17. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums (03622/2008/LEX - C6-0196/2008 - 2007/0202(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (03624/2008/LEX - C6-0195/2008 - 2004/0251(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (03690/2007/LEX - C6-0194/2008 - 2006/0031(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (03696/2007/LEX - C6-0193/2008 - 2005/0183(COD))

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Es spricht Bernd Posselt zum Datum der Europawahlen 2009.