1. Tagungskalender des Europäischen Parlaments - 2009 *
Vorschlag der Konferenz der Präsidenten
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
Tagungen, in denen "aktuelle Fragen" behandelt werden
2
Verts/ALE
-
1
ALDE
-
Plenartagung in Straßburg
3
40 Abgeordnete
-
5
40 Abgeordnete
-
Plenartagung in Brüssel
4
40 Abgeordnete
-
Tagungszeitraum in der 16. Woche
6
40 Abgeordnete
unzulässig
Tagungszeitraum: 17. Woche
Konferenz der Präsidenten
+
mündlich geändert
Änderungsantrag 6 ist unzulässig Die Änderungsanträge 3 und 5 wurden von Alexander Alvaro u. a. eingereicht. Änderungsantrag 4 wurde von Alexander Alvaro u. a. eingereicht. Änderungsantrag 6 wurde von Antonios Trakatellis u. a. eingereicht. Sonstiges Joseph Daul hat auf der Grundlage eines Vorschlags der Konferenz der Präsidenten bezüglich der 17. Woche folgenden Änderungsantrag vorgeschlagen: "Die April-Tagung in Straßburg findet vom 21. bis 24. April und nicht vom 20. bis 23. April statt".
2. Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***II
Empfehlung für die zweite Lesung:(qualifizierte Mehrheit erforderlich) Dimitrios PAPADIMOULIS (A6-0102/2008)
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Block°1, Änd. 59 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE Änd. 59 1.Teil: Text insgesamt ohne das Wort "Barometer" 2.Teil: dieses Wort
Block 2 - Änderungsanträge des federführenden Ausschusses
1-31 33-37
Ausschuss
↓
32
Ausschuss
↓
Abstimmung: geänderter Vorschlag
+
Abstimmung: legislative Entschließung
NA
+
649, 28, 11
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM Änd. 38, Schlussabstimmung Anträge auf getrennte Abstimmung IND/DEM Änd. 38 1.Teil: Text insgesamt ohne die Worte "58,85 Millionen EUR" in Art 14(1) 2.Teil: diese Worte
5. Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ***I
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmungen
4
Ausschuss
ges.
+
30
Ausschuss
ges./EA
+
335, 331, 10
31
Ausschuss
ges./EA
+
397, 276, 6
37
Ausschuss
ges.
+
Art.2 § 2 Buchstabe b
107
PSE, PPE-DE
NA
+
621, 51, 12
Art.2 § 2, nach Buchstabe b
15
Ausschuss
-
108
PSE
NA
+
551, 97, 19
117
PPE-DE
Z
Art.4 § 2, nach Buchstabe a
110
PSE
NA
-
288, 377, 16
Art.4 § 2 Buchstabe c
109
PSE, PPE-DE
NA
+
562, 101, 13
27
Ausschuss
↓
Art.5 Buchstabe c
111
PSE, PPE-DE
NA
+
599, 79, 7
33
Ausschuss
↓
Art.6 § 2
105
IND/DEM
-
40-42
Ausschuss
+
Art.7 § 3
47
Ausschuss
-
112
PSE, PPE-DE
NA
+
661, 14, 14
Art.8, nach § 4
113
PSE
NA
+
374, 306, 5
Art.10 § 4
58
Ausschuss
EA
+
334, 325, 12
106
PPE-DE
↓
Art.15 § 1, nach Unterabs. 2
114
PSE
NA
-
237, 420, 14
Art.15 § 4
115
PSE, PPE-DE
NA
+
648, 30, 7
Art.15 § 6
116
PSE, PPE-DE
NA
+
657, 12, 8
78
Ausschuss
↓
Abstimmung: geänderter Vorschlag
+
Abstimmung: legislative Entschließung
NA
+
614, 28, 45
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung PSE: Änd. 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116 Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE-DE: Änd. 30, 31, 37 GUE/NGL: Änd. 4 Sonstiges Die Änderungsanträge 14, 60, 84, 87 und 95 betreffen nicht alle Sprachfassungen und wurden daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO). Die Änderungsanträge 7 und 102 sind unzulässig. Die Änderungsanträge 40, 41 und 42 wurden zusammengefasst. Die Änderungsanträge 70, 71 und 72 wurden zusammengefasst.
6. Zulassung zum Güterkraftverkehrsmarkt (Neufassung) ***I
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc
1-2 5 7-10 12 19-22 24-35
Ausschuss
+
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmungen
3
ursprünglicher Text
ges.
+
6
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
11
ursprünglicher Text
ges.
+
14
ursprünglicher Text
ges.
+
15
ursprünglicher Text
ges.
+
23
ursprünglicher Text
ges.
+
Art.2 § 7
13
Ausschuss
-
42
PPE-DE
+
Art.8 § 2
38
ALDE
-
16
Ausschuss
+
Art.8, nach § 2
17
Ausschuss
+
39
ALDE
↓
46+45
GUE/NGL
-
40+37
ALDE
-
18
Ausschuss
NA
+
378, 294, 11
44= 47=
40 Abgeordnete PSE
↓
4
Ausschuss
getr./NA
1
+
423, 232, 20
2
+
498, 150, 15
Art.9 § 1 Buchstabe d
43
PPE-DE
+
Nach Art. 10
48
PSE
NA
+
492, 176, 15
41
ALDE
↓
Nach Erw. 11
36
ALDE
EA
-
304, 342, 19
Abstimmung: geänderter Vorschlag
+
Abstimmung: legislative Entschließung
NA
+
494, 133, 46
Änderungsantrag 40 wurde von Mathieu Grosch u.a. eingereicht. Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung PSE: Änd. 48 GUE/NGL: Änd. 4, 18 Anträge auf gesonderte Abstimmungen GUE/NGL: Änd. 3, 11 UEN: Änd. 14, 15, 23 Anträge auf getrennte Abstimmung UEN Änd. 4 1.Teil: Text insgesamt ohne die Worte ", wodurch die Mitgliedstaaten ....weitgehend zu vereinheitlichen" 2.Teil: diese Worte Änd. 6 1.Teil: Text insgesamt ohne die Worte ", indem ihm Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen ... Drei-länderverkehr stattfindet" 2.Teil: diese Worte
7. Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen ***I
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Änd. 11, Schlussabstimmung Anträge auf getrennte Abstimmung ALDE Änd. 8 1.Teil: "teilt die Ansicht, dass .... XBRL-Berichterstattung in der EU vorzulegen;" 2.Teil: ", die innerhalb eines ... zu fördern und zu unterstützen"
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung PPE-DE: 2. Teil von § 8, 2. Teil von § 16 Anträge auf gesonderte Abstimmungen PPE-DE: § 3, 12, 20 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE § 8 1.Teil: "ist der Ansicht, ...Missstand beseitigen;" 2.Teil: ", wie z.B. die Verlängerung ... Betreuungsjahr" § 16 1.Teil: Text insgesamt ohne die Worte "mit einem nicht verbindlichen Ziel ...40% Männern" 2.Teil: diese Worte § 21 1.Teil: Text insgesamt ohne die Worte "die leider noch immer von Männern dominiert werden," 2.Teil: diese Worte § 22 1.Teil: "fordert die Kommission ... zeitigen würde;" 2.Teil: Rest
10. Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen
Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5 und 6 wurden von Philippe Morillon, Avril Doyle u.a. unterzeichnet. Die Änderungsanträge 9, 10, 11, 12, 13 und 14 wurden von Jan Březina u.a. unterzeichnet. Die Änderungsanträge 5, 11, 12, 13, 14 und 15 wurden für unzulässig erklärt. Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung PSE: Änd. 16 PPE-DE: Schlussabstimmung Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE Erw.M 1.Teil: Text insgesamt ohne die Worte "um 50 bis 85% gegenüber dem Niveau von 2000" 2.Teil: diese Worte
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Änd. 17, Schlussabstimmung Anträge auf getrennte Abstimmung PSE § 42 1.Teil: Text insgesamt ohne das Wort "erweiterten" 2.Teil: dieses Wort § 49 1.Teil: Text insgesamt ohne das Wort "erweiterten" 2.Teil: dieses Wort Sonstiges Die Änderungsanträge 22 und 23 wurden von Béatrice Patrie u.a. unterzeichnet. Alexander Lambsdorff hat im Namen der ALDE-Fraktion Änderungsantrag 23 ebenfalls unterzeichnet. Alexander Lambsdorff hat folgende mündliche Änderung zu § 11 vorgeschlagen: "11. fordert die türkische Regierung mit Nachdruck auf, in erster Linie eine politische Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung der Kurdenfrage einzuleiten, die nur in einer spürbaren Verbesserung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen bestehen kann, die Bürgern kurdischer Herkunft offen stehen, wozu auch die reelle Möglichkeit gehört, die kurdische Sprache im Rahmen des staatlichen und privaten Schulsystems zu erlernen und sie im Rundfunk, im täglichen Leben sowie bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen zu verwenden; betrachtet ein mögliches Verbot der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) als kontraproduktiv für eine politische Lösung;" Ria Oomen-Ruijten hat folgende mündliche Änderung zu § 19 vorgeschlagen: "19. fordert den türkischen Verfassungsgerichtshof mit Nachdruck auf, so rasch wie möglich zu einer endgültigen Entscheidung zu gelangen, was das Gesetz über den Bürgerbeauftragten anbelangt, damit die Regierung in die Lage versetzt wird, das Amt eines Bürgerbeauftragten unverzüglich einzuführen; empfiehlt der Türkei, dabei mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;"