5.14. Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung: Bildung der Fraktionen (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht: Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Bildung der Fraktionen [2006/2201(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0206/2008)

(für die Annahme von Änderungsanträgen qualifizierte Mehrheit erforderlich, für die Annahme des Vorschlags für einen Beschluss einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Es sprechen Bruno Gollnisch, der gemäß Artikel 168 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt, Daniel Hannan, der den Antrag unterstützt, und Jo Leinen, Vorsitzender des AFCO-Ausschusses, der sich dagegen ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Angenommene Änderungsanträge: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2008)0351)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der ersten Tagung nach den Europa-Wahlen im Jahr 2009 in Kraft.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Hanne Dahl schlägt im Namen der IND/DEM-Fraktion eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 3 vor, die nicht übernommen wird, weil mehr als 40 Abgeordnete ihre Berücksichtigung ablehnen.