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Protokoll
Montag, 16. Juni 2008 - Straßburg

2. Erklärungen des Präsidenten
Ausführlicher Sitzungsbericht

Referendum in Irland über den Reformvertrag

Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:

„Das Ergebnis der Abstimmung vom 12. Juni 2008 in Irland führt die Europäische Union zu einer der schwierigsten Herausforderungen ihrer Geschichte. Der Reformvertrag von Lissabon, entstanden aus dem Verfassungsvertrag, der von einem öffentlich tagenden Konvent erarbeitet wurde, der sich aus nationalen und europäischen Abgeordneten zusammensetzte, ermöglicht der Europäischen Union mehr Demokratie, mehr Handlungsfähigkeit, mehr Transparenz. Er stärkt das Europäische Parlament, gibt den nationalen Parlamenten mehr Verantwortung bei der Gestaltung der Europapolitik, ermöglicht Initiativen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gegenüber den europäischen Institutionen und gewährleistet die kommunale Selbstverwaltung. Der Vertrag von Lissabon ist die Antwort auf kritische Beurteilungen von Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf Defizite der Europäischen Union. Dieser Vertrag bringt die Europäische Union näher zu ihren Bürgern. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass die Verwirklichung des Reformvertrags eine absolute Notwendigkeit ist, damit die Europäische Union ihre Werte und Interessen im 21. Jahrhundert verteidigen kann. Ohne die durch den Vertrag von Lissabon ermöglichten Reformen ist der Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union kaum denkbar. Wir fordern den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel auf, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um den Reformvertrag zu verwirklichen.

Der Ratifizierungsprozess muss uneingeschränkt fortgeführt werden. Wir ersuchen die irische Regierung, ihrerseits Vorschläge zu unterbreiten, wie wir gemeinsam diese schwierige Phase europäischer Politik überwinden können. Das Europäische Parlament wird sich mit aller Kraft und großem Engagement für die Bewältigung dieser Herausforderungen einsetzen. Wir erwarten dieses auch von der Europäischen Kommission und von allen Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir erwarten ebenso, dass das Europäische Parlament umfassend in die Arbeiten einbezogen wird. Unser Ziel bleibt es, den Vertrag von Lissabon bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft zu setzen. Diese Grundsätze werde ich, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, vor dem Europäischen Rat am 19./20. Juni in Brüssel mit Entschlossenheit vertreten.“

Lage im Nahen Osten

Der Präsident gibt auf Aufforderung der Konferenz der Präsidenten anschließend eine Erklärung zu den Schlussfolgerungen im Rahmen des Berichts der Delegation der Nahost-Arbeitsgruppe ab, die vom 30. Mai bis zum 2. Juni 2008 Israel und Palästina besuchte.

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