrennte Abstimmung Verts/ALE: § 10 1.Teil: Text ohne die Worte „und jene Körperschaften, die nach den Verträgen über einen Rechtsstatus verfügen,“ 2.Teil: diese Worte
Änderungsantrag 35 wurde von Christopher Heaton-Harris u. a. eingereicht. Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Änd. 35, Erw. D, E, I, §§ 2, 33, 42, 100, 102, Schlussabstimmung PPE-DE: Änd. 2, 27, 35, Schlussabstimmung Anträge auf gesonderte Abstimmungen PPE-DE: Erwägungen AA, AB Anträge auf getrennte Abstimmung PSE Änd. 3 1.Teil: Text ohne die Worte „wie beispielsweise die European Clubs Association zu dieser Konferenz“ 2.Teil: diese Worte PPE-DE: Änd. 2 1.Teil: Text ohne die Worte „zusätzlichen“, „nur“, „in erster Linie“ und „weist ferner darauf ... verstanden werden sollten“ 2.Teil: „zusätzlichen“ 3.Teil: „nur“ 4.Teil: „in erster Linie“ 5.Teil: „weist ferner darauf ...verstanden werden sollten“ Änd. 6 1.Teil: Text ohne die Worte „an geistigem Eigentum“ 2.Teil: diese Worte Änd. 27 1.Teil: Text bis „Beihilfen usw. verfügen,“ 2.Teil: Rest Änd. 35/15 (identisch) 1.Teil: Text bis „und zuständigen Führungsgremien;“ 2.Teil: Rest § 16 1.Teil: Text ohne die Worte „um ‚finanzielles Doping‘ ... Sportveranstaltungen werden zu lassen;“ 2.Teil: diese Worte Sonstiges Ivo Belet hat vorgeschlagen, § 28 hinter § 34 zu verschieben.