Index 
Protokoll
PDF 232kWORD 165k
Dienstag, 2. September 2008 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Sozialpaket (Erster Teil) (Aussprache)
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Programm "Jugend in Aktion" (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.2.Programm "Kultur" (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.3.Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.4.Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.5.Protokoll zum Abkommen EG/Usbekistan anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.6.Protokoll zum Abkommen EG/Kirgisische Republik anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.7.Protokoll zum Abkommen EG/Tadschikistan anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.8.Haftung Montenegros für die Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) gewährten langfristigen Darlehen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.9.Ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.10.Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.11.Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2008 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.12.Europäisches Justizielles Netz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.13.Gegenseitige Anerkennung von Abwesenheitsurteilen in Strafsachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.14.Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  5.15.Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex ***I (Abstimmung)
  5.16.Stärkung von Eurojust und Änderung des Beschlusses 2002/187/JI * (Abstimmung)
  5.17.Bewertung des Dublin-Systems (Abstimmung)
  5.18.Bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (Abstimmung)
  5.19.Koordinierte Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetrugs (Abstimmung)
 6.Stimmerklärungen
 7.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 9.Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat – Haushaltsjahr 2009
 10.Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste***I - Europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation ***I - Gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Universaldienst und Nutzerrechte, Schutz der Privatsphäre und Verbraucherschutz ***I (Aussprache)
 11.Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 12.Weiterbehandlung eines Antrags auf Schutz der Immunität
 13.Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Kommission in der Beschwerde 3453/2005/GG (Aussprache)
 14.Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (Aussprache)
 15.Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (Aussprache)
 16.Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern (Aussprache)
 17.Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung (Aussprache)
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (KOM(2008)0414 - C6-0257/2008 - 2008/0142(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

FEMM, EMPL, ITRE, JURI, ECON, IMCO

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 19/2008 - Einzelplan III – Kommission (N6-0007/2008 - C6-0274/2008 - 2008/2167(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (10972/2007 - C6-0275/2008 - 2007/0111(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(2008)0436 - C6-0276/2008 - 2008/0147(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ENVI, ITRE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten (KOM(2008)0399 - C6-0277/2008 - 2008/0151(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (KOM(2008)0402 - C6-0278/2008 - 2008/0154(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft (KOM(2008)0401 - C6-0279/2008 - 2008/0152(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450 - C6-0280/2008 - 2008/0149(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

mitberatend :

AFET, AGRI, BUDG, INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (KOM(2008)0464 - C6-0281/2008 - 2008/0157(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

CULT, ITRE, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen (KOM(2008)0324 - C6-0282/2008 - 2008/0112(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (KOM(2008)0396 - C6-0283/2008 - 2008/0130(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ECON

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (KOM(2008)0458 - C6-0287/2008 - 2008/0153(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0376 - C6-0290/2008 - 2008/0120(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008)0426 - C6-0291/2008 - 2008/0140(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

FEMM, CULT, EMPL, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Neuseelands andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2008)0170 - C6-0292/2008 - 2008/0066(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET

- Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen (13076/2007 - C6-0293/2008 - 2003/0270(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2008, aufgestellt vom Rat am 22. Juli 2008 (11571/2008 - C6-0294/2008 - 2008/2161(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I. Staatsstreich in Mauretanien

- Pasqualina Napoletano, Marie-Arlette Carlotti und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion zum Staatsstreich in Mauretanien (B6-0386/2008)

- Colm Burke, Charles Tannock, Urszula Gacek, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Tunne Kelam, Carlos José Iturgaiz Angulo und Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Staatsstreich in Mauretanien(B6-0392/2008)

- Thierry Cornillet, Marios Matsakis und Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion zum Staatsstreich in Mauretanien (B6-0397/2008)

- Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Staatsstreich in Mauretanien (B6-0398/2008)

- Marie Anne Isler Béguin und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Staatsstreich in Mauretanien (B6-0408/2008)

- Ģirts Valdis Kristovskis, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Ewa Tomaszewska, Hanna Foltyn-Kubicka, Adam Bielan und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion zum Staatsstreich in Mauretanien (B6-0409/2008)

II. Iran: Hinrichtungen durch den Strang

- Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda, Christa Prets und Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion zu Hinrichtungen durch den Strang im Iran (B6-0389/2008)

- Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Urszula Gacek, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Hinrichtungen durch den Strang im Iran (B6-0394/2008)

- Marios Matsakis, Marco Cappato und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion zu Hinrichtungen durch den Strang im Iran (B6-0400/2008)

- Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Hinrichtungen durch den Strang im Iran (B6-0401/2008)

- Angelika Beer, Raül Romeva i Rueda und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Hinrichtungen durch den Strang im Iran (B6-0403/2008)

- Cristiana Muscardini, Angelika Beer, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Ewa Tomaszewska und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion zu Hinrichtungen durch den Strang im Iran (B6-0404/2008)

III. Mord an Menschen mit Albinismus in Tansania   

- Pasqualina Napoletano, Josep Borrell Fontelles und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion zum Mord an Menschen mit Albinismus in Tansania (B6-0387/2008)

- Ryszard Czarnecki, Jan Tadeusz Masiel, Adam Bielan, Ewa Tomaszewska, Konrad Szymański, Mieczysław Edmund Janowski und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion zum Mord an Menschen mit Albinismus in Tansania (B6-0390/2008)

- Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Mord an Menschen mit Albinismus in Tansania (B6-0391/2008)

- Marios Matsakis und Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion zum Mord an Menschen mit Albinismus in Tansania (B6-0405/2008)

- Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Mord an Menschen mit Albinismus in Tansania (B6-0406/2008)

- Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Mord an Menschen mit Albinismus in Tansania (B6-0407/2008).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.


4. Sozialpaket (Erster Teil) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Sozialpaket (Erster Teil)

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) und Xavier Bertrand (amtierender Präsident des Rates) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Carl Lang, fraktionslos und Thomas Mann.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Harlem Désir, Bernard Lehideux, Ryszard Czarnecki, Elisabeth Schroedter, Dimitrios Papadimoulis, Hanne Dahl, Andreas Mölzer, Philip Bushill-Matthews, Magda Kósáné Kovács, Gérard Deprez, Wojciech Roszkowski, Tatjana Ždanoka, Jacky Hénin, Nils Lundgren, Jana Bobošíková, Juan Andrés Naranjo Escobar, Stephen Hughes, Ona Juknevičienė, Ewa Tomaszewska, Ilda Figueiredo, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Alejandro Cercas, Sophia in 't Veld, Kyriacos Triantaphyllides, Anja Weisgerber, Anne Van Lancker, Elizabeth Lynne, Georgios Toussas, Manfred Weber und Andrzej Jan Szejna.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es sprechen Jean Marie Beaupuy, Peter Liese, Evangelia Tzampazi, Viktória Mohácsi, Iva Zanicchi, Jan Cremers, Evelyne Gebhardt, Gabriela Creţu, Donata Gottardi, Richard Falbr und Karin Jöns.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Monica Maria Iacob-Ridzi, Proinsias De Rossa, Mieczysław Edmund Janowski, Maria Petre, Jan Andersson und Richard Corbett.

Es sprechen Xavier Bertrand und Vladimír Špidla.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

(Die Sitzung wird von 11.40 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es spricht Dimitar Stoyanov, der sich über seine Behandlung durch die bulgarische Polizei am 30.07.2008 beklagt und darum ersucht, dass das Parlament hierzu Stellung nimmt (der Präsident antwortet, dass die zuständigen Stellen damit befasst werden).

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Programm "Jugend in Aktion" (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 [KOM(2008)0056 - C6-0057/2008 - 2008/0023(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0274/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Katerina Batzeli (Berichterstatterin) gibt in Einklang mit Artikel 131 Absatz 4 GO eine Erklärung zu ihren Berichten A6-0274/2008, A6-0273/2008, A6-0275/2008 und A6-0276/2008 ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0369)


5.2. Programm "Kultur" (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG über das Programm „Kultur“ (2007-2013) [KOM(2008)0057 - C6-0058/2008 - 2008/0024(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0273/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0370)


5.3. Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013) [KOM(2008)0059 - C6-0060/2008 - 2008/0029(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0275/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0371)


5.4. Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens [KOM(2008)0061 - C6-0064/2008 - 2008/0025(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0276/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0372)


5.5. Protokoll zum Abkommen EG/Usbekistan anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union [KOM(2007)0117 - C6-0213/2008 - 2007/0044(CNS)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0306/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0373)


5.6. Protokoll zum Abkommen EG/Kirgisische Republik anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [KOM(2007)0133 - C6-0228/2008 - 2007/0047(CNS)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0307/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0374)


5.7. Protokoll zum Abkommen EG/Tadschikistan anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [KOM(2007)0143 - C6-0254/2008 - 2007/0050(CNS)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0320/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0375)


5.8. Haftung Montenegros für die Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) gewährten langfristigen Darlehen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die getrennte Haftung Montenegros und die proportionale Reduzierung der Haftung Serbiens für die dem Staatenbund Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen [KOM(2008)0228 - C6-0221/2008 - 2008/0086(CNS)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0281/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0376)


5.9. Ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen [KOM(2008)0314 - C6-0219/2008 - 2008/0097(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0311/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0377)


5.10. Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean im Namen der Gemeinschaft [KOM(2007)0831 - C6-0047/2008 - 2007/0285(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0315/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0378)


5.11. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2008 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008
Einzelplan III – Kommission [11571/2008 – C6 0294/2008 – 2008/2161(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0328/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0379)


5.12. Europäisches Justizielles Netz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über das Europäische Justizielle Netz [5620/2008 - C6-0074/2008 - 2008/0802(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A6-0292/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0380)


5.13. Gegenseitige Anerkennung von Abwesenheitsurteilen in Strafsachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/../JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union [05598/2008 - C6-0075/2008 - 2008/0803(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Armando França (A6-0285/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Armando França (Berichterstatter) gibt auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 4 GO eine Erklärung ab.

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0381)


5.14. Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa [2008/2014(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Ioannis Gklavakis (A6-0286/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Ioannis Gklavakis (Berichterstatter) gibt auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 4 GO eine Erklärung ab.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0382)


5.15. Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex [KOM(2008)0101 - C6-0086/2008 - 2008/0041(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Mihael Brejc (A6-0208/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0383)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0383)


5.16. Stärkung von Eurojust und Änderung des Beschlusses 2002/187/JI * (Abstimmung)

Bericht: Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI [05613/2008 - C6-0076/2008 - 2008/0804(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Renate Weber (A6-0293/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

INITIATIVE

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0384)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0384)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Evelyne Gebhardt schlägt im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 19 vor, der übernommen wird.


5.17. Bewertung des Dublin-Systems (Abstimmung)

Bericht: Bewertung des Dublin-Systems [2007/2262(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Jean Lambert (A6-0287/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0385)


5.18. Bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (Abstimmung)

Bericht: Bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung [2007/2258(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Nickolay Mladenov (A6-0249/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0386)


5.19. Koordinierte Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetrugs (Abstimmung)

Bericht: Koordinierte Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetrugs [2008/2033(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A6-0312/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0387)


6. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Sylvia-Yvonne Kaufmann - A6-0292/2008:

Hubert Pirker

Bericht Armando França - A6-0285/2008:

Hubert Pirker

Bericht Mihael Brejc - A6-0208/2008:

Hubert Pirker, Frank Vanhecke, Daniel Hannan

Bericht Renate Weber - A6-0293/2008:

Hubert Pirker

Bericht Jean Lambert - A6-0287/2008, Bericht Sharon Bowles - A6-0312/2008:

David Sumberg

Bericht Jean Lambert - A6-0287/2008:

Frank Vanhecke, Philip Claeys

Bericht Sharon Bowles - A6-0312/2008:

Christoph Konrad, Ivo Strejček, Astrid Lulling, Avril Doyle

Bericht Sylvia-Yvonne Kaufmann - A6-0292/2008/

Frank Vanhecke


7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Peter Baco und Konstantinos Droutsas teilen mit, dass ihre Abstimmungsgeräte während der Abstimmung über die Berichte A6-0274/2008, A6-0273/2008, A6-0275/2008 und A6-0276/2008 nicht funktioniert haben.


(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


9. Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat – Haushaltsjahr 2009

Éric Woerth (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erläuterung.

Es sprechen Jutta Haug (Berichterstatterin für den Haushaltsplan 2009 – Einzelplan III), Janusz Lewandowski (Berichterstatter für den Haushaltsplan 2009 – sonstige Einzelpläne), Kyösti Virrankoski (stellvertretender Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission) und Éric Woerth.

Der Punkt ist geschlossen.


10. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste***I - Europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation ***I - Gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Universaldienst und Nutzerrechte, Schutz der Privatsphäre und Verbraucherschutz ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste [KOM(2007)0697 - C6-0427/2007 - 2007/0247(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Catherine Trautmann (A6-0321/2008)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation [KOM(2007)0699 - C6-0428/2007 - 2007/0249(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Pilar del Castillo Vera (A6-0316/2008)

Bericht: Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: Ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen [2008/2099(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Patrizia Toia (A6-0305/2008)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz [KOM(2007)0698 - C6-0420/2007 - 2007/0248(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0318/2008)

Es sprechen Luc Chatel (amtierender Präsident des Rates), Eric Besson (amtierender Präsident des Rates) und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

Catherine Trautmann, Pilar del Castillo Vera, Patrizia Toia und Malcolm Harbour erläutern die Berichte.

Es sprechen Jutta Haug (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Karsten Friedrich Hoppenstedt (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Gunnar Hökmark (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Robert Goebbels (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Sophia in 't Veld (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Reino Paasilinna (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Marian Zlotea (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Edit Herczog (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Manolis Mavrommatis (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Cornelis Visser (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Gyula Hegyi (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Ignasi Guardans Cambó (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Manuel Medina Ortega (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Alexander Alvaro (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Angelika Niebler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der ALDE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Desislav Chukolov, fraktionslos, Paul Rübig, Silvia-Adriana Ţicău, Alexander Alvaro, Seán Ó Neachtain, David Hammerstein, Hanne Dahl, Jerzy Buzek, Eric Besson, Bernadette Vergnaud und Cristian Silviu Buşoi.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Leopold Józef Rutowicz, Kathy Sinnott, Jacques Toubon, Evelyne Gebhardt, Erna Hennicot-Schoepges, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Zita Pleštinská und Stavros Lambrinidis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ruth Hieronymi, Katerina Batzeli, Dumitru Oprea, Arlene McCarthy und Pierre Pribetich.

Es sprechen Luc Chatel, Viviane Reding, Catherine Trautmann, Pilar del Castillo Vera, Patrizia Toia und Malcolm Harbour.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


11. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0457/2008).

Anfrage 1 (Manuel Medina Ortega): Versorgungsstrategie für Agrarerzeugnisse.

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Jim Allister und Paul Rübig.

Anfrage 2 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Europäischer Pakt für die Jugend.

Jean-Pierre Jouyet beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Jörg Leichtfried.

Anfrage 3 (Robert Evans): Abwegigkeiten im Zusammenhang mit den überseeischen Gebieten der EU.

Jean-Pierre Jouyet beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans, Justas Vincas Paleckis und Avril Doyle.

Anfrage 4 (Avril Doyle): Grenzanpassungsmaßnahmen (GAM) für weniger CO2-effiziente Einfuhren.

Jean-Pierre Jouyet beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Avril Doyle und Syed Kamall.

Anfrage 5 (Colm Burke): Hochrangiges Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Accra (Ghana) im September.

Jean-Pierre Jouyet beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Colm Burke.

Anfrage 6 (Jim Higgins): EU-Mission im Tschad.

Jean-Pierre Jouyet beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Jim Higgins, Colm Burke und Marian Harkin.

Die Anfragen 7 bis 12, 14, 16, 17, 19 bis 24, 26 bis 34 werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.


(Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

12. Weiterbehandlung eines Antrags auf Schutz der Immunität

Das Parlament hat in seiner Sitzung vom 16.06.2008 den Antrag von Witold Tomczak auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines beim Bezirksgericht Ostrów Wielkopolski anhängigen Gerichtsverfahrens zur Kenntnis genommen (Punkt 5 des Protokolls vom 16.06.2008) und ihn gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den Rechtsausschuss weitergeleitet.

In seinem Schreiben vom 05.08.2008 an den Präsidenten des Parlaments vertrat der Vorsitzende des Rechtsausschusses die Auffassung, dass dieser Antrag von Witold Tomczak als unzulässig erachtet werden muss, weil das Parlament bereits zwei Mal mit dieser Angelegenheit befasst war und am 04.04.2006 (Punkt 8.2 des Protokolls vom 04.04.2008) und am 19.02.2008 (Punkt 6.13 des Protokolls vom 19.02.2008) beschlossen hat, die Immunität von Witold Tomczak nicht zu schützen.


13. Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Kommission in der Beschwerde 3453/2005/GG (Aussprache)

Bericht: Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerde 3453/2005/GG [2007/2264(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Proinsias De Rossa (A6-0289/2008)

Proinsias De Rossa erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alejandro Cercas, Verfasser der EMPL-Stellungnahme, Mairead McGuinness im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Matsouka im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ewa Tomaszewska und Mairead McGuinness.

Es sprechen Vladimír Špidla und Proinsias De Rossa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 03.09.2008.


14. Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (Aussprache)

Bericht: Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 [2008/2047(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A6-0325/2008)

Iratxe García Pérez erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marian Harkin (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Maria Badia i Cutchet (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Zita Gurmai im Namen der PSE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Zita Pleštinská, Gabriela Creţu, Ilda Figueiredo, Godfrey Bloom, Mary Honeyball und Věra Flasarová.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mihaela Popa, Anna Záborská, Czesław Adam Siekierski und Monica Maria Iacob-Ridzi.

Es sprechen Vladimír Špidla und Iratxe García Pérez.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 03.09.2008.


15. Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0060/2008) von Giles Chichester und Angelika Niebler im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: ENISA (B6-0159/2008)

Angelika Niebler (Verfasserin) erläutert die mündliche Anfrage.

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Nikolaos Vakalis im Namen der PPE-DE-Fraktion und Anni Podimata im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es sprechen Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern (Aussprache)

Bericht: Die Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern [2008/2038(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Eva-Britt Svensson (A6-0199/2008)

Eva-Britt Svensson erläutert den Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Esther Herranz García im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernadette Vergnaud im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Edit Bauer und Marusya Ivanova Lyubcheva.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Zbigniew Zaleski, Monica Maria Iacob-Ridzi, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Agnes Schierhuber.

Es spricht Eva-Britt Svensson.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 03.09.2008.


17. Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0069/2008) von Neil Parish im Namen des AGRI-Ausschusses: Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung (B6-0545/2008)

Neil Parish (Verfasser) erläutert die mündliche Anfrage.

Androula Vassiliou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion, Mojca Drčar Murko im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Czesław Adam Siekierski, Andrzej Tomasz Zapałowski, John Purvis und Mairead McGuinness.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren James Nicholson.

Es spricht Androula Vassiliou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Neil Parish im Namen des AGRI-Ausschusses zum Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung (B6-0373/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 03.09.2008.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 411.060/OJME).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Alejo Vidal-Quadras

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berman, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Bösch, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fiore, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Friedrich, Gacek, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, Lo Curto, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musumeci, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rocard, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zanicchi, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zwiefka

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