4. Zusammensetzung des Parlaments

Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 hat José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) den Präsidenten des Europäischen Parlaments davon unterrichtet, dass der Rat der Europäischen Union Antonio Tajani anstelle von Franco Frattini zum Mitglied der Kommission designiert hat.

Der Präsident der Kommission hat die Absicht, Antonio Tajani das Verkehrsressort anzuvertrauen.

Das Parlament stellt fest, dass gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments dieses Amt mit dem Mandat eines Europäischen Abgeordneten unvereinbar ist und dass Antonio Tajani sich seit dem 9. Mai 2008, dem Tag seiner Designierung zum Mitglied der Kommission durch den Rat, in dieser Unvereinbarkeitslage befindet.

Da das Europäische Parlament gemäß Artikel 4 des Rahmenabkommens zwischen dem Parlament und der Kommission sowie Artikel 99 GO noch über die Benennung von Antonio Tajani zum Mitglied der Kommission befinden muss, schlägt der Präsident vor, die Feststellung des Freiwerdens seines Sitzes bis zur Abstimmung im Plenum auszusetzen. Aufgrund der Unvereinbarkeit seines Mandats ab dem 9. Mai 2008 kann Antonio Tajani jedoch nicht mehr an den Arbeiten des Europäischen Parlaments und seiner Organe teilnehmen.

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Die zuständigen italienischen Behörden haben folgende Benennungen als Mitglieder des Europäischen Parlaments mitgeteilt:
- Giacomo Santini anstelle von Renato Brunetta,
- Matteo Salvini anstelle von Umberto Bossi,
- Iva Zanicchi anstelle von Mario Mantovani,
- Fabio Ciani anstelle von Luciana Sbarbati,
- Catiuscia Marini anstelle von Lapo Pistelli,
- Giuseppe Bova anstelle von Alfonso Andria,
- Edmondo Cirielli anstelle von Adriana Poli Bortone,
- Roberto Fiore anstelle von Alessandra Mussolini.

Iva Zanicchi, Fabio Ciani, Catiuscia Marini, Giuseppe Bova und Roberto Fiore wurden mit Wirkung vom 16. Mai 2008 als Mitglieder des Parlaments benannt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO nehmen Iva Zanicchi, Fabio Ciani, Catiuscia Marini, Giuseppe Bova und Roberto Fiore, solange ihre Mandate nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie eine schriftliche Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Was dagegen Giacomo Santini, Matteo Salvini und Edmondo Cirielli betrifft, so ist festzustellen, dass sie keinen Sitz im Europäischen Parlament innehaben können, da sie derzeit Mitglieder des italienischen Parlaments sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Ausübung eines solchen Amtes mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar. Daher bleiben ihre Sitze frei.

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Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Catherine Boursier zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Adeline Hazan mit Wirkung vom 18.05.2008 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Catherine Boursier gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.