Index 
Protokoll
PDF 192kWORD 107k
Donnerstag, 8. Mai 2008 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (Aussprache)
 4.Weißbuch Sport (Aussprache)
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Änderung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen EG/Seychellen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.2.Verbrauchsteuersatz für auf Madeira gebrautes Bier * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.3.Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Anwendungsmodalitäten der Komitologie (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.4.Änderung von Artikel 81 GO (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.5.Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf die Stützungsregelung für Baumwolle * (Abstimmung)
  5.6.Transatlantischer Wirtschaftsrat (Abstimmung)
  5.7.Menschenrechte in der Welt (2007) und die EU-Menschenrechtspolitik (Abstimmung)
  5.8.EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (Abstimmung)
  5.9.Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Abstimmung)
  5.10.Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (Abstimmung)
  5.11.Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (Abstimmung)
  5.12.Weißbuch Sport (Abstimmung)
 6.Zusammensetzung des Parlaments
 7.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 8.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 9.Stimmerklärungen
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 12.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 13.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 14.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 2 über das Inverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren (KOM(2008)0211 – C6-0165/2008 – 2008/0081(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO

– Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (05471/2008 – C6-0180/2008 – 2007/0241(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –Abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (KOM(2008)0213 – C6-0181/2008 – 2008/0082(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (KOM(2008)0172 – C6-0182/2008 – 2008/0067(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

AFET, INTA

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 hinsichtlich der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (KOM(2008)0162 – C6-0183/2008 – 2008/0063(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2008 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2008)0410 – C6-0185/2008 – 2008/2110(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


3. Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union [2007/2115(INI)] Berichterstatter: Ingo Friedrich (ehemaliger Bericht Alexander Stubb) (A6-0105/2008)

Ingo Friedrich erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen José Javier Pomés Ruiz (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Pervenche Berès (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Claude Turmes (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Diana Wallis (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Søren Bo Søndergaard (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Philip Bradbourn im Namen der PPE-DE-Fraktion, Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Reinhard Rack, Richard Corbett, Luca Romagnoli, Astrid Lulling, Jo Leinen und Costas Botopoulos.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Paul Rübig, Carl Schlyter und David Hammerstein.

Es sprechen Siim Kallas und Ingo Friedrich.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 08.05.2008.


4. Weißbuch Sport (Aussprache)

Bericht: Weißbuch Sport [2007/2261(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Manolis Mavrommatis (A6-0149/2008)

Manolis Mavrommatis erläutert den Bericht.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Emine Bozkurt (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Toine Manders, Gerardo Galeote (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Neena Gill (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Esther De Lange (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Pál Schmitt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Jean-Luc Bennahmias im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Slavi Binev, fraktionslos, Ivo Belet, Emine Bozkurt, Ramona Nicole Mănescu, Sebastiano (Nello) Musumeci, Doris Pack, Christa Prets, Sharon Bowles, Ryszard Czarnecki, Tadeusz Zwiefka, Richard Corbett, Grażyna Staniszewska, Christopher Heaton-Harris, der auch eine Erklärung eines finanziellen Interesses abgibt, Donato Tommaso Veraldi und Christofer Fjellner.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mihaela Popa, Costas Botopoulos, Toomas Savi und Antonio De Blasio.

Es sprechen Vladimír Špidla, Manolis Mavrommatis und Martin Schulz, der sich zuerst über den am Ende der Aussprache im Plenarsaal herrschenden Lärm beklagt und dann im Namen der PSE-Fraktion, darum bittet, das Präsidium möge dafür sorgen, dass die vor der Abstimmung vorgesehene fünfminütige Pause eingehalten wird.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 08.05.2008.


VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

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Die Präsidentin begrüßt die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch das litauische Parlament.

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Es spricht Jens-Peter Bonde anlässlich seiner letzten Teilnahme an einer Abstimmungsstunde.

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Änderung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen EG/Seychellen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 [KOM(2007)0664 - C6-0430/2007 - 2007/0232(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Josu Ortuondo Larrea (A6-0085/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0187)


5.2. Verbrauchsteuersatz für auf Madeira gebrautes Bier * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf dort gebrautes Bier einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden [KOM(2007)0772 - C6-0012/2008 - 2007/0273(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Sérgio Marques (A6-0146/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0188)


5.3. Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Anwendungsmodalitäten der Komitologie (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der mit Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung [C6-0009/2008 – 2008/2002(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Monica Frassoni (A6-0107/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0189)


5.4. Änderung von Artikel 81 GO (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments [2008/2027(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Monica Frassoni (A6-0108/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0190)


5.5. Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf die Stützungsregelung für Baumwolle * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf die Stützungsregelung für Baumwolle [KOM(2007)0701 - C6-0447/2007 - 2007/0242(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Ioannis Gklavakis (A6-0166/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0191)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0191)


5.6. Transatlantischer Wirtschaftsrat (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0209/2008, B6-0210/2008, B6-0211/2008, B6-0212/2008, B6-0213/2008 und B6-0214/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0209/2008

(ersetzt B6-0209/2008, B6-0210/2008, B6-0211/2008, B6-0212/2008 und B6-0214/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jonathan Evans, Elmar Brok, Corien Wortmann-Kool, James Elles, Andreas Schwab und Urszula Gacek im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Erika Mann, Peter Skinner, Jan Marinus Wiersma und Benoît Hamon im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck und Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion,

Heide Rühle, Kathalijne Maria Buitenweg und Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Adam Bielan und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

(Ebenfalls unterzeichnet hat Bernard Wojciechowski in seinem eigenen Namen)

Angenommen (P6_TA(2008)0192)

(Der Entschließungsantrag B6-0213/2008 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Erika Mann stellt im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 13, der berücksichtigt wird.


5.7. Menschenrechte in der Welt (2007) und die EU-Menschenrechtspolitik (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und die EU-Menschenrechtspolitik [2007/2274(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0153/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0193)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Hannes Swoboda erklärt im Namen der PSE-Fraktion, seine Fraktion ziehe ihren Änderungsantrag 3 zurück;

Marco Cappato (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7, der berücksichtigt wird.

Hélène Flautre stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 22, der berücksichtigt wird.


5.8. EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (Abstimmung)

Bericht: EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen [2007/2217(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Véronique De Keyser und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0138/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0194)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Michael Gahler stellt einen mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung einer neuen Ziffer 6a, der berücksichtigt wird.


5.9. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Abstimmung)

Bericht: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) [2007/2265(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Ko-Berichterstatter: Glyn Ford und Vincenzo Aita (A6-0151/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0195)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Glyn Ford (Berichterstatter) hat vor der Abstimmung erklärt, er ziehe den Änderungsantrag 11 zurück, und beantragt, Änderungsantrag 12 als Zusatz zu betrachten (die Präsidentin hat festgestellt, dass kein Einspruch erhoben wird).


5.10. Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (Abstimmung)

Bericht: Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei [2007/2110(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0103/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0196)


5.11. Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union [2007/2115(INI)] Berichterstatter:: Ingo Friedrich (ehemaliger Bericht Alexander Stubb) (A6-0105/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Es spricht Hartmut Nassauer.

Angenommen (P6_TA(2008)0197)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Hartmut Nassauer beantragt im Namen der PPE-DE-Fraktion, über Änderungsantrag 3 und den zweiten Teil von Ziffer 10 namentlich abstimmen zu lassen (obwohl nach Fristablauf gestellt, wird dieser Antrag berücksichtigt);

Mario Mauro stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 10, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung Einspruch erheben;

Adina-Ioana Vălean stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung Einspruch erheben(Monica Frassoni spricht zu diesem Ergebnis);

Monica Frassoni erklärt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, ihre Fraktion ziehe Änderungsantrag 15 zurück.


5.12. Weißbuch Sport (Abstimmung)

Bericht: Weißbuch Sport [2007/2261(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Manolis Mavrommatis (A6-0149/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0198)


6. Zusammensetzung des Parlaments

Edith Mastenbroek, Jens-Peter Bonde und Adeline Hazan haben schriftlich ihren Rücktritt als Mitglieder des Parlaments mit Wirkung vom 30.04.2008, 09.05.2008 bzw. 18.05.2008 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihrer Sitze fest und unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten hierüber.

Die zuständigen niederländischen Behörden haben die Benennung von Jan Cremers zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Edith Mastenbroek mit Wirkung vom 30.04.2008 mitgeteilt.

Die zuständigen dänischen Behörden haben die Benennung von Hanne Dahl zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Jens-Peter Bonde mit Wirkung vom 09.05.2008 mitgeteilt.

Solange ihre Mandate nicht geprüft sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Jan Cremers et Hanne Dahl gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben haben, wonach sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-, der UEN- und der IND/DEM-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

CONT-Ausschuss: Ieke van den Burg

EMPL-Ausschuss: Jan Cremers anstelle von Emine Bozkurt

LIBE-Ausschuss: Emine Bozkurt

AFCO-Ausschuss: Hanne Dahl

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Cristiana Muscardini

Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Hanne Dahl

Delegation für die Beziehungen zu Israel: Jan Cremers.


8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Ioannis Gklavakis - A6-0166/2008: Katerina Batzeli

Transatlantischer Wirtschaftsrat – RC-B6-0209/2008: Syed Kamall

Bericht Marco Cappato - A6-0153/2008: Milan Horáček, Tunne Kelam, Dimitar Stoyanov

Bericht Véronique De Keyser und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra - A6-0138/2008: Martin Callanan

Bericht Glyn Ford und Vincenzo Aita - A6-0151/2008: Syed Kamall

Bericht Ingo Friedrich - A6-0105/2008: Carlo Fatuzzo, Christopher Heaton-Harris, Daniel Hannan, Othmar Karas

Bericht Manolis Mavrommatis - A6-0149/2008: Czesław Adam Siekierski, Christopher Heaton-Harris, Ewa Tomaszewska, Christopher Beazley, Hannu Takkula, Othmar Karas.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

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° ° °

Karl-Heinz Florenz hat bekannt gegeben, er sei in der heutigen Sitzung anwesend gewesen, habe aber nicht an den Abstimmungen teilgenommen.


11. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung

IMCO-Ausschuss

– Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2007)0817 – C6-0008/2008 – 2005/0283(COD))

Ausschussbefassung

federführend:

ENVI

mitberatend:

ITRE, TRAN, IMCO


12. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.


13. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 19.05.2008 bis zum 22.05.2008 statt.


14. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Hans-Gert Pöttering

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Angelakas, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berman, Bielan, Binev, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Boştinaru, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chukolov, Claeys, Clark, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, La Russa, Lauk, Lavarra, Lebech, Lechner, Lefrançois, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, López-Istúriz White, Losco, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Polfer, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanz Palacio, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

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