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Protokoll
Donnerstag, 10. Juli 2008 - Straßburg

3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission

- Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (KOM(2008)0380 - C6-0248/2008 - 2008/0122(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

- Entwurf - Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialauschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (SEK(2008)2109 - C6-0256/2008 - 2008/2164(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

mitberatend :

CULT, BUDG, JURI, CONT

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (KOM(2008)0419 - C6-0258/2008 - 2008/0141(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer befristeten Sonderregelung zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten der Europäischen Union (KOM(2008)0454 - C6-0270/2008 - 2008/0144(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0358 - C6-0271/2008 - 2008/0116(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0367 - C6-0272/2008 - 2008/0124(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0365 - C6-0273/2008 - 2008/0117(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

2) Abgeordnete

2.1) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

- Marian Zlotea, Rareş-Lucian Niculescu und Flaviu Călin Rus. Entschliessungsantrag zur Einrichtung eines Europäischen Instituts für die Untersuchung kommunistischer Verbrechen (B6-0372/2008)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

CULT

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