17. Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Erklärung des Rates: Waffenausfuhren (Verhaltenskodex)

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Justas Vincas Paleckis und Jan Cremers.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioan Mircea Paşcu.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte – Scheitern des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Verhaltenskodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln – Notwendigkeit einer Kontrolle des Waffenvermittlungsgeschäfts (B6-0619/2008),

- Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte (B6-0620/2008),

- Stefano Zappalà und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte (B6-0621/2008),

- Tobias Pflüger und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte – Scheitern des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Verhaltenskodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln – Notwendigkeit einer Kontrolle des Waffenvermittlungsgeschäfts (B6-0622/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 04.12.2008.