7.20. Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***II (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien [11406/4/2007 - C6-0056/2008 - 2005/0281(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Caroline Jackson (A6-0162/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Es sprechen Godfrey Bloom, der gestützt auf Anhang I GO die Frage der finanziellen Interessen der Berichterstatterin an der zur Debatte stehenden Angelegenheit anspricht, Caroline Jackson (Berichterstatterin), die Erläuterungen zu dieser Frage gibt, und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die, ohne sich zu dem hier vorliegenden Fall zu äußern, die Ansicht vertritt, dass das Parlament eine bessere Regelung für den Fall von Interessenkonflikten erarbeiten muss.

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0282)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Daniel Hannan zum Verlauf der Abstimmung;

John Bowis äußert Zweifel an der Annahme des Änderungsantrags 27 und beantragt die Wiederholung der Abstimmung (Der Präsident gibt dem Antrag statt); zum Verlauf des Abstimmungsverfahrens sprechen außerdem Daniel Cohn-Bendit, Hannes Swoboda, Paul Marie Coûteaux, Bernard Lehideux, letzterer zum Versagen seines Abstimmungsgeräts, und Guido Sacconi.