2. Jahresaussprache über die Fortschritte im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 EUV) (eingereichte Entschließungsanträge)
Mündliche Anfrage (O-0005/2008) vonJean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Jährliche Debatte 2007 über die bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) erzielten Fortschritte (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags) (B6-0006/2008)
Mündliche Anfrage (O-0006/2008) vonJean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Jährliche Aussprache 2007 über die Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und Artikel 39 EU-Vertrag) (B6-0007/2008)
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Gérard Deprez im Namen des LIBE-Ausschusses zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags) (B6-0425/2008)
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 23/2008 (C6-0302/2008) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.
Erklärungen des Rates und der Kommission: Sozialpaket (zweiter Teil: grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung)
Roselyne Bachelot-Narquin (amtierende Präsidentin des Rates) und Androula Vassiliou (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dagmar Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Charlotte Cederschiöld, Bernadette Vergnaud, Elizabeth Lynne, Ewa Tomaszewska, Eva-Britt Svensson, Hanne Dahl, Irena Belohorská, Ria Oomen-Ruijten, Anne Van Lancker und Marian Harkin.
VORSITZ: Gérard ONESTA Vizepräsident
Es sprechen Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Jiří Maštálka, Kathy Sinnott, Gunnar Hökmark, Jan Andersson, Anneli Jäätteenmäki, Søren Bo Søndergaard, Alojz Peterle, Evelyne Gebhardt, Othmar Karas, Mia De Vits, Milan Gaľa, Pier Antonio Panzeri, Roberta Alma Anastase, Daciana Octavia Sârbu und Dariusz Rosati.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Arlene McCarthy, Marios Matsakis, Czesław Adam Siekierski, Christel Schaldemose, Colm Burke, Proinsias De Rossa, Petru Filip, Monica Maria Iacob-Ridzi, Elisabeth Morin und Panayiotis Demetriou.
Es sprechen Roselyne Bachelot-Narquin und Androula Vassiliou.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
- Jan Tadeusz Masiel, Ewa Tomaszewska, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zum Sozialpaket (B6-0378/2008)
- Francis Wurtz, Gabriele Zimmer, Dimitrios Papadimoulis, Eva-Britt Svensson, Roberto Musacchio und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Sozialpaket (B6-0379/2008)
- Graham Watson, Bernard Lehideux, Gérard Deprez, Hannu Takkula, Jean Marie Beaupuy, Luigi Cocilovo, Marian Harkin, Sophia in 't Veld, Ona Juknevičienė, Elizabeth Lynne, Jules Maaten und Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion zum Sozialpaket (B6-0427/2008)
- Jean Lambert, Elisabeth Schroedter, Sepp Kusstatscher, Kathalijne Maria Buitenweg und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Sozialpaket (B6-0429/2008)
- Martin Schulz, Harlem Désir und Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion zum Sozialpaket (B6-0433/2008)
- Francis Wurtz, Gabriele Zimmer, Dimitrios Papadimoulis, Eva-Britt Svensson, Roberto Musacchio, Umberto Guidoni, Ilda Figueiredo und Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Sozialpaket (B6-0434/2008)
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Knesset unter der Leitung von Amira Dotan willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
° ° ° °
Es sprechen Sarah Ludford, die unter Bezugnahme auf eine E-Mail des Generalsekretärs von Dienstag, 23.09.2008, zur Wiederaufnahme der Tätigkeiten des Parlaments in Straßburg ab der Oktober-II-Tagung nach der Grundlage fragt, auf der diese Entscheidung getroffen wurde (der Präsident antwortet, dass alle Mitglieder eine diesbezügliche E-Mail erhalten werden), und Alexander Alvaro, der sich darüber beschwert, dass ein Plakat, auf dem um Unterstützung für die schriftliche Erklärung 0075/2008 zur Abhaltung aller Parlamentstagungen in Brüssel geworben wurde, ohne die Zustimmung der Verfasser dieser Erklärung entfernt wurde (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).
6. Erklärung des Präsidenten
Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Europäischen Tages der Sprachen ab, der am darauffolgenden Tag, dem 26.09.2008, begangen wird.
° ° ° °
Es spricht Elizabeth Lynne, die auf ihre zuvor aufgeworfene Frage zurückkommt (der Präsident antwortet, dass das Parlamentsgebäude in Straßburg so sicher sei wie das Gebäude in Brüssel).
7. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
7.1. Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien in Europa [2008/2011(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Karin Resetarits (A6-0263/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
7.2. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen [KOM(2007)0747 - C6-0473/2007 - 2007/0267(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Joseph Muscat (A6-0344/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Manfred Weber schlägt im Namen der PPE-DE-Fraktion eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vor, die nicht übernommen wird, weil sie von mehr als 40 Mitgliedern abgelehnt wird.
7.4. Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (Abstimmung)
Bericht: Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union [2007/2253(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Marianne Mikko (A6-0303/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Es sprechen Ignasi Guardans Cambó, der die letzte Änderung von Artikel 45 Absatz 2 GO kritisiert, weil dadurch seiner Ansicht nach der Abschluss einer Übereinkunft zwischen den Fraktionen erschwert wird, Monica Frassoni zum selben Thema und zur Situation der Medien in Italien, Marianne Mikko (Berichterstatterin), Pál Schmitt, der bedauert, dass der zur Abstimmung anstehende Bericht nur im Rahmen einer „kurzen Darstellung“ gemäß Artikel 131a GO behandelt wurde und nicht Gegenstand einer Aussprache war, Daniel Cohn-Bendit zum Verfahren zur Änderung dieses Artikels und Stefano Zappalà zur Wortmeldung von Monica Frassoni (der Präsident betont, dass das Parlament frei darüber entscheiden kann, seine Geschäftsordnung zu ändern, und festlegt, dass mit der Abstimmung begonnen wird).
Giles Chichester und Urszula Gacek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda und Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz, Sophia in 't Veld und Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Eugenijus Maldeikis, Adam Bielan, Ewa Tomaszewska, Mieczysław Edmund Janowski, Roberts Zīle und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion.
Bericht: Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa [2007/2285(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Alessandro Foglietta (A6-0256/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, die eine Vertagung der Abstimmung auf die nächste Tagung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO beantragt, und Pervenche Berès, Vorsitzende des ECON-Ausschusses, die diesen Antrag unterstützt.
Philip Bushill-Matthews zieht im Namen der PPE-DE-Fraktion den Entschließungsantrag B6-0376/2008 zurück, der im Namen seiner Fraktion eingereicht wurde.
8. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Jahresaussprache über die Fortschritte im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 EUV) B6-0425/2008: Simon Busuttil
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS Vizepräsident
Jahresaussprache über die Fortschritte im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 EUV) B6-0425/2008: Frank Vanhecke
Bericht Marianne Mikko - A6-0303/2008: Neena Gill, Zdzisław Zbigniew Podkański, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen und Pál Schmitt im Namen der PPE-DE-Fraktion
Steuerung der Energiepreisentwicklung RC-B6-0428/2008: Peter Baco und Czesław Adam Siekierski
Bericht Alessandro Foglietta - A6-0256/2008: Renate Sommer
9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
Zuzana Roithová teilt mit, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Alessandro Foglietta - A6-0256/2008 nicht funktioniert hat.
(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Diana WALLIS Vizepräsidentin
10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
Pierre Schapira teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
11. Prüfung von Mandaten
Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Flaviu Călin Rus mit Wirkung vom 24. Juni 2008, das Mandat von Eleonora Lo Curto mit Wirkung vom 24. Juli 2008 und das Mandat von Andrzej Wielowieyski mit Wirkung vom 26. August 2008 für gültig zu erklären.
12. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates
Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Mai 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (06124/5/2008 - C6-0323/2008 - 2006/0132(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. September 2008 im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (11119/8/2008 - C6-0326/2008 - 2006/0136(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 26.09.2008.
13. Stand der Reform der Europäischen Schulen (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0066/2008) vonKaterina Batzeli und Erna Hennicot-Schoepges im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Stand der Reform der Europäischen Schulen (B6-0454/2008)
Erna Hennicot-Schoepges erläutert die mündliche Anfrage.
Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Cornelis Visser im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Badia i Cutchet im Namen der PSE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, László Tőkés im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberto Fiore, fraktionslos, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Ryszard Czarnecki, Monica Maria Iacob-Ridzi, Zdzisław Zbigniew Podkański und Mihaela Popa.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Dumitru Oprea, Roberta Alma Anastase, Zbigniew Zaleski, Czesław Adam Siekierski, Tadeusz Zwiefka, Christopher Beazley, Mario Mauro und Erna Hennicot-Schoepges.
Es spricht Siim Kallas.
Die Aussprache wird geschlossen.
14. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
Rat und Kommission
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten (KOM(2008)0335 - C6-0320/2008 - 2008/0111(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
TRAN
mitberatend :
LIBE
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0105 - C6-0328/2008 - 2007/0039(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
AFET
mitberatend :
INTA
- Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0508 - C6-0329/2008 - 2008/0162(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
JURI
- Arbeitsdokument der Kommission: Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung - Partnerschaft für die Kommunikation über Europa (KOM(2007)0569 - C6-0331/2008 - 2007/2222(ACI))
Ausschussbefassung:
federführend :
AFCO
mitberatend :
CULT
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (KOM(2008)0514 [[01]] - C6-0332/2008 - 2008/0167(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
15. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)
Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):
Nr. Dokument
Verfasser(in)
Unterschriften
46/2008
Jean Louis Cottigny, Pierre Pribetich, Michel Rocard, Bronisław Geremek, Daniel Cohn-Bendit
154
47/2008
Elizabeth Lynne, Jamila Madeira, Frieda Brepoels
75
48/2008
Anna Záborská, Bernd Posselt, Francis Wurtz, Zita Gurmai, Marian Harkin