Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union [KOM(2007)0105 - C6-0328/2008 - 2007/0039(CNS)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0416/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0528)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) [KOM(2008)0483 - C6-0305/2008 - 2008/0159(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0439/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0529)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) [KOM(2008)0318 - C6-0205/2008 - 2008/0099(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0382/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0530)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (kodifizierte Fassung) [KOM(2008)0344 - C6-0217/2008 - 2008/0109(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0383/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0531)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2008)0351 - C6-0243/2008 - 2008/0115(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0384/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0532)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) [KOM(2008)0365 - C6-0273/2008 - 2008/0117(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0387/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0533)

Empfehlung: Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft [09196/2008 - C6-0215/2008 - 2008/0048(AVC)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0428/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0534)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2007)0776 - C6-0452/2007 - 2007/0272(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0376/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0535)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2008)0609 - C6 0345/2008 - 2008/2286(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0430/2008)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0536)

Bericht: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke [2008/2092(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0421/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0537)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung beantragt Bruno Gollnisch die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss.

Der Präsident stellt fest, dass dieser Antrag von mindestens 40 Mitgliedern unterstützt wird und deshalb gemäß Artikel 168 Absatz 2 GO zulässig ist.

Das Parlament lehnt den Antrag ab und der Bericht wird zur Abstimmung gestellt.

Bericht: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D'Alema [2008/2298(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0422/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0538)

Bericht: Verbraucherschutz: bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Verbraucher in Kredit- und Finanzfragen [2007/2288(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Iliana Malinova Iotova (A6-0393/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0539)

Bericht: Verbraucherbarometer [2008/2057(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Anna Hedh (A6-0392/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0540)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem [KOM(2008)0078 - C6-0099/2008 - 2008/0051(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Astrid Lulling (A6-0417/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0541)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0541)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Astrid Lulling (Berichterstatterin) vor der Abstimmung über den geänderten Vorschlag mit der Empfehlung, diesen abzulehnen, und Elisa Ferreira zu dieser Wortmeldung.

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms [KOM(2008)0442 - C6-0315/2008 - 2008/0146(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Niels Busk (A6-0391/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0542)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0542)

Bericht: WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen [2008/2156(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Ko-Berichterstatter: Pervenche Berès und Werner Langen (A6-0420/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0543)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Pervenche Berès (Ko-Berichterstatterin), um die Rücknahme ihres mündlichen Änderungsantrags zu Änderungsantrag 13 zu bestätigen;

- Reinhard Rack.

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen [2008/2012(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Edit Bauer (A6-0389/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0544)

Bericht: Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen [2008/2140(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christian Ehler (A6-0418/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0545)