– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 2 über das Inverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren (KOM(2008)0211 – C6-0165/2008 – 2008/0081(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
mitberatend :
ITRE, IMCO
– Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (05471/2008 – C6-0180/2008 – 2007/0241(AVC))
Ausschussbefassung:
federführend :
AFET
mitberatend :
INTA
– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –Abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (KOM(2008)0213 – C6-0181/2008 – 2008/0082(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
JURI
– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (KOM(2008)0172 – C6-0182/2008 – 2008/0067(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
mitberatend :
AFET, INTA
– Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 hinsichtlich der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (KOM(2008)0162 – C6-0183/2008 – 2008/0063(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
PECH
mitberatend :
ENVI
– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2008 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2008)0410 – C6-0185/2008 – 2008/2110(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
3. Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (Aussprache)
Bericht: Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union [2007/2115(INI)] Berichterstatter: Ingo Friedrich (ehemaliger Bericht Alexander Stubb) (A6-0105/2008)
Ingo Friedrich erläutert den Bericht.
Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen José Javier Pomés Ruiz (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Pervenche Berès (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Claude Turmes (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Diana Wallis (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Søren Bo Søndergaard (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Philip Bradbourn im Namen der PPE-DE-Fraktion, Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Reinhard Rack, Richard Corbett, Luca Romagnoli, Astrid Lulling, Jo Leinen und Costas Botopoulos.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Paul Rübig, Carl Schlyter und David Hammerstein.
Bericht: Weißbuch Sport [2007/2261(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Manolis Mavrommatis (A6-0149/2008)
Manolis Mavrommatis erläutert den Bericht.
VORSITZ: Mario MAURO Vizepräsident
Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Emine Bozkurt (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Toine Manders, Gerardo Galeote (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Neena Gill (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Esther De Lange (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Pál Schmitt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Jean-Luc Bennahmias im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Slavi Binev, fraktionslos, Ivo Belet, Emine Bozkurt, Ramona Nicole Mănescu, Sebastiano (Nello) Musumeci, Doris Pack, Christa Prets, Sharon Bowles, Ryszard Czarnecki, Tadeusz Zwiefka, Richard Corbett, Grażyna Staniszewska, Christopher Heaton-Harris, der auch eine Erklärung eines finanziellen Interesses abgibt, Donato Tommaso Veraldi und Christofer Fjellner.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mihaela Popa, Costas Botopoulos, Toomas Savi und Antonio De Blasio.
Es sprechen Vladimír Špidla, Manolis Mavrommatis und Martin Schulz, der sich zuerst über den am Ende der Aussprache im Plenarsaal herrschenden Lärm beklagt und dann im Namen der PSE-Fraktion, darum bittet, das Präsidium möge dafür sorgen, dass die vor der Abstimmung vorgesehene fünfminütige Pause eingehalten wird.
Die Präsidentin begrüßt die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch das litauische Parlament.
° ° ° °
Es spricht Jens-Peter Bonde anlässlich seiner letzten Teilnahme an einer Abstimmungsstunde.
5. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
5.1. Änderung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen EG/Seychellen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 [KOM(2007)0664 - C6-0430/2007 - 2007/0232(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Josu Ortuondo Larrea (A6-0085/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
5.2. Verbrauchsteuersatz für auf Madeira gebrautes Bier * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf dort gebrautes Bier einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden [KOM(2007)0772 - C6-0012/2008 - 2007/0273(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Sérgio Marques (A6-0146/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
5.3. Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Anwendungsmodalitäten der Komitologie (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der mit Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung [C6-0009/2008 – 2008/2002(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Monica Frassoni (A6-0107/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).
5.4. Änderung von Artikel 81 GO (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments [2008/2027(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Monica Frassoni (A6-0108/2008)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
5.5. Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf die Stützungsregelung für Baumwolle * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf die Stützungsregelung für Baumwolle [KOM(2007)0701 - C6-0447/2007 - 2007/0242(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Ioannis Gklavakis (A6-0166/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
(Der Entschließungsantrag B6-0213/2008 ist hinfällig.)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
Erika Mann stellt im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 13, der berücksichtigt wird.
5.7. Menschenrechte in der Welt (2007) und die EU-Menschenrechtspolitik (Abstimmung)
Bericht: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und die EU-Menschenrechtspolitik [2007/2274(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0153/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
Hannes Swoboda erklärt im Namen der PSE-Fraktion, seine Fraktion ziehe ihren Änderungsantrag 3 zurück;
Marco Cappato (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7, der berücksichtigt wird.
Hélène Flautre stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 22, der berücksichtigt wird.
5.8. EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (Abstimmung)
Bericht: EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen [2007/2217(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Véronique De Keyser und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0138/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
Michael Gahler stellt einen mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung einer neuen Ziffer 6a, der berücksichtigt wird.
5.9. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Abstimmung)
Bericht: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) [2007/2265(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Ko-Berichterstatter: Glyn Ford und Vincenzo Aita (A6-0151/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
Glyn Ford (Berichterstatter) hat vor der Abstimmung erklärt, er ziehe den Änderungsantrag 11 zurück, und beantragt, Änderungsantrag 12 als Zusatz zu betrachten (die Präsidentin hat festgestellt, dass kein Einspruch erhoben wird).
5.10. Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (Abstimmung)
Bericht: Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei [2007/2110(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0103/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
5.11. Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (Abstimmung)
Bericht: Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union [2007/2115(INI)] Berichterstatter:: Ingo Friedrich (ehemaliger Bericht Alexander Stubb) (A6-0105/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
Hartmut Nassauer beantragt im Namen der PPE-DE-Fraktion, über Änderungsantrag 3 und den zweiten Teil von Ziffer 10 namentlich abstimmen zu lassen (obwohl nach Fristablauf gestellt, wird dieser Antrag berücksichtigt);
Mario Mauro stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 10, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung Einspruch erheben;
Adina-Ioana Vălean stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung Einspruch erheben(Monica Frassoni spricht zu diesem Ergebnis);
Monica Frassoni erklärt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, ihre Fraktion ziehe Änderungsantrag 15 zurück.
5.12. Weißbuch Sport (Abstimmung)
Bericht: Weißbuch Sport [2007/2261(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Manolis Mavrommatis (A6-0149/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
Edith Mastenbroek, Jens-Peter Bonde und Adeline Hazan haben schriftlich ihren Rücktritt als Mitglieder des Parlaments mit Wirkung vom 30.04.2008, 09.05.2008 bzw. 18.05.2008 mitgeteilt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihrer Sitze fest und unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten hierüber.
Die zuständigen niederländischen Behörden haben die Benennung von Jan Cremers zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Edith Mastenbroek mit Wirkung vom 30.04.2008 mitgeteilt.
Die zuständigen dänischen Behörden haben die Benennung von Hanne Dahl zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Jens-Peter Bonde mit Wirkung vom 09.05.2008 mitgeteilt.
Solange ihre Mandate nicht geprüft sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Jan Cremers et Hanne Dahl gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben haben, wonach sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.
7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der PSE-, der UEN- und der IND/DEM-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:
CONT-Ausschuss: Ieke van den Burg
EMPL-Ausschuss: Jan Cremers anstelle von Emine Bozkurt
LIBE-Ausschuss: Emine Bozkurt
AFCO-Ausschuss: Hanne Dahl
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Cristiana Muscardini
Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Hanne Dahl
Delegation für die Beziehungen zu Israel: Jan Cremers.
8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
VORSITZ: Luisa MORGANTINI Vizepräsidentin
9. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Ioannis Gklavakis - A6-0166/2008: Katerina Batzeli
Bericht Marco Cappato - A6-0153/2008: Milan Horáček, Tunne Kelam, Dimitar Stoyanov
Bericht Véronique De Keyser und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra - A6-0138/2008: Martin Callanan
Bericht Glyn Ford und Vincenzo Aita - A6-0151/2008: Syed Kamall
Bericht Ingo Friedrich - A6-0105/2008: Carlo Fatuzzo, Christopher Heaton-Harris, Daniel Hannan, Othmar Karas
Bericht Manolis Mavrommatis - A6-0149/2008: Czesław Adam Siekierski, Christopher Heaton-Harris, Ewa Tomaszewska, Christopher Beazley, Hannu Takkula, Othmar Karas.
10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
° ° ° °
Karl-Heinz Florenz hat bekannt gegeben, er sei in der heutigen Sitzung anwesend gewesen, habe aber nicht an den Abstimmungen teilgenommen.
11. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Ausschussbefassung
IMCO-Ausschuss
– Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2007)0817 – C6-0008/2008 – 2005/0283(COD))
Ausschussbefassung
federführend:
ENVI
mitberatend:
ITRE, TRAN, IMCO
12. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.
13. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden vom 19.05.2008 bis zum 22.05.2008 statt.
14. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.