Protokoll - Abstimmungsstunde - Donnerstag, 10. Juli 2008

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PV-6-2008-07-10

iPlPv_Itm

Protokoll
Donnerstag, 10. Juli 2008 - Straßburg

5. Abstimmungsstunde

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1. Gemeinsame Konsularische Instruktion: Biometrische Identifikatoren und Visumanträge ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen [KOM(2006)0269 - C6-0166/2006 - 2006/0088(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sarah Ludford (A6-0459/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0358)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0358)

5.2. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EG/Mauretanien * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 [KOM(2008)0243 - C6-0199/2008 - 2008/0093(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0278/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0359)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0359)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Avril Doyle trägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vor, die berücksichtigt wird.

5.3. Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen europäischen Fischereiflotte * (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer befristeten spezifischen Maßnahme, durch die die Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen europäischen Fischereiflotten erleichtert werden soll [KOM(2008)0454 - C6-0270/2008 - 2008/0144(CNS)]

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG

Gebilligt (P6_TA(2008)0360)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0360)

5.4. Einrichtung einer Datenbank mit Fingerabdrücken von Roma in Italien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0348/2008 und B6-0354/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0348/2008

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag stellt, die Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO auf die nächste Tagung zu vertagen, und anschließend zu diesen Antrag Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (293 Ja-Stimmen, 316 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen) ab.

Angenommen (P6_TA(2008)0361)

(Der Entschließungsantrag B6-0354/2008 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Marco Cappato trägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 10 vor, die berücksichtigt wird.

°
° ° °

Der Entschließungsantrag B6-0348/2008 wurde auch von Bárbara Dührkop Dührkop im Namen der PSE-Fraktion und von Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion unterzeichnet.

5.5. Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0338/2008, B6-0340/2008, B6-0341/2008, B6-0342/2008 und B6-0346/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0338/2008

(ersetzt B6-0338/2008 und B6-0346/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jorgo Chatzimarkakis, Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Eva Lichtenberger und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0338/2008

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0340/2008

(ersetzt B6-0340/2008 und B6-0341/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Laima Liucija Andrikienė, Cornelis Visser, Jas Gawronski, Thomas Mann, Urszula Gacek, Manolis Mavrommatis, Mario Mauro, Charles Tannock und Vito Bonsignore im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

Adam Bielan, Ryszard Czarnecki und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion

Der gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0340/2008 wurde auch von Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion und von Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion unterzeichnet.

Angenommen (P6_TA(2008)0362)

(Die Entschließungsanträge B6-0342/2008 und B6-0346/2008 sind hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Nachdem die Präsidentin festgestellt hat, dass mehrere Mitglieder möchten, dass über die Änderungsanträge1 bis 6 und 9 bis 10 (RC-B6-0340/2008) en bloc abgestimmt wird, unterbreitet sie dem Plenum diesen Vorschlag, das ihn berücksichtigt.

Vytautas Landsbergis trägt eine mündliche Änderung zu Absatz 8 vor, die berücksichtigt wird.

Reinhard Rack spricht zum Ablauf der Abstimmung.

José Ribeiro e Castro spricht zum Ergebnis der Abstimmung.

5.6. Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 (Abstimmung)

Bericht: Das Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 [2007/2271(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0266/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0363)

5.7. Lage in Simbabwe

Entschließungsanträge B6-0347/2008 und B6-0371/2008

Der Entschließungsantrag B6-0347/2008 wurde auch von Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion unterzeichnet.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0347/2008

Angenommen (P6_TA(2008)0364)

(Der Entschließungsantrag B6-0371/2008 ist hinfällig.)