VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er im Namen des Parlaments den Anschlag verurteilt, den die ETA am 14. Mai 2008 in Legutiano im spanischen Baskenland verübte. Er spricht der Familie des bei dem Anschlag getöteten Polizeibeamten Juan Manuel Piñuel sowie dem spanischen Volk und den demokratischen Institutionen Spaniens das Mitgefühl des Parlaments aus.

Das Parlament erhebt sich zum Gedenken an das Opfer zu einer Schweigeminute.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Francesco Musotto teilt mit, dass er in der Sitzung vom 08.05.2008 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 hat José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) den Präsidenten des Europäischen Parlaments davon unterrichtet, dass der Rat der Europäischen Union Antonio Tajani anstelle von Franco Frattini zum Mitglied der Kommission designiert hat.

Der Präsident der Kommission hat die Absicht, Antonio Tajani das Verkehrsressort anzuvertrauen.

Das Parlament stellt fest, dass gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments dieses Amt mit dem Mandat eines Europäischen Abgeordneten unvereinbar ist und dass Antonio Tajani sich seit dem 9. Mai 2008, dem Tag seiner Designierung zum Mitglied der Kommission durch den Rat, in dieser Unvereinbarkeitslage befindet.

Da das Europäische Parlament gemäß Artikel 4 des Rahmenabkommens zwischen dem Parlament und der Kommission sowie Artikel 99 GO noch über die Benennung von Antonio Tajani zum Mitglied der Kommission befinden muss, schlägt der Präsident vor, die Feststellung des Freiwerdens seines Sitzes bis zur Abstimmung im Plenum auszusetzen. Aufgrund der Unvereinbarkeit seines Mandats ab dem 9. Mai 2008 kann Antonio Tajani jedoch nicht mehr an den Arbeiten des Europäischen Parlaments und seiner Organe teilnehmen.

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Die zuständigen italienischen Behörden haben folgende Benennungen als Mitglieder des Europäischen Parlaments mitgeteilt:
- Giacomo Santini anstelle von Renato Brunetta,
- Matteo Salvini anstelle von Umberto Bossi,
- Iva Zanicchi anstelle von Mario Mantovani,
- Fabio Ciani anstelle von Luciana Sbarbati,
- Catiuscia Marini anstelle von Lapo Pistelli,
- Giuseppe Bova anstelle von Alfonso Andria,
- Edmondo Cirielli anstelle von Adriana Poli Bortone,
- Roberto Fiore anstelle von Alessandra Mussolini.

Iva Zanicchi, Fabio Ciani, Catiuscia Marini, Giuseppe Bova und Roberto Fiore wurden mit Wirkung vom 16. Mai 2008 als Mitglieder des Parlaments benannt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO nehmen Iva Zanicchi, Fabio Ciani, Catiuscia Marini, Giuseppe Bova und Roberto Fiore, solange ihre Mandate nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie eine schriftliche Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Was dagegen Giacomo Santini, Matteo Salvini und Edmondo Cirielli betrifft, so ist festzustellen, dass sie keinen Sitz im Europäischen Parlament innehaben können, da sie derzeit Mitglieder des italienischen Parlaments sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Ausübung eines solchen Amtes mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar. Daher bleiben ihre Sitze frei.

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Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Catherine Boursier zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Adeline Hazan mit Wirkung vom 18.05.2008 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Catherine Boursier gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5. Zusammensetzung der Fraktionen

Thomas Wise hat mitgeteilt, dass er nicht mehr der IND/DEM-Fraktion angehört, sondern mit Wirkung vom 8. Mai 2008 zu den fraktionslosen Mitgliedern gehört.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und IND/DEM folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

IMCO-Ausschuss:
Christopher Heaton-Harris anstelle von Syed Kamall

Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan:
Urszula Gacek anstelle von Jacek Saryusz-Wolski

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer:
Slavi Binev anstelle von Dimitar Stoyanov

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

7. Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag seines JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat der Abgeordneten Juan Fraile Cantón, Martí Grau i Segú, Florencio Luque Aguilar, Juan Andrés Naranjo Escobar und Salvador Domingo Sanz Palacio mit Wirkung vom 7. April 2008 und das Mandat von Sirpa Pietikäinen mit Wirkung vom 4. April 2008 für gültig zu erklären.

8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Ausschüsse

1.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (KOM(2007)0480 - C6-0257/2007 - 2007/0174(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Fiona Hall (A6-0077/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch- und Viehbestandsstatistiken (KOM(2007)0129 - C6-0099/2007 - 2007/0051(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0130/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (KOM(2007)0443 - C6-0243/2007 - 2007/0163(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Bernard Lehideux (A6-0131/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung von Entscheidung 85/368/EWG des Rates über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2007)0680 - C6-0398/2007 - 2007/0234(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0132/2008)

- Bericht über die Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft (2007/2150(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Bairbre De Brún (A6-0133/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufnahme der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat in die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (KOM(2007)0559 - C6-0327/2007 - 2007/0200(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A6-0135/2008)

- Zwischenbericht über die wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen (2008/2001(INI)) - CLIM-Ausschuss - Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0136/2008)

- Bericht über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die EU auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Frithjof Schmidt (A6-0137/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (KOM(2007)0571 - C6-0446/2007 - 2007/0211(CNS)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Pia Elda Locatelli (A6-0145/2008)

- Bericht über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) (KOM(2007)0539 - 2007/2260(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Janusz Wojciechowski (A6-0147/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0873 - C6-0025/2008 - 2007/0299(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0152/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (KOM(2007)0051 - C6-0063/2007 - 2007/0022(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Hartmut Nassauer (A6-0154/2008)

- Bericht über das Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen (KOM(2007)0269 - 2007/2279(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0156/2008)

- Bericht über die Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick (KOM(2007)0507 - 2008/2010(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Margie Sudre (A6-0158/2008)

- Bericht über die Fortschritte in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Elizabeth Lynne (A6-0159/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/E (KOM(2008)0120 - C6-0156/2008 - 2008/0046(CNS)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Neil Parish (A6-0160/2008)

- Bericht über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union (KOM(2007)0575 - 2008/2009(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Willi Piecyk (A6-0163/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich der Übertragung von der Tabakbeihilfe auf den Gemeinschaftlichen Tabakfonds für die Jahre 2008 und 2009 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Finanzierung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds (KOM(2008)0051 - C6-0062/2008 - 2008/0020(CNS)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Sergio Berlato (A6-0164/2008)

- Bericht über das Thema „Frauen und Wissenschaft“ (2007/2206(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Britta Thomsen (A6-0165/2008)

- Bericht über die Halbzeitbewertung der Industriepolitik: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (KOM(2007)0374 - 2007/2257(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A6-0167/2008)

- Bericht über den Fortschrittsbericht über die Türkei 2007 (2007/2269(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (A6-0168/2008)

- Bericht über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Johan Van Hecke (A6-0171/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2007)0803 - C6-0031/2008 - 2007/0300(CNS)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Anne Van Lancker (A6-0172/2008)

- Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009 (2008/2022(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A6-0181/2008)

1.2) Empfehlungen für die zweite Lesung:

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (11488/1/2007 - C6-0034/2008 - 2006/0206(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A6-0102/2008)

2) Abgeordnete

2.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0156/2008)

- an den Rat:

Medina Ortega Manuel, Doyle Avril, Burke Colm, McGuinness Mairead, Mitchell Gay, Higgins Jim, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Evans Robert, Posselt Bernd, Davies Chris, Martin David, Papadimoulis Dimitrios, Seppänen Esko, van Nistelrooij Lambert, Anastase Roberta Alma, Rutowicz Leopold Józef, Crowley Brian, Ryan Eoin, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Irujo Amezaga Mikel, Casaca Paulo, França Armando, Toussas Georgios, Pafilis Athanasios, Podkański Zdzisław Zbigniew, Van Hecke Johan, Manolakou Diamanto

- an die Kommission:
McAvan Linda, Van Hecke Johan, Hutchinson Alain, Doyle Avril, Paleckis Justas Vincas, Arnaoutakis Stavros, Mitchell Gay, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Moraes Claude, Lundgren Nils, Goudin Hélène, Medina Ortega Manuel, Corda Giovanna, Papastamkos Georgios, Irujo Amezaga Mikel, Posselt Bernd, Crowley Brian, Ebner Michl, Papadimoulis Dimitrios, Claeys Philip, Seppänen Esko, Kallenbach Gisela, Öger Vural, Burke Colm, McGuinness Mairead, Higgins Jim, Evans Robert, Hénin Jacky, van Nistelrooij Lambert, Ţicău Silvia-Adriana, Pleštinská Zita, Fourtou Janelly, Mavrommatis Manolis, Rutowicz Leopold Józef, Podkański Zdzisław Zbigniew, Ryan Eoin, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, López-Istúriz White Antonio, França Armando, Toussas Georgios, Pafilis Athanasios, Belet Ivo, Manolakou Diamanto, Luque Aguilar Florencio, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof

2.2) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

- Jana Bobošíková. Entschließungsantrag zu den Auswirkungen des Ersatzes von Treibstoffen durch Biokraftstoffe auf den Anstieg der Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern (B6-0215/2008)

- Marian Zlotea. Entschließungsantrag zu den Rechten der Reisenden im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (B6-0234/2008)

2.3) Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

- Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (B6-0216/2008)

9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

- (O-0029/2008) von Elly de Groen-Kouwenhoven, Angelika Beer, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Karl von Wogau und Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion an den Rat: Weltweites Abkommen über ein Verbot von Uranwaffen (B6-0153/2008),

- (O-0030/2008) von Elly de Groen-Kouwenhoven, Angelika Beer, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Karl von Wogau und Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Weltweites Abkommen über ein Verbot von Uranwaffen (B6-0154/2008),

- (O-0033/2008) von Helmuth Markov im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Die WTO-Streitfälle bezüglich Airbus/Boeing (B6-0155/2008),

- (O-0054/2008) von Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Strategie der Kommission für das dritte Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (B6-0157/2008),

- (O-0055/2008) von Guido Sacconi im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Entwurf für eine Verordnung zur Festlegung von Prüfverfahren für REACH (B6-0158/2008).

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

- Jean Louis Cottigny, Pierre Pribetich, Michel Rocard, Bronisław Geremek und Daniel Cohn-Bendit zur Nutzung von „Open-Source-Software“ (0046/2008),

- Elizabeth Lynne, Jamila Madeira und Frieda Brepoels zur humanitären Krise im Gaza-Streifen (0047/2008),

- Anna Záborská, Bernd Posselt, Francis Wurtz, Zita Gurmai und Marian Harkin zur Mehrsprachigkeit als Schlüsselelement von Demokratie und Transparenz im Dienste der Bürger in den Mitgliedstaaten (0048/2008).

10. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

- Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire.

11. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 7, 9, 10, 12, 13/2008 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

12. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 08/2008 (C6-0158/2008 - SEK(2008)0298 endgültig) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 09/2008 (C6-0159/2008 - SEK(2008)0409 endgültig) geprüft.

Er hat gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung eine befürwortende Stellungnahme gemäß der nachstehenden Aufteilung abgegeben:

11.03.01 – Internationale Fischereiabkommen - Côte d'Ivoire EUR 1.190.000,- (CE/CP)

13. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

28.04.2008

von Jadwiga Kaszuba (Nr. 0371/2008);

von Claudia Reissmüller (Nr. 0372/2008);

von Alexander-Martin Sardina (CDU Bundestagsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft) (Nr. 0373/2008);

von Helga Liening (Nr. 0374/2008);

von Sonja Gollwitzer-Bauer (Nr. 0375/2008);

von Rena-Elisabeth Koch (Nr. 0376/2008);

von Uwe Michael Walter Wolff (Nr. 0377/2008);

von Ana Gómez Díaz-Franzón (Aula Gerión) (4500 Unterschriften) (Nr. 0378/2008);

von Matthias Prescher (Nr. 0379/2008);

von Seán Andrews (Nr. 0380/2008);

von Helga und Peter Bruns (2 Unterschriften) (Nr. 0381/2008);

von Mircea Dragnea (Nr. 0382/2008);

von Nicola De Florentiis (Nr. 0383/2008);

von Ion Mogosan (Nr. 0384/2008);

von Anna M.H.C. Schnackers (Nr. 0385/2008);

von Jan Ordon (Nr. 0386/2008);

von Katiuscia Verlingieri (Legale UNSA - SNABCA) (2 Unterschriften) (Nr. 0387/2008);

von Andrzej Jedruch (Nr. 0388/2008);

von Virgil Petrache (Nr. 0389/2008);

von Vincenzo Marzano (Nr. 0390/2008);

von Marek Grodzki (Nr. 0391/2008);

von José Luis Rodríguez Taborda (Plataforma Mazagon Verde Puerta de Donana) (584 Unterschriften) (Nr. 0392/2008);

von Catalin Afrasinei (4 Unterschriften) (Nr. 0393/2008);

von Martin Tibuleac (Nr. 0394/2008);

von Weronika Adamczyk (Nr. 0395/2008);

von Irena Ryzinska (Nr. 0396/2008);

von Ljubima Jordanova Dimitrova (Nr. 0397/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0398/2008);

von Stefan Rapauzu (Nr. 0399/2008);

von Karl Heinz Tonnius (Nr. 0400/2008);

von Shenay Mustafa (Nr. 0401/2008);

von Pavlina Radkova (Nr. 0402/2008);

von Boyko Stoyanov (Association pour l'élevage local en Bulgarie ("Асоциация за ръзвъждане на местни - автохтонни породи в България")) (Nr. 0403/2008);

von Marcela Pescaru (Nr. 0404/2008);

von Roman Bakala (Nr. 0405/2008);

von Bernard Cassar (Nr. 0406/2008);

von János Mészáros Szilard (Nr. 0407/2008);

von (Name vertraulich) (8 Unterschriften) (Nr. 0408/2008);

von Carmen Mariné Tena (APRENEM) (Nr. 0409/2008);

von Vincenzo Macaluso (Nr. 0410/2008);

von David Missud (Nr. 0411/2008);

von Delphine Boury-Simoes (Nr. 0412/2008);

von Pietro Musilli (Nr. 0413/2008);

von Richard Ley (Nr. 0414/2008);

von Duncan MacDonald (Nr. 0415/2008);

von Gabor Somorjai (Nr. 0416/2008);

von Andreas Heiss (Nr. 0417/2008);

von Manfred Jäckel (Nr. 0418/2008);

von Rolf Jürgens (Nr. 0419/2008);

von Dani Boix Masafret (Associación de Naturalistas de Girona) (Nr. 0420/2008);

von Janina Janta-Lipinska (Nr. 0421/2008);

von Gheorghe Holban (Nr. 0422/2008);

von Francísco C. Sánchez (Colectivo por la Paz y Solidaridad) (Nr. 0423/2008);

von Ugo Berti (9 Unterschriften) (Nr. 0424/2008);

von Prodormos Enotiadis (Nr. 0425/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0426/2008);

von Elizabeth Moynihan (Nr. 0427/2008);

von Michael Puels (Nr. 0428/2008);

von Annegret Stöckl (Nr. 0429/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0430/2008);

von Kathleen De Vries (Nr. 0431/2008);

von Dorothea Daniel (Nr. 0432/2008);

von Ulrich Jarzina (Nr. 0433/2008);

von Adrian Galati (Nr. 0434/2008);

von Christian Peintner (Virtueller Staat - Niemandsland) (Nr. 0435/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0436/2008);

30.04.2008

von Bogusław Wantoła (Nr. 0437/2008);

von Peter Burghardt Führer (Nr. 0438/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0439/2008);

von Gudrun Tempel (Arbeitsgruppe Menschenpflicht und Tierrecht) (Nr. 0440/2008);

von Marcos Ballesteros Galera (Nr. 0441/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0442/2008);

von Sorin Petcu (Nr. 0443/2008);

von Anne Blackman (Nr. 0444/2008);

von Constant Verbraeken (Nr. 0445/2008);

von Elazizi Amine (Nr. 0446/2008);

von Achim Ulrich Heiße (Nr. 0447/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0448/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0449/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0450/2008);

von Valeria Bonfio (Nr. 0451/2008);

von Pierre Pétry (Les Territoires de la Mémoire, Centre d'Education à la Tolérance et à la Résistance) (Nr. 0452/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0453/2008);

von Hans-Jürgen Jacob (HCP Harely Club Pfalz e.V.) (Nr. 0454/2008);

von Nicole Regereau (Victimes des dénis de justice contamination Hépatite C) (Nr. 0455/2008);

von Josef Jasimczak (Nachkom. v. Zwangsarbeitern) (Nr. 0456/2008);

von Cristina Calandre Hoenigsfeld (Nr. 0457/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0458/2008);

von Antonio Morais (Nr. 0459/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0460/2008);

von Yolande Rodulfo (Nr. 0461/2008);

von Ana Ionita (Nr. 0462/2008);

von Nosrat Delbasteh (Aserbaidschanische Föderation 1996 e.V. in Deutschland-Berlin) (Nr. 0463/2008);

von Wolfgang Schönfelder (Nr. 0464/2008);

von Irene Peretti (iei-consulting) (Nr. 0465/2008);

von Irene Janßen (Nr. 0466/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0467/2008);

von Eduard Payer (Nr. 0468/2008);

von Adam Rainer (Interessengemeinschaft für japanische Old- und Youngtimer) (Nr. 0469/2008);

von Jens Ahrends (Nr. 0470/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0471/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0472/2008);

von Christoph Klein (Atmed AG) (Nr. 0473/2008);

von C. Muet (AVEC) (Nr. 0474/2008);

von Timis Netu (Nr. 0475/2008);

von Antonio César Muñoz (Agrupación de Desarollo) (Nr. 0476/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0477/2008);

von Lazar Dumitras (Nr. 0478/2008);

von Boris Leopold Kurent (Civilno združenje za nadzor nad institucijami) (8 Unterschriften) (Nr. 0479/2008);

von Ryszard Tadla (Nr. 0480/2008);

von Danila Fodor (Organizatia Nationala pentru Apararea Drepturilor Omului) (3 Unterschriften) (Nr. 0481/2008);

von María-Pilar Malón Azpilicueta (Asociación "Abusos Urbanísticos en Navarra: No") (Nr. 0482/2008);

von Niculae Vişinoiu (Nr. 0483/2008);

von Helga Lacke (Nr. 0484/2008);

von Irma Nelles-Rieger (Nr. 0485/2008);

15.05.2008

von Michael Shields (2 Unterschriften) (Nr. 0486/2008);

von Emil Vâcǎrus (Nr. 0487/2008);

von Giampaolo Deiama (Nr. 0488/2008);

von Bernardus Van Oosten (Nr. 0489/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0490/2008);

von Rafael Ribera Ferrer (Nr. 0491/2008);

von Michael Peter Blake (Nr. 0492/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0493/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0494/2008);

von Miguel Angel Maicas Juanes (Nr. 0495/2008);

von María Teresa Salvador Alarcón (Nr. 0496/2008);

von Gary Paterson (Nr. 0497/2008);

von Massimo Degni (Nr. 0498/2008);

von Nicolae Aurel Curdov (Nr. 0499/2008);

von Catalin Stoica (Nr. 0500/2008);

von Natalia Serao (8 Unterschriften) (Nr. 0501/2008);

von (Name vertraulich) (2 Unterschriften) (Nr. 0502/2008);

von Amine Salem (Nr. 0503/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0504/2008);

von Elena Sirbu (Nr. 0505/2008);

von Ioan Octavian Stetca (SC Management Solution) (Nr. 0506/2008);

von Mironel Dascalu (S.C. Ferma Das Agro srl) (Nr. 0507/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0508/2008);

von Régis Debeire (Nr. 0509/2008);

von Oisin Jones-Dillon (Nr. 0510/2008);

von Marina Mastromauro (Pastificio Attilio Mastromauro Granoro s.r.l.) (Nr. 0511/2008);

von Andrzej Gorski (Nr. 0512/2008);

von Heinrich Hoppach (Toxcenter e.V.) (Nr. 0513/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0514/2008);

von Giancarlo Albera (Coordinamento dei Comitati cittadini) (Nr. 0515/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0516/2008);

von Elizabeth Fleischer (Nr. 0517/2008);

von Gheorghe Vlase (Nr. 0518/2008);

von Marie Breda (Nr. 0519/2008);

von Vasile Mǎlǎiaşi (Nr. 0520/2008);

von Peter Jozef Mathilda Van Kerckhoven (2 Unterschriften) (Nr. 0521/2008);

von Peter Moser (Nr. 0522/2008);

von Giuseppe Cirillo (Partito Impotenti Esistenziali Dr. Cirillo) (2 Unterschriften) (Nr. 0523/2008);

von Johannes Zens (Nr. 0524/2008);

von Michael Doyle (Nr. 0525/2008);

von Vera Petkantchin (Grazhdani za Rila (Citizens of Rila)) (81277 Unterschriften) (Nr. 0526/2008).

14. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Februar 2008 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

15. Erklärung der finanziellen Interessen

Gemäß Anlage I Artikel 2 Absatz 5 GO haben folgende Mitglieder ihre Erklärung der finanziellen Interessen für das Jahr 2007 noch nicht auf den neuesten Stand gebracht:

Jean-Luc Bennahmias, Graham Booth, Małgorzata Handzlik, Kurt Lechner, Jules Maaten, José Javier Pomés Ruiz, Teresa Riera Madurell, Britta Thomsen, Catherine Trautmann und John Whittaker.

16. Tagungskalender 2009

Die Konferenz der Präsidenten hat ihre Vorschläge für den Tagungskalender 2009 vorgelegt.

Demnach sind folgende Tagungen vorgesehen:

12. bis 15. Januar

2. bis 5. Februar

18. und 19. Februar

9. bis 12. März

23. bis 26. März

1. und 2. April

20. bis 23. April

4. bis 7. Mai

14. bis 16. Juli

14. bis 17. September

7. und 8. Oktober

19. bis 22. Oktober

11. und 12. November

23. bis 26. November

14. bis 17. Dezember.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist für 19.05.2008, 20 Uhr, festgesetzt.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 21.05.2008, um 12 Uhr statt.

17. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums (03622/2008/LEX - C6-0196/2008 - 2007/0202(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (03624/2008/LEX - C6-0195/2008 - 2004/0251(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (03690/2007/LEX - C6-0194/2008 - 2006/0031(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (03696/2007/LEX - C6-0193/2008 - 2005/0183(COD))

°
° ° °

Es spricht Bernd Posselt zum Datum der Europawahlen 2009.

18. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung vom Mai II 2008 (PE 406.218/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 19.05.2008 bis 22.05.2008

Montag

- keine Änderung

Es spricht Hartmut Nassauer, der sich dagegen verwehrt, dass immer mehr Ausschusssitzungen zur selben Zeit wie die Plenarsitzungen stattfinden (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis und antwortet ihm, dass er die Konferenz der Präsidenten mit dieser Frage befassen werde).

Dienstag

Antrag der PSE-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zur Lage der Roma in Italien - ohne Einreichung von Entschließungsanträgen - in die Tagesordnung vom Dienstagnachmittag aufzunehmen

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (106 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

Mittwoch

- keine Änderung

Donnerstag

- keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es spricht Hannes Swoboda, der darauf hinweist, dass die PSE-Fraktion die Vertagung der Abstimmung über den Bericht Mathieu Grosch (A6-0037/2008) (Punkt 23 des Entwurfs der Tagesordnung) beantragen wird.

19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Erna Hennicot-Schoepges, Antonio Masip Hidalgo, Jelko Kacin, László Tőkés, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gerard Batten, Slavi Binev, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Proinsias De Rossa, Graham Watson, Ewa Tomaszewska, Daniel Strož, Thomas Mann, Magda Kósáné Kovács, Tunne Kelam, Catherine Guy-Quint, Toomas Savi, András Gyürk, Pervenche Berès, Filiz Hakaeva Hyusmenova und Laima Liucija Andrikienė.

20. Strafrechtlicher Schutz der Umwelt ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [KOM(2007)0051 - C6-0063/2007 - 2007/0022(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hartmut Nassauer (A6-0154/2008)

Hartmut Nassauer erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Dan Jørgensen (Verfasser der ENVI-Stellungnahme).

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Aloyzas Sakalas, Mojca Drčar Murko, Hiltrud Breyer, Jacques Barrot und Hartmut Nassauer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 21.05.2008.

21. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009 (Aussprache)

Bericht: Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009 [2008/2022(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A6-0181/2008)

Janusz Lewandowski erläutert den Bericht.

Es sprechen Reimer Böge im Namen der PPE-DE-Fraktion, Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Margaritis Schinas, Vladimír Maňka, Jan Mulder, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Valdis Dombrovskis und Brigitte Douay.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ville Itälä und Esko Seppänen.

Es spricht Janusz Lewandowski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 20.05.2008.

22. Handel mit Roh- und Grundstoffen (Aussprache)

Bericht: Der Handel mit Roh- und Grundstoffen [2008/2051(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jens Holm (A6-0134/2008)

Jens Holm erläutert den Bericht.

Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).

Es spricht Daniel Caspary im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

Es sprechen Francisco Assis im Namen der PSE-Fraktion, Zbigniew Zaleski, Marusya Ivanova Lyubcheva und Glyn Ford.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Papastamkos, Stavros Arnaoutakis und Brian Crowley.

Es sprechen Janez Potočnik und Jens Holm.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 20.05.2008.

23. Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ [KOM(2007)0571 - C6-0446/2007 - 2007/0211(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Pia Elda Locatelli (A6-0145/2008)

Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jan Březina im Namen der PPE-DE-Fraktion, Silvia-Adriana Ţicău im Namen der PSE-Fraktion, Vladko Todorov Panayotov im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Kazimierz Chmielewski und Janez Potočnik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 20.05.2008.

24. Gemeinschaftlicher Tabakfonds * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich der Übertragung von der Tabakbeihilfe auf den Gemeinschaftlichen Tabakfonds für die Jahre 2008 und 2009 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Finanzierung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds [KOM(2008)0051 - C6-0062/2008 - 2008/0020(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Sergio Berlato (A6-0164/2008)

Sergio Berlato erläutert den Bericht.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Wiesław Stefan Kuc (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Ioannis Gklavakis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alejandro Cercas im Namen der PSE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion und Esther Herranz García.

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Es sprechen Lily Jacobs, Roberta Angelilli, Kartika Tamara Liotard, Bogdan Golik, Andrzej Tomasz Zapałowski und Thijs Berman.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Armando Veneto, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Ioannis Gklavakis.

Es sprechen Mariann Fischer Boel und Sergio Berlato.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 20.05.2008.

25. Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft (Aussprache)

Bericht: Die Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft [2007/2150(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Bairbre de Brún (A6-0133/2008)

Bairbre de Brún erläutert den Bericht.

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Ioannis Kasoulides, Stavros Arnaoutakis, Jean Marie Beaupuy, Daniel Hannan und Colm Burke.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Rolf Berend.

Es sprechen Marian Harkin zum Redebeitrag von Jim Allister und letzterer zu dieser Wortmeldung.

Es sprechen Danuta Hübner und Bairbre de Brún.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 20.05.2008.

26. Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick (Aussprache)

Bericht: Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick [2008/2010(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Margie Sudre (A6-0158/2008)

Margie Sudre erläutert den Bericht.

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Es spricht Pedro Guerreiro (Verfasser der PECH-Stellungnahme).

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Es sprechen Oldřich Vlasák im Namen der PPE-DE-Fraktion, Emanuel Jardim Fernandes im Namen der PSE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rolf Berend, Iratxe García Pérez, Kyriacos Triantaphyllides, Emmanouil Angelakas, Manuel Medina Ortega und Catherine Neris.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lambert van Nistelrooij, Sérgio Marques und Madeleine Jouye de Grandmaison.

Es sprechen Danuta Hübner und Margie Sudre.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 20.05.2008.

27. Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) (Aussprache)

Bericht: Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) [2007/2189(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Lasse Lehtinen (A6-0155/2008)

Lasse Lehtinen erläutert den Bericht.

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Piia-Noora Kauppi (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Diana Wallis (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Anna Hedh (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hanne Dahl im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Charlotte Cederschiöld, Bernadette Vergnaud, Andreas Schwab, Gabriela Creţu, Malcolm Harbour, Joel Hasse Ferreira und Małgorzata Handzlik.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Silvia-Adriana Ţicău, Magor Imre Csibi, Zuzana Roithová und Evelyne Gebhardt.

Es sprechen Meglena Kuneva und Lasse Lehtinen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 20.05.2008.

28. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 406.218/OJMA).

29. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.30 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Bennahmias, Berend, Berès, Berlato, Berman, Bielan, Binev, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Boştinaru, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corda, Corlăţean, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Ek, Elles, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, Irujo Amezaga, Itälä, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klaß, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Liotard, Losco, Louis, Lulling, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podimata, Pöttering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zanicchi, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zwiefka