Index 
Protokoll
PDF 218kWORD 140k
Donnerstag, 23. Oktober 2008 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Hochsee-Piraterie (eingereichter Entschließungsantrag)
 4.Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007) (Aussprache)
 5.Mitteilungen des Präsidenten
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2009 (Abstimmung)
  6.2.Haushaltsplan 2009 (Einzelplan III) (Abstimmung)
  6.3.Haushaltsplan 2009 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX) (Abstimmung)
 7.Begrüßung
 8.Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  8.1.Flughafenentgelte ***II (Abstimmung)
  8.2.Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina *** (Abstimmung)
  8.3.Hochsee-Piraterie (Abstimmung)
  8.4.Gleichwertigkeit von Rechnungslegungsgrundsätzen (Abstimmung)
  8.5.Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und Bodyscanner (Abstimmung)
  8.6.Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)
  8.7.Gedenken an den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine (1932-1933) (Abstimmung)
  8.8.Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007) (Abstimmung)
 9.Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen
 10.Stimmerklärungen
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 13.Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  13.1.Venezuela
  13.2.Demokratische Republik Kongo: Zusammenstöße in den östlichen Grenzregionen
  13.3.Birma
 14.Abstimmungsstunde
  14.1.Venezuela (Abstimmung)
  14.2.Demokratische Republik Kongo: Zusammenstöße in den östlichen Grenzregionen (Abstimmung)
  14.3.Birma (Abstimmung)
 15.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 16.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 17.Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)
 18.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 19.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 20.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist (KOM(2008)0661 - C6-0361/2008 - 2008/0199(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 28/2008 - Einzelplan III – Kommission (N6-0021/2008 - C6-0374/2008 - 2008/2299(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2008 - Einzelplan III - Kommission (N6-0022/2008 - C6-0376/2008 - 2008/2300(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2008 - Einzelplan III - Kommission (N6-0023/2008 - C6-0377/2008 - 2008/2302(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


3. Hochsee-Piraterie (eingereichter Entschließungsantrag)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Hochsee-Piraterie

Die Aussprache hat am 23.09.2008 (Punkt 12 des Protokolls vom 23.09.2008) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses zur Hochsee-Piraterie (B6-0537/2008)

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 23.10.2008.


4. Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007) (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht 2007 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2008/2158(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Dushana Zdravkova (A6-0358/2008)

Dushana Zdravkova erläutert den Bericht.

Es sprechen Nikiforos Diamandouros (Bürgerbeauftragter) und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Mairead McGuinness, Alexandra Dobolyi, Metin Kazak, Ryszard Czarnecki, Frank Vanhecke, Manolis Mavrommatis, Michael Cashman, Anneli Jäätteenmäki, Simon Busuttil, Maria Matsouka, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Inés Ayala Sender.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Dumitru Oprea, Reinhard Rack, Silvia-Adriana Ţicău und Alessandro Battilocchio.

Es sprechen Nikiforos Diamandouros, Andris Piebalgs, Dushana Zdravkova und Hans-Peter Martin in einer persönlichen Angelegenheit aufgrund des Redebeitrags von Michael Cashman.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 23.10.2008.


(Die Sitzung wird von 11.05 Uhr bis 11.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

5. Mitteilungen des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, Hu Jia, Verfechter der Menschenrechte in China, den Sacharow-Preis 2008 zu verleihen.

Er gibt ferner eine kurze Erklärung anlässlich des 63. Jahrestags der Gründung der Organisation der Vereinten Nationen am 24.10.2008 ab. Er weist insbesondere auf das Engagement und auf die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und den verschiedenen VN-Programmen hin und betont die Wichtigkeit der multilateralen Solidarität angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise.


6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2009 (Abstimmung)

- Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zu den Mitteln von Einzelplan III - Kommission - des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2009

- Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, V, VI, VII, VIII, IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2009 - Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für die Annahme der die nichtobligatorischen Ausgaben betreffenden Abänderungsentwürfe; einfache Mehrheit erforderlich für die Annahme der die obligatorischen Ausgaben betreffenden Änderungsvorschläge )

Die angenommenen Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge sind im Anhang zu den „angenommenen Texten“ aufgeführt.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen:

vor der Abstimmung

Jutta Haug (Berichterstatterin) hat folgende technische Anpassungen vorgeschlagen:

- Die Abstimmung zum Änderungsantrag 783 zur Haushaltszeile 22 02 04 02 betrifft nur die Zahlungsermächtigungen;

- die Erläuterungen betreffend Global Energy Assessment (GEA) werden von der Haushaltszeile 08 03 01, wo sie irrtümlich eingefügt wurden, auf die Zeile 08 05 01 übertragen. Über Änderungsantrag 936 zur Zeile 08 03 01 wird daher ohne die Erläuterungen zu GEA abgestimmt. Diese werden stattdessen in den Änderungsantrag 938 zu Zeile 08 05 01 aufgenommen;

- die Entscheidung, die Mittel des Haushaltsvorentwurfs für die dezentralen Agenturen auf deren Titel in Zeile 1 und 2 wiedereinzusetzen, beinhaltet selbstverständlich auch die Wiederherstellung ihrer Stellenpläne. Dies betrifft die Arzneimittelagentur, die Europäische Chemikalienagentur, die Agentur für Flugsicherheit, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Eisenbahnagentur, die Umweltagentur, das Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Behörde für Lebensmittelsicherheit, die Fischereiaufsichtsbehörde und das Gemeinschaftliche Sortenamt, deren Stellenpläne nicht ausdrücklich in den Dokumenten mit den Änderungsanträgen enthalten sind;

- aufgrund einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes muss eine Erläuterung, die auf mehreren Haushaltslinien angenommen wurde, leicht modifiziert werden. Dies betrifft den Satz, beginnend mit „Die Kommission darf“ bis zu „und dem internen Prüfer der Kommission zu übermitteln“, in den folgenden Änderungsanträgen: Änderungsantrag 994 zu Zeile 19 04 01, Änderungsantrag 1011 zu Zeile 21 02 01, Änderungsantrag 1015 zu Zeile 21 03 01, Änderungsantrag 1016 zu Zeile 21 04 01, Änderungsantrag 1026 zu Zeile 23 02 01 und Änderungsantrag 785 zu Zeile 23 02 02. Die korrekte Version dieser Erklärung ist in der Abstimmungsliste ausgeführt;

- schließlich ist aufgrund eines technischen Problems die Haushaltszeile 19 06 06 mit dem Titel „Konsularische Zusammenarbeit“ nicht in den Änderungsanträgen enthalten, obwohl sie als Teil des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2009 angenommen wurde. Diese neue Haushaltszeile wird daher mit einem p.m.-Eintrag eingefügt.

Der Präsident hat festgestellt, dass keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen bestehen.

während der Abstimmung

- Catherine Guy-Quint zur Abstimmung über Änderungsantrag 106;

- Janusz Lewandowski (Berichterstatter) zur Abstimmung über den Block Nr.8.


6.2. Haushaltsplan 2009 (Einzelplan III) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
[C6-0309/2008 – 2008/2026(BUD)]
und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2009 zu dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
[SEK(2008)2435]
Einzelplan III - Kommission - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Jutta Haug (A6-0398/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0515)


6.3. Haushaltsplan 2009 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
Einzelplan I, Europäisches Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII, Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan IX, Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0310/2008 - 2008/2026B(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A6-0397/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0516)


7. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Republik Moldau auf der Ehrentribüne willkommen.


8. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

8.1. Flughafenentgelte ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Flughafenentgelte [08332/2/2008 - C6-0259/2008 - 2007/0013(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Ulrich Stockmann (A6-0375/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0517)


8.2. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina *** (Abstimmung)

Empfehlung: Entwurf für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (8225/2008 - KOM(2008)0182 - C6-0255/2008 - 2008/0073(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Doris Pack (A6-0378/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0518)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.


8.3. Hochsee-Piraterie (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0537/2008

Die Aussprache hat am 23.09.2008 (Punkt 12 des Protokolls vom 23.09.2008) stattgefunden.

Der Entschließungsantrag wurde am 23.10.2008 bekanntgegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 23.10.2008).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0519)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Rosa Miguélez Ramos beantragt die Wiederholung der Abstimmung über Ziffer 4, 1. Teil (der Präsident gibt diesem Antrag statt).


8.4. Gleichwertigkeit von Rechnungslegungsgrundsätzen (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 81 der Geschäftsordnung von Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses zu dem Vorschlag vom 2. Juni 2008 für eine Entscheidung der Kommission über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse und zu dem Vorschlag vom 2. Juni 2008 für eine Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung (Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze) (B6-0544/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0520)


8.5. Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und Bodyscanner (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0562/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, der gemäß Artikel 170 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Vertagung der Abstimmung auf die November-Tagung beantragt, und gegen diesen Antrag Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament lehnt diesen Antrag in namentlicher Abstimmungen ab (bei 198 Stimmen, 337 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen).

Angenommen (P6_TA(2008)0521)


8.6. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0541/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0522)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Doris Pack (Verfasserin) schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 22 vor (berücksichtigt).


8.7. Gedenken an den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine (1932-1933) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0571/2008, B6-0572/2008, B6-0573/2008 und B6-0574/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0571/2008

(ersetzt B6-0571/2008, B6-0572/2008, B6-0573/2008 und B6-0574/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Joseph Daul, Charles Tannock, Jacek Saryusz-Wolski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tunne Kelam, Urszula Gacek und Zita Pleštinská im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma und Adrian Severin im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Grażyna Staniszewska, Janusz Onyszkiewicz, István Szent-Iványi und Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion,

Rebecca Harms und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Adam Bielan, Wojciech Roszkowski, Konrad Szymański und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0523)


8.8. Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007) (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht 2007 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2008/2158(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Dushana Zdravkova (A6-0358/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0524)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Dushana Zdravkova (Berichterstatterin) schlägt mündliche Änderungen zu den Änderungsanträgen 5 und 7 vor (berücksichtigt).


9. Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Die Konferenz der Präsidenten hat in seiner heutigen Sitzung vorgeschlagen, die Zahl der Mitglieder der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika von 60 auf 75 zu erhöhen und die folgenden Stellvertreter zu Mitgliedern der Delegation zu ernennen:

PPE-DE: Valdis Dombrovskis, José Manuel García-Margallo y Marfil, Werner Langen, Bogusław Sonik und Robert Sturdy

PSE: Kader Arif, Thijs Berman, Armando França und Bogdan Golik

ALDE: Vladko Todorov Panayotov

UEN: Eugenijus Maldeikis

Verts/ALE: Eva Lichtenberger

GUE/NGL: Sahra Wagenknecht

IND/DEM: Hélène Goudin

NI: Koenraad Dillen

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.


10. Stimmerklärungen

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2009:
Hannu Takkula, Avril Doyle, Colm Burke und Mairead McGuinness

Bericht Jutta Haug - A6-0398/2008:
Marusya Ivanova Lyubcheva und Frank Vanhecke

Bericht Janusz Lewandowski - A6-0397/2008:
Astrid Lulling und Frank Vanhecke

Bericht Ulrich Stockmann - A6-0375/2008:
Oldřich Vlasák

Hochsee-Piraterie - B6-0537/2008:
Bruno Gollnisch

Gleichwertigkeit von Rechnungslegungsgrundsätzen - B6-0544/2008:
Peter Skinner

Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und Bodyscanner - B6-0562/2008:
Philip Claeys

Gedenken an den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine (1932-1933) - RC-B6-0571/2008:
Zita Pleštinská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Tunne Kelam und Bruno Gollnisch

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina - B6-0541/2008:
Bernd Posselt

Bericht Dushana Zdravkova - A6-0358/2008:
Frank Vanhecke


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


13. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 5 des Protokolls vom 21.10.2008)


13.1. Venezuela

Entschließungsanträge B6-0549/2008, B6-0553/2008 und B6-0555/2008

José Ribeiro e Castro, Ewa Tomaszewska und Renate Weber erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und Laima Liucija Andrikienė.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zdzisław Zbigniew Podkański, Georgios Toussas, Kathy Sinnott und Gerard Batten.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.1 des Protokolls vom 23.10.2008.


13.2. Demokratische Republik Kongo: Zusammenstöße in den östlichen Grenzregionen

Entschließungsanträge B6-0556/2008, B6-0559/2008, B6-0563/2008, B6-0565/2008, B6-0568/2008 und B6-0569/2008

Renate Weber, Giovanna Corda, Raül Romeva i Rueda, Erik Meijer, Ewa Tomaszewska und Bernd Posselt (in Vertretung d. Verf.) erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katrin Saks im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion und Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Gerard Batten und Kathy Sinnott.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.2 des Protokolls vom 23.10.2008.


13.3. Birma

Entschließungsanträge B6-0554/2008, B6-0557/2008, B6-0558/2008, B6-0564/2008, B6-0566/2008 und B6-0567/2008

Zdzisław Zbigniew Podkański, Marios Matsakis, Józef Pinior, Raül Romeva i Rueda, Colm Burke und Esko Seppänen erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion und Paulo Casaca.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Peter Skinner, Zbigniew Zaleski, Gerard Batten, Justas Vincas Paleckis und Marios Matsakis.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.3 des Protokolls vom 23.10.2008.


14. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


14.1. Venezuela (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0549/2008, B6-0553/2008 und B6-0555/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0549/2008

(ersetzt B6-0549/2008, B6-0553/2008 und B6-0555/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jaime Mayor Oreja, Fernando Fernández Martín, Sérgio Marques, Charles Tannock, Bernd Posselt, Laima Liucija Andrikienė und José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Ignasi Guardans Cambó, Renate Weber, Josu Ortuondo Larrea und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Inese Vaidere, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0525)


14.2. Demokratische Republik Kongo: Zusammenstöße in den östlichen Grenzregionen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0556/2008, B6-0559/2008, B6-0563/2008, B6-0565/2008, B6-0568/2008 und B6-0569/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0556/2008

(ersetzt B6-0556/2008, B6-0559/2008, B6-0563/2008, B6-0565/2008 und B6-0569/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hans-Peter Mayer, Bernd Posselt, Jürgen Schröder, Eija-Riitta Korhola, Tunne Kelam und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson und Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion,

Renate Weber, Fiona Hall, Frédérique Ries, Marielle De Sarnez, Sophia in 't Veld und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda, Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0526)

(Der Entschließungsantrag B6-0568/2008 ist hinfällig.)


14.3. Birma (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0554/2008, B6-0557/2008, B6-0558/2008, B6-0564/2008, B6-0566/2008 und B6-0567/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0554/2008

(ersetzt B6-0554/2008, B6-0557/2008, B6-0558/2008, B6-0564/2008, B6-0566/2008 und B6-0567/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Geoffrey Van Orden, Laima Liucija Andrikienė, Urszula Gacek, Bernd Posselt, Colm Burke, Eija-Riitta Korhola, Tunne Kelam und Iles Braghetto im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion,

Jules Maaten, Marco Cappato, Marco Pannella und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Adam Bielan, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Wojciech Roszkowski und Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion,

Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0527)


15. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE- und der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

DEVE-Ausschuss: Monica Giuntini anstelle von Maria Grazia Pagano

LIBE-Ausschuss: Maria Grazia Pagano

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Paweł Bartłomiej Piskorski anstelle von Jan Jerzy Kułakowski


16. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 114 Absatz 3 GO)

AFET-Ausschuss

- Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2008/2290(INI))
(mitberatend: LIBE)

- Strategische Partnerschaft EU-Mexiko (2008/2289(INI))
(mitberatend: DEVE, INTA)

- Strategische Partnerschaft Europäische Union - Brasilien (2008/2288(INI))
(mitberatend: DEVE, INTA)

Assoziierte Ausschüsse

LIBE-Ausschuss

- Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426 - C6-0291/2008 - 2008/0140(CNS))
(mitberatend: FEMM, CULT, ENVI, JURI, IMCO)
Assoziierte Ausschüsse LIBE, EMPL
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.10.2008)

Ausschussbefassung

PETI-Ausschuss

- Änderung der Geschäftordnungsbestimmungen über das Petitionsverfahren (2006/2209(REG))
Ausschussbefassung: federführend: AFCO
mitberatend: PETI

LIBE-Ausschuss

- Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (Anwendung auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten) (COM(2008)0514 [[02]] - C6-0335/2008 - 2008/0168(CNS))
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: LIBE

- Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (COM(2008)0514 [[01]] - C6-0332/2008 - 2008/0167(CNS))
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: LIBE


17. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

52/2008

Adrian Severin

95

53/2008

Daniel Strož

22

54/2008

Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro

24

55/2008

Hanne Dahl, Carl Schlyter, Johannes Blokland

35

56/2008

Angelika Niebler, Stefano Zappalà, Patrizia Toia, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines

208

57/2008

Alexander Alvaro, Paulo Casaca, Jana Hybášková, Józef Pinior, Helga Trüpel

79

58/2008

Daniel Strož, Jiří Maštálka, Jaromír Kohlíček

29

59/2008

Rareş-Lucian Niculescu

31

60/2008

Urszula Krupa, Witold Tomczak

8

61/2008

Daciana Octavia Sârbu, Magor Imre Csibi

35

62/2008

Bruno Gollnisch

14

63/2008

Eluned Morgan, Robert Goebbels, Miloslav Ransdorf, Claude Turmes, Fiona Hall

154

64/2008

Vladimír Železný

24

65/2008

Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev

10

66/2008

Mikel Irujo Amezaga, Rebecca Harms, Csaba Sándor Tabajdi

53

67/2008

Irena Belohorská, Zita Pleštinská, Małgorzata Handzlik, Janelly Fourtou, Christel Schaldemose

51

68/2008

Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson, Neil Parish

50

69/2008

Nicolae Vlad Popa, Jolanta Dičkutė, Frieda Brepoels, Kathy Sinnott, Adamos Adamou

278

70/2008

Kinga Gál, Alexander Alvaro, Kristian Vigenin, Jean Lambert

62

71/2008

Andreas Mölzer

23

72/2008

Marian Zlotea, Flaviu Călin Rus

32

73/2008

Jean-Claude Martinez

12

74/2008

Daniel Strož

10

75/2008

Alexander Alvaro, Piia-Noora Kauppi, Frédérique Ries, Catherine Stihler, Helga Trüpel

192

76/2008

Sharon Bowles, Elspeth Attwooll, Martine Roure, Caroline Lucas, Anders Wijkman

84

77/2008

Marian Zlotea, Rareş-Lucian Niculescu, Flaviu Călin Rus

32

78/2008

Linda McAvan, Anne Laperrouze, Claude Turmes, Elisa Ferreira

74

79/2008

Libor Rouček

16

80/2008

Françoise Grossetête, John Bowis, Katalin Lévai, Jan Tadeusz Masiel, Antonios Trakatellis

100

81/2008

Philip Claeys, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen

8

82/2008

Mechtild Rothe, Anders Wijkman, Fiona Hall, Claude Turmes, Umberto Guidoni

37

83/2008

Andreas Mölzer

3

84/2008

Irena Belohorská, Zita Pleštinská, Anna Záborská

22

85/2008

Mikel Irujo Amezaga, Inés Ayala Sender

12

86/2008

Marco Cappato, Hanna Foltyn-Kubicka, Thomas Mann, Charles Tannock, Helga Trüpel

144

87/2008

Mario Mauro, Gianni Pittella

98

88/2008

Jean Lambert, Caroline Lucas, Alejandro Cercas, Luigi Cocilovo

32

89/2008

Bogusław Rogalski

17

90/2008

Richard Howitt, Caroline Lucas, Patrick Gaubert, Helmuth Markov, Renate Weber

21

91/2008

Hélène Goudin, Nils Lundgren, Henrik Lax, John Bowis

31

92/2008

Elizabeth Lynne, Jean Lambert, Edit Bauer, Marianne Mikko

34

93/2008

Madeleine Jouye de Grandmaison

18


18. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.


19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 17.11.2008 bis zum 20.11.2008 statt.


20. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Hans-Gert Pöttering

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Arif, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Borghezio, Boştinaru, Boursier, Bowis, Bowles, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Cottigny, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Dillen, Dobolyi, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fjellner, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Giuntini, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Haug, Hedh, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lebech, Lechner, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Pack, Pagano, Paleckis, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Škottová, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Teychenné, Thyssen, Ţicău, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Voggenhuber, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zanicchi, Zapałowski, Zatloukal, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

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