VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen des Präsidenten

Referendum in Irland über den Reformvertrag

Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:

„Das Ergebnis der Abstimmung vom 12. Juni 2008 in Irland führt die Europäische Union zu einer der schwierigsten Herausforderungen ihrer Geschichte. Der Reformvertrag von Lissabon, entstanden aus dem Verfassungsvertrag, der von einem öffentlich tagenden Konvent erarbeitet wurde, der sich aus nationalen und europäischen Abgeordneten zusammensetzte, ermöglicht der Europäischen Union mehr Demokratie, mehr Handlungsfähigkeit, mehr Transparenz. Er stärkt das Europäische Parlament, gibt den nationalen Parlamenten mehr Verantwortung bei der Gestaltung der Europapolitik, ermöglicht Initiativen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gegenüber den europäischen Institutionen und gewährleistet die kommunale Selbstverwaltung. Der Vertrag von Lissabon ist die Antwort auf kritische Beurteilungen von Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf Defizite der Europäischen Union. Dieser Vertrag bringt die Europäische Union näher zu ihren Bürgern. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass die Verwirklichung des Reformvertrags eine absolute Notwendigkeit ist, damit die Europäische Union ihre Werte und Interessen im 21. Jahrhundert verteidigen kann. Ohne die durch den Vertrag von Lissabon ermöglichten Reformen ist der Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union kaum denkbar. Wir fordern den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel auf, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um den Reformvertrag zu verwirklichen.

Der Ratifizierungsprozess muss uneingeschränkt fortgeführt werden. Wir ersuchen die irische Regierung, ihrerseits Vorschläge zu unterbreiten, wie wir gemeinsam diese schwierige Phase europäischer Politik überwinden können. Das Europäische Parlament wird sich mit aller Kraft und großem Engagement für die Bewältigung dieser Herausforderungen einsetzen. Wir erwarten dieses auch von der Europäischen Kommission und von allen Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir erwarten ebenso, dass das Europäische Parlament umfassend in die Arbeiten einbezogen wird. Unser Ziel bleibt es, den Vertrag von Lissabon bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft zu setzen. Diese Grundsätze werde ich, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, vor dem Europäischen Rat am 19./20. Juni in Brüssel mit Entschlossenheit vertreten.“

Lage im Nahen Osten

Der Präsident gibt auf Aufforderung der Konferenz der Präsidenten anschließend eine Erklärung zu den Schlussfolgerungen im Rahmen des Berichts der Delegation der Nahost-Arbeitsgruppe ab, die vom 30. Mai bis zum 2. Juni 2008 Israel und Palästina besuchte.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4. Zusammensetzung der Fraktionen

Marek Aleksander Czarnecki hat sich mit Wirkung vom 10.06.2008 der ALDE-Fraktion angeschlossen.

5. Parlamentarische Immunität

Die zuständigen italienischen Behörden haben dem Präsidenten einen Antrag betreffend die parlamentarische Immunität von Massimo D'Alema im Rahmen einer Angelegenheit, die beim Gericht von Milan anhängig ist, im Zusammenhang mit Ereignissen übermittelt, die sich während seiner Zeit als Mitglied des Europäischen Parlaments ereignet haben.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

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Witold Tomczak hat dem Präsidenten im Rahmen einer Angelegenheit, die beim Bezirksgericht von Ostrów Wielkopolski anhängig ist, einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte übermittelt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der UEN-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Salvatore Tatarella

7. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Ratspräsidenten am Dienstag gemäß Artikel 68 GO folgende, im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (03695/2007/LEX - C6-0229/2008 - 2005/0211(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (03701/2007/LEX - C6-0230/2008 - 2006/0273(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (03617/2008/LEX - C6-0231/2008 - 2007/0184(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (03610/2008/LEX - C6-0232/2008 - 2007/0054(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (03691/2007/LEX - C6-0233/2008 - 2005/0261(COD))

- Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (03607/2008/LEX - C6-0234/2008 - 2007/0185(COD))

- Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (03608/2008/LEX - C6-0235/2008 - 2007/0186(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (03604/2008/LEX - C6-0236/2008 - 2006/0246(COD))

8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Kommission

- Stellungnahme der Kommission zum Entwurf des am 22. April 2008 angenommenen Beschlusses des Europäischen Parlaments zur Änderung seines Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

(SEK(2008)1878 – C6-0212/2008 - 2006/2223(INI))

Ausschussbefassung federführend: AFCO

mitberatend: PETI

2) Ausschüsse

2.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0355 - C6-0197/2007 - 2007/0121(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Amalia Sartori (A6-0140/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. … über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0613 - C6-0349/2007 - 2007/0213(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Amalia Sartori (A6-0141/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. … über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0611 - C6-0347/2007 - 2007/0212(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Amalia Sartori (A6-0142/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft (KOM(2006)0403 - C6-0254/2006 - 2006/0142(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Henrik Lax (A6-0161/2008)

- Bericht über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative „Intelligentes Fahrzeug“ (2007/2259(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Zita Gurmai (A6-0169/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (KOM(2007)0797 - C6-0469/2007 - 2007/0278(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0173/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (KOM(2007)0610 - C6-0348/2007 - 2007/0219(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A6-0178/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 (KOM(2007)0194 - C6-0113/2007 - 2007/0064(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0190/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2007)0528 - C6-0316/2007 - 2007/0195(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Eluned Morgan (A6-0191/2008)

- * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (KOM(2007)0839 - C6-0028/2008 - 2007/0283(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Mariela Velichkova Baeva (A6-0194/2008)

- Bericht über die Zukunft der Schaf-/Lamm- und Ziegenhaltung in Europa (2007/2192(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Liam Aylward (A6-0196/2008)

- Bericht über die Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern (2008/2038(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Eva-Britt Svensson (A6-0199/2008)

- Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher“ (2008/2006(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Mia De Vits (A6-0202/2008)

- Bericht über die Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Bildung der Fraktionen (2006/2201(REG)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0206/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (erneute Konsultation) (05968/2008 - C6-0067/2008 - 2005/0267(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Agustín Díaz De Mera García Consuegra (A6-0207/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa–Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex (KOM(2008)0101 - C6-0086/2008 - 2008/0041(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Mihael Brejc (A6-0208/2008)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs über die Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren (05953/2008 - C6-0066/2008 - 2008/0801(CNS)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0211/2008)

- Bericht zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen (2007/2191(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Gábor Harangozó (A6-0212/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln (KOM(2008)0129 - C6-0153/2008 - 2008/0054(CNS)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Gerardo Galeote (A6-0213/2008)

- ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (KOM(2007)0763 - C6-0440/2007 - 2007/0268(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A6-0214/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) (KOM(2007)0870 - C6-0024/2008 - 2008/0005(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A6-0215/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (Neufassung) (KOM(2007)0848 - C6-0006/2008 - 2007/0287(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A6-0216/2008)

- ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) (KOM(2007)0735 - C6-0441/2007 - 2007/0253(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A6-0217/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung) (KOM(2007)0760 - C6-0443/2007 - 2007/0260(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A6-0218/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (KOM(2007)0762 - C6-0444/2007 - 2007/0264(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A6-0219/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (KOM(2007)0530 - C6-0318/2007 - 2007/0197(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Giles Chichester (A6-0226/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (KOM(2007)0531 - C6-0320/2007 - 2007/0198(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Alejo Vidal-Quadras (A6-0228/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (KOM(2007)0525 - C6-0431/2007 - 2007/0192(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Agustín Díaz De Mera García Consuegra (A6-0230/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrages über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (KOM(2008)0249 - C6-0198/2008 - 2008/0092(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: David Casa (A6-0231/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0768 - C6-0449/2007 - 2007/0270(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0233/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0025 - C6-0044/2008 - 2008/0008(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0234/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bauteil-Typgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0840 - C6-0004/2008 - 2007/0284(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0235/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0026 - C6-0045/2008 - 2008/0009(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0236/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0023 - C6-0042/2008 - 2008/0019(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0237/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0037 - C6-0048/2008 - 2008/0021(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0238/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 zweiter Absatz des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0039 - C6-0050/2008 - 2008/0022(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0239/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0091 - C6-0136/2008 - 2008/0039(CNS)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0242/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0099 - C6-0135/2008 - 2008/0037(CNS)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0243/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer (KOM(2007)0861 - C6-0003/2008 - 2007/0291(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0245/2008)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung:

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (11406/4/2007 - C6-0056/2008 - 2005/0281(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Caroline Jackson (A6-0162/2008)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG (11486/3/2007 - C6-0055/2008 - 2006/0129(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0192/2008)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (06920/3/2008 - C6-0160/2008 - 2006/0278(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A6-0227/2008)

3) Abgeordnete

3.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0161/2008)

- an den Rat

Evans Robert, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Harkin Marian, Posselt Bernd, Papadimoulis Dimitrios, Higgins Jim, Medina Ortega Manuel, Leichtfried Jörg, Mitchell Gay, Ludford Sarah, Chmielewski Zdzisław Kazimierz, McGuinness Mairead, Crowley Brian, Isler Béguin Marie Anne, Hénin Jacky, Pafilis Athanasios, Rutowicz Leopold Józef, Guerreiro Pedro, Czarnecki Ryszard, Ryan Eoin, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Toussas Georgios, Andrikienė Laima Liucija

- an die Kommission

van Nistelrooij Lambert, Batzeli Katerina, Rutowicz Leopold Józef, Gklavakis Ioannis, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Papastamkos Georgios, Papadimoulis Dimitrios, Tzampazi Evangelia, Ludford Sarah, Prodi Vittorio, Paleckis Justas Vincas, Frassoni Monica, Starkevičiūtė Margarita, Gill Neena, Angelakas Emmanouil, Bowis John, Belet Ivo, Andrikienė Laima Liucija, França Armando, Medina Ortega Manuel, Mitchell Gay, Moraes Claude, Van Lancker Anne, Kuc Wiesław Stefan, Catania Giusto, Ryan Eoin, Hutchinson Alain, Evans Robert, Vatanen Ari, Corda Giovanna, Harkin Marian, Posselt Bernd, Caspary Daniel, Higgins Jim, Arnaoutakis Stavros, Chmielewski Zdzisław Kazimierz, McGuinness Mairead, Isler Béguin Marie Anne, Hénin Jacky, Seppänen Esko, Toussas Georgios, Jensen Anne E., Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Claeys Philip, Mavrommatis Manolis, Pafilis Athanasios, Brepoels Frieda, Vakalis Nikolaos, De Vits Mia, El Khadraoui Saïd, Tomaszewska Ewa, Piotrowski Mirosław Mariusz, Guerreiro Pedro, Czarnecki Ryszard, Aylward Liam, Wojciechowski Janusz, Westlund Åsa

3.2) Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

- Stavros Lambrinidis im Namen der PSE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (B6-0302/2008)

9. Erklärung der finanziellen Interessen

Gemäß Anlage I Artikel 2 Absatz 5 GO haben folgende Mitglieder ihre Erklärung der finanziellen Interessen für das Jahr 2007 noch nicht auf den neuesten Stand gebracht:

Jean-Luc Bennahmias, Graham Booth, Małgorzata Handzlik, Kurt Lechner, Britta Thomsen und John Whittaker

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

- (O-0063/2008) von Philippe Morillon im Namen des PECH-Ausschusses an den Rat: Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises (B6-0162/2008)

- (O-00642008) von Philippe Morillon im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises (B6-0163/2008)

- (O-00672008) von Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an den Rat: Vorgehensweise der EU in Bezug auf staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften (B6-0164/2008)

- (O-00682008) von Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Vorgehensweise der EU in Bezug auf staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften (B6-0165/2008)

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

- Adrian Severin zur Verhinderung der Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union (0052/2008)

- Daniel Strož zur Notwendigkeit der Harmonisierung der Straßenverkehrsregeln in den EU-Mitgliedstaaten (0053/2008)

- Ilda Figueiredo und Pedro Guerreiro zur Festsetzung der Kraftstoffpreise (0054/2008)

- Hanne Dahl, Carl Schlyter und Johannes Blokland zu:10 % nachhaltige Energieträger statt 10 % Biokraftstoff als Zielstellung für den Verkehrsbereich (0055/2008)

- Angelika Niebler, Stefano Zappalà, Patrizia Toia, Françoise Grossetête und Cristina Gutiérrez-Cortines zu der Bedeutung der freien Berufe für Europa (0056/2008)

11. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 10/2008 (C6-0185/2008 - SEC(2008)0410 final) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 13/2008 (C6-0186/2008 - SEC(2008)0536 final) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

12. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

26.05.2008

von Josep Camps Esqueu (Nr. 0527/2008);

von Joan-Francesc Peris García (Els Verds de Gandia) (Nr. 0528/2008);

von Helmtrud Harnack (Nr. 0529/2008);

von Christos Kampitsis (Nr. 0530/2008);

von Karsten Rincke (Nr. 0531/2008);

von Paul Verdickt (EIT European Institute Technology - European Union) (Nr. 0532/2008);

von Michael Krätzig (Nr. 0533/2008);

von Karl Meyer (Plantation Vaerehina) (Nr. 0534/2008);

von Leszek Czarnobaj (Urzad Marszałkowski Województwa Pomorskiego (Departament Środowiska, Rolnictwa i Zasobów Naturalnych)) (Nr. 0535/2008);

von Vojtěch Pernica (Nr. 0536/2008);

von Dimitar Kolev (2 Unterschriften) (Nr. 0537/2008);

von Jean Pierre Levesque (Bretagne réunie) (Nr. 0538/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0539/2008);

von Avril Ivory (Nr. 0540/2008);

von Toma-Dragos Savoiu (Nr. 0541/2008);

von Mihaela Voicu Dungan (Nr. 0542/2008);

von Carlos Rios Torres (Fauna de Cubelles) (Nr. 0543/2008);

von Gerhard Schulz (Nr. 0544/2008);

von Dumitru Constantin (Nr. 0545/2008);

von S. F. Giuffrida (TGTEuropeORG) (Nr. 0546/2008);

von S. F. Giuffrida (TGTEuropeORG) (Nr. 0547/2008);

von S. F. Giuffrida (TGTEuropeORG) (Nr. 0548/2008);

von S. F. Giuffrida (TGTEuropeORG) (Nr. 0549/2008);

von Stewart Dalton (Save Sheffield City Airport Movement) (5 Unterschriften) (Nr. 0550/2008);

von Olivier Péréon (Syndicat des paludiers) (3 Unterschriften) (Nr. 0551/2008);

von Gredo Förster (Nr. 0552/2008);

von Gredo Förster (Nr. 0553/2008);

von Werner Kalnins (Deutsche Hämophiliegesellschaft zur Bekämpfung von Blutungskrankheiten e.V.) (Nr. 0554/2008);

von Nicolae Zlatin (Nr. 0555/2008);

von Ioannis Andriopoulos (Nr. 0556/2008);

von Fernando Monforte Escobar (Nr. 0557/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0558/2008);

von Jörg Thieme (Nr. 0559/2008);

von Roberto Spagnoli (Nr. 0560/2008);

von (Name vertraulich) (2 Unterschriften) (Nr. 0561/2008);

von Deirdre Hayes ("Friends of Limerick Club") (Nr. 0562/2008);

von Jennifer Grossman (Nr. 0563/2008);

von (Name vertraulich) (11 Unterschriften) (Nr. 0564/2008);

von Ion Chirita (Nr. 0565/2008);

von Tibor Kollár (Nr. 0566/2008);

von Heidrun Denis (Nr. 0567/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0568/2008);

von Daniele Rovai (Nr. 0569/2008);

03.06.2008

von Barbara Propato (Nr. 0570/2008);

von Massimo Casalegno (Nr. 0571/2008);

von Svend Aage Bek (Nr. 0572/2008);

von Michael Gare-Simmons (Nr. 0573/2008);

von Mihail-Rudolf Ungurean (Nr. 0574/2008);

von Boro Vrućan (Nr. 0575/2008);

von Francis Devigne (Conseil Syndical de l'édifice Le Plein Ciel) (2 Unterschriften) (Nr. 0576/2008);

von Alexander Kirilov Lazov (Nr. 0577/2008);

von Rūta Tamulaitytė-Sereikienė (Viešoji įstaiga Šeimos gynimo centras) (2 Unterschriften) (Nr. 0578/2008);

von Mihaela Mirela Şofineţi (Nr. 0579/2008);

von Jannette Van den Ende (Nr. 0580/2008);

von Galina Mitrea (Nr. 0581/2008);

von Anita Nagy (Golf Kereskedelmi Kft.) (Nr. 0582/2008);

von Anna Lichy (Stowarzyszenie Przeciw Bezprawiu (zarejestrowane w Bielsku-Biała)) (184 Unterschriften) (Nr. 0583/2008);

von Pedro Cuevas Cueto (Nr. 0584/2008);

von Jiřina Hoffmannová (2 Unterschriften) (Nr. 0585/2008);

von Lisa Brown (Nr. 0586/2008);

von José Luis Fernandez Fuarros (Plataforma ciudadana contra el puerto industrial de Granadilla) (Nr. 0587/2008);

von Enrique González Blanco (Nr. 0588/2008);

von Eudaldo Gomez de Salazar Sánchez (Organización de la Sección Sindical de Intersindical Canaria en el Excmo. Ayuntamiento de Las Palmas de Gran Canaria) (Nr. 0589/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0590/2008);

von Maria Donciu Ivanov (Nr. 0591/2008);

von Eduardo Ribeiro (Nr. 0592/2008);

von Giuseppe Babusci (Nr. 0593/2008);

von Reinhardt Huss (Nr. 0594/2008);

von Franco Londei (Secondo Protocollo) (Nr. 0595/2008);

von Alessandro Maresca (Nr. 0596/2008);

von Ryszard Dziedzic (Nr. 0597/2008);

von Ileana Topoleanu (Nr. 0598/2008);

von Ildikó-Margit Kosztin (Nr. 0599/2008);

von Viera Langschová (Nr. 0600/2008);

von Franc Majcen (Nr. 0601/2008);

von Joan Oliva Pastoret (SOC CATALÀ) (63 Unterschriften) (Nr. 0602/2008);

von William Torres (Nr. 0603/2008);

von Andre` Spiewok (Nr. 0604/2008);

von Mārtinš Raudevs (CCHR International (Latvian Depart.)) (4 Unterschriften) (Nr. 0605/2008);

von Adam Abramowicz (2501 Unterschriften) (Nr. 0606/2008);

von Dionysios Kritikakos (Nr. 0607/2008);

von Mario Carassale (Nr. 0608/2008);

von Wasilios Katsioulis (Deutscher Antidiskriminierungsverband) (Nr. 0609/2008);

von Teodora Elena Ucenic (Nr. 0610/2008);

von Paul Vergeiner (Nr. 0611/2008);

von Célia Tuttle (Nr. 0612/2008);

von Saskia Tuttle (Nr. 0613/2008);

von (Name vertraulich) (5 Unterschriften) (Nr. 0614/2008);

von Oleg Gorev (Dr. Gorev Engelmann und Kollegen) (Nr. 0615/2008);

von Elizabeth Reidy (Nr. 0616/2008);

von Richard M. Buxton (Environmental and Public Law) (Nr. 0617/2008);

von Fotini Dermitzaki (Nr. 0618/2008);

von Jacques Hendrix (Bewonersgroep "De Lethe"-Kanaaldijken, Bellingwolde) (Nr. 0619/2008);

von Józef Staniek (Za Fundację Słowa Polskiego dla Zaolzia, org. rej.) (Nr. 0620/2008);

von Rainer Güntheroth (Bürgerinitiative Gegenwind Rüthnick/Herzberg) (5 Unterschriften) (Nr. 0621/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0622/2008);

von Irene Askitis-Lensler (Nr. 0623/2008);

von Juana García Tomás (Asociación de Familiares de Alzheimer de Valencia) (Nr. 0624/2008);

09.06.2008

von Wiktor Bakowski (Nr. 0625/2008);

von Asko Koivuaho (Nr. 0626/2008);

von Luigi Coda (Nr. 0627/2008);

von Aimo Remes (Nr. 0628/2008);

von Traian Iliescu (Nr. 0629/2008);

von Friedhelm Thissen (Nr. 0630/2008);

von Konrad Ringler (Nr. 0631/2008);

von Robert Biedroń (Kampania Przeciw Homofobii) (Nr. 0632/2008);

von Rubén Aguado (Asociación Valenciana de Afectados de Artritis (AVAAR)) (Nr. 0633/2008);

von Serguei Tchoubov (Nr. 0635/2008);

von Štefánia Lukačovičová (2 Unterschriften) (Nr. 0636/2008);

von Pawel Szczepański (Ortopedyczno-Rehabilitacyjny Szpital Kliniczny im. Wiktora Degi Uniwersytetu Medycznego im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu) (2 Unterschriften) (Nr. 0637/2008);

von Martin Romein (Nr. 0638/2008);

von Luigi Giovanni Solinas (Nr. 0639/2008);

von Giovanni Caruso (Nr. 0640/2008);

von Daniela Vinchi (Nr. 0641/2008);

von Dieter Wilhelm Staubitzer (Initiative-Augentropfen) (Nr. 0642/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0643/2008);

von Alessandro Esposito (Nr. 0644/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0645/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0646/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0647/2008);

von Lorenzo Torto (Nr. 0648/2008);

von Robert de Vos (Europe China Foundation) (Nr. 0649/2008);

von Billy Leonard (Nr. 0650/2008);

von José Miguel González Cruz (Asociación de Vecinos Huerta de la Salud) (Nr. 0651/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0652/2008);

von Jeremy Britton (Nr. 0653/2008);

von Antonio Tait (Nr. 0654/2008);

von Mariana Chelaru (Nr. 0655/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0656/2008);

von Tanja Monti-Hofer (Nr. 0657/2008);

von Manfred Habermann (Nr. 0658/2008);

von Ricardo Martínez Ruiz (Nr. 0659/2008);

von H. Mertens (VZW Working Party) (Nr. 0660/2008);

von Janina Małys-Kazimiera (Nr. 0661/2008);

von Van Hoa Nguyen (4 Unterschriften) (Nr. 0662/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0663/2008);

von Francesco Lattuada (Nr. 0664/2008);

von Hans-Klaus Hensen (Nr. 0665/2008);

von Gert Vercauteren (Nr. 0666/2008);

von Alannah Eames (Nr. 0667/2008);

von Gheorghe Ungureanu (Obştea Moşnenilor Urucheşti) (Nr. 0668/2008);

von Dietmar Zimmermann (Nr. 0669/2008);

11.06.2008

von der Vereinigung Gent del Ter (Nr. 0670/2008);

von Stefan Bacila (Nr. 0671/2008);

von Janina Piatkowska (Nr. 0672/2008);

von Anton Lixandroui (Nr. 0673/2008);

von Neculai Donisa-Sorodor (Nr. 0674/2008);

von Ehrhardt Bekeschus (Nr. 0675/2008);

von Ludmil Markowski (Nr. 0676/2008);

von Oliver Bretz (Nr. 0677/2008);

von Nikos Frangakis (Souriadakis Frangakis Skaltsas Pantelakis) (Nr. 0678/2008);

von Roger Ingle (Nr. 0679/2008);

von Henk den Broeder (Nr. 0680/2008);

von Isidro Betancort Egea (Nr. 0681/2008);

von Cristina Irina Anghel (Nr. 0682/2008);

von Giorgio Muroni (Nr. 0683/2008);

von Santo Maltese (Nr. 0684/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0685/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0686/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0687/2008);

von Petre Deaconescu (Nr. 0688/2008);

von Ioana Beatris Stancoi (Nr. 0689/2008);

von Dierk Stelzer (Nr. 0690/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0691/2008);

von Zara Pinnock (Nr. 0692/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0693/2008);

von Luca Mori (Nr. 0694/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0696/2008);

von David Bradley (Nr. 0697/2008);

von Andrea Mennella (Nr. 0698/2008);

von Francis Germes (Nr. 0699/2008);

von Bernd Speth (Nr. 0700/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0701/2008).

13. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Februar und März 2008 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

14. Ausschussbefassung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens CARIFORUM (KOM(2008)0156):

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom 22.05.2008 beschlossen, den INTA-Ausschuss als federführenden Ausschuss und den DEVE-Ausschuss auf der Grundlage von Artikel 47 GO als mitberatenden Ausschuss zu befassen.

15. Änderung der Nummer eines interinstitutionellen Dossiers

Die Kommission hat die Nummer des interinstitutionellen Dossiers betreffend den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (KOM(2008)0249 - C6-0198/2008 – 2008/0095(CNS)) (A6-0231/2008)) geändert; diese Konsultation trägt nun die Nummer 2008/0092(CNS).

16. Dringlichkeitsantrag

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 [KOM(2008)0243 - C6-0199/2008 - 2008/0093(CNS)]

Begründung der Dringlichkeit:

Der Abschluss dieses Protokolls ermöglicht die erste Zahlung der finanziellen Gegenleistung vor Ende August 2008, damit eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Mitgliedstaaten vermieden wird.

Das Parlament hat sich zu Beginn der Sitzung am folgenden Tag, d.h. am Dienstag, zu diesem Dringlichkeitsantrag zu äußern.

17. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Juni I und II (PE 408.289/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 16.06.2008 bis 19.06.2008

Montag

- keine Änderung

Dienstag

Um in erster Lesung eine Einigung mit dem Rat zu erzielen, wird die Abstimmung über den Bericht József Szájer (A6-0216/2008) (Punkt 69 des Entwurfs der Tagesordnung) auf eine spätere Tagung vertagt.

Mittwoch

Antrag der IND/DEM-Fraktion, die Aussprache über die Vorbereitung des Europäischen Rates (Punkt 44 des Entwurfs der Tagesordnung) umzubenennen in „Vorbereitung des Europäischen Rates nach dem Referendum in Irland“.

Es spricht Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Der Titel der Erklärungen des Rates und der Kommission wird somit geändert.

Antrag der PSE-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Maßnahmen gegen den Preisanstieg von Erdöl (Punkt 74 des Entwurfs der Tagesordnung) auf den Nachmittag zu vertagen und diesen Punkt gemeinsam mit der Aussprache über die Anfragen zur mündlichen Beantwortung zur Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises (Punkt 81 des Entwurfs der Tagesordnung) zu behandeln.

Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, Richard Corbett, Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion und Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der dem Präsidenten vorschlägt, das Plenum zunächst zu einer eventuellen Verlängerung der Redezeit, die für die Aussprache über die Vorbereitung des Europäischen Rates vorgesehen ist, und anschließend darüber zu konsultieren, ob über die „Maßnahmen gegen den Preisanstieg von Erdöl“ und die „Krise im Fischereisektor“ eine gemeinsame Aussprache stattfinden soll.

Der Präsident schließt sich diesem Vorschlag an und stellt den Antrag betreffend die Verlängerung der Aussprache über die „Vorbereitung des Europäischen Rates nach dem Referendum in Irland“ zur Abstimmung.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (122 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Der Präsident lässt anschließend über den Antrag abstimmen, die „Maßnahmen gegen den Preisanstieg von Erdöl“ und die „Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises“ im Rahmen einer gemeinsamen Aussprache zu behandeln.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (38 Ja-Stimmen, 152 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

- keine Änderung

Sitzung vom 24.06.2008

- keine Änderung

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Georgios Papastamkos, Teresa Riera Madurell, Metin Kazak, Hanna Foltyn-Kubicka, Kyriacos Triantaphyllides, Dimitar Stoyanov, Gerard Batten, Pál Schmitt, Inés Ayala Sender, Viktória Mohácsi, Ewa Tomaszewska, James Nicholson, Gérard Onesta, Richard Corbett, Milan Horáček, László Tőkés, József Szájer, Martin Schulz, Brigitte Fouré, István Szent-Iványi, Eoin Ryan, Manolis Mavrommatis und Hélène Flautre

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

Es sprechen Bairbre de Brún und Csaba Sándor Tabajdi.

19. Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien [11406/4/2007 - C6-0056/2008 - 2005/0281(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Caroline Jackson (A6-0162/2008)

Caroline Jackson erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Mojca Drčar Murko im Namen der ALDE-Fraktion, Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Karl-Heinz Florenz, Gyula Hegyi, Chris Davies, Hiltrud Breyer, Roberto Musacchio, Jim Allister, Françoise Grossetête, Anne Ferreira, Anne Laperrouze, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Umberto Guidoni, Péter Olajos und Horst Schnellhardt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Frieda Brepoels, Csaba Sándor Tabajdi und Adam Gierek.

Es sprechen Stavros Dimas und Caroline Jackson.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.20 des Protokolls vom 17.06.2008.

20. Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG [11486/3/2007 - C6-0055/2008 - 2006/0129(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0192/2008)

Anne Laperrouze erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marie-Noëlle Lienemann im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Richard Seeber, Dorette Corbey, Hiltrud Breyer, Cristina Gutiérrez-Cortines, Justas Vincas Paleckis und Christa Klaß.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Péter Olajos, Gyula Hegyi und Marios Matsakis.

Es sprechen Stavros Dimas und Anne Laperrouze.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.21 des Protokolls vom 17.06.2008.

21. Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Antonios Trakatellis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Es sprechen Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Françoise Grossetête, Stavros Lambrinidis, Rolf Berend.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Margaritis Schinas, Gyula Hegyi, Zuzana Roithová und Zbigniew Zaleski.

Es spricht Stavros Dimas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Dimitrios Papadimoulis im Namen des ENVI-Ausschusses zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall (B6-0303/2008)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.3 des Protokolls vom 19.06.2008.

22. 1. Juli 2008: Vierzig Jahre Zollunion

Erklärung der Kommission: 1. Juli 2008: Vierzig Jahre Zollunion

László Kovács (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Janelly Fourtou im Namen der ALDE-Fraktion, Andreas Schwab, Arlene McCarthy und Małgorzata Handzlik.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Andrzej Jan Szejna, Marios Matsakis und Jean-Pierre Audy.

Es spricht László Kovács.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Arlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses zum vierzigsten Jahrestag der Zollunion (B6-0297/2008)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 19.06.2008.

23. Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) [KOM(2007)0797 - C6-0469/2007 - 2007/0278(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0173/2008)

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Marie Panayotopoulos-Cassiotou erläutert den Bericht.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es spricht Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme).

24. Änderung der Tagesordnung

Im Anschluss an die Vertagung der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Maßnahmen gegen den Preisanstieg von Erdöl (Punkt 17 des Protokolls vom 16.06.2008) auf Mittwoch Nachmittag schlägt der Präsident auf Antrag der Fraktionsvorsitzenden vor, die Aussprache über die Vorgehensweise der EU in Bezug auf staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften (Punkt 77 des Entwurfs der Tagesordnung) auf die Sitzung am 08.07.2008 zu vertagen.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

25. Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ***I (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) [KOM(2007)0797 - C6-0469/2007 - 2007/0278(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0173/2008)

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Falbr im Namen der PSE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, José Albino Silva Peneda, Jan Andersson, Ewa Tomaszewska, Edit Bauer, Alejandro Cercas, Ryszard Czarnecki, Joel Hasse Ferreira, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Gabriela Creţu und Zdzisław Zbigniew Podkański.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zbigniew Zaleski, Monica Maria Iacob-Ridzi, Anna Záborská, Vladimír Maňka, Danutė Budreikaitė, Czesław Adam Siekierski, Ilda Figueiredo und Juan Andrés Naranjo Escobar.

Es sprechen Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) und Marie Panayotopoulos-Cassiotou (Berichterstatterin).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.24 des Protokolls vom 17.06.2008.

26. Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen (Aussprache)

Bericht: Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen [2007/2191(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Gábor Harangozó (A6-0212/2008)

Gábor Harangozó erläutert den Bericht.

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ilda Figueiredo (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Maria Petre im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Ramona Nicole Mănescu im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Lambert van Nistelrooij, Iratxe García Pérez, Emmanouil Angelakas, Evgeni Kirilov, Bernadette Bourzai und Miloš Koterec.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Stavros Arnaoutakis, Czesław Adam Siekierski und Ewa Tomaszewska.

Es sprechen Danuta Hübner und Gábor Harangozó.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.26 des Protokolls vom 17.06.2008.

27. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer Rohstoffe durch die EU auf die Entwicklung in Westafrika (Aussprache)

Bericht: Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die EU auf die Entwicklung in Westafrika [2007/2183(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Frithjof Schmidt (A6-0137/2008)

Frithjof Schmidt erläutert den Bericht.

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carmen Fraga Estévez (Verfasserin der PECH-Stellungnahme), Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bogdan Golik, Kathy Sinnott, Danuta Hübner und Frithjof Schmidt

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.27 des Protokolls vom 17.06.2008.

28. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 408.289/OJMA).

29. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Enrique Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bourzai, Bova, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Carollo, Casa, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Corlăţean, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Andrew Duff, Duka-Zólyomi, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Färm, Fajmon, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Isler Béguin, Itälä, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Losco, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Mote, Mulder, Musacchio, Musotto, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Paasilinna, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pleštinská, Plumb, Podimata, Podkański, Hans-Gert Pöttering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Rovsing, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Ţicău, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zanicchi, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka