VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. EZB-Jahresbericht 2007 (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht der EZB für 2007 [2008/2107(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olle Schmidt (A6-0241/2008)

Olle Schmidt erläutert den Bericht.

Es sprechen Jean-Claude Trichet (Präsident der EZB) und Jean-Claude Juncker (Vorsitzender der Eurogruppe und Mitglied des Europäischen Rates).

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel António dos Santos im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, José Manuel García-Margallo y Marfil, Pervenche Berès, Margarita Starkevičiūtė, Ryszard Czarnecki, Luca Romagnoli, Gay Mitchell und Ieke van den Burg.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Daniel Dăianu, Othmar Karas, Benoît Hamon, Cornelis Visser, Christoph Konrad und Zuzana Roithová.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioannis Varvitsiotis, Ilda Figueiredo, Theodor Dumitru Stolojan, Margaritis Schinas, Piia-Noora Kauppi und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Jean-Claude Trichet, Jean-Claude Juncker und Olle Schmidt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.20 des Protokolls vom 09.07.2008.

3. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Modalitäten für die Durchführung ***I - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Anhang XI ***I - Systeme der sozialen Sicherheit: Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [KOM(2006)0016 - C6-0037/2006 - 2006/0006(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Jean Lambert (A6-0251/2008)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI [KOM(2006)0007 - C6-0029/2006 - 2006/0008(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Emine Bozkurt (A6-0229/2008)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen [KOM(2007)0439 - C6-0289/2007 - 2007/0152(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Jean Lambert (A6-0209/2008)

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Jean Lambert erläutert seine Berichte.

VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

Emine Bozkurt erläutert den Bericht.

Es sprechen Zuzana Roithová (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Gabriele Stauner im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Cremers im Namen der PSE-Fraktion, Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Ria Oomen-Ruijten, Jan Andersson, Siiri Oviir, Andrzej Tomasz Zapałowski, Kyriacos Triantaphyllides, Edit Bauer, Gabriela Creţu, Zdzisław Zbigniew Podkański, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Proinsias De Rossa, Monica Maria Iacob-Ridzi und Joel Hasse Ferreira.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská.

Es sprechen Vladimír Špidla, Jean Lambert und Emine Bozkurt.

Es spricht Robert Goebbels, der die Abwesenheit des Rates bedauert.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 09.07.2008, Punkt 5.12 des Protokolls vom 09.07.2008 und Punkt 5.13 des Protokolls vom 09.07.2008.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

4. Beschluss über die Dringlichkeit

Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren (Artikel 134 der Geschäftsordnung) durch den Rat und die Kommission zu:

- * Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer befristeten spezifischen Maßnahme, durch die die Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen europäischen Fischereiflotten erleichtert werden soll [KOM(2008)0454 - C6-0270/2008 - 2008/0144(CNS)] - PECH-Ausschuss

Es spricht Philippe Morillon (Vorsitzender des PECH-Ausschusses).

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Dieser Punkt wird auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf Mittwoch, 09.07.2008 15.00 Uhr, festgesetzt.

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1. Jährliche Aktionsprogramme 2008 für Brasilien und Argentinien (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0336/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0338)

5.2. Prioritäten der EU für die 63. Sitzung der UN-Generalversammlung (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 63. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen [2008/2111(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Alexander Graf Lambsdorff (A6-0265/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Gilt als angenommen (Artikel 90 Absatz 4 der Geschäftsordnung) (P6_TA(2008)0339)

5.3. Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft [16133/3/2007 - C6-0129/2008 - 2006/0272(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0223/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0340)

5.4. Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) [16138/3/2007 - C6-0131/2008 - 2006/0274(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0210/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0341)

5.5. Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) [16160/4/2007 - C6-0176/2008 - 2006/0130(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Arūnas Degutis (A6-0264/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0342)

5.6. Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) [KOM(2007)0433 - C6-0234/2007 - 2007/0156(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Christoph Konrad (A6-0240/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Es spricht Christoph Konrad (Berichterstatter).

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0343)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0343)

5.7. Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 2 über das Inverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren [KOM(2008)0211 - C6-0165/2008 - 2008/0081(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0244/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0344)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0344)

5.8. Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufnahme der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat in die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) [KOM(2007)0559 - C6-0327/2007 - 2007/0200(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A6-0135/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0345)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0345)

5.9. Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen [KOM(2007)0532 - C6-0319/2007 - 2007/0199(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Atanas Paparizov (A6-0253/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0346)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0346)

5.10. Erdgasbinnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [KOM(2007)0529 - C6-0317/2007 - 2007/0196(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Romano Maria La Russa (A6-0257/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Es spricht Romano Maria La Russa (Berichterstatter).

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0347)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0347)

5.11. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Modalitäten für die Durchführung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [KOM(2006)0016 - C6-0037/2006 - 2006/0006(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Jean Lambert (A6-0251/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0348)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0348)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Jan Cremers schlägt mit Unterstützung von Jean Lambert (Berichterstatterin) vor, die Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge 163 und 79 zu tauschen. Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

5.12. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Anhang XI ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI [KOM(2006)0007 - C6-0029/2006 - 2006/0008(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Emine Bozkurt (A6-0229/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0349)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0349)

5.13. Systeme der sozialen Sicherheit: Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen [KOM(2007)0439 - C6-0289/2007 - 2007/0152(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Jean Lambert (A6-0209/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0350)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0350)

5.14. Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung: Bildung der Fraktionen (Abstimmung)

Bericht: Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Bildung der Fraktionen [2006/2201(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0206/2008)

(für die Annahme von Änderungsanträgen qualifizierte Mehrheit erforderlich, für die Annahme des Vorschlags für einen Beschluss einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Es sprechen Bruno Gollnisch, der gemäß Artikel 168 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt, Daniel Hannan, der den Antrag unterstützt, und Jo Leinen, Vorsitzender des AFCO-Ausschusses, der sich dagegen ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Angenommene Änderungsanträge: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2008)0351)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der ersten Tagung nach den Europa-Wahlen im Jahr 2009 in Kraft.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Hanne Dahl schlägt im Namen der IND/DEM-Fraktion eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 3 vor, die nicht übernommen wird, weil mehr als 40 Abgeordnete ihre Berücksichtigung ablehnen.

5.15. Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge (Abstimmung)

Bericht: Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge [2007/2027(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0224/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0352)

5.16. WTO-Streitfälle Airbus/Boeing (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0334/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0353)

5.17. Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Abstimmung)

Bericht: Der europäische Strategieplan für Energietechnologie [2008/2005(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A6-0255/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0354)

5.18. Vorgehensweise der EU in Bezug auf staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0304/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0355)

5.19. Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt (Abstimmung)

Bericht: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt [2008/2041(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Reinhard Rack (A6-0252/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0356)

5.20. EZB-Jahresbericht 2007 (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht der EZB für 2007 [2008/2107(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olle Schmidt (A6-0241/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0357)

6. Erklärung des Jahres 2011 zum Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Marian Harkin, Gisela Kallenbach, Emmanouil Angelakas, Mieczysław Edmund Janowski und Joel Hasse Ferreira eingereichte Erklärung 0030/2008 zu der Erklärung des Jahres 2011 zum Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner unter den in der Sitzung vom 02.09.2008 angenommenen Texten veröffentlicht.

7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Arūnas Degutis - A6-0264/2008:
Laima Liucija Andrikienė und Zuzana Roithová

Bericht Miroslav Ouzký - A6-0135/2008:
Gyula Hegyi

Bericht Romano Maria La Russa - A6-0257/2008:
John Attard-Montalto, Oldřich Vlasák und Marco Cappato

Bericht Jean Lambert - A6-0251/2008:
Hubert Pirker

Bericht Emine Bozkurt - A6-0229/2008:
Frank Vanhecke und Hubert Pirker

Bericht Richard Corbett - A6-0206/2008:
Frank Vanhecke, Bruno Gollnisch, Philip Claeys, Daniel Hannan, Bogdan Pęk und Richard Corbett

Bericht Jerzy Buzek - A6-0255/2008:
Leopold Józef Rutowicz und Czesław Adam Siekierski

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.15 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

9. Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) ***I (Unterzeichnung des Rechtsakts)

Hans-Gert Pöttering (Präsident) und Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) geben kurze Erklärungen ab.

Der Präsident bittet Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission), Angelika Niebler (Vorsitzende des ITRE-Ausschusses) und Etelka Barsi-Pataky (Berichterstatterin) zu sich und unterzeichnet gemeinsam mit Jean-Pierre Jouyet die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo), die am 03.07.2008 vom Rat angenommen wurde.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der PSE-Fraktion, Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Edward McMillan-Scott, Robert Evans, Dirk Sterckx, Thomas Mann, Alexandra Dobolyi, Cornelis Visser und Bogdan Golik.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Nirj Deva, Marianne Mikko, David Hammerstein, José Ribeiro e Castro, Manolis Mavrommatis, Eva Lichtenberger, Colm Burke, Ana Maria Gomes und Czesław Adam Siekierski.

Es spricht Jean-Pierre Jouyet.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es spricht Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Marco Pannella, Marco Cappato und Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele (B6-0338/2008),

- Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda und Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele (B6-0340/2008),

- Adam Bielan, Ryszard Czarnecki und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele (B6-0341/2008),

- Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele (B6-0342/2008),

- Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Hélène Flautre, Eva Lichtenberger, Milan Horáček, Raül Romeva i Rueda, Mikel Irujo Amezaga, Helga Trüpel und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele (B6-0346/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 10.07.2008.

12. Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 (Aussprache)

Bericht: Das Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 [2007/2271(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0266/2008)

Elmar Brok erläutert den Bericht.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Bronisław Geremek im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Charles Tannock, Hannes Swoboda, István Szent-Iványi, Konrad Szymański, Adamos Adamou, Gerard Batten, Philip Claeys, Zbigniew Zaleski, Véronique De Keyser, Inese Vaidere, Doris Pack, Libor Rouček, Mirosław Mariusz Piotrowski, Ioannis Varvitsiotis, Adrian Severin, Anna Ibrisagic, Vural Öger, Francisco José Millán Mon, Luis Yañez-Barnuevo García und Hubert Pirker.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Roberta Alma Anastase, Ioan Mircea Paşcu, Andrew Duff, Nicolae Vlad Popa, Monika Beňová und Marios Matsakis.

13. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments der Republik Südafrika unter der Leitung von Obed Bapela, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Beziehungen, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

14. Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht: Das Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 [2007/2271(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0266/2008)

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates), Olli Rehn (Mitglied der Kommission) (Der Präsident weist darauf hin, dass eine Neuregelung des „catch the eye"-Verfahrens durch das Parlamentspräsidium erforderlich ist.) und Elmar Brok (Berichterstatter).

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Es spricht Proinsias De Rossa zu dem Ablauf von Aussprachen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 10.07.2008.

15. Palästinensische Gefangene in Israel (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0040/2008) von Luisa Morgantini, Hélène Flautre, Richard Howitt, Thijs Berman, Kyriacos Triantaphyllides, Proinsias De Rossa, Pasqualina Napoletano, Margrete Auken, Jean Lambert, Marios Matsakis, David Hammerstein, Jill Evans, Jamila Madeira, Eugenijus Maldeikis, Philippe Morillon, Chris Davies, Vincenzo Aita, Françoise Castex, Caroline Lucas, Antonio Masip Hidalgo, Alyn Smith, Ana Maria Gomes, Karin Scheele, Alain Hutchinson, Marco Cappato, John Bowis, Giovanni Berlinguer, Giusto Catania, Roberto Musacchio, Vittorio Agnoletto, Frieda Brepoels, Mauro Zani, Umberto Guidoni, Luigi Cocilovo, Linda McAvan, Alessandro Battilocchio, Nicholson of Winterbourne, Francis Wurtz, Tokia Saïfi, Edward McMillan-Scott, Emilio Menéndez del Valle, Ioannis Kasoulides, Véronique De Keyser, Kader Arif, Béatrice Patrie und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou an den Rat: Palästinensische Gefangene in den israelischen Gefängnissen (B6-0166/2008)

Mündliche Anfrage (O-0041/2008) vonLuisa Morgantini, Hélène Flautre, Richard Howitt, Thijs Berman, Kyriacos Triantaphyllides, Proinsias De Rossa, Pasqualina Napoletano, Margrete Auken, Jean Lambert, Marios Matsakis, David Hammerstein, Jill Evans, Jamila Madeira, Eugenijus Maldeikis, Philippe Morillon, Chris Davies, Vincenzo Aita, Françoise Castex, Caroline Lucas, Antonio Masip Hidalgo, Alyn Smith, Ana Maria Gomes, Karin Scheele, Alain Hutchinson, Marco Cappato, John Bowis, Giovanni Berlinguer, Giusto Catania, Roberto Musacchio, Vittorio Agnoletto, Frieda Brepoels, Mauro Zani, Umberto Guidoni, Luigi Cocilovo, Linda McAvan, Alessandro Battilocchio, Nicholson of Winterbourne, Francis Wurtz, Tokia Saïfi, Edward McMillan-Scott, Emilio Menéndez del Valle, Ioannis Kasoulides, Véronique De Keyser, Kader Arif, Béatrice Patrie und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou an die Kommission: Palästinensische Gefangene in den israelischen Gefängnissen (B6-0167/2008)

Luisa Morgantini erläutert die mündlichen Anfragen.

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage B6-0166/2008.

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage B6-0167/2008.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nickolay Mladenov, Richard Howitt, Frédérique Ries, Caroline Lucas, Chris Davies und Sarah Ludford.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren John Bowis, Ignasi Guardans Cambó, Frieda Brepoels, Bernard Lehideux und Antonio López-Istúriz White.

Es spricht Jean-Pierre Jouyet.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung

16. Lage in Simbabwe (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Simbabwe

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und Louis Michel (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Geoffrey Van Orden, Glenys Kinnock, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion und Josep Borrell Fontelles.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren José Ribeiro e Castro, Marios Matsakis, Ewa Tomaszewska, Czesław Adam Siekierski, Mairead McGuinness und Luís Queiró.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet und Louis Michel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Michael Gahler, Maria Martens und Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion, Josep Borrell Fontelles, Ana Maria Gomes, Alain Hutchinson, Glenys Kinnock und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall, Sarah Ludford, Johan Van Hecke, Thierry Cornillet und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Mieczysław Edmund Janowski, Ewa Tomaszewska und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,zur Lage in Simbabwe (B6-0347/2008),

- Gabriele Zimmer und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Simbabwe (B6-0371/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 10.07.2008.

17. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0168/2008).

Erster Teil

Anfrage 43 (Georgios Papastamkos): Leistungen der Automobilindustrie im Zusammenhang mit den CO2-Emissionen.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos, Reinhard Rack und Paul Rübig.

Anfrage 44 (Johan Van Hecke): Biokraftstoffpolitik.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Johan Van Hecke, Jim Allister und Glyn Ford.

Anfrage 45 (Paulo Casaca): Attentat auf die Vereinten Nationen - Hinrichtung des Täters.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Paulo Casaca.

Zweiter Teil

Anfrage 46 (Claude Moraes): Horizontale Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung.

Vladimír Špidla beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und Syed Kamall.

Anfrage 47 (Brian Crowley): Zusatzrenten und EU-weite Mobilität.

Vladimír Špidla beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley und Reinhard Rack.

Anfrage 48 (Robert Evans): Medizinische Versorgung in der EU.

Vladimír Špidla beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfrage von Glyn Ford, in Vertretung d. Verf..

Die Anfragen 49 bis 54 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 55 (Eoin Ryan): Belastungen durch Meldepflicht für kleine und mittlere Unternehmen.

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Eoin Ryan und Wiesław Stefan Kuc.

Anfrage 56 (Colm Burke): Düngemittelpreise.

Günter Verheugen beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Colm Burke und Mairead McGuinness.

Anfrage 57 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Politik zugunsten kleiner Unternehmen.

Günter Verheugen beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 58 wird schriftlich beantwortet.

Anfrage 59 (Liam Aylward): Vorgeschlagene Erhöhung der Modulation in Bezug auf den GAP-Gesundheitscheck.

Anfrage 60 (Seán Ó Neachtain): GAP-Zahlungen.

Anfrage 62 (Ioannis Gklavakis): Generalüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Anfrage 65 (Stavros Arnaoutakis): Gemeinsame Agrarpolitik: Planung und Durchführung zugunsten der Kleinerzeuger.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Liam Aylward, Seán Ó Neachtain, Ioannis Gklavakis und Wiesław Stefan Kuc.

Die Anfragen 61, 63, 64 und 66 bis 96 werden schriftliche beantwortet (siehe Anhang des ausführlichen Sitzungsberichts).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 20.45 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

18. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE, PSE und UEN folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Marcello Vernola

CONT-Ausschuss: Ville Itälä

ECON-Ausschuss:

Paolo Bartolozzi anstelle von Gabriele Albertini

Sirpa Pietikäinen anstelle von Piia-Noora Kauppi

Salvador Domingo Sanz Palacio anstelle von Florencio Luque Aguilar

IMCO-Ausschuss: Eija-Riitta Korhola anstelle von Sirpa Pietikäinen

TRAN-Ausschuss: Erminio Enzo Boso

REGI-Ausschuss: Giorgio Carollo

Unterausschuss Menschenrechte: Sirpa Pietikäinen anstelle von Eija-Riitta Korhola

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen): Catiuscia Marini

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: Erminio Enzo Boso

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Sirpa Pietikäinen

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas: Paolo Bartolozzi anstelle von Alfredo Antoniozzi

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Urszula Gacek ist nicht mehr ordentliches Mitglied.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

19. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen tschechischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Miloslav Ransdorf gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

20. Weltraum und Sicherheit (Aussprache)

Bericht: Weltraum und Sicherheit [2008/2030(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Karl von Wogau (A6-0250/2008)

Karl von Wogau erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Romana Jordan Cizelj (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion und Justas Vincas Paleckis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Philippe Morillon und Marie Anne Isler Béguin

Es sprechen Günter Verheugen und Karl von Wogau

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 10.07.2008.

21. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EG/Mauretanien * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 [KOM(2008)0243 - C6-0199/2008 - 2008/0093(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0278/2008)

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Carmen Fraga Estévez erläutert den Bericht.

Es sprechen Cornelis Visser im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Joe Borg und Carmen Fraga Estévez.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 10.07.2008.

22. Gemeinsame Konsularische Instruktion: Biometrische Identifikatoren und Visumanträge ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen [KOM(2006)0269 - C6-0166/2006 - 2006/0088(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sarah Ludford (A6-0459/2007)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Sarah Ludford erläutert den Bericht.

Es sprechen Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Carlos Coelho.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Avril Doyle.

Es sprechen Jacques Barrot und Sarah Ludford.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 10.07.2008.

23. Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen europäischen Fischereiflotte (Aussprache)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer befristeten spezifischen Maßnahme, durch die die Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen europäischen Fischereiflotten erleichtert werden soll [KOM(2008)0454 - C6-0270/2008 - 2008/0144(CNS)] - PECH-Ausschuss

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Paulo Casaca, Elspeth Attwooll, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Luis Manuel Capoulas Santos, Avril Doyle, Catherine Stihler, Mairead McGuinness und Colm Burke.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Avril Doyle und Catherine Stihler.

Es spricht Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 10.07.2008.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 409.330/OJJE).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Enrique Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Elmar Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Cavada, Cederschiöld, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Andrew Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Navarro, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podimata, Podkański, Hans-Gert Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka