VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten

Die Aussprache hat am 18.11.2008 (Punkt 15 des Protokolls vom 18.11.2008) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (B6-0614/2008)

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 20.11.2008.

3. Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs – 2007

Vítor Manuel da Silva Caldeira (Präsident des Rechnungshofs) legt den Jahresbericht seines Organs vor.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Herbert Bösch im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ashley Mote, fraktionslos, Christofer Fjellner, Bogusław Liberadzki, Jean Marie Beaupuy, Ingeborg Gräßle, Dan Jørgensen, Bill Newton Dunn, Markus Ferber und Paulo Casaca.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Marian Harkin, José Javier Pomés Ruiz, der ebenfalls sein Bedauern darüber ausdrückt, dass der Rat nicht anwesend ist, Szabolcs Fazakas, Anneli Jäätteenmäki, Véronique Mathieu, zunächst zum Redebeitrag von José Javier Pomés Ruiz, Mairead McGuinness, Jan Olbrycht, Esther De Lange und Rumiana Jeleva.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lambert van Nistelrooij, Gerard Batten, Dushana Zdravkova und Christopher Heaton-Harris.

Es sprechen Vítor Manuel da Silva Caldeira und Siim Kallas.

Die Aussprache wird geschlossen.

4. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [KOM(2006)0244 - C6-0228/2006 - 2006/0084(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0394/2008)

Ingeborg Gräßle erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion, Herbert Bösch im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

Es sprechen Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Antonio De Blasio, Inés Ayala Sender, Paul van Buitenen, Hans-Peter Martin und Herbert Bösch in einer persönlichen Angelegenheit aufgrund des Redebeitrags von Hans-Peter Martin.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Markus Pieper, Christopher Heaton-Harris und Paul Rübig.

Es sprechen Siim Kallas, Ingeborg Gräßle, ebenfalls zum Redebeitrag von Hans-Peter Martin, und Hans-Peter Martin in einer persönlichen Angelegenheit aufgrund des Redebeitrags von Ingeborg Gräßle.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 20.11.2008.

5. Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0085/2008) von Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (B6-0479/2008)

Miroslav Ouzký erläutert die mündliche Anfrage.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Caroline Jackson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Genowefa Grabowska im Namen der PSE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bogusław Sonik, Daciana Octavia Sârbu und Siim Kallas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Miroslav Ouzký und Caroline Jackson im Namen des ENVI-Ausschusses zu der Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (B6-0580/2008)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.16 des Protokolls vom 20.11.2008.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [KOM(2006)0244 - C6-0228/2006 - 2006/0084(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0394/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0553)

6.2. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2008 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008
Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [2008/2287(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Ville Itälä (A6-0453/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0554)

6.3. Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerdesache 1487/2005/GG (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerdesache 1487/2005/GG [2008/2072(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Rainer Wieland (A6-0395/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0555)

6.4. Zukunft der Sozialversicherungssysteme und Renten: Finanzierung und Trend zur individuellen Absicherung (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung [2007/2290(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Gabriele Stauner (A6-0409/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0556)

6.5. Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung [KOM(2007)0637 - C6-0011/2008 - 2007/0228(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Ewa Klamt (A6-0432/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0557)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0557)

6.6. Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten [KOM(2007)0638 - C6-0470/2007 - 2007/0229(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Patrick Gaubert (A6-0431/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0558)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0558)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 14 kommt Robert Goebbels noch einmal auf die Abstimmung über Änderungsantrag 1 zurück und ersucht darum, sie zu wiederholen (Die Präsidentin lehnt dies ab und bestätigt, dass das Ergebnis der Abstimmung feststeht).

6.7. Änderung der Verordnung über die einheitliche GMO * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) [KOM(2008)0489 - C6-0314/2008 - 2008/0156(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0368/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2008)0559)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0559)

6.8. Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten [KOM(2008)0717 - C6-0389/2008 - 2008/0208(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0450/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0560)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0560)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Pervenche Berès schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor, der übernommen wird.

6.9. Die EU und Fluggastdatensätze (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0615/2008

Die Aussprache hat am 20.10.2008 (Punkt 15 des Protokolls vom 20.10.2008) stattgefunden.

Der Entschließungsantrag ist am 20.11.2008 angekündigt worden (Punkt 2 des Protokolls vom 20.11.2008).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates), Sophia in 't Veld und Daniel Cohn-Bendit.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0561)

6.10. Finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0614/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0562)

6.11. Reaktion der Europäischen Union auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0590/2008, B6-0591/2008, B6-0592/2008, B6-0593/2008, B6-0594/2008 und B6-0595/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0590/2008

(ersetzt B6-0590/2008, B6-0592/2008, B6-0593/2008, B6-0594/2008 und B6-0595/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jürgen Schröder, Colm Burke und Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion
Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion
Thierry Cornillet, Philippe Morillon, Frédérique Ries, Fiona Hall, Renate Weber und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion
Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Ewa Tomaszewska und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion
Frithjof Schmidt und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0563)

(Der Entschließungsantrag B6-0591/2008 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Pasqualina Napoletano schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor.

Dieser mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

6.12. Europäische Raumfahrtpolitik (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0582/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0564)

6.13. Konvention über Streumunition: Notwendigkeit des Inkrafttretens vor Ende 2008 (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0588/2008 und B6-0589/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0589/2008

Angenommen (P6_TA(2008)0565)

(Der Entschließungsantrag B6-0588/2008 wurde zurückgezogen.)

6.14. HIV/Aids - Früherkennung und Behandlung im Frühstadium (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0581/2008, B6-0583/2008, B6-0584/2008, B6-0585/2008, B6-0586/2008 und B6-0587/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0581/2008

(ersetzt B6-0581/2008, B6-0583/2008, B6-0584/2008, B6-0585/2008, B6-0586/2008 und B6-0587/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

John Bowis, Antonios Trakatellis, Françoise Grossetête, Elisabeth Morin und Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion
Zita Gurmai, Miguel Angel Martínez Martínez, Michael Cashman, Jan Marinus Wiersma, Anna Hedh und Anne Van Lancker im Namen der PSE-Fraktion
Georgs Andrejevs im Namen der ALDE-Fraktion
Liam Aylward, Alessandro Foglietta, Salvatore Tatarella, Roberta Angelilli und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion,
Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Adamos Adamou, Vittorio Agnoletto und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0566)

6.15. Lage der Bienenzucht (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0579/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0567)

6.16. Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0580/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0568)

7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Gabriele Stauner - A6-0409/2008: Astrid Lulling

Bericht Ewa Klamt - A6-0432/2008: Philip Claeys

Bericht Neil Parish - A6-0368/2008: Astrid Lulling und Anja Weisgerber

HIV/Aids - Früherkennung und Behandlung im Frühstadium - RC-B6-0581/2008: Milan Gaľa

Reaktion der Europäischen Union auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo - RC-B6-0590/2008: Charles Tannock

Lage der Bienenzucht - B6-0579/2008: Erna Hennicot-Schoepges und Astrid Lulling

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Aldo Patriciello hat der Präsidentschaft einen Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines beim Gericht von Campobasso (Italien) anhängigen Strafverfahrens übermittelt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

11. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (11263/4/2008 - C6-0422/2008 - 2007/0163(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (11915/3/2008 - C6-0425/2008 - 2007/0187(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 21.11.2008.

12. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 18.11.2008)

12.1. Somalia

Entschließungsanträge B6-0596/2008, B6-0597/2008, B6-0598/2008, B6-0599/2008, B6-0600/2008 und B6-0601/2008

Marios Matsakis, Manuel Medina Ortega, Ryszard Czarnecki und Urszula Gacek erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und Tadeusz Zwiefka.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Esko Seppänen, Charles Tannock, Ewa Tomaszewska, Colm Burke und Marcin Libicki.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 20.11.2008.

12.2. Todesstrafe in Nigeria

Entschließungsanträge B6-0602/2008, B6-0603/2008, B6-0604/2008, B6-0605/2008, B6-0606/2008 und B6-0607/2008

Marios Matsakis, Paulo Casaca, Ryszard Czarnecki und Michael Gahler erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion und Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė und Zdzisław Zbigniew Podkański.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 20.11.2008.

12.3. Der Fall der Familie al-Kurd

Entschließungsanträge B6-0608/2008, B6-0609/2008, B6-0610/2008, B6-0611/2008, B6-0612/2008 und B6-0613/2008

Es spricht Marios Matsakis (Verfasser) zunächst zu den Reaktionen, die sein Redebeitrag vom 09.07.2008 (Punkt 15 des Protokolls vom 09.07.2008) hervorgerufen hat, und im Anschluss zum Entschließungsantrag B6-0608/2008.

Véronique De Keyser, Luisa Morgantini, Ryszard Czarnecki und Bernd Posselt erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, unter anderem über die Möglichkeit, mündliche Änderungsanträge zu Texten einzureichen, die am Donnerstagnachmittag zur Abstimmung gestellt werden (Der Präsident weist auf die einschlägigen geltenden Bestimmungen hin), Marios Matsakis, ebenfalls zu dieser Frage, Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, zunächst zum gleichen Thema (Der Präsident unterstreicht die Besonderheit mündlicher Änderungsanträge) und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Paulo Casaca.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 20.11.2008.

13. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

13.1. Somalia (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0596/2008, B6-0597/2008, B6-0598/2008, B6-0599/2008, B6-0600/2008 und B6-0601/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0596/2008

(ersetzt B6-0596/2008, B6-0597/2008, B6-0598/2008, B6-0599/2008, B6-0600/2008 und B6-0601/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Urszula Gacek, Charles Tannock, Colm Burke, Mario Mauro, Tunne Kelam, Filip Kaczmarek, Eija-Riitta Korhola, Laima Liucija Andrikienė, Ioannis Kasoulides, Bernd Posselt und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson, Maria Badia i Cutchet und Raimon Obiols i Germà im Namen der PSE-Fraktion,
Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis, Marielle De Sarnez und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion,
Cristiana Muscardini, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Mieczysław Edmund Janowski, Konrad Szymański und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion,
Margrete Auken und Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Esko Seppänen und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0569)

13.2. Todesstrafe in Nigeria (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0602/2008, B6-0603/2008, B6-0604/2008, B6-0605/2008, B6-0606/2008 und B6-0607/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0602/2008

(ersetzt B6-0602/2008, B6-0603/2008, B6-0604/2008, B6-0605/2008, B6-0606/2008 und B6-0607/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler, Mario Mauro, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Pasqualina Napoletano und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion,
Marios Matsakis, Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion,
Eoin Ryan, Mieczysław Edmund Janowski und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion,
Marie-Hélène Aubert und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0570)

13.3. The case of the al-Kurd family (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0608/2008, B6-0609/2008, B6-0610/2008, B6-0611/2008, B6-0612/2008 und B6-0613/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0608/2008

(ersetzt B6-0608/2008, B6-0609/2008, B6-0610/2008, B6-0611/2008, B6-0612/2008 und B6-0613/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Ioannis Kasoulides und Mario Mauro im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser, Proinsias De Rossa und Jamila Madeira im Namen der PSE-Fraktion,
Chris Davies und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,
Ryszard Czarnecki, Ewa Tomaszewska, Mieczysław Edmund Janowski, Roberta Angelilli und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion,
Hélène Flautre, Margrete Auken, David Hammerstein, Jill Evans und Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Luisa Morgantini und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0571)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Charles Tannock schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung B vor, der übernommen wird. Marios Matsakis schlägt in der Folge eine Abänderung der Formulierung dieses mündlichen Änderungsantrags vor, die Charles Tannock ablehnt (Der Präsident nimmt diese Ablehnung zur Kenntnis und bestätigt, dass nur der Text zur Abstimmung gestellt wird, der ursprünglich durch den mündlichen Änderungsantrag des Verfassers abgeändert wurde);

- Kathalijne Maria Buitenweg zu dem angewendeten Verfahren;

- Charles Tannock schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung D vor, den Marios Matsakis ablehnt (Der Präsident weist erneut auf die geltenden Bestimmungen betreffend mündliche Änderungsanträge hin) und der übernommen wird.

- Kathalijne Maria Buitenweg zu dem angewendeten Verfahren.

°
° ° °

Es sprechen Véronique De Keyser, die eine Frage zu der Art und Weise stellt, wie die Fraktionen Verhandlungen führen, um zu gemeinsamen Entschließungen zu gelangen, Marios Matsakis, Proinsias De Rossa, der gegen den seiner Meinung nach übermäßigen Rückgriff auf mündliche Änderungsanträge im Verlauf der gegenwärtigen Abstimmungsstunde protestiert, Luisa Morgantini, Bernd Posselt, Marcin Libicki und Paulo Casaca, der zum Redebeitrag von Luisa Morgantini spricht.

Der Präsident stellt fest, dass die Anmerkungen, die betreffend den Gebrauch von mündlichen Änderungsanträgen gemacht wurden, an die zuständigen Stellen übermittelt werden, dass aber in jedem Fall die Bestimmungen der Geschäftsordnung eingehalten wurden.

14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

15. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der UEN-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Antonio Mussa

16. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Assoziierte Ausschüsse

ITRE-Ausschuss

- Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft) und der Richtlinie 2002/21/EG (elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) (COM(2008)0580 - C6-0333/2008 - 2008/0187(COD))
(mitberatend: CULT, ECON)
Assoziierte Ausschüsse ITRE, IMCO
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13.11.2008)

LIBE-Ausschuss

- Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (COM(2008)0229 - C6-0184/2008 - 2008/0090(COD))
(mitberatend: PETI, JURI, INTA)
Assoziierte Ausschüsse LIBE, AFCO
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13.11.2008)

17. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 27/2008 (C6-0376/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 36/2008 (C6-0377/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 38/2008 (C6-0379/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

18. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Rat und Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (KOM(2008)0704 - C6-0397/2008 - 2008/0217(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (SEC(2007)1731 - C6-0398/2008 - 2008/0004(CNS))

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) (KOM(2008)0676 - C6-0399/2008 - 2008/0200(CNS))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (KOM(2008)0778 - C6-0412/2008 - 2008/0222(COD))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 (SEK(2008)2359 [[01]] - C6-0415/2008 - 2008/2186(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäisches Parlament (SEK(2008)2359 [[02]] - C6-0416/2008 - 2008/2276(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Rat (SEK(2008)2359 [[03]] - C6-0417/2008 - 2008/2277(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Gerichtshof (SEK(2008)2359 [[04]] - C6-0418/2008 - 2008/2278(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Rechnungshof (SEK(2008)2359 [[05]] - C6-0419/2008 - 2008/2279(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Wirtschafts- und Sozialausschuss (SEK(2008)2359 [[06]] - C6-0420/2008 - 2008/2280(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Ausschuss der Regionen (SEK(2008)2359 [[07]] - C6-0421/2008 - 2008/2281(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Bürgerbeauftragter (SEK(2008)2359 [[08]] - C6-0423/2008 - 2008/2282(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsjahr 2007 - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (SEK(2008)2359 [[09]] - C6-0424/2008 - 2008/2283(DEC))

- Vom Rat am 18. November 2008 aufgestellter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 für das Haushaltsjahr 2008 (15765/2008 - C6-0426/2008 - 2008/2287(BUD))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (SEK(2008)2359 [[10]] - C6-0427/2008 - 2008/2254(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (SEK(2008)2359 [[11]] - C6-0428/2008 - 2008/2255(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Agentur für den Wiederaufbau (SEK(2008)2359 [[12]] - C6-0429/2008 - 2008/2256(DEC))

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. European Commission: Final annual accounts of the European Communities - Financial Year 2007 - Fundamental Rights Agency (SEK(2008)2359 [[13]] - C6-0430/2008 - 2008/2257(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (SEK(2008)2359 [[14]] - C6-0431/2008 - 2008/2258(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Umweltagentur (SEK(2008)2359 [[15]] - C6-0432/2008 - 2008/2259(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (SEK(2008)2359 [[16]] - C6-0433/2008 - 2008/2260(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (SEK(2008)2359 [[17]] - C6-0434/2008 - 2008/2261(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Arzneimittelagentur (SEK(2008)2359 [[18]] - C6-0435/2008 - 2008/2262(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) (SEK(2008)2359 [[19]] - C6-0436/2008 - 2008/2263(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Stiftung für Berufsbildung (SEK(2008)2359 [[20]] - C6-0437/2008 - 2008/2264(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (SEK(2008)2359 [[21]] - C6-0438/2008 - 2008/2265(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Agentur für Flugsicherheit (SEK(2008)2359 [[22]] - C6-0439/2008 - 2008/2266(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (SEK(2008)2359 [[23]] - C6-0440/2008 - 2008/2267(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (SEK(2008)2359 [[24]] - C6-0441/2008 - 2008/2268(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (SEK(2008)2359 [[25]] - C6-0442/2008 - 2008/2269(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Eisenbahnagentur (SEK(2008)2359 [[26]] - C6-0443/2008 - 2008/2270(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Polizeiakademie (SEK(2008)2359 [[27]] - C6-0444/2008 - 2008/2271(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2007 - Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) (SEK(2008)2359 [[28]] - C6-0445/2008 - 2008/2272(DEC))

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. European Commission: Final annual accounts of the European Communities - Financial Year 2007 - European GNSS Supervisory Authority (SEK(2008)2359 [[29]] - C6-0446/2008 - 2008/2273(DEC))

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. European Commission: Final annual accounts of the European Communities - Financial Year 2007 - Community Fisheries Control Agency (SEK(2008)2359 [[30]] - C6-0447/2008 - 2008/2274(DEC))

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. European Commission: Final annual accounts of the European Communities - Financial Year 2007 - European Chemicals Agency (SEK(2008)2359 [[31]] - C6-0448/2008 - 2008/2275(DEC))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2008)0786 - C6-0449/2008 - 2008/0224(CNS))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0691 - C6-0450/2008 - 2008/0206(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (KOM(2008)0553 - C6-0451/2008 - 2008/0180(CNS))

19. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

20. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

21. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 03.12.2008/04.12.2008 statt.

22. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.25 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield , Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berlato, Berman, Birutis, Blokland, Bloom, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boştinaru, Boursier, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Cremers, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, De Blasio, de Brún, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Donnici, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fouré, Fourtou, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hammerstein, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juri , Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lax, Lebech, Lechner, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Marini, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Mathieu, Matsakis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Mussa , Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Öger, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Piotrowski, Pirker, Pleštinská, Plumb, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Stoyanov, Strož, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Teychenné, Thomsen, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vălean, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Vergnaud, Vidal-Quadras, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka