Index 
Protokoll
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Mittwoch, 22. Oktober 2008 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln ***I - Arzneimittelfälschungen (Aussprache)
 3.Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten ***I (Aussprache)
 4.Abstimmungsstunde
  4.1.Billigung der Ernennung von Catherine Ashton zum Mitglied der Kommission (Abstimmung)
  4.2.Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2008) (Abstimmung)
  4.3.Leiharbeit ***II (Abstimmung)
  4.4.Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien ***I (Abstimmung)
  4.5.Förderung sauberer Straßenfahrzeuge ***I (Abstimmung)
  4.6.Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln ***I (Abstimmung)
  4.7.Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten ***I (Abstimmung)
 5.Feierliche Sitzung - UN-Vertretung für die Allianz der Zivilisationen
 6.Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  6.1.Bewertung des Abkommens EU/Australien über Fluggastdatensätze (Abstimmung)
  6.2.Herausforderungen für Tarifverträge in der EU (Abstimmung)
  6.3.Demokratie, Menschenrechte und das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Vietnam (Abstimmung)
 7.Stimmerklärungen
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Berichtigung eines vom Parlament angenommenen Textes (Artikel 204a der Geschäftsordnung)
 11.Haushaltsplan 2009 (Einzelplan III) - Haushaltsplan 2009 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX) (Aussprache)
 12.Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina *** - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina (Aussprache)
 13.Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
 14.Gedenken an den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine (1932-1933) (Aussprache)
 15.Flughafenentgelte ***II (Aussprache)
 16.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 17.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln ***I - Arzneimittelfälschungen (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln [KOM(2008)0123 - C6-0137/2008 - 2008/0045(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A6-0346/2008)

Erklärung der Kommission: Arzneimittelfälschungen

Françoise Grossetête erläutert den Bericht.

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Petya Stavreva (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dagmar Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion, Alessandro Foglietta im Namen der UEN-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Eija-Riitta Korhola, Daciana Octavia Sârbu, Marios Matsakis, Hanne Dahl, Zuzana Roithová, Giovanna Corda, Thomas Ulmer, Genowefa Grabowska, Cristian Silviu Buşoi und Amalia Sartori.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Dagmar Roth-Behrendt, Jorgo Chatzimarkakis, Dumitru Oprea, Donato Tommaso Veraldi und Emmanouil Angelakas.

Es sprechen Günter Verheugen und Françoise Grossetête.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 22.10.2008.


3. Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben [KOM(2007)0303 - C6-0159/2007 - 2007/0113(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Toine Manders (A6-0195/2008)

Toine Manders erläutert den Bericht.

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Emanuel Jardim Fernandes (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Antonio López-Istúriz White (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion und Joel Hasse Ferreira im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

Es sprechen Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Charlotte Cederschiöld, Arlene McCarthy, Marian Zlotea und Bernadette Vergnaud.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Philip Bradbourn und Zuzana Roithová.

Es sprechen Meglena Kuneva und Toine Manders.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 22.10.2008.

(Die Sitzung wird um 10.55 Uhr unterbrochen)

(Von 11.15 Uhr bis 11.30 Uhr tritt das Parlament zur Verleihung des Lux-Preises zusammen.)

(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)


VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

4. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

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Es sprechen Gay Mitchell, der sich über den Ablauf der Fragestunde mit Anfragen an den Rat beschwert, und Bernd Posselt, der sich dieser Wortmeldung anschließt (der Präsident erklärt, die Bemerkungen werden an das Präsidium weitergeleitet).

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4.1. Billigung der Ernennung von Catherine Ashton zum Mitglied der Kommission (Abstimmung)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS B6-0575/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2008)0505)


4.2. Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2008) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0543/2008, B6-0550/2008, B6-0551/2008, B6-0552/2008, B6-0560/2008 und B6-0561/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0543/2008

(ersetzt B6-0543/2008, B6-0550/2008, B6-0551/2008 und B6-0552/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Hannes Swoboda und Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion,
Annemie Neyts-Uyttebroeck und Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion,
Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2008)0506)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Pervenche Berès, Vorsitzende des ECON-Ausschusses, vor der Abstimmung,

- Wolf Klinz hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 6 vorgeschlagen. Da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen, wird der mündliche Änderungsvorschlag nicht berücksichtigt.,

- Hartmut Nassauer zu diesem mündlichen Änderungsvorschlag,

- Avril Doyle zur Abstimmung über Ziffer 6,

- Margarita Starkevičiūtė hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 9 vorschlagen. Da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen, wird der mündliche Änderungsvorschlag nicht berücksichtigt.,

- Ona Juknevičienė hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 29 vorgeschlagen. Da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen, wird der mündliche Änderungsvorschlag nicht berücksichtigt.,

- Hartmut Nassauer zu diesem mündlichen Änderungsvorschlag,

- Hélène Goudin zur Verfügbarkeit der Änderungsanträge vor der Abstimmung,

- Alexander Alvaro, der bedauert, dass der Rat bei der Abstimmung nicht anwesend ist.

(Die Entschließungsanträge B6-0560/2008 und B6-0561/2008 sind hinfällig.)

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David Martin begrüßt Catherine Ashton, neues Mitglied der Kommission.


4.3. Leiharbeit ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit [10599/2/2008 - C6-0327/2008 - 2002/0072(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Harlem Désir (A6-0373/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0507)


4.4. Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien [KOM(2008)0106 - C6-0092/2008 - 2008/0047(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A6-0404/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0508)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0508)


4.5. Förderung sauberer Straßenfahrzeuge ***I (Abstimmung)


Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge [KOM(2007)0817 - C6-0008/2008 - 2005/0283(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Dan Jørgensen (A6-0291/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0509)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0509)


4.6. Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln ***I (Abstimmung)


Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln [KOM(2008)0123 - C6-0137/2008 - 2008/0045(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A6-0346/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0510)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0510)


4.7. Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten ***I (Abstimmung)


Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben [KOM(2007)0303 - C6-0159/2007 - 2007/0113(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Toine Manders (A6-0195/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Es spricht Toine Manders (Berichterstatter).

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0511)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0511)


VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

5. Feierliche Sitzung - UN-Vertretung für die Allianz der Zivilisationen

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Jorge Sampaio, Hoher Beauftragter der Vereinten Nationen für die Allianz der Zivilisationen, zusammen.


VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

6.1. Bewertung des Abkommens EU/Australien über Fluggastdatensätze (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde [2008/2187(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A6-0403/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0512)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Sophia in 't Veld (Berichterstatterin) hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 1 Buchstabe g vorgeschlagen (die berücksichtigt wird), die es ermöglicht, dass über den Text en bloc und nicht in getrennter Abstimmung abgestimmt wird.


6.2. Herausforderungen für Tarifverträge in der EU (Abstimmung)

Bericht: Herausforderungen für Tarifverträge in der EU [2008/2085(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0370/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0513)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jacek Protasiewicz weist darauf hin, dass die PPE-DE-Fraktion ihre Änderungsanträge 6, 8 und 10 zurückgezogen hat.

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Es spricht Emilio Menéndez del Valle zum Ablauf der Sitzung.


6.3. Demokratie, Menschenrechte und das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Vietnam (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0538/2008, B6-0539/2008, B6-0540/2008 und B6-0542/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0538/2008

(ersetzt B6-0538/2008, B6-0539/2008 und B6-0542/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Pasqualina Napoletano, Richard Howitt und Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion
Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion
Ewa Tomaszewska und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0514)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Marco Cappato hat eine mündliche Änderung zu Erwägung I vorgeschlagen (die berücksichtigt wird).


7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Billigung der Ernennung von Catherine Ashton zum Mitglied der Kommission (B6-0575/2008):
Toomas Savi

Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2008)(RC-B6-0543/2008):
Jim Allister, Marian Harkin, Daniel Hannan, Eija-Riitta Korhola, Peter Skinner, Ivo Strejček, Gay Mitchell und Zuzana Roithová

Bericht Harlem Désir - A6-0373/2008:
Hubert Pirker und Ewa Tomaszewska

Bericht Roberta Angelilli - A6-0404/2008:
Neena Gill, Hubert Pirker, Zita Pleštinská, Jan Březina, Zuzana Roithová, Koenraad Dillen und Marusya Ivanova Lyubcheva

Bericht Françoise Grossetête - A6-0346/2008:
Milan Gaľa und Zuzana Roithová

Bericht Toine Manders - A6-0195/2008:
Neena Gill, Zuzana Roithová und Gary Titley

Bericht Jan Andersson - A6-0370/2008:
Zuzana Roithová, Marian Harkin, Mairead McGuinness, Philip Claeys, Ewa Tomaszewska und Katrin Saks


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.35 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Berichtigung eines vom Parlament angenommenen Textes (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Berichtigung zu dem Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung)
P6_TA(2007)0397 - KOM(2006)0722 - C6-0433/2006 - 2006/0241 (CNS) - JURI

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.


11. Haushaltsplan 2009 (Einzelplan III) - Haushaltsplan 2009 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX) (Aussprache)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
[C6-0309/2008 – 2008/2026(BUD)]
und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2009 zu dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
[SEK(2008)2435]
Einzelplan III - Kommission - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Jutta Haug (A6-0398/2008)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
Einzelplan I, Europäisches Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII, Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan IX, Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0310/2008 - 2008/2026B(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A6-0397/2008)

Jutta Haug erläutert den Bericht.

Janusz Lewandowski erläutert den Bericht.

Es sprechen Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission) und Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates).

Es sprechen Ana Maria Gomes (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Maria Martens (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Helmuth Markov (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Pervenche Berès (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Karin Jöns (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Péter Olajos (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Gabriela Creţu (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Miloš Koterec (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Kyösti Virrankoski (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Emanuel Jardim Fernandes (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Helga Trüpel (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Monica Frassoni (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Bárbara Dührkop Dührkop (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Costas Botopoulos (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Mairead McGuinness (Verfasserin der PETI-Stellungnahme) und László Surján im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Catherine Guy-Quint im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sergej Kozlík, Salvador Garriga Polledo, Thijs Berman, Nathalie Griesbeck, Gérard Onesta, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Pedro Guerreiro, Ashley Mote, Esther De Lange, Göran Färm, Seán Ó Neachtain, Margaritis Schinas, Brigitte Douay, Michael Gahler, Vicente Miguel Garcés Ramón und Vladimír Maňka.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ville Itälä, Reimer Böge und Jan Olbrycht.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet, Jutta Haug und Janusz Lewandowski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 23.10.2008, Punkt 6.2 des Protokolls vom 23.10.2008 und Punkt 6.3 des Protokolls vom 23.10.2008.


12. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina *** - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Empfehlung: Entwurf für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (8225/2008 - KOM(2008)0182 - C6-0255/2008 - 2008/0073(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Doris Pack (A6-0378/2008)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina

Doris Pack erläutert den Bericht.

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Hubert Pirker, Hannes Swoboda, Jelko Kacin und Johannes Lebech.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Reinhard Rack, Pierre Pribetich, Metin Kazak, Justas Vincas Paleckis und Gisela Kallenbach.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet, Olli Rehn und Doris Pack.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Doris Pack im Namen des AFET-Ausschusses zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (B6-0541/2008)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 23.10.2008 und Punkt 8.6 des Protokolls vom 23.10.2008.

(Die Sitzung wird von 17.55 Uhr bis zur Fragestunde um 18.05 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

13. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0475/2008).

Erster Teil

Anfrage 40 (Armando França): Strategie zur Drogenbekämpfung.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Armando França.

Anfrage 41 (Péter Olajos): Import von Geflügelfleischerzeugnissen aus China.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Péter Olajos, Jim Allister und Armando França.

Anfrage 42 (Ona Juknevičienė): Durchführung des Europäischen Sozialfonds in den Mitgliedstaaten.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ona Juknevičienė, Zita Pleštinská und Gay Mitchell.

Zweiter Teil

Anfrage 43 (Dimitrios Papadimoulis): Von der Gemeinschaft kofinanzierte Maßnahmen und "schwarze Kassen" bei Siemens.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 44 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 45 (Nirj Deva): Verwaltungsangelegenheiten und der Vertrag von Lissabon.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Nirj Deva und Reinhard Rack.

Anfrage 46 (Ryszard Czarnecki): Missbräuche und Korruption im Zusammenhang mit EU-Beamten.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ryszard Czarnecki und Reinhard Rack.

Anfrage 47 (Eoin Ryan): Folgenabschätzung im Hinblick auf die GKKB.
Anfrage 48 (Marian Harkin): GKKB.

László Kovács (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Eoin Ryan und Marian Harkin.


Anfrage 49 (Georgios Papastamkos): Zollzusammenarbeit EU-China.

László Kovács beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos und Avril Doyle.

Anfrage 50 (Seán Ó Neachtain): Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen auf europäischen Regionalflughäfen.

Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain, Manolis Mavrommatis, Paul Rübig und Jim Higgins.

Anfrage 51 (Stavros Arnaoutakis): Qualitativ hochwertige Verkehrsverbindungen und Gebiete mit kleinen Inseln in der Europäischen Union.

Antonio Tajani beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Costas Botopoulos (in Vertretung d. Verf.) und Avril Doyle.

Anfrage 52 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Europäische Legislativmaßnahmen für die Sicherheit der Schifffahrt.

Antonio Tajani beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manolis Mavrommatis (in Vertretung d. Verf.) und Colm Burke.

Anfrage 53 (Emmanouil Angelakas): Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Antonio Tajani beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Emmanouil Angelakas, Mairead McGuinness und Paul Rübig.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.


(Die Sitzung wird von 19.45 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

14. Gedenken an den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine (1932-1933) (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gedenken an den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine (1932-1933)

Die Präsidentin eröffnet die Aussprache und begrüßt den Botschafter der Ukraine, der auf der Besuchertribüne Platz genommen hat.

Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Adrian Severin im Namen der PSE-Fraktion, Grażyna Staniszewska im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Józef Pinior, Šarūnas Birutis, Milan Horáček, Wojciech Roszkowski, Georgios Toussas, Zbigniew Zaleski, Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Inese Vaidere, Tunne Kelam, Janusz Onyszkiewicz, Andrzej Tomasz Zapałowski, Ari Vatanen, Jana Hybášková, Urszula Gacek und Colm Burke.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Czesław Adam Siekierski und Mieczysław Edmund Janowski.

Es spricht Antonio Tajani.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Rebecca Harms und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Gedenken an den Holodomor, die wissentlich herbeigeführte Hungersnot von 1932/33 in der Ukraine (B6-0571/2008);

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Grażyna Staniszewska, Janusz Onyszkiewicz, István Szent-Iványi und Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion zu dem Gedenken an den Holodomor, die wissentlich herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine (1932/33) (B6-0572/2008);

- Andrzej Tomasz Zapałowski, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Ewa Tomaszewska, Mieczysław Edmund Janowski, Mirosław Mariusz Piotrowski, Adam Bielan, Wojciech Roszkowski, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Ģirts Valdis Kristovskis, Guntars Krasts, Janusz Wojciechowski, Inese Vaidere, Roberts Zīle und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zu dem Gedenken an den Holodomor, die wissentlich herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine (1932/33) (B6-0573/2008);

- Joseph Daul, Charles Tannock, Jacek Saryusz-Wolski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Colm Burke, Tunne Kelam, Urszula Gacek und Zita Pleštinská im Namen der PPE-DE-Fraktion u dem Gedenken an den Holodomor, die wissentlich herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine (1932/33) (B6-0574/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 23.10.2008.


15. Flughafenentgelte ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Flughafenentgelte [08332/2/2008 - C6-0259/2008 - 2007/0013(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Ulrich Stockmann (A6-0375/2008)

Ulrich Stockmann erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion, Brian Simpson im Namen der PSE-Fraktion, Arūnas Degutis im Namen der ALDE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Georg Jarzembowski, Silvia-Adriana Ţicău, Paweł Bartłomiej Piskorski, Luís Queiró, Inés Ayala Sender, Fiona Hall, Emanuel Jardim Fernandes, Robert Evans und Bogusław Liberadzki.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová und Mieczysław Edmund Janowski.

Es sprechen Antonio Tajani und Ulrich Stockmann.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 23.10.2008.


16. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 414.427/OJJE).


17. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Gérard Onesta

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Batzeli, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bonsignore, Borghezio, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Cappato, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fiore, Fjellner, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Mihaela Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zanicchi, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

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