VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Begrüßung

Der Präsident begrüßt im Namen des Parlaments die Teilnehmer der EuroMedScola, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen italienischen Behörden haben mitgeteilt, dass Romano Maria La Russa in ein Amt gewählt wurde, dessen Ausübung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem Mandat eines europäischen Abgeordneten nicht vereinbar ist, und dass Herr Antonio Mussa anstelle von Romano Maria La Russa zum Mitglied des Europäischen Parlaments ernannt wurde.

Das Parlament nimmt hiermit mit Wirkung vom 4.11.2008 Kenntnis.

Des Weiteren haben die zuständigen maltesischen Behörden mitgeteilt, dass Herr Glenn Bedingfield anstelle von Herrn Joseph Muscat mit Wirkung vom 29.10.2008 zum Mitglied des Europäischen Parlaments ernannt wurde.

Die zuständigen slowenischen Behörden haben mitgeteilt, dass Herr Aurelio Juri anstelle von Herrn Borut Pahor mit Wirkung vom 7.11.2008 zum Mitglied des Europäischen Parlaments ernannt wurde.

Der Präsident gratuliert Borut Pahor zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten der Republik Slowenien.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung nehmen Antonio Mussa, Glenn Bedingfield und Aurelio Juri, solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über die Anfechtung noch nicht befunden worden ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten unter der Voraussetzung teil, dass sie eine schriftliche Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5. Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Trevor Colman mit Wirkung vom 1.10.2008 sowie die Mandate von Jean-Paul Denanot und Michel Teychenné mit Wirkung vom 6.10.2008 zu bestätigen.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und PSE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel: Ivo Belet anstelle von Marianne Thyssen

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas: Marian-Jean Marinescu

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: Jean-Paul Denanot

Delegation für die Beziehungen zum Mercosur: Michel Teychenné

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

7. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (03649/2008/LEX - C6-0410/2008 - 2007/0219(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit (03705/2008/LEX - C6-0409/2008 - 2002/0072(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (03666/2008/LEX - C6-0408/2008 - 2008/0038(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Viehbestands- und Fleischstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates (03641/2008/LEX - C6-0407/2008 - 2007/0051(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (03639/2008/LEX - C6-0406/2008 - 2007/0022(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (03657/2008/LEX - C6-0405/2008 - 2006/0304(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) NR. 571/88 des Rates (03642/2008/LEX - C6-0404/2008 - 2007/0084(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (03646/2008/LEX - C6-0403/2008 - 2005/0281(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-agonisten in der tierischen Erzeugung (03667/2008/LEX - C6-0402/2008 - 2007/0102(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (03652/2008/LEX - C6-0401/2008 - 2006/0182(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren (03664/2008/LEX - C6-0400/2008 - 2008/0081(COD))

8. Berichtigungen (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

- Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 25. September 2007, im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) P6_TA(2007)0394 - (KOM(2006)0265 – C6-0419/2006 – 2003/0058(COD)) - JURI

- Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 25. September 2007, im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) P6_TA(2007)0395 - (KOM(2006)0262 – C6-0418/2006 – 2003/0059(COD)) - JURI

- Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007, im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) P6_TA(2007)0240 - (KOM(2006)0556 – C6-0323/2006 – 2006/0175(COD)) - JURI

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gelten derartige Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

Die Berichtigungen sind im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

9. Dringlichkeitsantrag

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten [KOM(2008)0717 - C6-0389/2008 - 2008/0208(CNS)]

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit wird mit der Tatsache begründet, dass die Entwicklungen innerhalb des internationalen Finanzwesens zu dem Vorschlag geführt haben, die in der Verordnung Nr. 332/2002 festgelegte Obergrenze zu erhöhen, um die Möglichkeiten der Europäischen Union zu verbessern, auf mögliche Bedürfnisse der Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone zu reagieren.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (KOM(2008)0644 - C6-0373/2008 - 2008/0198(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2008 - Einzelplan III – Kommission (N6-0024/2008 - C6-0378/2008 - 2008/2307(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC38/2008 - Einzelplan III – Kommission (N6-0025/2008 - C6-0379/2008 - 2008/2308(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 39/2008 - Einzelplan III – Kommission (N6-0026/2008 - C6-0380/2008 - 2008/2309(GBD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (KOM(2008)0677 - C6-0381/2008 - 2008/0201(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2008 - Einzelplan III – Kommission (N6-0027/2008 - C6-0382/2008 - 2008/2310(GBD))

- Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13104/2007 - C6-0383/2008 - 2007/0137(AVC))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen - Politische Einigung (14066/2008 - C6-0384/2008 - 2005/0259(CNS))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2008 - Einzelplan III – Kommission (N6-0028/2008 - C6-0385/2008 - 2008/2312(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2008 - Einzelplan III – Kommission (N6-0029/2008 - C6-0386/2008 - 2008/2313(GBD))

- Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte einnahmenschaffende Projekte (13874/2008 - C6-0387/2008 - 2008/0186(AVC))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 44/2008 - Einzelplan III – Kommission (N6-0030/2008 - C6-0388/2008 - 2008/2314(GBD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (KOM(2008)0717 - C6-0389/2008 - 2008/0208(CNS))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC42/2008 - Einzelplan III – Kommission (N6-0031/2008 - C6-0390/2008 - 2008/2315(GBD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (COM(2008)0581 - C6-0392/2008 - 2008/0184(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2008)0732 - C6-0393/2008 - 2008/2317(ACI))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (14533/2008 - C6-0395/2008 - 2007/0192(CNS))

2) Ausschüsse

2.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (COM(2008)0019 - C6-0046/2008 - 2008/0016(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0369/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften (KOM(2008)0151 - C6-0149/2008 - 2008/0062(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0371/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle (KOM(2007)0776 - C6-0452/2007 - 2007/0272(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0376/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (KOM(2008)0306 [[04]] - C6-0239/2008 - 2008/0106(CNS)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0377/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0318 - C6-0205/2008 - 2008/0099(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0382/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0344 - C6-0217/2008 - 2008/0109(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0383/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0351 - C6-0243/2008 - 2008/0115(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0384/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0365 - C6-0273/2008 - 2008/0117(CNS)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0387/2008)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Edit Bauer (A6-0389/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2008)0306 [[03]] - C6-0242/2008 - 2008/0105(CNS)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0390/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms (KOM(2008)0442 - C6-0315/2008 - 2008/0146(CNS)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Niels Busk (A6-0391/2008)

- Bericht über das Verbraucherbarometer (2008/2057(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Hedh (A6-0392/2008)

- Bericht über den Verbraucherschutz: bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Verbraucher in Kredit- und Finanzfragen (2007/2288(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Iliana Malinova Iotova (A6-0393/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2006)0244 - C6-0228/2006 - 2006/0084(COD)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0394/2008)

- Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerde 1487/2005/GG (2008/2072(INI)) - PETI-Ausschuss - Berichterstatter: Rainer Wieland (A6-0395/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (KOM(2008)0194 - C6-0171/2008 - 2008/0083(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0400/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. […]/2008 (KOM(2008)0306 [[02]] - C6-0241/2008 - 2008/0104(CNS)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0401/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2008)0306 [[01]] - C6-0240/2008 - 2008/0103(CNS)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0402/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln (KOM(2008)0124 - C6-0128/2008 - 2008/0050(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe Zu Baringdorf (A6-0407/2008)

- Bericht über die Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Gabriele Stauner (A6-0409/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (KOM(2007)0765 - C6-0468/2007 - 2007/0279(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Heide Rühle (A6-0410/2008)

- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Neufassung) (KOM(2007)0361 - C6-0231/2007 - 2007/0143(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Peter Skinner (A6-0413/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (KOM(2007)0766 - C6-0467/2007 - 2007/0280(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Alexander Graf Lambsdorff (A6-0415/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0105 - C6-0328/2008 - 2007/0039(CNS)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0416/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (KOM(2008)0078 - C6-0099/2008 - 2008/0051(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Astrid Lulling (A6-0417/2008)

- Bericht zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (2008/2140(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Christian Ehler (A6-0418/2008)

- Bericht über die WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI)) - ECON-Ausschuss (A6-0420/2008)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke (2008/2092(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0421/2008)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Massimo D'Alema (2008/2298(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0422/2008)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft (09196/2008 - C6-0215/2008 - 2008/0048(AVC)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0428/2008)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0609 - C6-0345/2008 - 2008/2286(ACI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0430/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (KOM(2007)0638 - C6-0470/2007 - 2007/0229(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Patrick Gaubert (A6-0431/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (KOM(2007)0637 - C6-0011/2008 - 2007/0228(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Ewa Klamt (A6-0432/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (KOM(2008)0483 - C6-0305/2008 - 2008/0159(CNS)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0439/2008)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung:

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (09815/3/2008 - C6-0343/2008 - 2007/0020(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0425/2008)

3) Abgeordnete

3.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0484/2008)

- An den Rat:

Posselt Bernd, Medina Ortega Manuel, Yañez-Barnuevo García Luis, Evans Robert, McGuinness Mairead, Mitchell Gay, Papadimoulis Dimitrios, Andrikienė Laima Liucija, Moraes Claude, Goudin Hélène, Dahl Hanne, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Aylward Liam, Ryan Eoin, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Harkin Marian, Burke Colm, Doyle Avril, Higgins Jim, Davies Chris, Ludford Sarah, Takkula Hannu, Lundgren Nils, Paleckis Justas Vincas, Pafilis Athanasios, Czarnecki Ryszard, Mavrommatis Manolis, Guerreiro Pedro, Droutsas Konstantinos, Toussas Georgios, Martin Hans-Peter

- An die Kommission:

Arnaoutakis Stavros, Sonik Bogusław, Batzeli Katerina, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Papastamkos Georgios, Burke Colm, Higgins Jim, Leinen Jo, Ludford Sarah, Posselt Bernd, Angelakas Emmanouil, Ó Neachtain Seán, Doyle Avril, Mitchell Gay, Papadimoulis Dimitrios, Peterle Alojz, Medina Ortega Manuel, Yañez-Barnuevo García Luis, Evans Robert, Moraes Claude, Hutchinson Alain, Ryan Eoin, McGuinness Mairead, Staes Bart, Paleckis Justas Vincas, Van Lancker Anne, Gklavakis Ioannis, Aylward Liam, Crowley Brian, Cappato Marco, Harkin Marian, Ebner Michl, Bartolozzi Paolo, Takkula Hannu, Galeote Gerardo, Hénin Jacky, Schmidt Olle, Mavrommatis Manolis, Trakatellis Antonios, Jensen Anne E., Czarnecki Ryszard, Thomsen Britta, Kirkhope Timothy, Guerreiro Pedro, Droutsas Konstantinos, Pafilis Athanasios, Toussas Georgios, De Rossa Proinsias, Martin Hans-Peter, Andrikienė Laima Liucija, Juknevičienė Ona, Mulder Jan

3.2) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

- Marian Zlotea, Dragoş Florin David und Rareş-Lucian Niculescu. Entschliessungsantrag zur Festlegung eines Referenzpreises für die Gigakalorie in den Mitgliedstaaten (B6-0576/2008)

- Marian Zlotea and Sebastian Valentin Bodu. Entschliessungsantrag zu der Aufklärungspflicht gegenüber Verbrauchern bei Kreditverträgen (B6-0577/2008)

- Theodor Dumitru Stolojan, Daniel Dăianu, Rareş-Lucian Niculescu und Marian Zlotea. Entschliessungsantrag zur Erhöhung der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (B6-0578/2008)

11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

- (O-0085/2008) von Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (B6-0479/2008),

- (O-0104/2008) vonNeil Parish im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Lage der Bienenzucht (B6-0480/2008),

- (O-0110/2008/rév.1) von Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Tobias Pflüger und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion an den Rat: Konvention über Streumunition muss vor Ende 2008 in Kraft treten (B6-0481/2008),

- (O-0111/2008) von Pierre Pribetich im Namen des ITRE-Ausschusses an den Rat: Europäische Raumfahrtpolitik: den Weltraum auf den Boden der Tatsachen bringen (B6-0482/2008),

- (O-0112/2008) von Pierre Pribetich im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Europäische Raumfahrtpolitik: den Weltraum auf den Boden der Tatsachen bringen (B6-0483/2008),

- (O-0113/2008) von Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion und Nicole Fontaine im Namen der PPE-DE-Fraktion an den Rat: Auf dem Weg der Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa - "Small Business Act" (B6-0485/2008).

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

- Eva-Britt Svensson zu der Kampagne „Sagen Sie Nein zu Gewalt gegen Frauen“ (0094/2008),

- Nicodim Bulzesc, Cristian Silviu Buşoi und Jules Maaten zu Gesundheitskompetenzen (0095/2008),

- Dariusz Rosati und Elmar Brok zu der Notwendigkeit, die Unterstützung der EU für die Gaspipeline Nabucco zu stärken (0096/2008),

- Daniel Strož und Jaromír Kohlíček zur Einschränkung der militärischen Präsenz der USA in Europa (0097/2008),

- Angelika Beer, Ģirts Valdis Kristovskis, Frieda Brepoels, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Ana Maria Gomes zur nuklearen Abrüstung (0098/2008,

- Elizabeth Lynne, Satu Hassi, Roger Helmer und Christel Schaldemose zum Transport von Schlachtpferden in der Europäischen Union (0099/2008),

- Maria Badia i Cutchet, Katerina Batzeli, Manolis Mavrommatis, Hannu Takkula und Mikel Irujo Amezaga zur Einführung eines Europäischen Tags des Sports (0100/2008).

12. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63/2008 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

13. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

20.10.2008

von Markus Tilli (Nr. 1420/2008); von Gunar Ehrhardt (Nr. 1421/2008); von Chris Goodall (Nr.1422/2008); von Iosif Kindriş (Nr. 1423/2008); von Laura Turi (Nr. 1424/2008); von Kimmo Koskinen (Nr. 1425/2008); von Sabine Schulte (Nr. 1426/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1427/2008); von Daniela Caprino (Federazione Verdi Cosenza) (Nr. 1428/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1429/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1430/2008); von David Low (Nr. 1431/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1432/2008); von Cristina Calandre Hoenigsfeld (Nr. 1433/2008); von Konrad Göggel (Nr. 1434/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1435/2008); von Günter Schmidt (Nr. 1436/2008); von S. Claridge (Nr. 1437/2008); von Angelos Psifis (Nr. 1438/2008); von Sergiu Mocanu (Nr. 1439/2008); von Magdalena Witek (Nr. 1440/2008); von Dumitru Rusanescu (Federatia Romana von Automobilism Sportiv) (Nr. 1441/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1442/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1443/2008); von Dawn Hourigan (Nr. 1444/2008); von Giovanni Ippolito (Lavoratori Napolipark) (Nr. 1445/2008); von Regina Naronowicz Kupczik (Nr. 1446/2008); de Eugen Rominger (Bürgerinitiative Eichhalde e.V.) (3 Unterzeichner) (Nr. 1447/2008); von Ursula Czelusta (Nr. 1448/2008); von Isaac Domínguez Santos (Nr. 1449/2008).

21.10.2008

von Giorgio Bortini (Nr. 1450/2008); von David Pegg (York Branch of the palestine Solidarity Campaign) (Nr. 1451/2008); von Anne-Charlotte Bailly (Génération précaire) (Nr. 1452/2008); von Edvard Zerjal (Nr. 1453/2008); von Wieslaw Helon (Nr. 1454/2008); von Silvia Poitinger (Nr. 1455/2008); von Maria Luisa Rivera Alvarez (Associación von Vecinos Val do Rebolo, Arnado León) (Nr. 1456/2008); von Nicole De Leo (Nr. 1457/2008); von Joachim Bönsch (Nr. 1458/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1459/2008); von Carles Barcons (Nr. 1460/2008); von Michael Feyerabend (Nr. 1461/2008); von John Fitzpatrick (Dublintaxies) (Nr. 1462/2008); von Eamonn McFadden (Nr. 1463/2008); von José Pereira Rodrigues (Nr. 1464/2008); von Neary Dymphna (Nr. 1465/2008); von Wojciech Nawrocik (Polish National Steering Committee) (441 Unterzeichner) (Nr. 1466/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1467/2008); von Gianfranco Gentile (Nr. 1468/2008); von Vincze Dezsoné (Milánovics Danica) (Nr. 1469/2008); von Romuald Lesniczak (Nr. 1470/2008); von Adalberto Andreani (Studio legale Andreani) (Nr. 1471/2008); von Alexandros Triandafilis (Nr. 1472/2008).

30.10.2008

von Vasile Lupaşcu (Nr.1473/2008); von Nico Ntumba (Nr. 1474/2008); von Raymond Stanley Gifford (Nr. 1475/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1476/2008); von Thomas Doorhy (Nr. 1477/2008); von Dimitrios Examiliotis (Nr. 1478/2008); von Alessandro Cernecca (Nr. 1479/2008); von E.J. Ramsbottom (Nr. 1480/2008); von Marie-Thérèse Fauré (Nr. 1481/2008); von Angel Mutafov (Nr. 1482/2008); von Werner Thiel (Nr. 1483/2008); von Catherine Le Comte (Nr. 1484/2008); von Alan Hazelhurst (Nr. 1485/2008); von Paweł J. Kurzynski (Nr. 1486/2008); von Harald Ullmann (PETA Deutschland e.V.) (2 Unterzeichner) (Nr. 1487/2008); von Jean Verneuil (Cercle Tibet Vérité 09/31) (23 Unterzeichner) (Nr. 1488/2008); von Maria Letizia Albertin (2 Unterzeichner) (Nr. 1489/2008); von Tatiana Markova (Nr. 1490/2008); von Nuria Naveira (2 Unterzeichner) (Nr. 1491/2008); von Konstantinos Aivaliotis (2 Unterzeichner) (Nr. 1492/2008); von Konstantinos Aivaliotis (2 Unterzeichner) (Nr. 1493/2008); von Dimiter Dimitrov (Nr. 1494/2008); von Tatiana Stein (Nr. 1495/2008); von Valentina Zampieri (Condomini Palazzo Via G . Marconi 74) (Nr. 1496/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1497/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1498/2008); von Jos Aalders (Kinderombudsman) (Nr. 1499/2008); von Traugott G. Graser (Nr. 1500/2008); von Dionysia Avgerinopoulou (Nr. 1501/2008); von Savuthana Ker (Nr. 1502/2008); von Richard Woodward (Nr. 1503/2008); von Éva Klebelsberg (Gróf Klebelsberg Kuno Alapítvány) (Nr. 1504/2008); von Dinu Mirel Bârsan (Nr. 1505/2008); von Zbigniew Rolinksi (Praca Zdrowie Ekologia (PZE)) (Nr. 1506/2008); von Artúr Balogh (Roma Munkaadók és Munkavállalók Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Szövetsége) (Nr. 1507/2008); von Spiros Zafeiris (Grafeio Gen Tourismou) (Nr. 1508/2008); von Andrea Maori (17 Unterzeichner) (Nr. 1509/2008); von Stoyan Petrov (Nr. 1510/2008); von Paolo Mastorgio (Gruppo Consiliare "Giovani per Arsago" ) (Nr. 1511/2008); von Riccardo Passaglia (Nr. 1512/2008); von Alfonso Frassanito (Associazione per la tutela dei diritti umani e civili dei minori e della famiglia "IoSòCarmela") (Nr. 1513/2008); von Boris Galonske (Nr. 1514/2008); von Michael Wildgruber (Nr. 1515/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1516/2008); von (Name vertraulich) (2 Unterzeichner) (Nr. 1517/2008).

10.11.2008

von Irina Mateeva (Bulgarian Society for the Protection of birds) (Nr. 1518/2008); von Matías Cuadrado González (Nr. 1519/2008); von Kerstin Noeske (2 Unterzeichner) (Nr. 1520/2008); von Justinus Linskens (Nr. 1521/2008); von Patricia Moyersoen (Fédération Française von Vol à Voile) (Nr. 1522/2008); von Neculai Gavriloaia (Nr. 1523/2008); von Otto Pardey (Nr. 1524/2008); von Henryka Solak (Nr. 1525/2008); von Leonhard Müller (Nr. 1526/2008); von Martine Bonnet (Nr. 1527/2008); von José Gutiérrez-Solana Plazaola (Union Nacional von Asociaciones von Caza) (Nr. 1528/2008); von Ángel Jésus Costero Nieto (Nr. 1529/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1530/2008); von Frank Berner (2 Unterzeichner) (Nr. 1531/2008); von Nikolay Tsvetanov Nikolov (The Initiative Committee of the residential quarters of Gabrovo) (9 Unterzeichner) (Nr. 1532/2008); von Pamela Tatiana Banquart (Nr. 1533/2008); von Borislav Sandov (13 626 Unterzeichner) (Nr. 1534/2008); von Sarah Schulze (Nr. 1535/2008); von Friedrich Radermacher (Nr. 1536/2008); von Davivon Lamanna (Nr. 1537/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1538/2008); von Jimmy Magro (Nr. 1539/2008); von Angela Figge (Nr. 1540/2008); von Maurizio Infante (Nr. 1541/2008); von Emilio Naranjo Trenado (Federacion von Asociaciones von Celiacos von Andalucia) (Nr. 1542/2008); von Serban Nicoleta Nedea (Grup von pers cu handicap) (Nr. 1543/2008); von Mavis Nye (MCC Kent Group Surrey and Sussex) (912 Unterzeichner) (Nr. 1544/2008); von Mauricio Fortuna (Nr. 1545/2008); von Angelika Bonsch (Nr. 1546/2008); von Rubens Riotorto Bellomo (Nr. 1547/2008); von Helmut Driesel (Nr. 1548/2008); von George Hill (Nr. 1549/2008); von Constanze Kikels (Nr. 1550/2008); von Cinzia Solera (Nr. 1551/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1552/2008); von Yves Nyombayire Muhire (Nr. 1553/2008); von Frits Breure (Europese Beweging Nederland Afdeling Overijssel) (Nr. 1554/2008); von Ute Lehmann (Nr. 1555/2008); von Johannes Koll (Nr. 1556/2008).

11.11.2008

von Herbert Beyreiss (Nr. 1558/2008); von Pamela Wiegand (Nr. 1559/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1560/2008); von Elisa Montresor (Nr. 1561/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1562/2008); von Gheorghe Predescu (Nr. 1563/2008); von Daniel Bostaca (Associazione Roma-nia) (Nr. 1564/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1565/2008); von Kay Macquarrie (Rechtaufklo.de) (Nr. 1566/2008); von Tobias Burnus (Nr. 1567/2008); von Martin Nolle (Nr. 1568/2008); von Jorge Luis Villanueva Zurita (Nr. 1569/2008); von Peter Lehmann (Nr. 1570/2008); von Gheorghe Larie (Nr. 1571/2008); von Dragnev Kancho (Nr. 1572/2008); von Marta Marce (Nr. 1573/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1574/2008); von Franz Stegbuchner (Nr. 1575/2008); von Bernd Ludwig Hamme (Greenbacks ACS) (Nr. 1576/2008); von Marek Bruekner (Lehman Geschädigte Arbeitsgruppe Frankfurt am Main) (Nr. 1577/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1578/2008); von Brian Edmonds (Nr. 1579/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1580/2008); von Ingrid Wenzel (Nr. 1581/2008); von Rathna Mom (Kambodschanisches Komitee für Frieden und Demokratie) (Nr. 1582/2008); von Nicoleta Vacaresteanu (Nr. 1583/2008); von Francisco Javier Villaescusa Cano (Nr. 1584/2008); von Josiane Nouvel (Nr. 1585/2008); von Brian Doyle (Nr. 1586/2008); von Nevena Asenova (3 Unterzeichner) (Nr. 1587/2008).

14. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Juli 2008 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

15. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

16. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 24/2008 (C6-0308/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 30/2008 (C6-0356/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 31/2008 (C6-0357/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 32/2008 (C6-0360/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 33/2008 (C6-0358/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 34/2008 (C6-0378/2008) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften mit der folgenden Aufschlüsselung zum Teil genehmigt.

Er hat den Teil, der Artikel 19 11 02 "Informationsprogramme für Drittländer" betrifft, abgelehnt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 35/2008 (C6-0359/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

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° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 40/2008 (C6-0386/2008) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 41/2008 (C6-0390/2008) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

17. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im November 2008 (PE 415.623/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Montag

- keine Änderung

Dienstag

Die PPE-DE-Fraktion zieht ihren Antrag auf Aussprache über die Empfehlung für die 2. Lesung: Karin Scheele (A6-0425/2008) - Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (Punkt 30 des Entwurfs der Tagesordnung) zurück.

Die Empfehlung für die 2. Lesung: Karin Scheele wird somit gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung ohne Aussprache in der Fragestunde am Mittwoch, 19.11.2008 behandelt.

Mittwoch

Antrag der PSE-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage der Automobilindustrie in die Tagesordnung.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Aussprache über die mündliche Anfrage zur erneuten Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (Punkt 52 des Entwurfs der Tagesordnung) wird entsprechend auf die Sitzung am Donnerstag, 20.11.2008 (vormittags) vertagt.

Donnerstag

- keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es spricht Koenraad Dillen, der unter Hinweis auf Artikel 7 GO bedauert, dass die Aussprache über den Bericht von Klaus-Heiner Lehne (A6-0421/2008) nicht mehr auf die Tagesordnung für diesen Abend gesetzt wurde und sich bezüglich der Verteilung dieses Berichts nach dessen Annahme im Ausschuss erkundigt. (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.)

18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Nicodim Bulzesc, Miguel Angel Martínez Martínez, Viktória Mohácsi, Bogusław Rogalski, László Tőkés, Ilda Figueiredo, Georgios Georgiou, Irena Belohorská, Ján Hudacký, Marek Siwiec, Ryszard Czarnecki, Monica Frassoni, Árpád Duka-Zólyomi und Hannes Swoboda.

19. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation von ehemaligen Abgeordneten des ersten demokratisch gewählten Parlaments der DDR unter der Leitung von dessen damaliger Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

20. Redebeiträge von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Fortsetzung)

Es sprechen Jim Higgins, Vladimír Maňka, Eoin Ryan, Milan Horáček, József Szájer, Kristian Vigenin, Nicolae Vlad Popa und Gábor Harangozó.

21. Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (Aussprache)

Bericht: WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen [2008/2156(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Ko-Berichterstatter: Pervenche Berès und Werner Langen (A6-0420/2008)

Pervenche Berès und Werner Langen erläutern ihren Bericht.

Es sprechen Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) und Jean-Claude Juncker (Vorsitzender der Eurogruppe).

Es spricht Jean-Pierre Audy (Verfasser der INTA-Stellungnahme).

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Ján Hudacký, Antolín Sánchez Presedo, Margarita Starkevičiūtė, Dariusz Maciej Grabowski, Kyriacos Triantaphyllides, Hanne Dahl, Andreas Mölzer, Othmar Karas, Olle Schmidt, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Jens Holm, Zsolt László Becsey, Vladimír Maňka, Danutė Budreikaitė, Ryszard Czarnecki, Margaritis Schinas, Manuel António dos Santos, Jim Higgins, Dariusz Rosati, Paolo Bartolozzi und Sirpa Pietikäinen.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Silvia-Adriana Ţicău, Vittorio Prodi, Gay Mitchell, Gerard Batten, Dragoş Florin David, Christopher Beazley und Kurt Joachim Lauk.

Es sprechen Joaquín Almunia, Jean-Claude Juncker, Pervenche Berès und Werner Langen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.16 des Protokolls vom 18.11.2008.

22. Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer (Aussprache)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen [2008/2012(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Edit Bauer (A6-0389/2008)

Edit Bauer erläutert den Bericht.

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission)

Es sprechen Donata Gottardi (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Anna Záborská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lissy Gröner im Namen der PSE-Fraktion, Siiri Oviir im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Gabriele Stauner, Teresa Riera Madurell, Marco Cappato, Eva-Britt Svensson, Godfrey Bloom, Zita Pleštinská, Gabriela Creţu, Věra Flasarová, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Ria Oomen-Ruijten, Marusya Ivanova Lyubcheva, Romana Jordan Cizelj, Iratxe García Pérez und Rumiana Jeleva.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Silvia-Adriana Ţicău, Danutė Budreikaitė, Zuzana Roithová, Bogusław Liberadzki, Ewa Tomaszewska, Zbigniew Zaleski, Andrzej Jan Szejna und Astrid Lulling.

Es sprechen Vladimír Špidla und Edit Bauer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.17 des Protokolls vom 18.11.2008.

23. Allgemeines Verbrauchsteuersystem * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem [KOM(2008)0078 - C6-0099/2008 - 2008/0051(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Astrid Lulling (A6-0417/2008)

Astrid Lulling erläutert den Bericht.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Manuel António dos Santos (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Bill Newton Dunn (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der PSE-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Trevor Colman im Namen der IND/DEM-Fraktion, Margaritis Schinas, Katerina Batzeli, Colm Burke, Peter Skinner und Gabriela Creţu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen László Kovács und Astrid Lulling.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 18.11.2008.

24. EU-Solidaritätsfonds: Hindernisse für seine Reform (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0092/2008) von Gerardo Galeote, im Namen des REGI-Ausschusses, an die Kommission: Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Behinderung seiner Reform (B6-0472/2008)

Gerardo Galeote erläutert die mündliche Anfrage.

Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Rolf Berend im Namen der PPE-DE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der PSE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lambert van Nistelrooij, Wolfgang Bulfon, Agnes Schierhuber, Evgeni Kirilov, James Nicholson, Stavros Arnaoutakis, Oldřich Vlasák, Gábor Harangozó, Rumiana Jeleva, Emmanouil Angelakas, Maria Petre und Mairead McGuinness.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sérgio Marques, Czesław Adam Siekierski, Mieczysław Edmund Janowski und Rolf Berend.

Es spricht Danuta Hübner.

Die Aussprache wird geschlossen.

25. Verbraucherschutz in Kredit- und Finanzfragen (kurze Darstellung)

Bericht: Verbraucherschutz: bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Verbraucher in Kredit- und Finanzfragen [2007/2288(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Iliana Malinova Iotova (A6-0393/2008)

Iliana Malinova Iotova erläutert den Bericht.

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 18.11.2008.

26. Verbraucherbarometer (kurze Darstellung)

Bericht: Verbraucherbarometer [2008/2057(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Anna Hedh (A6-0392/2008)

Anna Hedh erläutert den Bericht.

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 18.11.2008.

27. Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (kurze Darstellung)

Bericht: Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen [2008/2140(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christian Ehler (A6-0418/2008)

Christian Ehler erläutert den Bericht.

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.18 des Protokolls vom 18.11.2008.

28. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 415.623/OJMA).

29. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrikienė, Angelakas, Antinucci, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield , Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ehler, Ek, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grau i Segú, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juri , Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kirilov, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liese, Lo Curto, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Marini, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa , Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Pęk, Petre, Pflüger, Pietikäinen, Pinheiro, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Nicolae Vlad Popa, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sógor, Søndergaard, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Ţicău, Titford, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka